Rechtsprechung
   EuG, 09.09.2010 - T-359/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf Granulat im Vereinigten Königreich - Freistellung für Nordirland - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Ernsthafte Schwierigkeiten - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen

  • Europäischer Gerichtshof

    British Aggregates u.a. / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf Granulat im Vereinigten Königreich - Freistellung für Nordirland - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Ernsthafte Schwierigkeiten - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen

  • EU-Kommission

    British Aggregates u.a. / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf Granulat im Vereinigten Königreich - Freistellung für Nordirland - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Ernsthafte Schwierigkeiten - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen

  • EU-Kommission

    British Aggregates u.a. / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf Granulat im Vereinigten Königreich - Freistellung für Nordirland - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Ernsthafte Schwierigkeiten - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 87 Abs. 1; EG Art. 87 Abs. 3 Buchst. c
    Staatliche Beihilfen; Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen; Freistellung für Nordirland hinsichtlich einer Umweltabgabe auf Granulat im Vereinigten Königreich; Begriff der "ernsthaften Schwierigkeiten"; British Aggregates Association, Healy Bros. Ltd und David K. Trotter & Sons Ltd gegen Europäische Kommission

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Staatliche Beihilfen; Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen; Freistellung für Nordirland hinsichtlich einer Umweltabgabe auf Granulat im Vereinigten Königreich; Begriff der "ernsthaften Schwierigkeiten"; British Aggregates Association, Healy Bros. Ltd und David K. Trotter & Sons Ltd gegen Europäische Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    British Aggregates u.a. / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf Granulat im Vereinigten Königreich - Freistellung für Nordirland - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Ernsthafte Schwierigkeiten - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der British Aggregates Association Limited, der Healy Bros. Limited und der DK Trotter & Sons Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. August 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(2004) 1614 endg. der Kommission vom 7. Mai 2004 (State Aid N 2/2004 - United Kingdom/Aggregates Levy - Freistellung Nordirlands), die die Änderung der Freistellung in Nordirland im Rahmen der Regelung für Abgaben auf Zuschlagstoffe bei Steinbrucharbeiten im Vereinigten Königreich für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • EuG, 07.11.2012 - T-137/10  

    CBI / Kommission

    Im Rahmen einer solchen Klage sind also die Klagegründe, mit denen die Vereinbarkeit der Beihilfe in Abrede gestellt wird, nicht für unzulässig zu erklären, sondern vom Gericht unter dem Blickwinkel des Bestehens ernsthafter Schwierigkeiten zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 1. Juli 2010, M6 und TF1/Kommission, T-568/08 und T-573/08, Slg. 2010, II-3397, Randnr. 72, und vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 58 und 59).

    Ob solche Schwierigkeiten vorliegen, ist anhand der Umstände des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts sowie seines Inhalts in objektiver Weise zu ermitteln, wobei die Gründe der Entscheidung zu den Anhaltspunkten in Beziehung zu setzen sind, über die die Kommission verfügte, als sie sich zur Vereinbarkeit der streitigen Beihilfen mit dem Binnenmarkt äußerte (Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 63; Urteile des Gerichts vom 18. September 1995, SIDE/Kommission, T-49/93, Slg. 1995, II-2501, Randnr. 60, und British Aggregates u. a./Kommission, Randnr. 56).

    Ein Anhaltspunkt für das Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten ist gegeben, wenn die Prüfung durch die Kommission in der Vorprüfungsphase unzureichend oder unvollständig war (vgl. Urteil British Aggregates u. a./Kommission, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Gericht in der Frage des Bestehens ernsthafter Schwierigkeiten geht über die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler hinaus (Urteile des Gerichts vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, Slg. 2001, II-867, Randnr. 47, und British Aggregates u. a./Kommission, Randnr. 56).

  • EuG, 28.03.2012 - T-123/09  

    Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen zwar das

    Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass es einen Anhaltspunkt für das Bestehen ernster Schwierigkeiten darstellt, wenn die Prüfung durch die Kommission in der Vorprüfungsphase unzureichend oder unvollständig war (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, Slg. 2010, II-0000, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hätten nämlich solche Schwierigkeiten bestanden, könnte die Entscheidung allein deshalb wegen Unterlassung der im EG-Vertrag vorgesehenen kontradiktorischen, eingehenden Prüfung für nichtig erklärt werden, selbst wenn nicht nachgewiesen wäre, dass die Bewertungen, die die Kommission in der Sache vornahm, Rechts- oder Tatsachenfehler enthielten (vgl. in diesem Sinne Urteil British Aggregates u. a./Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 58).

  • EuG, 17.03.2015 - T-89/09  

    Pollmeier Massivholz / Kommission

    Hätten nämlich solche Schwierigkeiten bestanden, könnte die Entscheidung allein deshalb wegen Unterlassung der im EG-Vertrag vorgesehenen kontradiktorischen und eingehenden Prüfung für nichtig erklärt werden, selbst wenn nicht nachgewiesen wäre, dass die Bewertungen, die die Kommission in der Sache vorgenommen hat, Rechts- oder Tatsachenfehler enthielten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, Slg, EU:T:2010:366, Rn. 58).

    Daraus folgt, dass sämtliche von der Klägerin mit dem Ziel der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung geltend gemachten Klagegründe zu prüfen sind, um u. a. zu ermessen, ob sie ernsthafte Schwierigkeiten erkennen lassen, aufgrund deren die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG hätte eröffnen müssen (vgl. Urteil British Aggregates u. a./Kommission, oben in Rn. 52 angeführt, EU:T:2010:366, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 27.09.2011 - T-30/03  

    3F / Kommission

    Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 33, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 39, vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 34, und vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 61, Urteil des Gerichts vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, Slg. 2010, II-0000, Randnr. 55).
  • EuG, 13.05.2015 - T-511/09  

    Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die

    Trifft die Kommission nämlich eine Entscheidung über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, so darf sie über die von einzelnen Wirtschaftsteilnehmern ausgehende Gefahr einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes nicht hinwegsehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, Slg, EU:T:2010:366, Rn. 91 und 92).
  • EuG, 30.05.2013 - T-214/10  

    Moselland / OHMI - Renta Siete (DIVINUS)

    Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines zuvor in der Klageschrift unmittelbar oder implizit vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und in engem Zusammenhang mit diesem steht, ist jedoch für zulässig zu erklären (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, Slg. 2010, II-4227, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Demnach hat unter den vorliegenden Gegebenheiten der Umstand, dass sich die Klägerin vor Einreichung der Erwiderung nicht ausdrücklich auf die Übermittlungsvorschriften gestützt hat, keine Auswirkung auf die Zulässigkeit der Berufung auf eine Verletzung dieser Vorschriften im Stadium der Erwiderung, worin eine Erweiterung eines bereits vorgetragenen Angriffsmittels liegt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile des Gerichts vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat, T-495/04, Slg. 2008, II-781, Randnrn. 88 bis 90, und British Aggregates u. a./Kommission, Randnrn. 88 und 89).

  • EuG, 08.01.2015 - T-58/13  

    Das Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters, 35 000 Video Lottery

    En effet, une décision adoptée par la Commission sans ouverture de la phase formelle d'examen peut être annulée pour ce seul motif, en raison de l'omission de l'examen contradictoire et approfondi prévu par le traité FUE, même s'il n'est pas établi que les appréciations portées sur le fond par la Commission sont erronées en droit ou en fait (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2010, British Aggregates e.a./Commission, T-359/04, Rec, EU:T:2010:366, point 58).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-131/15  

    Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission

    30 - Vgl. u. a. Urteile vom 22. September 2011, Belgien/Deutsche Post u. a. (C-148/09 P, EU:C:2011:603, Rn. 83 bis 87), sowie vom 25. November 2014 (Ryanair/Kommission, T-512/11, EU:T:2014:989, Rn. 106), und vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission (T-359/04, EU:T:2010:366, Rn. 102).
  • EuG, 14.09.2016 - T-57/15  

    Trajektna luka Split / Kommission

    En effet, une décision adoptée par la Commission sans ouverture de la phase formelle d'examen peut être annulée pour ce seul motif, en raison de l'omission de l'examen contradictoire et approfondi prévu par le traité FUE, même s'il n'est pas établi que les appréciations portées sur le fond par la Commission sont erronées en droit ou en fait (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2010, British Aggregates e.a./Commission, T-359/04, EU:T:2010:366, point 58).
  • EuG, 09.12.2014 - T-140/13  

    Netherlands Maritime Technology Association / Kommission

    En effet, une décision adoptée par la Commission sans ouverture de la phase formelle d'examen peut être annulée pour ce seul motif, en raison de l'omission de l'examen contradictoire et approfondi prévu par le traité FUE, même s'il n'est pas établi que les appréciations portées sur le fond par la Commission sont erronées en droit ou en fait (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2010, British Aggregates e.a./Commission, T-359/04, Rec, EU:T:2010:366, point 58).
  • EuG, 16.10.2014 - T-444/12  

    Novartis / OHMI - Tenimenti Angelini (LINEX)

  • EuG, 17.02.2011 - T-490/10  

    Endesa und Endesa Generación / Kommission

  • EuG, 17.02.2011 - T-486/10  

    Iberdrola / Kommission

  • EuG, 17.02.2011 - T-484/10  

    Gas Natural Fenosa SDG / Kommission

  • EuG, 12.04.2013 - T-451/08  

    Stim / Kommission

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht