Rechtsprechung
   EuG, 09.06.2009 - T-152/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    NDSHT / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Beschwerde eines Wettbewerbers - Schreiben der Kommission an einen Beschwerdeführer - Bestehende Beihilfe - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    NDSHT / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Beschwerde eines Wettbewerbers - Schreiben der Kommission an einen Beschwerdeführer - Bestehende Beihilfe - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    NDSHT / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Beschwerde eines Wettbewerbers - Schreiben der Kommission an einen Beschwerdeführer - Bestehende Beihilfe - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit“

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    NDSHT / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Beschwerde eines Wettbewerbers - Schreiben der Kommission an einen Beschwerdeführer - Bestehende Beihilfe - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 18.11.2010 - C-322/09

    NDSHT / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beschwerde eines

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die NDSHT Nya Destination Stockholm Hotell & Teaterpaket AB (im Folgenden: NDSHT) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Juni 2009, NDSHT/Kommission (T-152/06, Slg. 2009, II-1517, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung über eine Beschwerde betreffend der Stockholm Visitors Board AB von der Stadt Stockholm gewährte, mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen, die in den an NDSHT gerichteten Schreiben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 24. März 2006 und 28. April 2006 enthalten gewesen sein soll (im Folgenden: streitige Handlung), abgewiesen hat.

    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Juni 2009, NDSHT/Kommission (T-152/06), wird aufgehoben.

  • EuG, 16.10.2014 - T-291/11

    Portovesme / Kommission - Staatliche Beihilfen - Elektrizität - Vorzugstarif -

    Zum Antrag auf teilweise Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses, "soweit es das Gericht für angemessen erachtet", ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV lediglich befugt ist, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung zu prüfen (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, DSM/Kommission, C-5/93 P, Slg. 1999, I-4695, Rn. 36, und Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2009, NDSHT/Kommission, T-152/06, Slg. 2009, II-1517, Rn. 73).
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