Rechtsprechung
   EuG, 09.07.2008 - T-304/06   

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https://dejure.org/2008,1960
EuG, 09.07.2008 - T-304/06 (https://dejure.org/2008,1960)
EuG, Entscheidung vom 09.07.2008 - T-304/06 (https://dejure.org/2008,1960)
EuG, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - T-304/06 (https://dejure.org/2008,1960)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke Mozart - Streitgegenstand - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Begründungspflicht - Berechtigtes Vertrauen - Gleichbehandlung - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 51 Abs. 1 Buchst. a, Art. 73 Satz 1 und Art. 74 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke Mozart - Streitgegenstand - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Begründungspflicht - Berechtigtes Vertrauen - Gleichbehandlung - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 51 Abs. 1 Buchst. a, Art. 73 Satz 1 und Art. 74 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke Mozart - Streitgegenstand - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Begründungspflicht - Berechtigtes Vertrauen - Gleichbehandlung - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 51 Abs. 1 Buchst. a, Art. 73 Satz 1 und Art. 74 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke Mozart - Streitgegenstand - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Begründungspflicht - Berechtigtes Vertrauen - Gleichbehandlung - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 51 Abs. 1 Buchst. a, Art. 73 Satz 1 und Art. 74 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anmeldung des Wortzeichens Mozart als Gemeinschaftsmarke; Abgabe des Verzeichnisses der von der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke erfassten Waren oder Dienstleistungen; Umfang der Begründung der Entscheidungen des Hamonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM); Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Gleichbehandlung und der Gesetzmäßigkeit im Patentnichtigkeitsverfahren; Ausreichen eines Minimums an Unterscheidungskraft für die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke Mozart - Streitgegenstand - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Begründungspflicht - Berechtigtes Vertrauen - Gleichbehandlung - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 51 Abs. 1 Buchst. a, Art. 73 Satz 1 und Art. 74 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94b

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 10. November 2006 -Reber/ HABM (Mozart)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke "Mozart" für Waren der Klasse 30 auf Aufhebung der Entscheidung R 97/2005-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 8. September 2006, die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung zurückzuweisen, mit der dem Antrag der Chokoladefabriken Lindt & Sprüngli AG auf Nichtigerklärung der Marke stattgegeben wurde

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2009, 410



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Wird zitiert von ... (170)  

  • EuG, 18.03.2016 - T-501/13

    Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des

    Nach einer ebenfalls ständigen Rechtsprechung ist das HABM zwar durch die Entscheidungen der nationalen Behörden nicht gebunden, doch können diese Entscheidungen - ohne bindend oder gar ausschlaggebend zu sein - trotzdem vom HABM als Anhaltspunkte im Rahmen der Beurteilung des Sachverhalts berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. April 2004, Concept/HABM [ECA], T-127/02, Slg, EU:T:2004:110, Rn. 70, vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg, EU:T:2008:268, Rn. 45, und vom 25. Oktober 2012, riha/HABM - Lidl Stiftung [VITAL&FIT], T-552/10, EU:T:2012:576, Rn. 66).

    Eine solche Begründung ist grundsätzlich ausreichend (Urteil Mozart, oben in Rn. 36 angeführt, EU:T:2008:268, Rn. 46).

  • EuG, 08.05.2019 - T-56/18

    Team Beverage/ EUIPO (WEIN FÜR PROFIS) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Die Eintragung eines Zeichens kann auch dann abgelehnt werden, wenn es nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen einer in der Anmeldung aufgeführten Kategorie beschreibenden Charakter hat, da sein Inhaber, würde in einem solchen Fall das fragliche Zeichen für die genannte Kategorie als Unionsmarke eingetragen, durch nichts daran gehindert wäre, es auch für Waren oder Dienstleistungen dieser Kategorie zu verwenden, für die es beschreibend ist (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, EU:T:2008:268, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Eintragung eines Zeichens kann nämlich, wie die Beschwerdekammer in Rn. 33 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, auch dann abgelehnt werden, wenn es nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen einer in der Anmeldung aufgeführten Kategorie beschreibenden Charakter hat, da sein Inhaber, würde in einem solchen Fall das fragliche Zeichen für die genannte Kategorie als Unionsmarke eingetragen, durch nichts daran gehindert wäre, es auch für Waren oder Dienstleistungen dieser Kategorie zu verwenden, für die es beschreibend ist (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008, Mozart, T-304/06, EU:T:2008:268, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 08.05.2019 - T-57/18

    Team Beverage/ EUIPO (WEIN FÜR PROFIS) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Die Eintragung eines Zeichens kann auch dann abgelehnt werden, wenn es nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen einer in der Anmeldung aufgeführten Kategorie beschreibenden Charakter hat, da sein Inhaber, würde in einem solchen Fall das fragliche Zeichen für die genannte Kategorie als Unionsmarke eingetragen, durch nichts daran gehindert wäre, es auch für Waren oder Dienstleistungen dieser Kategorie zu verwenden, für die es beschreibend ist (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, EU:T:2008:268, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Eintragung eines Zeichens kann nämlich, wie die Beschwerdekammer in Rn. 33 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, auch dann abgelehnt werden, wenn es nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen einer in der Anmeldung aufgeführten Kategorie beschreibenden Charakter hat, da sein Inhaber, würde in einem solchen Fall das fragliche Zeichen für die genannte Kategorie als Unionsmarke eingetragen, durch nichts daran gehindert wäre, es auch für Waren oder Dienstleistungen dieser Kategorie zu verwenden, für die es beschreibend ist (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008, Mozart, T-304/06, EU:T:2008:268, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 25.11.2014 - T-450/09

    Die Eintragung der Form des Rubik"s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig

    Die Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (vgl. Urteil vom 20. November 2007, Tegometall International/HABM - Wuppermann [TEK], T-458/05, Slg, EU:T:2007:349, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg, EU:T:2008:268, Rn. 86).
  • EuG, 25.09.2014 - T-171/12

    'Peri / HABM (Forme d''un tendeur à vis)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

    Dagegen kann es diese Entscheidung nicht aus Gründen aufheben oder abändern, die erst nach ihrem Erlass eingetreten sind (Urteile vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg, EU:C:2006:310, Rn. 55, und vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg, EU:T:2008:268, Rn. 24).

    Daraus folgt, dass sich eine Einschränkung des Verzeichnisses der von einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, die nach dem Erlass der vor dem Gericht angefochtenen Entscheidung der Beschwerdekammer erfolgt, grundsätzlich nicht auf die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung auswirken kann; nur über diese Entscheidung wird vor dem Gericht gestritten (vgl. Urteil Mozart, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2008:268, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In einem solchen Fall wird diese Entscheidung für die übrigen in diesem Verzeichnis aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bestandskräftig (Urteil Mozart, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2008:268, Rn. 26).

    Unter Berücksichtigung dieser Möglichkeit hat das Gericht die vom Anmelder einer Marke vor dem Gericht und damit nach dem Erlass der Entscheidung der Beschwerdekammer abgegebene Erklärung, er ziehe seinen Antrag für bestimmte vom ursprünglichen Antrag erfasste Waren zurück, als Erklärung, dass die angefochtene Entscheidung nur insoweit angegriffen werde, als sie die verbleibenden in Rede stehenden Waren erfasse, ausgelegt, oder in einem Fall, in dem diese Erklärung in einem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens vor dem Gericht abgegeben wurde, als Teilrücknahme ausgelegt (vgl. Urteil Mozart, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2008:268, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 09.03.2015 - T-377/13

    ultra air / OHMI - Donaldson Filtration Deutschland (ultra.air ultrafilter) -

    Die Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg, EU:T:2008:268, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 fallen solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise die angemeldete Ware oder Dienstleistung entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (vgl. Urteil Mozart, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2008:268, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ob ein Zeichen beschreibenden Charakter hat, kann daher nur in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen sowie unter Berücksichtigung des Verständnisses, das die maßgeblichen Verkehrskreise von ihm haben, beurteilt werden (vgl. Urteil Mozart, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2008:268, Rn. 90 und 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Würde in einem solchen Fall das fragliche Zeichen für die genannte Kategorie als Gemeinschaftsmarke eingetragen, wäre sein Inhaber nämlich durch nichts daran gehindert, es auch für die Waren oder Dienstleistungen dieser Kategorie zu verwenden, für die es beschreibend ist (Urteil Mozart, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2008:268, Rn. 92).

  • EuG, 25.01.2018 - T-765/16

    Grupo Ganaderos de Fuerteventura / EUIPO (EL TOFIO El sabor de CANARIAS)

    En revanche, il ne saurait annuler ou réformer ladite décision pour des motifs qui apparaîtraient postérieurement à son prononcé [arrêts du 11 mai 2006, Sunrider/OHMI, C-416/04 P, EU:C:2006:310, point 55 ; du 9 juillet 2008, Reber/OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart), T-304/06, EU:T:2008:268, point 24, et du 25 septembre 2014, Peri/OHMI (Forme d'un tendeur à vis), T-171/12, EU:T:2014:817, points 13 et 14).

    Il s'ensuit que, en principe, une limitation, au sens de l'article 43, paragraphe 1, du règlement n o 207/2009, de la liste des produits ou des services contenus dans une demande de marque de l'Union européenne qui intervient postérieurement à l'adoption de la décision de la chambre de recours attaquée devant le Tribunal ne peut affecter la légalité de ladite décision, qui est la seule contestée devant ce dernier (voir arrêt du 9 juillet 2008, Mozart, T-304/06, EU:T:2008:268, point 25 et jurisprudence citée ; arrêt du 25 septembre 2014, Forme d'un tendeur à vis, T-171/12, EU:T:2014:817, point 18).

    Dans un tel cas, cette décision devient définitive pour les autres produits ou services figurant sur la même liste (arrêts du 9 juillet 2008, Mozart, T-304/06, EU:T:2008:268, point 26, et du 25 septembre 2014, Forme d'un tendeur à vis, T-171/12, EU:T:2014:817, point 19).

    Compte tenu de cette possibilité, le Tribunal a interprété une déclaration du demandeur de la marque devant lui, et, donc, postérieure à la décision de la chambre de recours, selon laquelle il retirait sa demande pour certains des produits visés par la demande initiale comme une déclaration que la décision attaquée n'était contestée que pour autant qu'elle visait le reste des produits concernés, ou comme un désistement partiel, dans le cas où cette déclaration était intervenue à un stade avancé de la procédure devant le Tribunal (voir arrêt du 9 juillet 2008, Mozart, T-304/06, EU:T:2008:268, point 27 et jurisprudence citée ; arrêt du 25 septembre 2014, Forme d'un tendeur à vis, T-171/12, EU:T:2014:817, point 20).

  • EuG, 08.05.2019 - T-55/18

    Team Beverage/ EUIPO (LIEBLINGSWEIN) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Die Eintragung eines Zeichens kann nämlich, wie die Beschwerdekammer in Rn. 25 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, auch dann abgelehnt werden, wenn es nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen einer in der Anmeldung aufgeführten Kategorie beschreibenden Charakter hat, da sein Inhaber, würde in einem solchen Fall das fragliche Zeichen für die genannte Kategorie als Unionsmarke eingetragen, durch nichts daran gehindert wäre, es auch für Waren oder Dienstleistungen dieser Kategorie zu verwenden, für die es beschreibend ist (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, EU:T:2008:268, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 06.10.2011 - T-508/08

    Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als

    Ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, ist daher nur auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu überprüfen und nicht auf der Grundlage einer früheren Praxis des HABM (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg. 2008, II-1927, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 07.07.2011 - T-208/10

    Cree / HABM (TRUEWHITE)

    Würde in einem solchen Fall das fragliche Zeichen für die genannte Kategorie als Gemeinschaftsmarke eingetragen, wäre sein Inhaber nämlich durch nichts gehindert, es auch für die Waren oder Dienstleistungen dieser Kategorie zu verwenden, für die es beschreibend ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg. 2008, II-1927, Randnr. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 01.02.2018 - T-457/16

    Aldi Einkauf / EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France) - Unionsmarke -

  • EuG, 05.07.2016 - T-518/13

    Future Enterprises / EUIPO - McDonald's International Property (MACCOFFEE) -

  • EuG, 14.10.2009 - T-140/08

    Ferrero / OHMI - Tirol Milch (TiMi KiNDERJOGHURT) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 25.03.2009 - T-191/07

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT

  • EuG, 30.06.2009 - T-435/05

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER INHABERIN DER RECHTE AN DEN "JAMES BOND"-FILMEN

  • EuG, 07.09.2017 - T-374/15

    VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke -

  • EuG, 12.03.2019 - T-463/18

    Novartis/ EUIPO (SMARTSURFACE)

  • EuG, 10.01.2019 - T-832/17

    achtung!/ EUIPO (achtung!) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit

  • EuG, 14.12.2011 - T-504/09

    Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

  • EuG, 25.03.2009 - T-402/07

    Kaul / OHMI - Bayer (ARCOL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 14.07.2017 - T-214/16

    Sata / EUIPO (4600) - Unionsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes

  • EuG, 21.01.2011 - T-310/08

    BSH / HABM (executive edition) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 06.03.2015 - T-513/13

    Braun Melsungen / HABM (SafeSet) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 12.03.2019 - T-220/16

    Perry Ellis International Group / EUIPO (PRO PLAYER)

  • EuG, 10.10.2012 - T-569/10

    Bimbo / OHMI - Panrico (BIMBO DOUGHNUTS)

  • EuG, 17.12.2010 - T-369/08

    EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen

  • EuG, 03.07.2013 - T-236/12

    Airbus / HABM (NEO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke

  • EuG, 10.02.2010 - T-344/07

    O2 (Germany) / HABM (Homezone) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuGH, 15.05.2014 - C-97/12

    Vuitton Malletier / HABM

  • EuG, 23.01.2014 - T-68/13

    Novartis / HABM (CARE TO CARE)

  • EuG, 14.04.2011 - T-466/08

    Lancôme / OHMI - Focus Magazin Verlag (ACNO FOCUS)

  • EuG, 20.03.2019 - T-762/17

    Grammer/ EUIPO (Représentation d'une forme) - Unionsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 22.06.2017 - T-236/16

    Biogena Naturprodukte / EUIPO (ZUM wohl) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 02.05.2012 - T-435/11

    Universal Display / HABM (UniversalPHOLED)

  • EuG, 12.04.2011 - T-28/10

    Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC PAYMENT)

  • EuG, 08.09.2010 - T-458/08

    'Wilfer / HABM (Représentation d''une tête de guitare)' - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 12.05.2010 - T-148/08

    'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' -

  • EuG, 16.01.2019 - T-489/17

    Windspiel Manufaktur/ EUIPO (Représentation de la position d'une fermeture de

  • EuG, 13.09.2010 - T-292/08

    Inditex / OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 04.03.2008 - C-139/07

    Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 30.04.2015 - T-707/13

    Steinbeck / OHMI - Alfred Sternjakob (BE HAPPY) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 22.01.2015 - T-172/13

    Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 12.07.2012 - T-470/09

    medi / HABM (medi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke

  • EuG, 14.07.2011 - T-222/10

    ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)

  • EuG, 02.07.2015 - T-657/13

    BH Stores / OHMI - Alex Toys (ALEX)

  • EuG, 11.12.2014 - T-235/12

    'CEDC International / OHMI - Underberg (Forme d''un brin d''herbe dans une

  • EuG, 16.05.2013 - T-530/10

    Reber / OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 25.04.2013 - T-284/11

    Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METROINVEST)

  • EuG, 23.09.2009 - T-391/06

    Arcandor / OHMI - dm drogerie markt (S-HE) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 15.09.2009 - T-471/07

    Wella / OHMI (TAME IT) - Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung -

  • EuG, 04.10.2018 - T-328/16

    Paice / EUIPO - Blackmore (DEEP PURPLE)

  • EuG, 25.04.2018 - T-213/17

    Romantik Hotels & Restaurants/ EUIPO - Hotel Preidlhof (ROMANTIK) - Unionsmarke -

  • EuG, 09.11.2016 - T-290/15

    Smarter Travel Media / EUIPO (SMARTER TRAVEL)

  • EuG, 24.11.2015 - T-190/15

    Intervog / HABM (meet me)

  • EuG, 16.07.2014 - T-66/13

    'Langguth Erben / HABM (Forme d''une bouteille de boisson alcoolisée)' -

  • EuGH, 20.05.2014 - C-414/13

    Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

  • EuG, 15.09.2009 - T-446/07

    Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte

  • EuG, 04.07.2018 - T-222/14

    Deluxe Entertainment Services Group/ EUIPO (deluxe)

  • EuG, 21.02.2013 - T-427/11

    Laboratoire Bioderma / OHMI - Cabinet Continental (BIODERMA)

  • EuG, 17.01.2012 - T-522/10

    Hell Energy Magyarország / OHMI - Hansa Mineralbrunnen (HELL)

  • EuG, 13.12.2011 - T-61/09

    Meica / OHMI - Bösinger Fleischwaren (Schinken King) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 06.07.2011 - T-258/09

    i-content / HABM (BETWIN)

  • EuG, 28.06.2011 - T-487/09

    ReValue Immobilienberatung / HABM (ReValue)

  • EuG, 24.05.2011 - T-408/09

    ancotel / OHMI - Acotel (ancotel.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 19.11.2009 - T-425/07

    Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (100) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 16.11.2017 - T-456/16

    Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)

  • EuG, 04.10.2017 - T-411/15

    Gappol Marzena Porczynska / EUIPO - Gap (ITM)

  • EuG, 23.09.2015 - T-633/13

    Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)

  • EuG, 18.03.2015 - T-250/13

    Naazneen Investments / OHMI - Energy Brands (SMART WATER)

  • EuG, 03.03.2015 - T-492/13

    'Schmidt Spiele / HABM (Représentation d''un plateau de jeux de société)' -

  • EuG, 15.07.2014 - T-576/12

    Laszkiewicz / OHMI - Capital Safety Group EMEA (PROTEKT)

  • EuG, 08.05.2014 - T-575/12

    Pyrox / OHMI - Köb Holzheizsysteme (PYROX) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 16.09.2013 - T-200/10

    Avery Dennison / OHMI - Dennison-Hesperia (AVERY DENNISON)

  • EuG, 22.05.2012 - T-179/11

    Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Seven (SEVEN SUMMITS)

  • EuG, 03.02.2011 - T-299/09

    Gühring / HABM () und de gris argent) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 09.06.2010 - T-315/09

    Hoelzer / HABM (SAFELOAD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 16.02.2017 - T-828/14

    Antrax It / EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs)

  • EuG, 28.01.2016 - T-674/13

    Gugler France / OHMI - Gugler (GUGLER)

  • EuG, 08.11.2013 - T-536/10

    Kessel / OHMI - Janssen-Cilag (Premeno) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 25.10.2012 - T-552/10

    riha / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL&FIT) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 27.09.2012 - T-535/08

    Tuzzi fashion / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)

  • EuG, 30.06.2011 - T-463/08

    Imagion / HABM (DYNAMIC HD)

  • EuG, 25.11.2015 - T-223/14

    Ewald Dörken / OHMI - Schürmann (VENT ROLL) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 16.06.2015 - T-660/11

    Polytetra / OHMI - EI du Pont de Nemours (POLYTETRAFLON)

  • EuG, 15.07.2014 - T-18/13

    Laszkiewicz / OHMI - Cables y Eslingas (PROTEKT)

  • EuG, 11.07.2014 - T-425/12

    Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 10.12.2013 - T-467/11

    Colgate-Palmolive / OHMI - dm-drogerie markt (360º SONIC ENERGY)

  • EuG, 14.05.2013 - T-244/12

    Unister / HABM (fluege.de) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 29.01.2013 - T-25/11

    Germans Boada / HABM (Carrelette manuelle)

  • EuG, 18.01.2013 - T-137/12

    FunFactory / HABM (Vibrateur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 27.06.2012 - T-523/10

    Interkobo / OHMI - XXXLutz Marken (my baby) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 30.06.2010 - T-351/08

    Matratzen Concord / OHMI - Barranco Schnitzler (MATRATZEN CONCORD) -

  • EuG, 15.06.2010 - T-118/08

    Actega Terra / HABM (TERRAEFFEKT matt & gloss) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 07.06.2017 - T-258/16

    Mediterranean Premium Spirits / EUIPO - G-Star Raw (GINRAW)

  • EuG, 29.11.2016 - T-617/15

    Chic Investments / EUIPO (eSMOKINGWORLD)

  • EuG, 08.11.2012 - T-415/11

    Hartmann / HABM (Nutriskin Protection Complex) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 19.09.2012 - T-50/11

    Fraas / HABM () und rouge clair) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 19.09.2012 - T-231/11

    Fraas / HABM () und beige) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 07.06.2012 - T-492/09

    Meda Pharma / OHMI - Nycomed (ALLERNIL) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 22.11.2011 - T-290/10

    Sports Warehouse / HABM (TENNIS WAREHOUSE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 08.07.2010 - T-385/08

    'Trautwein / HABM (Représentation d''un chien)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 08.07.2010 - T-386/08

    'Trautwein / HABM (Représentation d''un cheval)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 30.01.2019 - T-256/18

    Arezzo Indústria e Comércio/ EUIPO (SCHUTZ)

  • EuG, 29.05.2018 - T-299/17

    Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (1000) - Unionsmarke -

  • EuG, 29.05.2018 - T-302/17

    Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (6000) - Unionsmarke -

  • EuG, 08.03.2018 - T-665/16

    Das Gericht der Europäischen Union hebt die Zurückweisung der Anmeldung einer

  • EuG, 04.07.2017 - T-81/16

    Pirelli Tyre / EUIPO (Position de deux bandes courbées sur les flancs d'un pneu)

  • EuGH, 21.04.2016 - C-232/15

    ultra air / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Unionswortmarke ultra.air

  • EuG, 26.03.2015 - T-581/13

    Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Lifestyle Equities (Royal County of

  • EuG, 27.02.2014 - T-229/12

    Advance Magazine Publishers / OHMI - López Cabré (VOGUE)

  • EuG, 19.09.2012 - T-326/10

    Fraas / HABM () und brun) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 12.07.2012 - T-389/11

    Gucci / OHMI - Chang Qing Qing (GUDDY)

  • EuG, 09.09.2010 - T-505/08

    Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 05.05.2009 - T-104/08

    'ars Parfum Creation & Consulting / HABM (Forme d''un vaporisateur)' -

  • EuG, 29.05.2018 - T-300/17

    Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (3000) - Unionsmarke -

  • EuG, 29.05.2018 - T-301/17

    Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (2000) - Unionsmarke -

  • EuG, 29.05.2018 - T-303/17

    Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (4000) - Unionsmarke -

  • EuG, 29.05.2018 - T-304/17

    Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (5000) - Unionsmarke -

  • EuG, 19.04.2018 - T-25/17

    Rintisch / EUIPO - Compagnie laitière européenne (PROTICURD)

  • EuG, 13.07.2017 - T-150/16

    Ecolab USA / EUIPO (ECOLAB)

  • EuG, 28.06.2017 - T-287/15

    Tayto Group / EUIPO - MIP Metro (real)

  • EuG, 02.06.2016 - T-654/14

    Revolution / EUIPO (REVOLUTION)

  • EuG, 19.04.2016 - T-326/14

    Novomatic / EUIPO - Granini France (HOT JOKER)

  • EuG, 13.06.2014 - T-352/12

    Grupo Flexi de León / HABM (FLEXI)

  • EuG, 11.06.2014 - T-281/13

    Golam / OHMI - meta Fackler Arzneimittel (METABIOMAX)

  • EuG, 13.01.2014 - T-475/12

    LaserSoft Imaging / HABM (WorkflowPilot) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 28.11.2013 - T-34/12

    Herbacin cosmetic / OHMI - Laboratoire Garnier (HERBA SHINE) - Gemeinschaftsmarke

  • EuG, 27.06.2013 - T-608/11

    'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'

  • EuG, 18.06.2013 - T-338/12

    Rocket Dog Brands / OHMI - Julius-K9 (K9 PRODUCTS)

  • EuG, 20.02.2013 - T-631/11

    'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (B BERG)' - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 20.02.2013 - T-224/11

    'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (BERG)' - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 19.09.2012 - T-329/10

    Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 19.09.2012 - T-26/11

    Fraas / HABM () und gris) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 19.09.2012 - T-31/11

    Fraas / HABM () und gris foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 10.05.2012 - T-325/11

    Amador López / HABM (AUTOCOACHING)

  • EuG, 03.05.2012 - T-270/10

    Conceria Kara / OHMI - Dima (KARRA)

  • EuG, 14.12.2011 - T-531/10

    Häfele / HABM (Vorfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 14.12.2011 - T-425/10

    Häfele / HABM (Mixfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 14.12.2011 - T-166/11

    Häfele / HABM (Infront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 18.07.2017 - T-110/16

    Savant Systems / EUIPO - Savant Group (SAVANT)

  • EuG, 15.12.2016 - T-529/15

    Intesa Sanpaolo / EUIPO (START UP INITIATIVE) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 02.06.2016 - T-510/14

    Staywell Hospitality Group / EUIPO - Sheraton International IP (PARK REGIS)

  • EuG, 31.05.2016 - T-454/14

    Warimex / EUIPO (STONE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke STONE -

  • EuG, 16.09.2014 - T-497/13

    Boston Scientific Neuromodulation / HABM (PRECISION SPECTRA)

  • EuG, 11.06.2014 - T-62/13

    Golam / OHMI - Glaxo Group (METABIOMAX)

  • EuG, 15.11.2012 - T-278/09

    Verband Deutscher Prädikatsweingüter / HABM (GG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 19.09.2012 - T-327/10

    Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 22.05.2012 - T-585/10

    Aitic Penteo / OHMI - Atos Worldline (PENTEO)

  • EuG, 22.05.2012 - T-371/09

    Retractable Technologies / OHMI - Abbott Laboratories (RT) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 06.03.2012 - T-565/10

    ThyssenKrupp Steel Europe / HABM (Highprotect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 13.10.2017 - T-434/16

    Sensi Vigne & Vini / EUIPO - El Grifo (CONTADO DEL GRIFO)

  • EuG, 01.03.2016 - T-538/14

    Peri / HABM (Multiprop) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 25.11.2015 - T-320/14

    Sephora / OHMI - Mayfield Trading (Représentation de deux lignes verticales

  • EuG, 24.09.2015 - T-382/14

    Rintisch / OHMI - Compagnie laitière européenne (PROTICURD)

  • EuG, 02.12.2014 - T-75/13

    Boehringer Ingelheim Pharma / OHMI - Nepentes Pharma (Momarid)

  • EuG, 09.07.2014 - T-520/12

    Pågen Trademark / HABM (gifflar)

  • EuG, 28.01.2014 - T-600/11

    Schuhhaus Dielmann / OHMI - Carrera (Carrera panamericana)

  • EuGöD, 06.03.2013 - F-41/12

    Scheefer / Parlament

  • EuG, 20.02.2013 - T-225/11

    'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (BERG)' - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 19.09.2012 - T-328/10

    Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 22.11.2018 - T-724/17

    The Vianel Group/ EUIPO - Viania Dessous (VIANEL)

  • EuG, 25.11.2015 - T-763/14

    Soprema / OHMI - Sopro Bauchemie (SOPRAPUR)

  • EuG, 03.06.2015 - T-273/14

    Lithomex / OHMI - Glaubrecht Stingel (LITHOFIX)

  • EuG, 11.06.2014 - T-486/12

    Golam / OHMI - Pentafarma (METABOL)

  • EuG, 05.09.2012 - T-497/11

    Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC PAIEMENT)

  • EuG, 28.01.2016 - T-194/14

    Bristol Global / OHMI - Bridgestone (AEROSTONE)

  • EuG, 08.10.2015 - T-336/14

    Nestlé / HABM (NOURISHING PERSONAL HEALTH)

  • EuG, 25.09.2014 - T-605/13

    Alma-The Soul of Italian Wine / OHMI - Miguel Torres (SOTTO IL SOLE ITALIANO

  • EuG, 18.06.2014 - T-595/10

    Cantina Broglie 1 / OHMI - Camera di Commercio, Industria, Artigianato e

  • EuG, 05.03.2015 - T-233/14

    Intesa Sanpaolo / HABM (NEXTCARD)

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