Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Wheyco / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Anreizelement - Nichtigkeitsklage - Handlung, die Rechtswirkungen erzeugt - Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Wheyco / Kommission

  Nichtigkeitsklage

• EU-Kommission

  Wheyco / Kommission

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Frage der Vereinbarkeit einer Einzelbeihilfe zur Errichtung eines Molkeveredelungsbetriebs mit dem europäischen Beihilferecht; Beurteilungen im Rahmen der Nennung von Gründen in behördlichen Entscheidungen als zulässiger Gegenstand einer Nichtigkeitsklage; ...

• Judicialis

  EG Art. 87 Abs. 3 Buchst. c; ; Entscheidung Nr. N 363/2004

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 13. Januar 2006 - Mopro-Nord GmbH / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005)3310 endg. der Kommission vom 6. September 2005, keine Einwände gegen die von den deutschen Behörden (Mecklenburg-Vorpommern) geplante Beihilfe zugunsten der Mopro-Nord GmbH für den Bau eines Molkeveredelungswerks ...

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

  Auszug aus EuG, 09.07.2007 - T-6/06

  93 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeitsklage nur gegen diejenigen Rechtsakte gegeben ist, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 62, und Urteil des Gerichts vom 22. März 2000, Coca-Cola/Kommission, T-125/97 und T-127/97, Slg. 2000, II-1733, Randnr. 77).

  103 Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeitsklage nur gegen diejenigen Rechtsakte gegeben ist, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen (Urteile Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 62, und Coca-Cola/Kommission, Randnr. 77).

• EuG, 22.03.2000 - T-125/97

  Coca-Cola / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.2007 - T-6/06

  93 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeitsklage nur gegen diejenigen Rechtsakte gegeben ist, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 62, und Urteil des Gerichts vom 22. März 2000, Coca-Cola/Kommission, T-125/97 und T-127/97, Slg. 2000, II-1733, Randnr. 77).

  103 Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeitsklage nur gegen diejenigen Rechtsakte gegeben ist, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen (Urteile Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 62, und Coca-Cola/Kommission, Randnr. 77).

• EuG, 30.01.2002 - T-212/00

  Nuove Industrie Molisane / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.2007 - T-6/06

  104 Soweit sich die Klägerin auf die Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens beruft, ist also festzustellen, dass sie als durch die fragliche Beihilfe begünstigtes Unternehmen kein Rechtsschutzinteresse daraus herleiten kann, dass sie im Fall einer Verfahrenseröffnung berechtigt gewesen wäre, gegenüber der Kommission Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2002, Nuove Industrie Molisane/Kommission, T-212/00, Slg. 2002, II-347).

 
• EuG, 21.11.2005 - T-426/04

  Tramarin / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuG, 09.07.2007 - T-6/06

  101 Wenn, wie hier, das Prüfverfahren nicht eröffnet worden ist, kann die Kommission einen Mitgliedstaat nicht zwingen, sein Beihilfevorhaben in einem bestimmten Sinne zu ändern (Beschluss des Gerichts vom 21. November 2005, Tramarin/Kommission, T-426/04, Slg. 2005, II-4765).
• EuG, 19.03.2003 - T-213/00

  CMA CGM u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.2007 - T-6/06

  Die in den Gründen einer Entscheidung enthaltenen Beurteilungen können dagegen als solche nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein und können der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Gemeinschaftsrichter nur unterliegen, soweit sie als Begründung einer beschwerenden Maßnahme die tragenden Gründe für den verfügenden Teil dieser Maßnahme darstellen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 28. Januar 2004, Niederlande/Kommission, C-164/02, Slg. 2004, I-1177, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 19. März 2003, CMA CGM u. a./Kommission, T-213/00, Slg. 2003, II-913, Randnr. 186) oder wenn diese Gründe zumindest geeignet sind, den materiellen Gehalt des verfügenden Teils der betreffenden Maßnahme zu ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. November 2002, Lagardère und Canal+/Kommission, T-251/00, Slg. 2002, II-4825, Randnrn.
• EuGH, 28.01.2004 - C-164/02

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.2007 - T-6/06

  Die in den Gründen einer Entscheidung enthaltenen Beurteilungen können dagegen als solche nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein und können der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Gemeinschaftsrichter nur unterliegen, soweit sie als Begründung einer beschwerenden Maßnahme die tragenden Gründe für den verfügenden Teil dieser Maßnahme darstellen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 28. Januar 2004, Niederlande/Kommission, C-164/02, Slg. 2004, I-1177, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 19. März 2003, CMA CGM u. a./Kommission, T-213/00, Slg. 2003, II-913, Randnr. 186) oder wenn diese Gründe zumindest geeignet sind, den materiellen Gehalt des verfügenden Teils der betreffenden Maßnahme zu ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. November 2002, Lagardère und Canal+/Kommission, T-251/00, Slg. 2002, II-4825, Randnrn.
• EuG, 17.09.1992 - T-138/89

  Nederlandse Bankiersvereniging und Nederlandse Vereniging van Banken gegen …

  Auszug aus EuG, 09.07.2007 - T-6/06

  89 Die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person hängt davon ab, dass der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung nachweist (Urteile des Gerichts vom 17. September 1992, NBV und NVB/Kommission, T-138/89, Slg. 1992, II-2181, Randnr. 33, und vom 25. März 1999, Gencor/Kommission, T-102/96, Slg. 1999, II-753, Randnr. 40).
• EuG, 30.09.2003 - T-346/02

  Cableuropa u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.2007 - T-6/06

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der verfügende Teil eines Rechtsakts grundsätzlich untrennbar mit seiner Begründung verbunden ist, so dass er gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Gründe, die zu seinem Erlass geführt haben, auszulegen ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Cableuropa u. a./Kommission, T-346/02 und T-347/02, Slg. 2003, II-4251, Randnr. 211 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 25.03.1999 - T-102/96

  Gencor / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.2007 - T-6/06

  89 Die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person hängt davon ab, dass der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung nachweist (Urteile des Gerichts vom 17. September 1992, NBV und NVB/Kommission, T-138/89, Slg. 1992, II-2181, Randnr. 33, und vom 25. März 1999, Gencor/Kommission, T-102/96, Slg. 1999, II-753, Randnr. 40).
• EuG, 20.11.2002 - T-251/00

  Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 09.07.2007 - T-6/06

  Die in den Gründen einer Entscheidung enthaltenen Beurteilungen können dagegen als solche nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein und können der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Gemeinschaftsrichter nur unterliegen, soweit sie als Begründung einer beschwerenden Maßnahme die tragenden Gründe für den verfügenden Teil dieser Maßnahme darstellen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 28. Januar 2004, Niederlande/Kommission, C-164/02, Slg. 2004, I-1177, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 19. März 2003, CMA CGM u. a./Kommission, T-213/00, Slg. 2003, II-913, Randnr. 186) oder wenn diese Gründe zumindest geeignet sind, den materiellen Gehalt des verfügenden Teils der betreffenden Maßnahme zu ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. November 2002, Lagardère und Canal+/Kommission, T-251/00, Slg. 2002, II-4825, Randnrn.
• EuGH, 01.08.2003 - C-28/02

  Kommission / Spanien

• EuG, 21.12.2022 - T-626/20

  Landwärme/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Biogasmarkt - Steuerbefreiungen …

  Dieses Rechtsschutzinteresse wird durch die von der Kommission angeführte Rechtsprechung nicht in Frage gestellt (Beschlüsse vom 9. Juli 2007, wheyco/Kommission, T-6/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:202, Rn. 104, …und vom 25. März 2019, Abaco Energy u. a./Kommission, T-186/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:206, Rn. 83).

  In jenen Rechtssachen wollten die Klägerinnen nämlich, obwohl sie Begünstigte der mit der streitigen Entscheidung bzw. dem streitigen Beschluss für vereinbar erklärten Beihilfen waren, mit ihren Klagen die Nichtigerklärung dieser Entscheidung bzw. dieses Beschlusses erreichen, damit die Kommission später weiter reichende Beihilfen genehmigen würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 9. Juli 2007, wheyco/Kommission, T-6/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:202, Rn. 102, …und vom 25. März 2019, Abaco Energy u. a./Kommission, T-186/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:206, Rn. 82).

• EuG, 25.03.2019 - T-186/18

  Abaco Energy u.a./ Kommission

  En effet, l'annulation de la décision attaquée n'aurait pas pour effet d'autoriser une mesure d'aide plus vaste que celle déclarée compatible dans la décision attaquée et n'aurait pour seule conséquence que de suspendre toute la décision et de n'autoriser aucune mesure d'aide (voir, en ce sens, ordonnance du 9 juillet 2007, wheyco/Commission, T-6/06, non publiée, EU:T:2007:202, point 102).

  Ainsi, dans la mesure où les requérants invoquent un défaut d'ouverture de la procédure formelle d'examen, il convient de relever que, en tant qu'entreprises bénéficiaires de l'aide, leur intérêt à agir ne trouve pas son origine dans le fait qu'ils avaient vocation, en cas d'ouverture de la procédure, à présenter leurs observations à la Commission (voir, en ce sens, ordonnance du 9 juillet 2007, wheyco/Commission, T-6/06, non publiée, EU:T:2007:202, point 104 et jurisprudence citée).

• EuG, 25.03.2019 - T-190/18

  Solwindet las Lomas/ Kommission

  En effet, l'annulation de la décision attaquée n'aurait pas pour effet d'autoriser une mesure d'aide plus vaste que celle déclarée compatible dans la décision attaquée et n'aurait pour seule conséquence que de suspendre toute la décision et de n'autoriser aucune mesure d'aide (voir, en ce sens, ordonnance du 9 juillet 2007, wheyco/Commission, T-6/06, non publiée, EU:T:2007:202, point 102).

  Ainsi, dans la mesure où la requérante invoque un défaut d'ouverture de la procédure formelle d'examen, il convient de relever que, en tant qu'entreprise bénéficiaire de l'aide, son intérêt à agir ne trouve pas son origine dans le fait qu'elle avait vocation, en cas d'ouverture de la procédure, à présenter ses observations à la Commission (voir, en ce sens, ordonnance du 9 juillet 2007, wheyco/Commission, T-6/06, non publiée, EU:T:2007:202, point 104 et jurisprudence citée).

• EuG, 04.03.2009 - T-292/04

  Caremar u.a. / Kommission

  La Commission souligne en outre que, selon l'ordonnance du Tribunal du 9 juillet 2007, wheyco/Commission (T-6/06, non publiée au Recueil, points 95 et 96), les engagements librement consentis par un État membre et au vu desquels une aide a été déclarée compatible avec le marché commun ne sauraient faire l'objet d'un recours en annulation.
• EuG, 04.03.2009 - T-504/04

  Navigazione Libera del Golfo / Kommission

  La Commission souligne en outre que, selon l'ordonnance du Tribunal du 9 juillet 2007, wheyco/Commission (T-6/06, non publiée au Recueil, points 95 et 96), les engagements librement consentis par un État membre et au vu desquels une aide a été déclarée compatible avec le marché commun ne sauraient faire l'objet d'un recours en annulation.