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   EuG, 09.09.1999 - T-110/98   

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https://dejure.org/1999,8688
EuG, 09.09.1999 - T-110/98 (https://dejure.org/1999,8688)
EuG, Entscheidung vom 09.09.1999 - T-110/98 (https://dejure.org/1999,8688)
EuG, Entscheidung vom 09. September 1999 - T-110/98 (https://dejure.org/1999,8688)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    RJB Mining / Kommission

  • EU-Kommission

    RJB Mining plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe c; Allgemeine Entscheidung Nr. 3632/93, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 8 und 9
    1 EGKS - Beihilfen für den Steinkohlenbergbau - Genehmigung durch die Kommission - Genehmigung nach der Auszahlung der Beihilfe - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    RJB Mining plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EGKS-Vertrag - Staatliche Beihilfen - Betriebsbeihilfen - Rückwirkende Genehmigung einer bereits ausgezahlten Beihilfe - Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der begünstigten Unternehmen im Sinne des Artikels 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätzliches Verbot von staatlichen Beihilfen zugunsten von Kohlenbergbauunternehmen; Staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus; Rückwirkende Genehmigung einer bereits ausgezahlten Beihilfe; Definition des Begriffs Betriebsbeihilfen; Mittel für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuG, 12.07.2001 - T-12/99

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN VON RJB MINING GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER

    Die Klägerin stützt ihre Klagen auf eine Reihe von Gründen, die sich teilweise überschneiden und von denen einige bereits in der Rechtssache T-110/98 vorgebracht wurden, in der sich dieselben Parteien gegenüberstanden und die mit Zwischenurteil des Gerichts vom 9. September 1999 (RJB Mining/Kommission, Slg. 1999, II-2585, im Folgenden: Zwischenurteil) sowie nachfolgendem Beschluss des Gerichts vom 25. Juli 2000 (RJB Mining/Kommission, Slg. 2000, II-2971, im Folgenden: Beschluss vom 25. Juli 2000) entschieden wurde.

    Mit den Ausführungen in ihrer Erwiderung, dass die Kommission das Kriterium der Kostensenkung in ihrer Entscheidung für 1999 verkannt habe, wiederholt die Klägerin ihre Argumentation in der Rechtssache T-110/98, in der sie erstmals mit Schriftsatz vom 1. März 2000 Rügen erhoben hatte, die sie in der Klageschrift weder unmittelbar noch mittelbar geltend gemacht hatte.

    Somit sind diese in der Erwiderung vorgebrachten Rügen, mit denen angeblich die Ziffer 4.2.14 der Klageschrift in der Rechtssache T-63/99 näher erläutert werden soll - die übrigens der Ziffer 4.3.24 der Klageschrift in der Rechtssache T-12/99 ähnelt und im Wesentlichen den Wortlaut der Ziffer 4.5.7 der Klageschrift in der Rechtssache T-110/98 wiedergibt -, als neue Angriffsmittel im Sinne von Artikel 48 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung zu qualifizieren, und zwar aus den Gründen, die bereits in den Randnummern 23 bis 40 des Beschlusses vom 25. Juli 2000 in der Rechtssache T-110/98 ausgeführt wurden.

  • EuG, 01.07.2004 - T-308/00

    Salzgitter / Kommission

    Darüber hinaus ist das in dieser Bestimmung vorgesehene Verbot staatlicher Beihilfen streng formuliert (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-110/98, RJB Mining/Kommission, Slg. 1999, II-2585, Randnr. 76).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00

    Falck / Kommission

    60: - Urteil in der Rechtssache "Tubemeuse" (zitiert in Fußnote 41, Randnrn. 20) und Urteil vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-354/90 (Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Slg. 1991, I-5505, Randnr. 13); eingehend zu der parallelen Frage im Anwendungsbereich des Kodex über Beihilfen für den Steinkohlenbergbau: Urteil des Gerichts vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-110/98 (RJB Mining/Kommission, Slg. 1999, II-2585, Randnr. 65 f. (noch nicht rechtskräftig).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2005 - C-368/04

    Transalpine Ölleitung in Österreich

    26 - Urteil vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-110/98 (Slg. 1999, II-2585, Randnr. 78).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-390/98

    Banks

    38: - Schlussanträge in den Rechtssachen Wirtschaftsvereinigung Stahl/Kommission und British Steel/Kommission, Nr. 45.39: - A. a. O., Nr. 47.40: - A. a. O., Nr. 46.41: - Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-210/98 P (Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I-5843, Randnrn. 49, 54 und 55); vgl. auch Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 214/83 (Deutschland/Kommission, Slg. 1985, 3053, Randnrn. 45 bis 47) und Urteil Falck, Randnr. 16.42: - Vgl. Urteil vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-110/98 (RJB Mining/Kommission, Slg. 1999, II-2585).
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