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   EuG, 09.04.2019 - T-182/15   

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https://dejure.org/2019,8232
EuG, 09.04.2019 - T-182/15 (https://dejure.org/2019,8232)
EuG, Entscheidung vom 09.04.2019 - T-182/15 (https://dejure.org/2019,8232)
EuG, Entscheidung vom 09. April 2019 - T-182/15 (https://dejure.org/2019,8232)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Sopra Steria Group / Parlament

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Bereitstellung von IT-Dienstleistungen für das Parlament und andere Organe und Einrichtungen der Union - Ausschluss von den Vergabeverfahren - Potenzieller Interessenkonflikt - Nichterteilung der von dem ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • EuG, 26.09.2014 - T-91/12

    Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    Auszug aus EuG, 09.04.2019 - T-182/15
    Denn wenn ein Mitglied eines Konsortiums betreffende Umstände, die zu einem Interessenkonflikt führen können, trotz des entsprechenden Auskunftsverlangens des öffentlichen Auftraggebers diesem nicht mitgeteilt worden sind, muss dieser das betreffende Mitglied von der Auftragsvergabe ausschließen, sobald er die fehlende Auskunftserteilung bemerkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2014, Flying Holding u. a./Kommission, T-91/12 und T-280/12, EU:T:2014:832, Rn. 75).

    Die Nichterteilung dieser Auskünfte erfasst sowohl ein vorsätzliches als auch ein fahrlässiges Verhalten (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 2014, Flying Holding u. a./Kommission, T-91/12 und T-280/12, EU:T:2014:832, Rn. 75).

    Zweitens hatte das Parlament, was den automatischen Ausschluss der Klägerin von der Auftragsvergabe wegen Nichterteilung der vom öffentlichen Auftraggeber verlangten Auskünfte angeht, wie bereits in Rn. 102 dargelegt, keine andere Wahl, als Art. 107 Abs. 1 Buchst. b der Haushaltsordnung anzuwenden und das fehlbare Mitglied des Konsortiums von der Auftragsvergabe auszuschließen, sobald es die Nichterteilung dieser Auskünfte festgestellt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2014, Flying Holding u. a./Kommission, T-91/12 und T-280/12, EU:T:2014:832, Rn. 75).

  • EuG - T-769/14 (anhängig)

    CGI Luxembourg und Intrasoft International / Parlament

    Auszug aus EuG, 09.04.2019 - T-182/15
    Die Streithelferinnen haben mit Klageschrift, die am 14. November 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter dem Aktenzeichen T-769/14 eingetragen worden ist, im eigenen Namen und im Namen des Konsortiums CGI-Intrasoft International Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Parlaments, ihr Angebot für das Los Nr. 3 in der Rangfolge an die zweite Stelle zu setzen, und der Entscheidung des Parlaments, das Angebot des Konsortium STEEL für dieses Los in der Rangfolge an die erste Stelle zu setzen und diesem als erstplatziertem Zuschlagsempfänger nach der Kaskadenregelung den Auftrag zu erteilen.

    Durch Beschluss vom 7. Juli 2015, CGI Luxembourg und Intrasoft International/Parlament (T-769/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:540), erklärte das Gericht den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt.

  • EuG, 29.10.2015 - T-126/13

    Direct Way und Direct Way Worldwide / Parlament

    Auszug aus EuG, 09.04.2019 - T-182/15
    Nach der Rechtsprechung bildet das Verhandlungsverfahren, obwohl es vom öffentlichen Auftraggeber nur in bestimmten Situationen eingeleitet werden kann - beispielsweise gemäß Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung dann, wenn nach Abschluss eines offenen Verfahrens nicht ordnungsgemäße oder unannehmbare Gebote vorliegen -, dennoch ein eigenständiges Verfahren, das sich von allen anderen Vergabeverfahren unterscheidet (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Oktober 2015, Direct Way und Direct Way Worldwide/Parlament, T-126/13, EU:T:2015:819, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 26.09.2014 - T-498/11

    Evropaïki Dynamiki / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.04.2019 - T-182/15
    Der Grundsatz der Transparenz, der im Wesentlichen bezweckt, die Gefahr der Günstlingswirtschaft und der Willkür seitens des öffentlichen Auftraggebers auszuschließen, verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens in der Auftragsbekanntgabe oder in den Vergabebedingungen klar, genau und eindeutig formuliert werden (vgl. Urteil vom 26. September 2014, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-498/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:831, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 22. September 2011, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-86/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:515, Rn. 63).
  • EuG, 26.09.2014 - T-222/13

    B&S Europe / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.04.2019 - T-182/15
    Eine Beschränkung des Geltungsbereichs des oben in Rn. 89 bezeichneten Verbots auf den Augenblick der Abgabe der Angebote würde ihm seine praktische Wirksamkeit nehmen, denn dann könnte sein Zweck umgangen und die korrekte Durchführung des Auftrags beeinträchtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2002, Scan Office Design/Kommission, T-40/01, EU:T:2002:288, Rn. 87, und vom 26. September 2014, B&S Europe/Kommission, T-222/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:837, Rn. 85).
  • EuG, 22.09.2011 - T-86/09

    Evropaïki Dynamiki / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.04.2019 - T-182/15
    Der Grundsatz der Transparenz, der im Wesentlichen bezweckt, die Gefahr der Günstlingswirtschaft und der Willkür seitens des öffentlichen Auftraggebers auszuschließen, verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens in der Auftragsbekanntgabe oder in den Vergabebedingungen klar, genau und eindeutig formuliert werden (vgl. Urteil vom 26. September 2014, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-498/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:831, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 22. September 2011, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-86/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:515, Rn. 63).
  • EuG, 28.11.2002 - T-40/01

    Scan Office Design / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.04.2019 - T-182/15
    Eine Beschränkung des Geltungsbereichs des oben in Rn. 89 bezeichneten Verbots auf den Augenblick der Abgabe der Angebote würde ihm seine praktische Wirksamkeit nehmen, denn dann könnte sein Zweck umgangen und die korrekte Durchführung des Auftrags beeinträchtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2002, Scan Office Design/Kommission, T-40/01, EU:T:2002:288, Rn. 87, und vom 26. September 2014, B&S Europe/Kommission, T-222/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:837, Rn. 85).
  • EuG, 05.07.2017 - T-448/15

    EEB / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.04.2019 - T-182/15
    Es ist jedoch nicht Sache des Gerichts, im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle gemäß Art. 263 AEUV derartige Feststellungen zu treffen (vgl. entsprechend Beschluss vom 5. Juli 2017, EEB/Kommission, T-448/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:503, Rn. 40).
  • EuG, 15.06.2017 - T-302/16

    Bay / Parlament

    Auszug aus EuG, 09.04.2019 - T-182/15
    Diese Beschränkung der Rechtmäßigkeitskontrolle gilt für alle Rechtsstreitigkeiten, über die das Gericht zu entscheiden hat (vgl. Urteil vom 15. Juni 2017, Bay/Parlament, T-302/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:390, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Beschlüsse vom 12. November 1996, SDDDA/Kommission, T-47/96, EU:T:1996:164, Rn. 45, und vom 6. Mai 2013, Ethniko kai Kapodistriako Panepistimio Athinon/ECDC, T-577/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:229, Rn. 12).
  • EuG, 07.03.2016 - T-182/15

    Sopra Steria Group / Parlament

    Auszug aus EuG, 09.04.2019 - T-182/15
    Durch Beschluss vom 7. März 2016, Sopra Steria Group/Parlament (T-182/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:165) sind die CGI Luxembourg SA und die Intrasoft International SA als Streithelferinnen zum vorliegenden Verfahren zugelassen worden.
  • EuG, 06.05.2013 - T-577/11

    Ethniko kai Kapodistriako Panepistimio Athinon / ECDC

  • EuG, 12.03.2008 - T-345/03

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • EuGH, 20.04.2007 - C-189/06

    TEA-CEGOS und STG / Kommission

  • EuG, 12.11.1996 - T-47/96

    Syndicat départemental de défense de droit des agriculteurs gegen Kommission der

  • EuG, 14.02.2006 - T-376/05

    TEA-CEGOS und STG / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches

  • EuG, 18.04.2007 - T-195/05

    Deloitte Business Advisory / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • EuG, 09.02.2022 - T-740/18

    Taminco und Arysta LifeScience Great Britain/ Kommission

    Nach Art. 264 AEUV hat das Gericht nur die Möglichkeit, die angefochtene Handlung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären oder die Klage abzuweisen; es ist sodann Sache des betroffenen Organs, gemäß Art. 266 AEUV die Maßnahmen zur Durchführung des Urteils des Gerichts zu ergreifen (vgl. Urteil vom 9. April 2019, Sopra Steria Group/Parlament, T-182/15, EU:T:2019:228, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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