Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  PHARE-Programm - Schadensersatzklage - Voraussetzungen - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Schätzung des Schadens

• Europäischer Gerichtshof

  New Europe Consulting und Brown / Kommission

• EU-Kommission

  New Europe Consulting und Michael P. Brown gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 228 Absatz 2 EG]
  1 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang

 
• EU-Kommission

  New Europe Consulting und Michael P. Brown gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  PHARE - Schadensersatzklage - Voraussetzungen - Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung - Bezifferung des Schadens.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  PHARE-Programm: Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen; Auftrag zur Durchführung des Programms zur Weiterbildung für Vorsitzende von Verwaltungsräten (Board chairmen training programme) in Ungarn; Streichung des Unternehmens aus den ...

• Judicialis

  EGV Art. 215 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  New Europe Consulting / Kommission

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (15)

• EuG, 10.02.1999 - T-211/98

  Claude Willeme gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren des …

  Auszug aus EuG, 09.07.1999 - T-231/97

  Die Auswirkungen auf das Image der Klägerin bei den Koordinatoren des Programms sind nämlich ein unmittelbare und unvermeidbare Folge einer Mitteilung derartigen Inhalts (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 10. Februar 1999 in der Rechtssache T-211/98 R, Willeme/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-15, Randnr. 42, bestätigt durch Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-65/99 P (R), Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Randnr. 60).
• EuGH, 25.03.1999 - C-65/99

  Willeme / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.1999 - T-231/97

  Die Auswirkungen auf das Image der Klägerin bei den Koordinatoren des Programms sind nämlich ein unmittelbare und unvermeidbare Folge einer Mitteilung derartigen Inhalts (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 10. Februar 1999 in der Rechtssache T-211/98 R, Willeme/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-15, Randnr. 42, bestätigt durch Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-65/99 P (R), Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Randnr. 60).
• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.1999 - T-231/97

  Nach ständiger Rechtsprechung sind von dem geschuldeten Entschädigungsbetrag Verzugszinsen vom Tag der Verkündung des Urteils an zu zahlen, durch das die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt wird (Urteil des Gerichtshofes vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 35).

 
• EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Finsider u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.1999 - T-231/97

  Nach ständiger Rechtsprechung tragen die Kläger die Beweislast für einen Kausalzusammenhang zwischen dem von dem Organ begangenen Fehler und dem geltend gemachten Schaden (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 30. Januar 1992 in den Rechtssachen C-363/88 und C-364/88, Finsider u. a./Kommission, Slg. 1992, I-359, Randnr. 25).
• EuG, 13.07.1995 - T-466/93

  Entscheidung zur gemeinsamen Marktorganisation und Bekämpfung der …

  Auszug aus EuG, 09.07.1999 - T-231/97

  Nach ständiger Rechtsprechung kann sich jeder Wirtschaftsteilnehmer, bei dem ein Gemeinschaftsorgan begründete Erwartungen geweckt hat, auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 1995 in den Rechtssachen T-466/93, T-469/93, T-473/93, T-474/93 und T-477/93, O'Dwyer u. a./Rat, Slg. 1995, II-2071, Randnr. 48).
• EuG, 06.12.1994 - T-450/93

  Auszug aus EuG, 09.07.1999 - T-231/97

  Dieser Grundsatz gebietet es, jeder Person, der gegenüber eine beschwerende Entscheidung ergehen kann, Gelegenheit zu geben, zu den Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, auf die die Kommission bei der Begründung der streitigen Entscheidung zu ihrem Nachteil abstellt (vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache T-450/93, Lisrestal u. a./Kommission, Slg. 1994, II-1177, Randnr. 42, bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21).
• EuG, 15.03.1995 - T-514/93

  Auszug aus EuG, 09.07.1999 - T-231/97

  Sie berufen sich hierfür auf das Urteil des Gerichts vom 15. März 1995 in der Rechtssache T-514/93 (Cobrecaf u. a./Kommission, Slg. 1995, II-621), in dem das Gericht festgestellt hat, daß die Kommission dadurch, daß sie einen von ihr eingeräumten offenkundigen Fehler nicht innerhalb einer angemessenen Frist berichtigte, einen Amtsfehler begangen hat, der geeignet ist, ihre außervertragliche Haftung auszulösen (Randnr. 70).
• EuG, 19.03.1997 - T-73/95

  Estabelecimentos Isidoro M. Oliveira SA gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 09.07.1999 - T-231/97

  Das Gericht hat zudem in seinem Urteil vom 19. März 1997 in der Rechtssache T-73/95 (Oliveira/Kommission, Slg. 1997, II-381) festgestellt, daß sich "die Verpflichtung der Kommission, bei der Vorbereitung einer Entscheidung mit aller erforderlichen Sorgfalt vorzugehen und die Entscheidung auf der Grundlage aller Informationen zu treffen, die sich auf das Ergebnis auswirken können, insbesondere aus den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung ergibt" (Randnr. 32).
• EuG, 29.10.1998 - T-13/96

  TEAM Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm - …

  Auszug aus EuG, 09.07.1999 - T-231/97

  Daher kann sich der Bieter selbst dann nicht sicher sein, den Zuschlag zu erhalten, wenn er vom Bewertungsausschuß vorgeschlagen worden ist (Urteil des Gerichts vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96, TEAM/Kommission, Slg. 1998, II-4073, Randnr. 76).
• EuG, 26.10.1995 - T-185/94

  Geotronics SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm …

  Auszug aus EuG, 09.07.1999 - T-231/97

  Die durch das PHARE-Programm finanzierten Aufträge sind als nationale Aufträge anzusehen, die nur den begünstigten Staat und den Wirtschaftsteilnehmer binden (Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache T-185/94, Geotronics/Kommission, Slg. 1995, II-2795, Randnr. 31; Urteil des Gerichtshofes vom 22. April 1997 in der Rechtssache C-395/95 P, Geotronics/Kommission, Slg. 1997, I-2271, Randnr. 12).
• EuG, 17.12.1998 - T-203/96

  Embassy Limousines & Services / Europäisches Parlament
• EuGH, 22.04.1997 - C-395/95

  Geotronics / Kommission
• EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

  Kommission / Lisrestal u.a.
• EuG, 15.09.1998 - T-54/96

  Oleifici Italiani und Fratelli Rubino / Kommission
• EuG, 14.07.1997 - T-81/95

  Interhotel / Kommission

• EuG, 07.11.2019 - T-48/17

  Der Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE …

  Nach der Rechtsprechung ist nämlich die Beachtung der Verteidigungsrechte ein fundamentaler Grundsatz des Unionsrechts und muss auch dann sichergestellt werden, wenn eine Regelung fehlt oder die anwendbare Regelung ein solches Verfahrensrecht nicht ausdrücklich vorsieht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 2012, M., C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 86, und vom 9. Juli 1999, New Europe Consulting und Brown/Kommission, T-231/97, EU:T:1999:146, Rn. 42).

  Ausnahmsweise ist jedoch die Berufung auf einen Verstoß gegen das Recht auf Anhörung möglich, wenn sich das Unionsorgan auf dem Antragsteller nicht bekannte tatsächliche oder rechtliche Erwägungen oder auf andere als die von ihm vorgelegten Beweise stützt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1995, Windpark Groothusen/Kommission, T-109/94, EU:T:1995:211, Rn. 48…, vom 30. April 2014, Euris Consult/Parlament, T-637/11, EU:T:2014:237, Rn. 119, …und vom 15. September 2016, AEDEC/Kommission, T-91/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:477, Rn. 24) oder wenn es dem Antragsteller ein bestimmtes Verhalten zur Last legt, ohne ihm Gelegenheit zu geben, sich in sachdienlicher Weise zu äußern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 1999, New Europe Consulting und Brown/Kommission, T-231/97, EU:T:1999:146, Rn. 5 und 42 bis 44).

• EuG, 14.09.2005 - T-140/04

  Ehcon / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung - …

  75 Nach ständiger Rechtsprechung ist die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft an das Vorliegen mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten muss rechtswidrig sein, es muss ein tatsächlicher und sicherer Schaden vorhanden sein, und zwischen dem Verhalten des betreffenden Organs und dem angeblichen Schaden muss ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen (vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1999 in der Rechtssache T-231/97, New Europe Consulting und Brown/Kommission, Slg. 1999, II-2403, Randnr. 29).

  Daher konnte sich die Klägerin nicht sicher sein, dass sie den Zuschlag für den Erstauftrag erhielt, auch wenn sie für die Teilnahme an der zweiten Phase des Vergabeverfahrens ausgewählt worden war (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 75 zitiertes Urteil New Europe Consulting und Brown/Kommission, Randnr. 51), wobei nicht einmal geprüft werden muss, ob sie die Ausschreibungsbedingungen erfüllte.

• EuG, 29.04.2015 - T-217/11

  Staelen / Bürgerbeauftragter

  Der Sorgfaltsgrundsatz und das Recht auf eine gute Verwaltung haben jedoch eindeutig Schutzcharakter für Einzelpersonen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission, T-167/94, Slg, EU:T:1995:169, Rn. 76, sowie vom 9. Juli 1999, New Europe Consulting und Brown/Kommission, T-231/97, Slg, EU:T:1999:146, Rn. 39).

 
• EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Wenn der Schaden die unmittelbare und unvermeidbare Folge des begangenen Fehlers ist, ist der Kausalzusammenhang dargetan (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 1999, New Europe Consulting und Brown/Kommission, T-231/97, Randnrn. 57 bis 60).
• EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Idromacchine u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen …

  Soweit die Kläger schließlich auf das Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1999, New Europe Consulting und Brown/Kommission (T-231/97, Slg. 1999, II-2403, Randnrn. 54 und 55), verweisen, ist festzustellen, dass sich der Sachverhalt, der jener Rechtssache zugrunde lag, von dem der vorliegenden Rechtssache unterscheidet und daher nicht zum gleichen Ergebnis führen kann.
• EuG, 09.09.2008 - T-212/03

  DAS GERICHT WEIST DIE VON MYTRAVEL ERHOBENE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ AB

  73 bis 76, Beschluss des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemicals u. a./Kommission, T-369/03, Slg. 2005, II-5839, Randnr. 88, und Urteil Agraz u. a./Kommission, siehe oben, Randnr. 49; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1999, New Europe Consulting und Brown/Kommission, T-231/97, Slg. 1999, II-2403, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17

  Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Außervertragliche …

  61 Urteil vom 9. Juli 1999, New Europe Consulting und Brown/Kommission (T-231/97, EU:T:1999:146, Rn. 69).
• EuG, 20.10.2016 - T-672/14

  August Wolff und Remedia / Kommission - Humanarzneimittel - Art. 31 der …

  Was dagegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung für die Kommission die Verpflichtung ergibt, die Daten zu überprüfen, auf deren Grundlage sie beabsichtigt, einen Beschluss zu erlassen, und die Folgen zu berücksichtigen, die dieser für den Adressaten haben kann (Urteil vom 9. Juli 1999, New Europe Consulting und Brown/Kommission, T-231/97, EU:T:1999:146).
• EuG, 14.12.2005 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …

  73 bis 76, und vom 9. Juli 1999 in der Rechtssache T-231/97, New Europe Consulting und Brown/Kommission, Slg. 1999, II-2403, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …

  In den rechtlich nicht verbindlichen Erläuterungen des Konvents zur Grundrechtecharta ist zu lesen, dass diese Bestimmung auf das Bestehen einer Rechtsgemeinschaft gestützt ist, deren charakteristische Merkmale sich durch die Rechtsprechung entwickelt haben, die insbesondere den Grundsatz einer guten Verwaltung festgeschrieben hat (siehe u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Burban, C-255/90 P, Slg. 1992, I-2253, sowie die Urteile des Gerichts Nölle, in Fn. 52 angeführt, und vom 9. Juli 1999, New Europe Consulting u. a., T-231/97, Slg. 1999, II-2403).
• EuG, 17.03.2005 - T-285/03

  Agraz u.a. / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für …
• EuGH, 03.09.2013 - C-34/12

  Idromacchine u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Haftung der …
• EuG, 01.02.2001 - T-1/99

  T. Port / Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-559/15

  Post Bank Iran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 19.09.2012 - T-168/10

  Kommission / SEMEA
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05

  Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …
• EuG, 20.09.2005 - T-195/05

  Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen …
• EuG, 13.12.2018 - T-558/15

  Iran Insurance / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 17.03.2005 - T-160/03

  AFCon Management Consultants u.a. / Kommission
• EuG, 27.09.2002 - T-211/02

  Tideland Signal / Kommission
• EuG, 05.03.2015 - T-45/13

  Rose Vision und Seseña / Kommission
• EuG, 26.09.2014 - T-91/12

  Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 26.04.2018 - T-752/15

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 02.12.2015 - T-553/13

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Gemeinsames Unternehmen …
• EuG, 04.11.2009 - T-212/03

  MyTravel Group plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 16.10.2014 - T-297/12

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-290/16

  Fruits de Ponent / Kommission - Außervertragliche Haftung - Landwirtschaft - …
• EuG, 16.03.2005 - T-283/02

  EnBW Kernkraft / Kommission - Programm TACIS - In Zusammenhang mit einem …
• EuG, 03.09.2014 - T-261/12

  Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon / Kommission