Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Georgsmarienhütte / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Georgsmarienhütte / Kommission

  Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 4424 final der Kommission vom 18. Dezember 2013, in Bezug auf die in bestimmten Vorschriften des geänderten deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2012) vorgesehenen mutmaßlichen staatlichen Beihilfen in Form einer ...

Verfahrensgang

• EuG, 10.06.2014 - T-176/14
• EuG, 06.05.2015 - T-176/14
• EuG, 09.06.2015 - T-176/14

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• EuG, 21.10.2004 - T-36/99

  Lenzing / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …

  Auszug aus EuG, 09.06.2015 - T-176/14

  Außerdem wäre es ungerecht, wenn die Kommission den Rügen in einer beim Unionsrichter gegen ihren Beschluss eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass sie diesen Beschluss anpasst oder durch einen anderen Beschluss ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf den späteren Beschluss auszudehnen oder gegen diesen ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (…Urteile vom 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission, 14/81, Slg, EU:C:1982:76, Rn. 8, und vom 21. Oktober 2004, Lenzing/Kommission, T-36/99, Slg, EU:T:2004:312, Rn. 54).
• EuG, 09.06.2015 - T-175/14

  Walter Hundhausen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands …

  Auszug aus EuG, 09.06.2015 - T-176/14

  Mit Schriftsatz, der ebenfalls am 31. März 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission beantragt, die vorliegende Rechtssache mit den Rechtssachen T-172/14, Stahlwerk Bous/Kommission, T-173/14, WeserWind/Kommission, T-174/14, Dieckerhoff Guss/Kommission, T-175/14, Walter Hundhausen/Kommission, T-177/14, Harz Guss Zorge/Kommission, T-178/14, Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss/Kommission, T-179/14, Schmiedewerke Gröditz/Kommission, und T-183/14, Schmiedag/Kommission, zu verbinden, da sie miteinander in Zusammenhang stünden.
• EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  Alpha Steel / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.06.2015 - T-176/14

  Außerdem wäre es ungerecht, wenn die Kommission den Rügen in einer beim Unionsrichter gegen ihren Beschluss eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass sie diesen Beschluss anpasst oder durch einen anderen Beschluss ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf den späteren Beschluss auszudehnen oder gegen diesen ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (Urteile vom 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission, 14/81, Slg, EU:C:1982:76, Rn. 8, …und vom 21. Oktober 2004, Lenzing/Kommission, T-36/99, Slg, EU:T:2004:312, Rn. 54).
• EuG, 09.06.2015 - T-177/14

  Harz Guss Zorge / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur …

  Auszug aus EuG, 09.06.2015 - T-176/14

  Mit Schriftsatz, der ebenfalls am 31. März 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission beantragt, die vorliegende Rechtssache mit den Rechtssachen T-172/14, Stahlwerk Bous/Kommission, T-173/14, WeserWind/Kommission, T-174/14, Dieckerhoff Guss/Kommission, T-175/14, Walter Hundhausen/Kommission, T-177/14, Harz Guss Zorge/Kommission, T-178/14, Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss/Kommission, T-179/14, Schmiedewerke Gröditz/Kommission, und T-183/14, Schmiedag/Kommission, zu verbinden, da sie miteinander in Zusammenhang stünden.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

  Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …

  14 Beschlüsse vom 9. Juni 2015, Stahlwerk Bous/Kommission (T-172/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:402), WeserWind/Kommission (T-173/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:416), Dieckerhoff Guss/Kommission (T-174/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:415), Walter Hundhausen/Kommission (T-175/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:423), Georgsmarienhütte/Kommission (T-176/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:414), Harz Guss Zorge/Kommission (T-177/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:395), Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss/Kommission (T-178/14, nicht veröffentlicht EU:T:2015:409), Schmiedewerke Gröditz/Kommission (T-179/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:401) und Schmiedag/Kommission (T-183/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:396).

  16 Beschlüsse vom 9. Juni 2015, Stahlwerk Bous/Kommission (T-172/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:402), Georgsmarienhütte/Kommission (T-176/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:414), Harz Guss Zorge/Kommission (T-177/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:395) und Schmiedag/Kommission (T-183/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:396).

  17 Beschluss vom 9. Juni 2015, Georgsmarienhütte/Kommission (T-176/14, EU:T:2015:414, Rn. 24).

  54 Beschlüsse vom 9. Juni 2015, Stahlwerk Bous/Kommission (T-172/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:402), Georgsmarienhütte/Kommission (T-176/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:414), Harz Guss Zorge/Kommission (T-177/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:395) und Schmiedag/Kommission (T-183/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:396).

  55 Beschluss vom 9. Juni 2015, Georgsmarienhütte/Kommission (T-176/14, nicht veröffentlicht EU:T:2015:414, Rn. 24).

  Vgl. Beschluss vom 9. Juni 2015, Georgsmarienhütte/Kommission (T-176/14, EU:T:2015:414, Rn. 13 bis 16).

• EuGH, 25.07.2018 - C-135/16

  Georgsmarienhütte u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …

  Mit Beschlüssen vom 9. Juni 2015, Stahlwerk Bous/Kommission (T-172/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:402), Georgsmarienhütte/Kommission (T-176/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:414), Harz Guss Zorge/Kommission (T-177/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:395) und Schmiedag/Kommission (T-183/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:396), stellte das Gericht jedoch, da das förmliche Prüfverfahren in der Zwischenzeit durch den Erlass des streitigen Beschlusses abgeschlossen worden war, die Erledigung jener Rechtsstreitigkeiten in der Hauptsache fest, weil die von den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens eingereichten Klagen gegenstandslos geworden waren.