Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Melli Bank / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Gerichtliche Nachprüfung - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Melli Bank / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Gerichtliche Nachprüfung - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - ...

• EU-Kommission

  Melli Bank / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Gerichtliche Nachprüfung - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - ...

 
• EU-Kommission

  Melli Bank / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Gerichtliche Nachprüfung - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Melli Bank / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Gerichtliche Nachprüfung - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 25. Juni 2008 - Melli Bank/Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2008/475/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2008 L 163, S. 29), soweit die Klägerin in der Liste der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 27.08.2008 - T-246/08
• EuG, 09.07.2009 - T-246/08, T-332/08
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-380/09
• EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 24.10.1996 - C-73/95

  Viho / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.2009 - T-246/08

  In beiden Fällen geht es nämlich um die Beurteilung der Frage, ob die Tochtergesellschaft aufgrund eines entscheidenden Einflusses des Mutterunternehmens dazu veranlasst werden kann, die Weisungen des Mutterunternehmens zu befolgen, statt ihr Verhalten autonom zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, 1mperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnr. 133, und vom 24. Oktober 1996, Viho/Kommission, C-73/95 P, Slg. 1996, I-5457, Randnr. 16), auch wenn das von dem Mutterunternehmen vorgeschriebene Verhalten in beiden Fällen unterschiedlicher Art ist.
• EuGH, 01.04.1987 - 159/84

  Ainsworth / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.2009 - T-246/08

  Zum anderen ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass eine Klage drei Voraussetzungen erfüllen muss, um wegen Rechtshängigkeit für unzulässig erklärt zu werden: Sie muss dieselben Parteien wie die früher eingereichte Klage betreffen, auf dieselben Ziele gerichtet sein und auf dieselben Klagegründe gestützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 1985, Hoogovens Groep/Kommission, 172/83 und 226/83, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, Beschluss des Gerichtshofs vom 1. April 1987, Ainsworth u. a./Kommission, 159/84, 267/84, 12/85 und 264/85, Slg. 1987, 1579, Randnrn. 3 und 4, sowie Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament, 358/85 und 51/86, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12).
• EuGH, 17.11.1983 - 292/82

  Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus EuG, 09.07.2009 - T-246/08

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12).

 
• EuGH, 22.09.1988 - 358/85

  Frankreich / Parlament

  Auszug aus EuG, 09.07.2009 - T-246/08

  Zum anderen ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass eine Klage drei Voraussetzungen erfüllen muss, um wegen Rechtshängigkeit für unzulässig erklärt zu werden: Sie muss dieselben Parteien wie die früher eingereichte Klage betreffen, auf dieselben Ziele gerichtet sein und auf dieselben Klagegründe gestützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 1985, Hoogovens Groep/Kommission, 172/83 und 226/83, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, Beschluss des Gerichtshofs vom 1. April 1987, Ainsworth u. a./Kommission, 159/84, 267/84, 12/85 und 264/85, Slg. 1987, 1579, Randnrn. 3 und 4, sowie Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament, 358/85 und 51/86, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12).
• EuG, 14.05.1998 - T-327/94

  SCA Holding / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.2009 - T-246/08

  Sofern das in Rede stehende Argument auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gestützt ist, ist zum anderen daran zu erinnern, dass dessen Beachtung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine gegenüber anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, SCA Holding/Kommission, T-327/94, Slg. 1998, II-1373, Randnr. 160, Mayr-Melnhof/Kommission, T-347/94, Slg. 1998, II-1751, Randnr. 334, und vom 20. März 2002, LR AF 1998/Kommission, T-23/99, Slg. 2002, II-1705, Randnr. 367).
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuG, 09.07.2009 - T-246/08

  Es verstoße auch gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs, der zufolge die restriktiven Maßnahmen nach den Art. 60 EG und 301 EG nur Drittländer betreffen könnten, wobei der zuletzt genannte Begriff die Machthaber eines solchen Landes sowie die mit diesen Machthabern verbündeten oder unmittelbar oder mittelbar von ihnen kontrollierten Personen oder Organisationen einschließen könne (Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 160).
• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …

  Auszug aus EuG, 09.07.2009 - T-246/08

  Diese eingeschränkte Kontrolle gilt insbesondere für die Beurteilung der Zweckmäßigkeitserwägungen, auf denen derartige Maßnahmen beruhen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, T-228/02, Slg. 2006, II-4665, Randnr. 159).
• EuG, 23.10.2008 - T-256/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES …

  Auszug aus EuG, 09.07.2009 - T-246/08

  Erstens verstoße die gegenteilige Auslegung gegen die Rechtsprechung des Gerichts, wonach bei Maßnahmen des Einfrierens von Geldern das zuständige Organ verpflichtet sei, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen und seine Entscheidung hinreichend zu begründen (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2008, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat, T-256/07, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 139).
• EuG, 02.10.2001 - T-222/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …

  Auszug aus EuG, 09.07.2009 - T-246/08

  Nach der Rechtsprechung ist der Grundsatz der Gleichbehandlung, der einen fundamentalen Rechtsgrundsatz darstellt, nur verletzt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2001, Martinez u. a./Parlament, T-222/99, T-327/99 und T-329/99, Slg. 2001, II-2823, Randnr. 150).
• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

  Auszug aus EuG, 09.07.2009 - T-246/08

  Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13).
• EuG, 20.03.2002 - T-23/99

  LR AF 1998 / Kommission
• EuGH, 19.09.1985 - 172/83

  Hoogovens Groep / Kommission
• EuGH, 13.12.1983 - 218/82

  Kommission / Rat
• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission
• EuGH, 30.07.1996 - C-84/95

  Bosphorus / Minister for Transport, Energy und Communications u.a.
• EuG, 14.05.1998 - T-347/94

  Mayr-Melnhof / Kommission

• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-380/09

  Melli Bank / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische …

  Mit dem vorliegenden Rechtsmittel begehrt die Melli Bank plc (im Folgenden: Melli Bank oder Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in den verbundenen Rechtssachen T-246/08 und T-332/08 erlassenen Urteils Melli Bank/Rat(2) (im Folgenden: angefochtenes Urteil).

  In der Rechtssache T-246/08 hat das Gericht mit diesem Urteil die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung von Abschnitt B Nr. 4 des Anhangs des Beschlusses 2008/475/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran(3) (im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen - mit dem streitigen Beschluss hatte der Rat der Europäischen Union (im Folgenden: Rat) die Rechtsmittelführerin in die Liste der Organisationen aufgenommen, deren Gelder einzufrieren sind -, in der Rechtssache T-332/08 hat es die Klage auf Nichtigerklärung des genannten Abschnitts B Nr. 4 und auf Feststellung der Unanwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran(4) abgewiesen.

  Mit Klageschriften, die am 25. Juni und am 15. August 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, wurden die Klagen in den Rechtssachen T-246/08 und T-332/08 erhoben.

  In der Rechtssache T-246/08 beantragte die Rechtsmittelführerin, Abschnitt B Nr. 4 des Anhangs des streitigen Beschlusses für nichtig zu erklären und dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

  In der Rechtssache T-332/08 beantragte die Rechtsmittelführerin, Abschnitt B Nr. 4 des Anhangs des streitigen Beschlusses für nichtig zu erklären und für den Fall, dass der Gerichtshof feststellen sollte, dass Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 423/2007 zwingende Wirkung hat, gemäß Art. 241 EG die Unanwendbarkeit dieser Bestimmung festzustellen.

  In der Rechtssache T-246/08 machte die Rechtsmittelführerin zwei Klagegründe geltend; mit dem einen rügte sie einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, mit dem anderen einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.

  In der Rechtssache T-332/08 machte die Rechtsmittelführerin geltend, dass nicht angenommen werden könne, dass Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 423/2007 zwingende Wirkung habe; wenn dies aber angenommen würde, verstieße die Bestimmung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wäre damit nach Art. 241 EG unanwendbar; die Rechtsmittelführerin rügte ferner, der Rat habe gegen die Begründungspflicht verstoßen.

  Die Rechtsmittelführerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, den Klagen in den Rechtssachen T-246/08 und T-332/08 stattzugeben, Abschnitt B Nr. 4 des Anhangs des streitigen Beschlusses für nichtig zu erklären, für den Fall, dass der Gerichtshof feststellen sollte, dass Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 423/2007 zwingende Wirkung hat, die Unanwendbarkeit dieser Bestimmung festzustellen und dem Rat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

  2 - Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2009 (Slg. 2009, II-2629).

  13 - Die Rechtsmittelführerin hatte nämlich beim Gericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zwei Anträge auf Aussetzung des Vollzugs der Anwendung von Abschnitt B Nr. 4 des Anhangs des streitigen Beschlusses gestellt, einen im Rahmen der Rechtssache T-246/08, den anderen im Rahmen der Rechtssache T-332/08.

• EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Die Entscheidung des Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wird …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Melli Bank plc (im Folgenden: Melli Bank) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat (T-246/08 und T-332/08, Slg. 2009, II-2629, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Klagen der Bank abgewiesen hat, die zum einen, in den Rechtssachen T-246/08 und T-332/08, die Nichtigerklärung von Abschnitt B Nr. 4 des Anhangs des Beschlusses 2008/475/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (…ABl. L 163, S. 29, im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit sie davon betroffen war, und zum anderen, in der Rechtssache T-332/08, falls erforderlich, die Feststellung der Unanwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (…ABl. L 103, S. 1) zum Gegenstand hatten.

  Mit Klageschrift, die am 25. Juni 2008 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin die Klage in der Rechtssache T-246/08, mit der sie beantragte, Abschnitt B Nr. 4 des Anhangs des streitigen Beschlusses für nichtig zu erklären und dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

  - den Klagen in den Rechtssachen T-246/08 und T-332/08 stattzugeben;.

  Das Gericht hat nämlich in Randnr. 151 dieses Urteils nicht bloß darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelführerin Klage erheben konnte, sondern den Inhalt der Klageschrift in der Rechtssache T-246/08 wiedergegeben, um seine Feststellung zur Zulänglichkeit der Begründung zu untermauern, und dazu erklärt, dass die Rechtsmittelführerin sich bei Einreichung ihrer Klage des Zusammenhangs zwischen dem Einfrieren ihrer Gelder und der ihrem Mutterunternehmen, der Bank Melli Iran, vorgeworfenen Beteiligung an der nuklearen Proliferation bewusst gewesen sei.

• EuG, 18.09.2015 - T-428/13

  IOC-UK / Rat

  En effet, dans la mesure où le Conseil est tenu au respect des dispositions de la décision 2010/413 et du règlement n° 267/2012 qui lui imposent, notamment, de geler les fonds des entités détenues ou contrôlées par une entité fournissant un appui au gouvernement iranien (voir points 89 à 100 ci-après), sa pratique divergente éventuelle ne saurait permettre d'y déroger valablement, ni ne saurait, a fortiori, créer une confiance légitime chez les entité concernées (voir, en ce sens, arrêt du 9 juillet 2009, Melli Bank/Conseil, T-246/08 et T-332/08, Rec, EU:T:2009:266, point 75).

  Or, une violation éventuelle ne pouvant être décelée que a posteriori, l'existence de ces règles n'est pas à même d'assurer un effet préventif équivalant à celui des mesures restrictives (voir, en ce sens, arrêt Melli Bank/Conseil, point 66 supra, EU:T:2009:266, point 127).

  Ensuite, il y a lieu de souligner que, étant donné le risque non négligeable qu'une entité reconnue comme fournissant un appui au gouvernement iranien exerce une pression sur les entités qu'elle détient ou contrôle pour contourner l'effet des mesures de gel de fond qui la visent, en les incitant soit à lui transférer directement ou indirectement leurs fonds, soit à effectuer des transactions qu'elle ne peut pas opérer elle-même du fait du gel de ses fonds, l'article 20, paragraphe 1, sous c), de la décision 2010/413, telle que modifiée, et l'article 23, paragraphe 2, sous d), du règlement n° 267/2012 imposent l'adoption d'une mesure de gel des fonds à l'encontre de ces entités détenues ou contrôlées par une entité reconnue comme fournissant un appui au gouvernement iranien, le Conseil ne disposant pas de pouvoir d'appréciation à cet égard (voir, en ce sens, arrêts du 13 mars 2012, Melli Bank/Conseil, C-380/09 P, Rec, EU:C:2012:137, points 39 et 58, et Melli Bank/Conseil, point 66 supra, EU:T:2009:266, point 63).

  En revanche, la nature de l'activité de l'entité concernée et l'absence éventuelle de lien entre cette activité et la fourniture d'un appui au gouvernement iranien ne sont pas des critères pertinents dans ce contexte, l'adoption d'une mesure de gel des fonds visant l'entité détenue ou contrôlée n'étant pas motivée par le fait qu'elle fournit elle-même directement un appui audit gouvernement (voir, en ce sens, arrêts Melli Bank/Conseil, point 92 supra, EU:C:2012:137, points 40 à 42, et Melli Bank/Conseil, point 66 supra, EU:T:2009:266, point 69).

  En effet, il ressort clairement de la jurisprudence que la seule existence de règles interdisant, notamment, aux sociétés établies au sein de l'UE d'effectuer des transactions avec des entités inscrites sur les listes ne garantit pas que de telles transactions ne soient pas effectuées (arrêt Melli Bank/Conseil, point 66 supra, EU:T:2009:266, point 71).

 
• VG Köln, 27.10.2023 - 1 L 1303/23

  Sicherstellung, Konten, restriktive Maßnahmen, Sanktionen, Russland, Ukraine, …

  vgl. EuG, Urteil vom 9. Juli 2009 - T-246/08 und T-332/08, Melli Bank plc -, Rn. 103, und daran anschließend EuGH, Urteil vom 13. März 2012 - C-380/09 P, Melli Bank plc -, Rn. 58.

  vgl. EuG, Urteil vom 9. Juli 2009 - T-246/08 und T-332/08, Melli Bank plc -, Rn. 103 und 121.

  vgl. dazu auch EuG, Urteil vom 9. Juli 2009 - T-246/08 und T-332/08, Melli Bank plc -, Rn. 126 f.

  vgl. EuG, Urteil vom 9. Juli 2009 - T-246/08 und T-332/08, Melli Bank plc -, Rn. 111.

• EuG, 12.06.2013 - T-128/12

  HTTS / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Zum anderen unterscheidet die Rechtsprechung, um im Bereich restriktiver Maßnahmen den Umfang des Ermessens und die Intensität der gerichtlichen Kontrolle über die Ausübung dieses Ermessens zu bestimmen, zwischen den allgemeinen Regeln, die die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass solcher Maßnahmen festlegen - hier die allgemeinen Bestimmungen des Beschlusses 2010/413 und der Verordnung Nr. 267/2012 -, und dem auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung und unter Beachtung dieser rechtlichen Voraussetzungen erfolgenden Erlass von Beschlüssen über das Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen, hier durch die Aufnahme dieser Personen und Einrichtungen in den Anhang II des Beschlusses 2010/413 und in den Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat, T-246/08 und T-332/08, Slg. 2009, II-2629, Randnr. 44, und vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, Slg. 2009, II-3967, Randnr. 35).

  Diese eingeschränkte Kontrolle gilt insbesondere für die Beurteilung der Zweckmäßigkeitserwägungen, auf denen die restriktiven Maßnahmen beruhen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat [OMPI I], T-228/02, Slg. 2006, II-4665, Randnr. 159; Melli Bank/Rat, Randnr. 45, und Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 36).

  Dazu gehört, dass sich die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der fraglichen Listung auf die Beurteilung der Tatsachen und Umstände erstreckt, die zu ihrer Begründung herangezogen wurden, sowie auf die Prüfung der Beweismittel und Informationen, auf die sich diese Beurteilung stützt (vgl. entsprechend Urteile OMPI I, Randnr. 154; vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat, Randnr. 46, und Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 37).

• EuG, 06.09.2013 - T-42/12

  Bateni / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Zum anderen unterscheidet die Rechtsprechung, um im Bereich restriktiver Maßnahmen den Umfang des Ermessens des Rates und die Intensität der gerichtlichen Kontrolle über die Ausübung dieses Ermessens zu bestimmen, zwischen den allgemeinen Regeln, die die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass solcher Maßnahmen festlegen - hier die allgemeinen Bestimmungen des Beschlusses 2010/413 und der Verordnung Nr. 267/2012 -, und dem auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung und unter Beachtung dieser rechtlichen Voraussetzungen erfolgenden Erlass von Beschlüssen über das Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen, hier durch die Aufnahme dieser Personen und Einrichtungen in den Anhang II des Beschlusses 2010/413 und in den Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat, T-246/08 und T-332/08, Slg. 2009, II-2629, Randnr. 44, und vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, Slg. 2009, II -967, Randnr. 35).

  Diese eingeschränkte Kontrolle gilt insbesondere für die Beurteilung der Zweckmäßigkeitserwägungen, auf denen die restriktiven Maßnahmen beruhen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, im Folgenden: Urteil OMPI I, T-228/02, Slg. 2006, II-4665, Randnr. 159, Melli Bank/Rat, Randnr. 45, und Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 36).

  Dazu gehört, dass sich die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der fraglichen Listung grundsätzlich auf die Beurteilung der Tatsachen und Umstände erstreckt, die zu ihrer Begründung herangezogen wurden, sowie auf die Prüfung der Beweismittel und Informationen, auf die sich diese Beurteilung stützt (vgl. entsprechend Urteile OMPI I, Randnr. 154, vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat, Randnr. 46, und Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 37).

• EuG, 15.11.2018 - T-316/14

  PKK / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Er hat somit die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahmen abhängt, und die Erwägungen anzuführen, die ihn zu ihrem Erlass veranlasst haben (Urteil vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat, T-246/08 und T-332/08, EU:T:2009:266, Rn. 144).
• EuG, 20.02.2013 - T-492/10

  Melli Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Dieses wies beide Klagen mit Urteil vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat (T-246/08 und T-332/08, Slg. 2009, II-2629), ab.

  Demzufolge ist das dem Rat nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413, Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 961/2010 und Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 267/2012 vorgeschriebene Einfrieren von Geldern dieser Einrichtungen erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten und um zu garantieren, dass diese Maßnahmen nicht unterlaufen werden (vgl. in diesem Sinne entsprechend das oben in Randnr. 22 angeführte Urteil vom 13. März 2012, Melli Bank/Rat, Randnrn.

  Des Weiteren ist nach der Rechtsprechung, wenn eine Einrichtung zu 100 % im Eigentum einer Einrichtung steht, die als an der nuklearen Proliferation beteiligt angesehen wird, die Voraussetzung gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 und Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 961/2010, dass sie im Eigentum steht, erfüllt (vgl. entsprechend das oben in Randnr. 22 angeführte Urteil vom 13. März 2012, Melli Bank/Rat, Randnr. 79).

• EuG, 22.04.2015 - T-190/12

  Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt …

  Die Kläger berufen sich zur Stützung ihres in Rn. 272 zusammenfassend wiedergegebenen Arguments auf die Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat (T-246/08 und T-332/08, Slg. 2009, II-2629), vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, Slg. 2011, II-8087), und vom 26. Oktober 2012, CF Sharp Shipping Agencies/Rat (T-53/12).

  Zwar trifft es zu, dass das Gericht im Urteil Melli Bank/Rat (…oben in Rn. 276 angeführt, Rn. 146) ausgeführt hat, dass die Bestimmung, um die es in dieser Rechtssache ging, es erforderlich machte, im Einzelfall zu beurteilen, ob die betreffende Einrichtung eine "im Eigentum oder unter der Kontrolle stehende" Einrichtung war, und dass sich die Begründungspflicht, der der Urheber dieser Maßnahme nachzukommen hatte, abgesehen von der Angabe der Rechtsgrundlage für die erlassene Maßnahme genau auf diesen Umstand erstreckte.

• EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Bank of Industry and Mine / Rat

  Diese eingeschränkte Kontrolle gilt insbesondere für die Beurteilung der Zweckmäßigkeitserwägungen, auf denen die restriktiven Maßnahmen beruhen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat, T-246/08 und T-332/08, Slg, EU:T:2009:266, Rn. 44 und 45, …sowie vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, Slg, EU:T:2009:401, Rn. 35 und 36).

  Die Bedeutung der mit der streitigen Regelung verfolgten Ziele kann selbst erhebliche negative Konsequenzen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Melli Bank/Rat, oben in Rn. 75 angeführt, EU:T:2009:266, Rn. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 16.10.2014 - T-208/11

  Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Liberation Tigers of …
• EuG, 15.11.2023 - T-193/22

  OT/ Rat
• EuG, 29.04.2015 - T-9/13

  National Iranian Gas Company / Rat
• EuG, 23.11.2011 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …
• EuG, 22.09.2016 - T-435/14

  Tose'e Ta'avon Bank / Rat
• EuG, 29.02.2024 - T-1182/23

  Neuraxpharm Pharmaceuticals/ Kommission
• EuG, 29.02.2024 - T-1183/23

  Zaklady Farmaceutyczne Polpharma/ Kommission
• EuG, 29.02.2024 - T-1181/23

  Mylan Ireland/ Kommission
• EuG, 20.12.2023 - T-283/22

  Moshkovich/ Rat
• EuG, 14.03.2018 - T-533/15

  Kim u.a./ Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-548/09

  Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische …
• EuG, 14.09.2016 - T-207/15

  National Iranian Tanker Company / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13

  Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13

  Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 29.11.2023 - T-333/22

  Khan/ Rat
• EuG, 04.09.2015 - T-577/12

  NIOC u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-376/10

  Tay Za / Rat - Rechtsmittel - Gegenüber Birma/Myanmar erlassene restriktive …
• EuG, 08.11.2023 - T-282/22

  Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder von Dmitry …
• EuG, 11.09.2019 - T-721/17

  Topor-Gilka/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 22.09.2015 - T-161/13

  First Islamic Investment Bank / Rat
• EuG, 16.09.2013 - T-489/10

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 03.05.2016 - T-68/14

  Post Bank Iran / Rat
• EuG, 03.05.2016 - T-63/14

  Iran Insurance / Rat
• EuG, 08.09.2015 - T-564/12

  Ministry of Energy of Iran / Rat
• EuG, 06.12.2023 - T-597/23

  Syndicat de défense und de promotion des charcuteries corses/ Kommission
• EuG, 30.11.2016 - T-89/14

  Export Development Bank of Iran / Rat
• EuG, 30.11.2016 - T-65/14

  Bank Refah Kargaran / Rat
• EuG, 14.07.2021 - T-246/18

  Moreno Pérez/ Rat
• EuG, 14.07.2021 - T-247/18

  Lucena Ramírez/ Rat
• EuG, 06.06.2018 - T-210/16

  Lukash / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 14.07.2021 - T-249/18

  Saab Halabi/ Rat
• EuG, 17.06.2013 - T-70/12

  Divandari / Rat