Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Helm Düngemittel / Kommission

  Nahrungsmittelhilfe - Teilweise Einbehaltung der Liefersicherheitsleistung - Antrag auf Rückzahlung des einbehaltenen Betrages - Schiedsklausel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Helm Düngemittel / Kommission

  Nahrungsmittelhilfe - Teilweise Einbehaltung der Liefersicherheitsleistung - Antrag auf Rückzahlung des einbehaltenen Betrages - Schiedsklausel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Helm Düngemittel / Kommission

  Außenbeziehungen , Nahrungsmittelhilfe

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einbehaltung von Liefersicherheiten; Lieferung von Kunstdünger nach Nordkorea; Nichteinhaltung vertraglicher Lieferfristen

• Judicialis

  VO (EG) Nr. 2519/97 Art. 10; ; VO (EG) Nr. 2519/97 Art. 18; ; VO (EG) Nr. 2519/97 Art. 22; ; VO (EG) Nr. 2519/97 Art. 23; ; VO (EG) Nr. 2519/97 Art. 24; ; VO (EG) Nr. 2519/97 Art. ... 25; ; EG-Vertrag Art. 230

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Helm Düngemittel / Kommission

  Nahrungsmittelhilfe - Teilweise Einbehaltung der Liefersicherheitsleistung - Antrag auf Rückzahlung des einbehaltenen Betrages - Schiedsklausel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Helm Düngemittel / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

• EuG, 19.09.2001 - T-26/00

  Lecureur / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.06.2005 - T-265/03

  Diese Bestimmung ist als Schiedsklausel im Sinne von Artikel 238 EG anzusehen (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-26/00, Lecureur/Kommission, Slg. 2001, II-2623, Randnr. 39).

  54 Es trifft zwar zu, dass das Gericht in Fällen, in denen es mit einer Nichtigkeitsklage befasst war, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertraglicher Natur war, schon eine Umdeutung der Klage zugelassen hat (oben in Randnr. 46 zitiertes Urteil Lecureur/Kommission, Randnr. 38).

• EuG, 03.10.1997 - T-186/96

  Mutual Aid Administration Services / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.06.2005 - T-265/03

  30 Die angefochtene Handlung sei rein vertraglicher Natur und keine einseitige Entscheidung im Sinne von Artikel 249 EG, die mit der Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 Absatz 4 EG angefochten werden könne (Beschlüsse des Gerichts vom 3. Oktober 1997 in der Rechtssache T-186/96, Mutual Aid Administration Services/Kommission, Slg. 1997, II-1633, Randnrn. 49 bis 51, vom 9. Januar 2001 in der Rechtssache T-149/00, Innova/Kommission, Slg. 2001, II-1, Randnr. 28, und vom 25. November 2003 in der Rechtssache T-85/01, IAMA Consulting/Kommission, Slg. 2003, II-0000).

  49 Dazu ist entschieden worden, dass die Handlung, mit der die Kommission die Zahlung des vollen Transportentgelts, das von einer Klägerin gefordert wird, verweigert, vertraglicher Natur ist, weil sie nicht von der Verpflichtung der Kommission, dem Transporteur den Preis zu zahlen, der die Gegenleistung für die durchgeführten Transporte darstellt, losgelöst werden kann (oben in Randnr. 30 zitierter Beschluss Mutual Aid Administration Services/Kommission, Randnr. 49).

• EuG, 10.06.1998 - T-116/95

  Cementir / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.06.2005 - T-265/03

  27 und 28, sowie Beschluss des Gerichts vom 10. Juni 1998 in der Rechtssache T-116/95, Cementir/Kommission, Slg. 1998, II-2261, Randnr. 19 und die dort zitierte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.06.2005 - T-265/03

  62 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Entscheidung, die eine frühere Entscheidung lediglich bestätigt, keine anfechtbare Handlung, so dass eine Klage, die sich gegen eine solche Entscheidung richtet, unzulässig ist (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 4, und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnrn.
• EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.06.2005 - T-265/03

  62 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Entscheidung, die eine frühere Entscheidung lediglich bestätigt, keine anfechtbare Handlung, so dass eine Klage, die sich gegen eine solche Entscheidung richtet, unzulässig ist (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 4, und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnrn.
• EuG, 11.01.2002 - T-210/00

  Biret und Cie / Rat

  Auszug aus EuG, 09.06.2005 - T-265/03

  60 Der Hilfsantrag auf Zahlung von 346 221, 20 Euro, den die Klägerin in ihrer Antwort auf die Frage des Gerichts gestellt hat, stellt nämlich einen neuen Antrag dar, mit dem der Gegenstand des Rechtsstreits, wie er in der Klageschrift festgelegt worden ist, erweitert werden soll und der den Anforderungen des Artikels 44 § 1 in Verbindung mit Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung widerspricht und folglich für unzulässig zu erklären ist (vgl. Urteile des Gerichts vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-3/99, Banatrading/Rat, Slg. 1999, II-2123, Randnr. 29, und vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-210/00, Biret & Cie/Rat, Slg. 2002, II-47, Randnr. 49 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 12.07.2001 - T-3/99

  Banatrading / Rat

  Auszug aus EuG, 09.06.2005 - T-265/03

  60 Der Hilfsantrag auf Zahlung von 346 221, 20 Euro, den die Klägerin in ihrer Antwort auf die Frage des Gerichts gestellt hat, stellt nämlich einen neuen Antrag dar, mit dem der Gegenstand des Rechtsstreits, wie er in der Klageschrift festgelegt worden ist, erweitert werden soll und der den Anforderungen des Artikels 44 § 1 in Verbindung mit Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung widerspricht und folglich für unzulässig zu erklären ist (vgl. Urteile des Gerichts vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-3/99, Banatrading/Rat, Slg. 1999, II-2123, Randnr. 29, und vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-210/00, Biret & Cie/Rat, Slg. 2002, II-47, Randnr. 49 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.02.1993 - C-142/91

  Cebag / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.06.2005 - T-265/03

  42 Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass nach der Gemeinschaftsregelung über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung die Nahrungsmittelhilfe aufgrund vertraglicher Abmachungen erfolgt (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Februar 1993 in der Rechtssache C-142/91, Cebag/Kommission, Slg. 1993, I-553, Randnr. 11).
• EuG, 25.11.2003 - T-85/01

  IAMA Consulting / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.06.2005 - T-265/03

  30 Die angefochtene Handlung sei rein vertraglicher Natur und keine einseitige Entscheidung im Sinne von Artikel 249 EG, die mit der Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 Absatz 4 EG angefochten werden könne (Beschlüsse des Gerichts vom 3. Oktober 1997 in der Rechtssache T-186/96, Mutual Aid Administration Services/Kommission, Slg. 1997, II-1633, Randnrn. 49 bis 51, vom 9. Januar 2001 in der Rechtssache T-149/00, Innova/Kommission, Slg. 2001, II-1, Randnr. 28, und vom 25. November 2003 in der Rechtssache T-85/01, IAMA Consulting/Kommission, Slg. 2003, II-0000).
• EuG, 10.05.2004 - T-314/03

  Musée Grévin / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.06.2005 - T-265/03

  38 Wie wiederholt entschieden worden ist, weist Artikel 230 EG den Gemeinschaftsgerichten eine ausschließliche Zuständigkeit für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der in Artikel 249 EG genannten Handlungen zu, die die Organe unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen erlassen (vgl. Beschluss des Gerichts vom 10. Mai 2004 in den Rechtssachen T-314/03 und T-378/03, Musée Grévin/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 63 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.12.1990 - C-172/89

  Vandemoortele / Kommission
• EuGH, 21.03.1991 - C-226/89

  Haniel Spedition / Kommission
• EuG, 09.01.2001 - T-149/00

  Innova / Kommission
• EuG, 13.07.2004 - T-29/03

  Comunidad Autónoma de Andalucía / Kommission
• EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 10.07.2002 - T-387/00

  Comitato organizzatore del convegno internazionale / Kommission

• EuG, 02.05.2007 - T-297/05

  IPK International / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -Art. 256 EG - …

  Die Kommission führt zur Begründung ihres Vorbringens den Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2005, Helm Düngemittel/Kommission (T-265/03, Slg. 2005, II-2009, Randnrn. 51 bis 55) an.

  51 bis 55 des Beschlusses Helm Düngemittel/Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt, ist festzustellen, dass zwar das Gericht in Randnr. 55 jenes Beschlusses ausgeführt hat, dass "die Entscheidung der Klägerin, deren Gründe allein ihre Angelegenheit sind, die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtigkeitsklage nach dem Vertrag nicht ändern kann", dass das Gericht in jener Rechtssache aber mit einer Nichtigkeitsklage befasst war, während es sich in Wirklichkeit um eine vertragsrechtliche Streitigkeit handelte, und dass es den Gegenstand des Antrags der Klägerin nicht umgedeutet hat, weil es diese ausdrücklich abgelehnt hatte, eine Zahlungsklage nach Art. 238 EG zu erheben.

• EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  CEVA / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des spezifischen Programms für …

  Jedoch entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, wenn die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, Slg. 2001, II-2623, Randnr. 38, Beschluss des Gerichts Musée Grévin/Kommission, Randnr. 88, und Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2005, Helm Düngemittel/Kommission, T-265/03, Slg. 2005, II-2009, Randnr. 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

  11 - Vgl. u. a. Urteil Lecureur/Kommission (…T-26/00, EU:T:2001:222, Rn. 38), Beschlüsse Musée Grévin/Kommission (…T-314/03 und T-378/03, EU:T:2004:139, Rn. 88) und Helm Düngemittel/Kommission (T-265/03, EU:T:2005:213, Rn. 54 bis 57), Urteil CEVA/Kommission (…T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 57 bis 64), Beschlüsse Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (…EU:T:2011:589, Rn. 34 und 35), Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission (…T-546/11, EU:T:2012:303, Rn. 58 und 59) sowie Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission (…T-657/11, EU:T:2012:411, Rn. 54 bis 60), Urteile GRP Security/Rechnungshof (…T-87/11, EU:T:2013:161, Rn. 31 bis 38) und Technische Universität Dresden/Kommission (…T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 42 bis 44).

 
• EuG, 21.12.2021 - T-795/19

  HB / Kommission

  À cet égard, il convient de relever que le Tribunal a déjà jugé que l'ensemble des dispositions du règlement (CE) n o 2519/97 de la Commission, du 16 décembre 1997, portant modalités générales de mobilisation de produits à fournir au titre du règlement (CE) n o 1292/96 du Conseil pour l'aide alimentaire communautaire (JO 1997, L 346, p. 23), et, notamment, l'article 22 dudit règlement, qui concernait la mise en oeuvre et la libération par la Commission de garanties financières, étaient devenus, à la suite de l'acceptation d'un marché de fourniture par un soumissionnaire, les clauses d'un contrat de fourniture liant désormais la Commission à ce soumissionnaire, devenu son cocontractant (voir, en ce sens, ordonnance du 9 juin 2005, Helm Düngemittel/Commission, T-265/03, EU:T:2005:213, point 45).
• EuG, 08.02.2011 - T-157/08

  Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Eine Klage gegen eine solche bestätigende Entscheidung ist nämlich für unzulässig zu erklären, um nicht die Frist für die Klage gegen die bestätigte Entscheidung wieder aufleben zu lassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 7. Dezember 2004, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-521/03 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41; Urteil des Gerichts vom 16. September 1998, Waterleiding Maatschappij/Kommission, T-188/95, Slg. 1998, II-3713, Randnr. 108, und Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2005, Helm Düngemittel/Kommission, T-265/03, Slg. 2005, II-2009, Randnr. 62).
• EuG, 21.12.2021 - T-796/19

  HB / Kommission

  À cet égard, il convient de relever que le Tribunal a déjà jugé que l'ensemble des dispositions du règlement (CE) n o 2519/97 de la Commission, du 16 décembre 1997, portant modalités générales de mobilisation de produits à fournir au titre du règlement (CE) n o 1292/96 du Conseil pour l'aide alimentaire communautaire (JO 1997, L 346, p. 23), et, notamment, l'article 22 dudit règlement, qui concernait la mise en oeuvre et la libération par la Commission de garanties financières, étaient devenus, à la suite de l'acceptation d'un marché de fourniture par un soumissionnaire, les clauses d'un contrat de fourniture liant désormais la Commission à ce soumissionnaire, devenu son cocontractant (voir, en ce sens, ordonnance du 9 juin 2005, Helm Düngemittel/Commission, T-265/03, EU:T:2005:213, point 45).
• EuG, 06.07.2009 - T-176/04

  Marcuccio / Kommission

  En l'espèce, eu égard aux éléments visés aux points 23 à 26 ci-dessus, une requalification du recours par le juge est exclue (voir, en ce sens, ordonnances du Tribunal du 10 mai 2004, Musée Grévin/Commission, T-314/03, Rec. p. II-1421, point 88, et du 9 juin 2005, Helm Düngemittel/Commission, T-265/03, Rec. p. II-2009, point 54).
• EuG, 27.09.2006 - T-153/04

  Ferriere Nord / Kommission - Wettbewerb - Geldbuße - Verletzung des Artikels 81 …

  42 Zum anderen stellt die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG den geeigneten Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlungen dar (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2005 in der Rechtssache T-265/03, Helm Düngemittel/Kommission, Slg. 2005, II-2009, Randnr. 38 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 12.10.2011 - T-353/10

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - …

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, wenn die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, Slg. 2001, II-2623, Randnr. 38, Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 88, und vom 9. Juni 2005, Helm Düngemittel/Kommission, T-265/03, Slg. 2005, II-2009, Randnr. 54, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 57).
• EuG, 08.03.2012 - T-573/10

  Octapharma Pharmazeutika / EMA - Humanarzneimittel - Änderungen der …

  Eine Klage gegen eine solche bestätigende Entscheidung ist für unzulässig zu erklären, um nicht die Frist für die Klage gegen die frühere Entscheidung wieder aufleben zu lassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 7. Dezember 2004, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-521/03 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41; Urteil des Gerichts vom 16. September 1998, Waterleiding Maatschappij/Kommission, T-188/95, Slg. 1998, II-3713, Randnr. 108, und Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2005, Helm Düngemittel/Kommission, T-265/03, Slg. 2005, II-2009, Randnr. 62).