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   EuG, 09.07.2003 - T-102/00   

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https://dejure.org/2003,14138
EuG, 09.07.2003 - T-102/00 (https://dejure.org/2003,14138)
EuG, Entscheidung vom 09.07.2003 - T-102/00 (https://dejure.org/2003,14138)
EuG, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - T-102/00 (https://dejure.org/2003,14138)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Kürzung eines Zuschusses - Verteidigungsrechte - Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Begründung

  • Europäischer Gerichtshof

    Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    1. Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuss zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Entscheidung über die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses - Verteidigungsrechte der Empfänger - Tragweite

  • EU-Kommission

    Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap gegen Kommission der Europ&aum

    Europäischer Sozialfonds

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage auf Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Kürzung eines Zuschusses des Strukturfonds im Rahmen eines operationellen Programms zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Erleichterung der Eingliederung der Jugendlichen und der vom ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen... der Europäischen Entwicklungsbank Art. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Rahmenverordnung hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds Art. 17; ; Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Rahmenverordnung hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds Art. 24; ; Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds Art. 52; ; Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den ESF Art. 9

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap / Kommission

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(2000) 36 der Kommission vom 31. Januar 2000 über die Kürzung des vom Europäischen Sozialfonds durch die Entscheidung C(1994) 3059 vom 25. November 1994 zunächst gewährten Zuschusses für ein operationelles Programm in Belgien (Flämische ...

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuG, 16.09.1999 - T-182/96

    Partex / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.07.2003 - T-102/00
    Die Beklagte trägt weiter vor, das Gericht habe im Urteil vom 16. September 1999 in der Rechtssache T-182/96 (Partex/Kommission, Slg. 1999, II-2673, Randnrn. 76 bis 78) entschieden, dass frühere Rechtsakte nationaler Behörden als in die Begründung einer Kürzungsentscheidung eingegangen betrachtet werden könnten, soweit diese Entscheidung klar auf sie Bezug nehme und der Zuschussempfänger von ihnen habe Kenntnis nehmen können.

    Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8, und vom 4. Juni 1992 in den Rechtssachen C-181/90, Consorgan/Kommission, Slg. 1992, I-3557, Randnr. 14, sowie C-189/90, Cipeke/Kommission, Slg. 1992, I-3573, Randnr. 14; Urteile des Gerichts vom 12. Januar 1995 in der Rechtssache T-85/94, Branco/Kommission, Slg. 1995, II-45, Randnr. 32, Partex/Kommission, Randnr. 73, und Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Randnr. 35).

    Eine Entscheidung, durch die der Betrag eines ursprünglich vom ESF gewährten Zuschusses gekürzt wird und die insbesondere schwerwiegende Folgen für den Zuschussempfänger hat, muss die Gründe klar wiedergeben, die diese Kürzung gegenüber dem ursprünglich bewilligten Betrag rechtfertigen (vgl. Urteile Consorgan/Kommission, Randnr. 18, Cipeke/Kommission, Randnr. 18, Lisrestal u. a./Kommission, Randnr. 52, Branco/Kommission, Randnr. 33, Partex/Kommission, Randnr. 74, und Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Randnr. 36).

  • EuG, 27.01.2000 - T-194/97

    Branco / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.07.2003 - T-102/00
    In Anbetracht der Schwierigkeiten beim Verständnis der Begründung der angefochtenen Entscheidung, die im Rahmen der Prüfung des fünften Klagegrundes zur Sprache kommen, mit dem eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt wird (siehe unten, Randnrn. 99 ff.), und im Hinblick auf die Rechtsprechung, die der Kommission ein weites Ermessen bei der Beurteilung komplexer Sachverhalte und Buchungssituationen im Hinblick auf die mögliche Kürzung eines Zuschusses des ESF zuerkennt (Urteile des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-180/96 und T-181/96, Mediocurso/Kommission, Slg. 1998, II-3477, Randnr. 120, vom 27. Januar 2000 in den Rechtssachen T-194/97 und T-83/98, Branco/Kommission, Slg. 2000, II-69, Randnr. 76, und vom 14. Mai 2002 in der Rechtssache T-80/00, Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Slg. 2002, II-2465, Randnr. 51), ist das Gericht außerstande, sich zu der Frage zu äußern, ob die Kommission auf jeden Fall gehalten war, diese Entscheidung zu erlassen.

    Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8, und vom 4. Juni 1992 in den Rechtssachen C-181/90, Consorgan/Kommission, Slg. 1992, I-3557, Randnr. 14, sowie C-189/90, Cipeke/Kommission, Slg. 1992, I-3573, Randnr. 14; Urteile des Gerichts vom 12. Januar 1995 in der Rechtssache T-85/94, Branco/Kommission, Slg. 1995, II-45, Randnr. 32, Partex/Kommission, Randnr. 73, und Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Randnr. 35).

    Eine Entscheidung, durch die der Betrag eines ursprünglich vom ESF gewährten Zuschusses gekürzt wird und die insbesondere schwerwiegende Folgen für den Zuschussempfänger hat, muss die Gründe klar wiedergeben, die diese Kürzung gegenüber dem ursprünglich bewilligten Betrag rechtfertigen (vgl. Urteile Consorgan/Kommission, Randnr. 18, Cipeke/Kommission, Randnr. 18, Lisrestal u. a./Kommission, Randnr. 52, Branco/Kommission, Randnr. 33, Partex/Kommission, Randnr. 74, und Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Randnr. 36).

  • EuGH, 04.06.1992 - C-181/90

    Consorgan / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.07.2003 - T-102/00
    Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8, und vom 4. Juni 1992 in den Rechtssachen C-181/90, Consorgan/Kommission, Slg. 1992, I-3557, Randnr. 14, sowie C-189/90, Cipeke/Kommission, Slg. 1992, I-3573, Randnr. 14; Urteile des Gerichts vom 12. Januar 1995 in der Rechtssache T-85/94, Branco/Kommission, Slg. 1995, II-45, Randnr. 32, Partex/Kommission, Randnr. 73, und Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Randnr. 35).

    Eine Entscheidung, durch die der Betrag eines ursprünglich vom ESF gewährten Zuschusses gekürzt wird und die insbesondere schwerwiegende Folgen für den Zuschussempfänger hat, muss die Gründe klar wiedergeben, die diese Kürzung gegenüber dem ursprünglich bewilligten Betrag rechtfertigen (vgl. Urteile Consorgan/Kommission, Randnr. 18, Cipeke/Kommission, Randnr. 18, Lisrestal u. a./Kommission, Randnr. 52, Branco/Kommission, Randnr. 33, Partex/Kommission, Randnr. 74, und Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Randnr. 36).

    Außerdem muss die Begründung einer solchen Entscheidung dem Zuschussempfänger die Möglichkeit geben, auch die Berechnungsweise der Kürzung zu erfahren (in diesem Sinne Urteile Consorgan/Kommission, Randnrn. 22 bis 24, und Cipeke/Kommission, Randnrn. 21 und 22).

  • EuG, 14.05.2002 - T-80/00

    Associação Comercial de Aveiro / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.07.2003 - T-102/00
    In Anbetracht der Schwierigkeiten beim Verständnis der Begründung der angefochtenen Entscheidung, die im Rahmen der Prüfung des fünften Klagegrundes zur Sprache kommen, mit dem eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt wird (siehe unten, Randnrn. 99 ff.), und im Hinblick auf die Rechtsprechung, die der Kommission ein weites Ermessen bei der Beurteilung komplexer Sachverhalte und Buchungssituationen im Hinblick auf die mögliche Kürzung eines Zuschusses des ESF zuerkennt (Urteile des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-180/96 und T-181/96, Mediocurso/Kommission, Slg. 1998, II-3477, Randnr. 120, vom 27. Januar 2000 in den Rechtssachen T-194/97 und T-83/98, Branco/Kommission, Slg. 2000, II-69, Randnr. 76, und vom 14. Mai 2002 in der Rechtssache T-80/00, Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Slg. 2002, II-2465, Randnr. 51), ist das Gericht außerstande, sich zu der Frage zu äußern, ob die Kommission auf jeden Fall gehalten war, diese Entscheidung zu erlassen.

    Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8, und vom 4. Juni 1992 in den Rechtssachen C-181/90, Consorgan/Kommission, Slg. 1992, I-3557, Randnr. 14, sowie C-189/90, Cipeke/Kommission, Slg. 1992, I-3573, Randnr. 14; Urteile des Gerichts vom 12. Januar 1995 in der Rechtssache T-85/94, Branco/Kommission, Slg. 1995, II-45, Randnr. 32, Partex/Kommission, Randnr. 73, und Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Randnr. 35).

    Eine Entscheidung, durch die der Betrag eines ursprünglich vom ESF gewährten Zuschusses gekürzt wird und die insbesondere schwerwiegende Folgen für den Zuschussempfänger hat, muss die Gründe klar wiedergeben, die diese Kürzung gegenüber dem ursprünglich bewilligten Betrag rechtfertigen (vgl. Urteile Consorgan/Kommission, Randnr. 18, Cipeke/Kommission, Randnr. 18, Lisrestal u. a./Kommission, Randnr. 52, Branco/Kommission, Randnr. 33, Partex/Kommission, Randnr. 74, und Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Randnr. 36).

  • EuGH, 04.06.1992 - C-189/90

    Cipeke / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.07.2003 - T-102/00
    Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8, und vom 4. Juni 1992 in den Rechtssachen C-181/90, Consorgan/Kommission, Slg. 1992, I-3557, Randnr. 14, sowie C-189/90, Cipeke/Kommission, Slg. 1992, I-3573, Randnr. 14; Urteile des Gerichts vom 12. Januar 1995 in der Rechtssache T-85/94, Branco/Kommission, Slg. 1995, II-45, Randnr. 32, Partex/Kommission, Randnr. 73, und Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Randnr. 35).

    Eine Entscheidung, durch die der Betrag eines ursprünglich vom ESF gewährten Zuschusses gekürzt wird und die insbesondere schwerwiegende Folgen für den Zuschussempfänger hat, muss die Gründe klar wiedergeben, die diese Kürzung gegenüber dem ursprünglich bewilligten Betrag rechtfertigen (vgl. Urteile Consorgan/Kommission, Randnr. 18, Cipeke/Kommission, Randnr. 18, Lisrestal u. a./Kommission, Randnr. 52, Branco/Kommission, Randnr. 33, Partex/Kommission, Randnr. 74, und Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Randnr. 36).

    Außerdem muss die Begründung einer solchen Entscheidung dem Zuschussempfänger die Möglichkeit geben, auch die Berechnungsweise der Kürzung zu erfahren (in diesem Sinne Urteile Consorgan/Kommission, Randnrn. 22 bis 24, und Cipeke/Kommission, Randnrn. 21 und 22).

  • EuG, 15.09.1998 - T-180/96

    Mediocurso / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.07.2003 - T-102/00
    Dieser Grundsatz gebietet es, dass jeder Person, der gegenüber eine ihre Interessen spürbar beeinträchtigende Entscheidung ergehen kann, Gelegenheit gegeben wird, zu den Gesichtspunkten, auf die in der Entscheidung zu ihrem Nachteil abgestellt wird, sachgerecht Stellung zu nehmen (Urteile des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, und vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-462/98 P, Mediocurso/Kommission, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36; Urteil Lisrestal u. a./Kommission, Randnr. 42).

    In Anbetracht der Schwierigkeiten beim Verständnis der Begründung der angefochtenen Entscheidung, die im Rahmen der Prüfung des fünften Klagegrundes zur Sprache kommen, mit dem eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt wird (siehe unten, Randnrn. 99 ff.), und im Hinblick auf die Rechtsprechung, die der Kommission ein weites Ermessen bei der Beurteilung komplexer Sachverhalte und Buchungssituationen im Hinblick auf die mögliche Kürzung eines Zuschusses des ESF zuerkennt (Urteile des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-180/96 und T-181/96, Mediocurso/Kommission, Slg. 1998, II-3477, Randnr. 120, vom 27. Januar 2000 in den Rechtssachen T-194/97 und T-83/98, Branco/Kommission, Slg. 2000, II-69, Randnr. 76, und vom 14. Mai 2002 in der Rechtssache T-80/00, Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Slg. 2002, II-2465, Randnr. 51), ist das Gericht außerstande, sich zu der Frage zu äußern, ob die Kommission auf jeden Fall gehalten war, diese Entscheidung zu erlassen.

  • EuGH, 07.05.1991 - C-304/89

    Oliveira / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.07.2003 - T-102/00
    Diese Möglichkeit, die nach der Rechtsprechung ein wesentliches Formerfordernis darstelle, dessen Nichtbeachtung zur Nichtigkeit des Rechtsakts führe (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in den Rechtssachen C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, Randnr. 17, und C-304/89, Oliveira/Kommission, Slg. 1991, I-2283, Randnr. 21), sei jedoch den belgischen Behörden nicht gewährt worden, da die Ergebnisse der zweiten Kontrolle mit der Aufforderung zur Äußerung der AEW erst am 15. Februar 2000 und damit nach Erlass der angefochtenen Entscheidung zugesandt worden seien.

    Zweitens ist daran zu erinnern, dass die dem betroffenen Mitgliedstaat eröffnete Möglichkeit, vor Erlass einer endgültigen Kürzungsentscheidung eine Stellungnahme abzugeben, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes angesichts der zentralen Rolle dieses Mitgliedstaats und der Bedeutung seiner Verantwortung bei der Vorlage und Prüfung der Finanzierung der Bildungsmaßnahmen durch den ESF ein wesentliches Formerfordernis darstellt, dessen Nichtbeachtung zur Nichtigkeit der Entscheidung führt (Urteile Interhotel/Kommission, Randnr. 17, und Oliveira/Kommission, Randnr. 21).

  • EuGH, 07.05.1991 - C-291/89

    Interhotel / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.07.2003 - T-102/00
    Diese Möglichkeit, die nach der Rechtsprechung ein wesentliches Formerfordernis darstelle, dessen Nichtbeachtung zur Nichtigkeit des Rechtsakts führe (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in den Rechtssachen C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, Randnr. 17, und C-304/89, Oliveira/Kommission, Slg. 1991, I-2283, Randnr. 21), sei jedoch den belgischen Behörden nicht gewährt worden, da die Ergebnisse der zweiten Kontrolle mit der Aufforderung zur Äußerung der AEW erst am 15. Februar 2000 und damit nach Erlass der angefochtenen Entscheidung zugesandt worden seien.

    Zweitens ist daran zu erinnern, dass die dem betroffenen Mitgliedstaat eröffnete Möglichkeit, vor Erlass einer endgültigen Kürzungsentscheidung eine Stellungnahme abzugeben, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes angesichts der zentralen Rolle dieses Mitgliedstaats und der Bedeutung seiner Verantwortung bei der Vorlage und Prüfung der Finanzierung der Bildungsmaßnahmen durch den ESF ein wesentliches Formerfordernis darstellt, dessen Nichtbeachtung zur Nichtigkeit der Entscheidung führt (Urteile Interhotel/Kommission, Randnr. 17, und Oliveira/Kommission, Randnr. 21).

  • EuG, 12.01.1995 - T-85/94

    Eugénio Branco Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Auszug aus EuG, 09.07.2003 - T-102/00
    Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8, und vom 4. Juni 1992 in den Rechtssachen C-181/90, Consorgan/Kommission, Slg. 1992, I-3557, Randnr. 14, sowie C-189/90, Cipeke/Kommission, Slg. 1992, I-3573, Randnr. 14; Urteile des Gerichts vom 12. Januar 1995 in der Rechtssache T-85/94, Branco/Kommission, Slg. 1995, II-45, Randnr. 32, Partex/Kommission, Randnr. 73, und Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Randnr. 35).
  • EuGH, 15.05.1997 - C-278/95

    Siemens / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.07.2003 - T-102/00
    Die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung ausreiche, sei nämlich nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regelten (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29, und vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-278/95 P, Siemens/Kommission, Slg. 1997, I-2507, Randnr. 17).
  • EuGH, 07.04.1987 - 32/86

    Sisma / Kommission

  • EuGH, 29.02.1996 - C-122/94

    Kommission / Rat

  • EuG, 16.07.1998 - T-72/97

    Proderec / Kommission

  • EuG, 06.12.1994 - T-450/93
  • EuGH, 21.09.2000 - C-462/98

    Mediocurso / Kommission

  • EuGH, 18.11.1999 - C-191/98

    Tzoanos / Kommission

  • EuGH, 21.03.1990 - 142/87

    Belgien / Kommission

  • EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

    Kommission / Lisrestal u.a.

  • EuG, 18.10.2005 - T-60/03

    Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Artikel 230

    37 Im Übrigen sei es zwar zutreffend, dass nach dem Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-102/00 (Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap/Kommission, Slg. 2003, II-2433, im Folgenden: Urteil Vlaams Fonds) eine Entscheidung der Kommission über die Kürzung oder Streichung eines Zuschusses des ESF dessen Empfänger unmittelbar und individuell betreffen könne.

    Die vom Gericht im Urteil Vlaams Fonds zitierte Rechtsprechung habe einen anderen Programmzeitraum betroffen, in dem für die Regelungen der Strukturfonds noch nicht das Prinzip der dezentralisierten Verwaltung gegolten habe.

    Der Beschluss Coillte Teoranta sei deshalb als Präzedenzentscheidung von größerer Relevanz als das Urteil Vlaams Fonds, um die Beziehungen zwischen den Endbegünstigten und der Kommission im Rahmen der derzeit dezentral von den Mitgliedstaaten verwalteten Tätigkeiten zu beurteilen.

    43 Insoweit sei an das Urteil Vlaams Fonds zu erinnern, wo es in Randnummer 60 heiße:.

  • EuG, 21.05.2015 - T-403/13

    APRAM / Kommission

    Deuxièmement, s'agissant des arrêts du 24 octobre 1996, Commission/Lisrestal e.a. (C-32/95 P, Rec, EU:C:1996:402), du 6 décembre 1994, Lisrestal e.a./Commission (T-450/93, Rec, EU:T:1994:290) et du 9 juillet 2003, Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap/Commission (T-102/00, Rec, EU:T:2003:192), invoqués par la requérante, il y a lieu de relever que, dans ces arrêts, il a été précisé qu'une décision réduisant ou supprimant un concours financier octroyé par le Fonds social européen (FSE) était susceptible de concerner directement et individuellement les bénéficiaires d'un tel concours et de leur faire grief, en dépit du fait que l'État membre concerné était l'interlocuteur unique du FSE dans la procédure administrative (voir, en ce sens, arrêts Commission/Lisrestal e.a., précité, EU:C:1996:402, point 28 ; Lisrestal e.a./Commission, précité, EU:T:1994:290, points 43 à 48 et jurisprudence citée, et Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap/Commission, précité, EU:T:2003:192, point 60).

    Il s'ensuit que la solution retenue dans les arrêts Commission/Lisrestal e.a., point 54 supra (EU:C:1996:402), Lisrestal e.a./Commission, point 54 supra (EU:T:1994:290), et Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap/Commission, point 54 supra (EU:T:2003:192), n'est pas transposable au cas d'espèce.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17

    Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des

    Vgl. z. B. Urteile vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission (T-228/99 und T-233/99, EU:T:2003:57, Rn. 141), und vom 9. Juli 2003, Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap/Kommission (T-102/00, EU:T:2003:192, Rn. 84 bis 86).
  • EuG, 21.04.2016 - T-539/13

    Inclusion Alliance for Europe / Kommission

    De plus, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, le respect des droits de la défense exige que toute personne à l'encontre de laquelle peut être prise une décision affectant de manière sensible ses intérêts soit mise en mesure de faire connaître utilement son point de vue au sujet des éléments retenus à sa charge pour fonder une telle décision (arrêts du 24 octobre 1996, Commission/Lisrestal e.a., C-32/95 P, EU:C:1996:402, point 21 ; du 21 septembre 2000, Mediocurso/Commission, C-462/98 P, EU:C:2000:480, point 36, et du 9 juillet 2003, Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap/Commission, T-102/00, EU:T:2003:192, point 59).
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