Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Pierre Blanchard gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Beamtenstatut - Personalvertretung - Wahlen - Recht der Gewerkschaften oder Berufsverbände, mehrere Listen einzureichen.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Persönliche Beschwer eines Klägers gegen das Wahlsystem zur Wahl der Personalvertretung der Kommission ; Rechtmäßigkeit eines teilweisen Widerrufs der Entscheidung des Wahlvorstandes durch denselben ; Rücknahme einer Bewerberliste für die Wahlen der Personalvertretung in ...

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 9 Abs. 3; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 90; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 91; ; Wahlordnung Art. 7; ; Wahlordnung Art. 18; ; Wahlordnung Art. 22; ; Wahlordnung Art. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamtenstatut - Personalvertretung - Wahlen - Recht der Gewerkschaften oder Berufsverbände, mehrere Listen einzureichen.

Verfahrensgang

• EuG, 21.11.1994 - T-368/94
• EuG, 09.01.1996 - T-368/94

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 27.10.1987 - 146/85

  Diezler / ESC

  Auszug aus EuG, 09.01.1996 - T-368/94

  Wenn sein Rechtsschutzinteresse in der Hauptsache aber durch einstweilige Anordnungen beeinträchtigt werden könnte, würde dies bedeuten, daß Beschlüsse über einstweilige Anordnungen endgültige Wirkungen hätten, was der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts widerspräche, wonach einstweilige Anordnungen die Entscheidung zur Hauptsache nicht vorwegnähmen (Beschluß des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofes vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 146/85 R, Diezler u. a./WSA, Slg. 1985, 1805, Randnr. 9).

  34 Der Kläger meint, aus der Rechtsprechung ergebe sich auch, daß dieses Interesse sowohl dann gegeben sei, wenn die Wahl schon stattgefunden habe, als auch bei noch bevorstehenden Wahlen (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85, Diezler u. a./WSA, Slg. 1987, 4283, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89, Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 28, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T-534/93, Grynberg und Hall/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-595, Randnrn. 29 und 30).

  35 Das Gericht weist erstens darauf hin, daß der Gerichtshof entschieden hat, daß "jeder Wahlberechtigte ein Interesse daran hat, daß die Vertreter seiner Organisation unter Bedingungen und aufgrund eines Wahlsystems gewählt werden, die mit den Bestimmungen des Statuts über das Wahlverfahren auf diesem Gebiet in Einklang stehen", und daß bei einem Beamten "allein aufgrund seiner Eigenschaft als Wahlberechtigter ein Interesse gegeben [ist], das ausreicht, um seine Klage zulässig zu machen" (Urteil Diezler u. a./WSA, a. a. O., Randnr. 9).

  90 Nach Ansicht des Klägers sind solche Einschränkungen nur zulässig, wenn sie mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind (nach Artikel 17 Absatz 5 der am 12. April 1989 vom Parlament angenommenen Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten) oder wenn sie in bezug auf einen rechtmässigen Zweck verhältnismässig sind, worauf in der Rechtsprechung, und zwar insbesondere in den Schlussanträgen des Generalanwalts Sir Gordon Slynn zum Urteil Diezler u. a./WSA (…a. a. O., S. 4298), hingewiesen worden sei.

• EuGH, 21.10.1986 - 269/84

  Fabbro / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.01.1996 - T-368/94

  104 Die Kommission führt weiter aus, daß es nach dem Wortlaut von Artikel 5 Absatz 1 des Statuts wissenschaftliche und technische Beamte gebe, die sich vom Verwaltungspersonal und vom Personal der Sonderlaufbahn Sprachendienst unterschieden, was die Rechtsprechung bestätigt habe (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Oktober 1986 in den Rechtssachen 269/84 und 292/84, Fabbro u. a./Kommission, Slg. 1986, 2983; Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 1992 in der Rechtssache T-50/91, De Persio/Kommission, Slg. 1992, II-2365, Randnr. 17).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts hat das Statut Sonderlaufbahnen (Sprachendienst sowie wissenschaftliche und technische Beamte) eingeführt und die Möglichkeit vorgesehen, weitere Sonderlaufbahnen zu bilden, um in ihnen die Dienstposten von Beamten, die spezifische Fähigkeiten erfordernde, besondere Tätigkeiten ausüben, zusammenzufassen und ihnen so eine getrennte dienstliche Laufbahn zu ermöglichen, die diesen Besonderheiten Rechnung trägt (Urteile Fabbro u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 21, und De Persio/Kommission, a. a. O., Randnr. 17).

• EuG, 28.11.1991 - T-158/89

  Guido van Hecken gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - Aufhebung der …

  Auszug aus EuG, 09.01.1996 - T-368/94

  126 Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung ist das Gericht der Auffassung, daß der Kläger selbst für den Fall, daß ihm durch die am 8. November 1994 unter Verstoß gegen die Vorschriften der Wahlordnung erlassenen Entscheidungen des Wahlvorstands irgendein immaterieller Schaden verursacht worden sein könnte, keinen Schaden dargelegt hat, der sich aus dem Erlaß der angefochtenen Entscheidungen ergäbe und nicht durch die Aufhebung der beiden Entscheidungen vom 8. November 1994 angemessen wiedergutgemacht werden könnte (vgl. insbesondere die Urteile des Gerichts vom 28. November 1991 in der Rechtssache T-158/89, Van Hecken/WSA, Slg. 1991, II-1341, Randnr. 37, und vom 12. Februar 1992 in der Rechtssache T-52/90, Volger/Parlament, Slg. 1992, II-121, Randnr. 46).

 
• EuG, 12.02.1992 - T-52/90

  Cornelis Volger gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verfahren zur Besetzung …

  Auszug aus EuG, 09.01.1996 - T-368/94

  126 Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung ist das Gericht der Auffassung, daß der Kläger selbst für den Fall, daß ihm durch die am 8. November 1994 unter Verstoß gegen die Vorschriften der Wahlordnung erlassenen Entscheidungen des Wahlvorstands irgendein immaterieller Schaden verursacht worden sein könnte, keinen Schaden dargelegt hat, der sich aus dem Erlaß der angefochtenen Entscheidungen ergäbe und nicht durch die Aufhebung der beiden Entscheidungen vom 8. November 1994 angemessen wiedergutgemacht werden könnte (vgl. insbesondere die Urteile des Gerichts vom 28. November 1991 in der Rechtssache T-158/89, Van Hecken/WSA, Slg. 1991, II-1341, Randnr. 37, und vom 12. Februar 1992 in der Rechtssache T-52/90, Volger/Parlament, Slg. 1992, II-121, Randnr. 46).
• EuG, 09.10.1992 - T-50/91

  Elsa De Persio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 09.01.1996 - T-368/94

  104 Die Kommission führt weiter aus, daß es nach dem Wortlaut von Artikel 5 Absatz 1 des Statuts wissenschaftliche und technische Beamte gebe, die sich vom Verwaltungspersonal und vom Personal der Sonderlaufbahn Sprachendienst unterschieden, was die Rechtsprechung bestätigt habe (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Oktober 1986 in den Rechtssachen 269/84 und 292/84, Fabbro u. a./Kommission, Slg. 1986, 2983; Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 1992 in der Rechtssache T-50/91, De Persio/Kommission, Slg. 1992, II-2365, Randnr. 17).
• EuG, 12.01.1994 - T-65/91

  George White gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 09.01.1996 - T-368/94

  Artikel 9 Absatz 3 des Statuts bezwecke in erster Linie, sicherzustellen, daß die Interessen des Personals, nicht aber die der Gewerkschaften oder Berufsverbände als unabhängige Einrichtungen, gegenüber dem Organ wahrgenommen würden (Urteil des Gerichts vom 12. Januar 1994 in der Rechtssache T-65/91, White/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-23, Randnr. 102).
• EuG, 08.03.1990 - T-28/89

  Claude Maindiaux und andere gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 09.01.1996 - T-368/94

  34 Der Kläger meint, aus der Rechtsprechung ergebe sich auch, daß dieses Interesse sowohl dann gegeben sei, wenn die Wahl schon stattgefunden habe, als auch bei noch bevorstehenden Wahlen (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85, Diezler u. a./WSA, Slg. 1987, 4283, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89, Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 28, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T-534/93, Grynberg und Hall/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-595, Randnrn. 29 und 30).
• EuGH, 29.09.1976 - 54/75

  De Dapper / Parlament

  Auszug aus EuG, 09.01.1996 - T-368/94

  43 Ausserdem ist der Kläger der Auffassung, daß die Gemeinschaftsorgane nicht nur berechtigt seien, von Amts wegen einzuschreiten, sobald sie Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Wahl der Personalvertretung hegten, sondern daß sie auch die Pflicht hätten, über Beschwerden zu entscheiden, die in diesem Zusammenhang im Rahmen des in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgelegten Verfahrens möglicherweise an sie gerichtet würden (…Urteile Maindiaux u.a./WSA, Diezler u. a./WSA und Grynberg und Hall/Kommission, a. a. O., und Urteil vom 29. September 1976 in der Rechtssache 54/75, De Dapper u. a./Parlament, Slg. 1976, 1381, Randnrn. 19 bis 25).
• EuGH, 12.07.1957 - 7/56

  Frl. Dineke Algera, Herr Giacomo Cicconardi, Frau Simone Couturer, Herr Ignazio …

  Auszug aus EuG, 09.01.1996 - T-368/94

  Der Grundsatz, daß subjektive Rechte verleihende Handlungen widerrufen werden dürften, wenn sie rechtswidrig seien (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1957 in den verbundenen Rechtssachen 7/56 und 3/57 bis 7/57, Algera u. a./Gemeinsame Versammlung, Slg. 1957, S. 85), sei zum einen wegen der besonderen Rechtsbehelfsmechanismen auf dem Gebiet des Wahlrechts und zum anderen weil die betreffende Handlung kein Verwaltungsakt sei, im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
• EuGH, 11.06.1985 - 146/85

  Diezler / ESC

  Auszug aus EuG, 09.01.1996 - T-368/94

  Wenn sein Rechtsschutzinteresse in der Hauptsache aber durch einstweilige Anordnungen beeinträchtigt werden könnte, würde dies bedeuten, daß Beschlüsse über einstweilige Anordnungen endgültige Wirkungen hätten, was der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts widerspräche, wonach einstweilige Anordnungen die Entscheidung zur Hauptsache nicht vorwegnähmen (Beschluß des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofes vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 146/85 R, Diezler u. a./WSA, Slg. 1985, 1805, Randnr. 9).
• EuG, 14.07.1994 - T-534/93

• EuG, 04.05.2020 - T-146/20

  Csordas u.a./ Kommission

  À cet égard, il convient de relever qu'il ressort de l'article 7 de la réglementation du 22 décembre 1997 que les candidatures aux élections du comité local du personnel sont essentiellement de nature individuelle, tout fonctionnaire ou agent, qu'il soit ou non membre d'une OSP, ayant le droit de se porter candidat aux élections (voir, en ce sens, arrêt du 9 janvier 1996, Blanchard/Commission, T-368/94, EU:T:1996:2, point 95).

  L'indication du nom d'une OSP serait, certes, de nature à contribuer à la transparence du jeu électoral et à réduire de façon conséquente le risque d'erreur ou de confusion chez l'électeur (voir, en ce sens, arrêt du 9 janvier 1996, Blanchard/Commission, T-368/94, EU:T:1996:2, point 76).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/01

  Campogrande / Kommission

  3: - Vgl. z. B. Urteile vom 28. November 1991 in der Rechtssache T-158/89 (Van Hecken/Wirtschafts- und Sozialausschuss, Slg. 1991, II-1341), vom 12. Februar 1992 in der Rechtssache T-52/90 (Volger/Parlament, Slg. 1992, II-121), vom 9. Januar 1996 in der Rechtssache T-368/94 (Blanchard/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-1 und II-1), vom 21. März 1996 in der Rechtssache T-376/94 (Otten/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-129 und II-401) und vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-140/97 (Hautem/Europäische Investitionsbank, Slg. ÖD 1999, I-A-171 und II-897).
• EuG, 22.11.2005 - T-396/03

  Vanhellemont / Kommission

  Dans le contentieux concernant ces organes, un fonctionnaire tire de sa seule qualité d'électeur un intérêt suffisant justifiant la recevabilité de son recours (arrêt de la Cour du 27 octobre 1987, Diezler e.a./CES, 146/85 et 431/85, Rec. p. 4283, point 9 ; arrêts du Tribunal du 9 janvier 1996, Blanchard/Commission, T-368/94, Rec.

 
• EuGöD, 16.07.2014 - F-114/13

  Klar und Fernandez Fernandez / Kommission

  La seule qualité d'électeur d'un requérant peut ainsi suffire à établir qu'il n'agit pas dans le seul intérêt de la loi ou de l'institution (arrêt Blanchard/Commission, T-368/94, EU:T:1996:2 point 37).
• EuGöD, 01.10.2013 - F-82/11

  Loukakis u.a. / Parlament

  Dans le contentieux concernant ces organes, un fonctionnaire tire de sa qualité d'électeur un intérêt suffisant justifiant la recevabilité de son recours (arrêt du Tribunal de première instance du 9 janvier 1996, Blanchard/Commission, T-368/94, point 35).
• EuGöD, 25.10.2007 - F-71/05

  Milella und Campanella / Kommission

  Gericht erster Instanz: 9. Januar 1996, Blanchard/Kommission, T-368/94, Slg. 1996, II-41, Randnrn.
• EuG, 14.07.1998 - T-192/96

  Lebedef / Kommission

  Dans le contentieux concernant ces organes, un fonctionnaire tire de sa seule condition d'électeur un intérêt justifiant la recevabilité de son recours (arrêt Diezler, point 9; arrêt du Tribunal du 9 janvier 1996, Blanchard/Commission, T-368/94, RecFP p. II-1, ci-après «arrêt Blanchard", point 35).
• EuG, 03.10.1997 - T-184/96

  Banda / Kommission

  Il invoque, à ce propos, l'arrêt du Tribunal du 9 janvier 1996, Blanchard/Commission (T-368/94, RecFP p. II-l, points 35 à 37).