Rechtsprechung
   EuG, 09.09.2009 - T-437/05   

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https://dejure.org/2009,8488
EuG, 09.09.2009 - T-437/05 (https://dejure.org/2009,8488)
EuG, Entscheidung vom 09.09.2009 - T-437/05 (https://dejure.org/2009,8488)
EuG, Entscheidung vom 09. September 2009 - T-437/05 (https://dejure.org/2009,8488)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    'Brink''s Security Luxembourg / Kommission'

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Vergabeverfahren - Sicherheit und Überwachung von Gebäuden der Kommission in Luxemburg - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Gleichbehandlung - Zugang zu Dokumenten - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Begründungspflicht - Übergang eines Unternehmens - Schadensersatzklage

  • EU-Kommission

    Brink"s Security Luxembourg SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Vergabeverfahren - Sicherheit und Überwachung von Gebäuden der Kommission in Luxemburg - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Gleichbehandlung - Zugang zu Dokumenten - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Begründungspflicht - Übergang eines Unternehmens - Schadensersatzklage

  • EU-Kommission

    Brink"s Security Luxembourg SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    'Brink''s Security Luxembourg / Kommission'

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Vergabeverfahren - Sicherheit und Überwachung von Gebäuden der Kommission in Luxemburg - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Gleichbehandlung - Zugang zu Dokumenten - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Begründungspflicht - Übergang eines Unternehmens - Schadensersatzklage

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 15. Dezember 2005 - Brink's Security Luxembourg / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 30. November 2005, mit der das von der Klägerin im Rahmen der Ausschreibung Nr. 16/2005/OIL (Sicherheit der Gebäude) abgegebene Angebot zurückgewiesen wurde, und der Entscheidung, den Auftrag einem anderen Bieter zu erteilen, sowie außerdem Klage auf Ersatz des von der Klägerin angeblich erlittenen Schadens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • EuG, 20.09.2011 - T-461/08

    Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    Außerdem wurden die Noten, die dieses Schreiben enthielt, nicht durch allgemeine Bemerkungen ergänzt, die erläuterten, aus welchen Gründen die EIB dem Angebot des ausgewählten Bieters für sämtliche technischen Kriterien mehr Punkte zugeteilt hatte als dem Angebot der Klägerin, so dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung als ausreichend hätte angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 129, und vom 9. September 2009, Brink"s Security Luxembourg/Kommission, T-437/05, Slg. 2009, II-3233, Randnr. 169).
  • EuG, 15.09.2016 - T-481/14

    European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / EIT

    Le refus de cette demande confirmative a un caractère définitif et constitue donc un acte attaquable au sens de l'article 263 TFUE (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2009, Brink's Security Luxembourg/Commission, T-437/05, non publié, EU:T:2009:318, points 70 à 73).

    Toutefois, cette exception vise un cas de figure dans lequel, d'une part, dans sa lettre motivant le refus de la demande initiale, l'institution ou l'agence avait omis d'informer le demandeur du fait qu'il disposait d'un droit de déposer une demande confirmative et, d'autre part, par la suite, le demandeur n'avait pas formulé de demande confirmative (arrêt du 9 septembre 2009, Brink's Security Luxembourg/Commission, T-437/05, non publié, EU:T:2009:318, points 73 et 75).

    Or, le Tribunal a déjà jugé qu'une telle communication était dépourvue de tout caractère décisionnel et ne constituait donc pas un acte attaquable au sens de l'article 263 TFUE (arrêt du 9 septembre 2009, Brink's Security Luxembourg/Commission, T-437/05, non publié, EU:T:2009:318, point 76).

  • EuG, 29.01.2013 - T-339/10

    Cosepuri / EFSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren -

    Folglich kann allein die von diesem Organ getroffene Maßnahme, die ihrer Natur nach eine Entscheidung ist und die vorausgegangene Stellungnahme vollständig ersetzt, Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Antragstellers berühren können, und somit Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Commission, T-391/03 und T-70/04, Slg. 2006, II-2023, Randnr. 48, und vom 9. September 2009, Brink"s Security Luxembourg/Kommission, T-437/05, Slg. 2009, II-3233, Randnr. 71).

    Aus Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung und Art. 149 der Durchführungsbestimmungen ergibt sich, dass der öffentliche Auftraggeber seiner Begründungspflicht genügt, wenn er zunächst die unterlegenen Bieter unverzüglich über die Ablehnung ihres Angebots unterrichtet und anschließend den Bietern, die ein den Anforderungen entsprechendes Angebot gemacht haben und dies ausdrücklich beantragen, innerhalb einer Frist von fünfzehn Kalendertagen ab Eingang des schriftlichen Antrags die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers mitteilt (Urteile des Gerichts vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-465/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47, und Brink"s Security Luxembourg/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 160).

  • EuG, 21.10.2010 - T-474/08

    Umbach / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Grundsätzlich lehnen es sowohl der Gerichtshof als auch das Gericht ab, anzuerkennen, das bloße Schweigen eines Organs mit einer stillschweigenden Entscheidung gleichzusetzen, es sei denn, es gibt ausdrückliche Vorschriften, die eine Frist vorsehen, bei deren Ablauf eine stillschweigende Entscheidung in einem bestimmten Sinn des zur Abgabe einer Stellungnahme aufgeforderten Organs fingiert wird, da anderenfalls das Rechtsschutzsystem des Vertrags beeinträchtigt würde (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore, C-123/03 P, Slg. 2004, I-11647, Randnr. 45; Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 1999, SGA/Kommission, T-189/95, T-39/96 und T-123/96, Slg. 1999, II-3587, Randnr. 27, vom 13. Dezember 1999, Sodima/Kommission, T-190/95 und T-45/96, Slg. 1999, II-3617, Randnr. 32, und vom 9. September 2009, Brink"s Security Luxemburg/Kommission, T-437/05, Slg. 2009, II-3233, Randnr. 55).

    Abgesehen von den ausdrücklichen Vorschriften über stillschweigende Entscheidungen ist es unter bestimmten besonderen Umständen auch möglich, dass der oben in Randnr. 35 wiedergegebene Grundsatz keine Anwendung findet, so dass dem Schweigen oder der Untätigkeit eines Organs ausnahmsweise die Bedeutung einer stillschweigenden ablehnenden Entscheidung beigemessen werden kann (Urteil Kommission/Greencore, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 45, und Urteil Brink"s Security Luxemburg/Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 55).

  • EuG, 14.06.2012 - T-338/08

    Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe / Kommission -

    Zum Vorbringen, dass weder die Satzung des Gerichtshofs noch die Verfahrensordnung die Möglichkeit vorsähen, nach Einreichung der Klageschrift einen diese ergänzenden Schriftsatz vorzulegen, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Verfahrensmodalitäten für die beim Gemeinschaftsrichter anhängigen Klagen, da die Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der die Handlungen ihrer Organe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag hin kontrolliert werden, so weit wie möglich dahin auszulegen sind, dass sie zur Erreichung des Ziels beitragen, einen effektiven gerichtlichen Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zu gewährleisten (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 45, und Urteil des Gerichts vom 9. September 2009, Brink"s Security Luxembourg/Kommission, T-437/05, Slg. 2008, II-3233, Randnr. 75).
  • EuG, 13.01.2011 - T-362/08

    IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten -

    Da die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage und der mit ihr erhobenen Rügen zwingendes Recht sind, kann sie das Gericht gemäß Art. 113 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen prüfen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 15. April 2010, Makhteshim-Agan Holding u. a./Kommission, C-517/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 54, und Urteil des Gerichts vom 9. September 2009, Brink"s Security Luxembourg/Kommission, T-437/05, Slg. 2009, II-3233, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 09.09.2010 - T-300/07

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    Die Kontrolle durch das Gericht muss sich auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet worden sind, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 24. Februar 2000, ADT Projekt/Kommission, T-145/98, Slg. 2000, II-387, Randnr. 147, vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, Slg. 2005, II-2627, Randnr. 47, und vom 9. September 2009, Brink"s Security Luxembourg/Kommission, T-437/05, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 193).
  • EuG, 28.02.2018 - T-292/15

    Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche

    Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der die Entwicklung eines lauteren und tatsächlichen Wettbewerbs zwischen den an einem Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen bezweckt, verlangt, dass alle Bieter bei der Ausarbeitung ihrer Angebote über die gleichen Chancen verfügen, und impliziert somit, dass diese für alle Bewerber denselben Bedingungen unterliegen (vgl. Urteil vom 9. September 2009, Brink"s Security Luxembourg/Kommission, T-437/05, EU:T:2009:318, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 21.09.2016 - T-363/14

    Secolux / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Die Klägerin trägt in der Erwiderung erstmals vor, dass die Kommission ihr nach der Rechtsprechung, insbesondere Rn. 216 des Urteils vom 9. September 2009, Brink"s Security Luxembourg/Kommission (T-437/05, EU:T:2009:318), Zugang zu dem Abschnitt des Bewertungsberichts hätte gewähren müssen, der personenbezogene Daten der Mitglieder des Bewertungsausschusses enthalte.

    Insoweit ist hervorzuheben, dass das von der Klägerin geltend gemachte Urteil vom 9. September 2009, Brink"s Security Luxembourg/Kommission (T-437/05, EU:T:2009:318), vor dem Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Bavarian Lager (C-28/08 P, EU:C:2010:378) ergangen ist.

  • EuG, 16.05.2018 - T-206/17

    Argus Security Projects/ Kommission und EUBAM Libya

    Selon une jurisprudence constante, dans le cadre d'un recours en annulation fondé sur l'article 263 TFUE, la légalité de l'acte de l'Union concerné doit être appréciée en fonction des éléments de fait et de droit existant à la date où cet acte a été adopté (arrêts du 7 février 1979, France/Commission, 15/76 et 16/76, EU:C:1979:29, point 7 ; du 25 juin 1998, British Airways e.a./Commission, T-371/94 et T-394/94, EU:T:1998:140, point 81, et ordonnance du 13 janvier 2015, 1stituto di vigilanza dell'urbe/Commission, T-579/13, non publiée, EU:T:2015:27, point 45) et des éléments d'information dont l'institution auteur de l'acte pouvait disposer au moment où elle l'a arrêté (arrêts du 24 septembre 2002, Falck et Acciaierie di Bolzano/Commission, C-74/00 P et C-75/00 P, EU:C:2002:524, point 168, et du 9 septembre 2009, Brink's Security Luxembourg/Commission, T-437/05, EU:T:2009:318, point 96).

    Il s'ensuit que, à l'appui d'un recours contre une décision portant rejet de son offre et attribution du même marché à un autre soumissionnaire, le soumissionnaire évincé d'un marché public ne peut, en principe, invoquer des moyens tirés de l'exécution effective dudit marché par le soumissionnaire retenu (voir, en ce sens, arrêts du 24 février 2000, ADT Projekt/Commission, T-145/98, EU:T:2000:54, points 222 et 223, et du 9 septembre 2009, Brink's Security Luxembourg/Commission, T-437/05, EU:T:2009:318, point 43).

  • EuG, 28.02.2019 - T-375/18

    Gollnisch/ Parlament

  • EuG, 26.09.2014 - T-91/12

    Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • EuG, 24.03.2011 - T-36/10

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

  • EuG, 07.09.2017 - T-451/15

    AlzChem / Kommission

  • EuG, 21.09.2011 - T-1/10

    PPG und SNF / ECHA

  • EuG, 13.12.2016 - T-764/14

    European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission

  • EuG, 09.04.2019 - T-259/15

    Close und Cegelec / Parlament

  • EuG, 13.10.2015 - T-403/12

    Intrasoft International / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • EuG, 13.01.2015 - T-579/13

    'Istituto di vigilanza dell''urbe / Kommission'

  • EuG, 29.01.2013 - T-532/10

    Wertungskriterien: Auftraggeber hat weiten Beurteilungsspielraum!

  • EuG, 23.01.2017 - T-727/15

    Justice & Environment / Kommission

  • EuG, 10.11.2015 - T-321/15

    Das Gericht der EU weist eine Klage in Bezug auf die Vergabe eines öffentlichen

  • EuG, 14.12.2018 - T-464/17

    TP/ Kommission

  • EuG, 26.09.2014 - T-280/12

    Angebot vor Vergabeentscheidung abgelehnt: Wann ist eine Klage zulässig?

  • EuG, 13.11.2012 - T-278/11

    ClientEarth u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten -

  • EuG, 10.10.2012 - T-247/09

    Evropaïki Dynamiki / Kommission

  • EuG, 28.03.2012 - T-190/10

    Egan und Hackett / Parlament

  • EuG, 11.12.2018 - T-441/17

    Arca Capital Bohemia/ Kommission

  • EuG, 11.12.2018 - T-440/17

    Arca Capital Bohemia/ Kommission

  • EuG, 06.09.2013 - T-57/12

    Good Luck Shipping / Rat

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