Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Italien / Kommission

  Sprachenregelung - Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens für die Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe AD im Bereich Audit - Sprachkenntnisse - Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens auf Deutsch, Englisch und Französisch - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Italien / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Italien / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 09.09.2020 - T-437/16
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-623/20
• EuGH, 16.02.2023 - C-623/20

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• EuG, 15.09.2016 - T-353/14

  Italien / Kommission - Sprachenregelung - Bekanntmachungen allgemeiner …

  Auszug aus EuG, 09.09.2020 - T-437/16

  Am 15. September 2016 hat das Gericht das Urteil Italien/Kommission (T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495) erlassen.

  Am 25. November 2016 hat die Kommission ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission (T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495) eingelegt, das unter dem Aktenzeichen C-621/16 P in das Register eingetragen worden ist.

  Mit dem zweiten Urteil hat der Gerichtshof das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission (T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495), zurückgewiesen.

  Weisen die Gründe Fehler auf, so beeinträchtigen diese die materielle Rechtmäßigkeit des fraglichen Rechtsakts, nicht aber dessen Begründung, die, obwohl sie fehlerhafte Gründe enthält, ausreichend sein kann (vgl. Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 79 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss vom 5. September 2019, 1talien/Kommission, T-313/15 und T-317/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:582, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zwar wird in dieser Bestimmung präzisiert, dass vom Bewerber ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Sprache verlangt werden, "in dem Umfang ..., in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist"; es werden aber nicht die Kriterien angegeben, anhand deren die Wahl dieser Sprache unter den genannten Amtssprachen beschränkt werden kann (vgl. Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 85 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss vom 5. September 2019, 1talien/Kommission, T-313/15 und T-317/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:582, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus dieser Bestimmung ergibt sich jedoch keine allgemeine Ermächtigung, die Wahl der zweiten Sprache eines Auswahlverfahrens auf eine begrenzte Zahl von Amtssprachen zu beschränken, die in Art. 1 der Verordnung Nr. 1 genannt sind (vgl. Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 86 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Beschluss vom 5. September 2019, 1talien/Kommission, T-313/15 und T-317/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:582, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es liegt nämlich auf der Hand, dass durch eine solche Vorgabe bestimmte potenzielle Bewerber, nämlich diejenigen, die eine ausreichende Kenntnis mindestens einer der bezeichneten Sprachen besitzen, begünstigt werden, weil sie am Auswahlverfahren teilnehmen und somit als Beamte oder sonstige Bedienstete der Union eingestellt werden können, während andere Bewerber, die keine solche Kenntnis besitzen, ausgeschlossen werden (vgl. Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 91 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss vom 5. September 2019, 1talien/Kommission, T-313/15 und T-317/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:582, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist nämlich durch nichts ausgeschlossen, dass die zweite Sprache, die diese Bewerber im Sinne von Rn. 94 des genannten Urteils "ihrer Einschätzung nach am besten beherrschen", eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch ist (vgl. Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 95 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Beschluss vom 5. September 2019, 1talien/Kommission, T-313/15 und T-317/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:582, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen könnte der Grund, dass neu eingestellte Mitarbeiter sofort einsatzfähig sein müssten, gegebenenfalls eine Beschränkung auf diese drei Sprachen rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 106 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Selbst wenn nämlich die Mitglieder eines bestimmten Organs bei ihren Beratungen ausschließlich eine oder bestimmte Sprachen verwenden sollten, kann ohne weitere Erläuterungen nicht davon ausgegangen werden, dass ein neu eingestellter Beamter, der keine dieser Sprachen beherrscht, nicht in der Lage wäre, bei dem fraglichen Organ sofort eine nützliche Arbeit zu erbringen (Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 121 und 122 [nicht veröffentlicht]).

  Was die Daten zur "Sprache 1", also ganz klar der Muttersprache der Betreffenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 134 [nicht veröffentlicht]), angeht, sind die ersten drei angegebenen Sprachen Französisch (68 Personen), Niederländisch (53 Personen) und Englisch (46 Personen), auf die u. a. Spanisch (31 Personen) sowie Deutsch (26 Personen) und Italienisch (26 Personen) folgen.

  Wenn nämlich als Alternative zur einzigen Sprache, deren Kenntnis für einen neu eingestellten Beamten einen Vorteil darstellt, andere Sprachen zugelassen werden, deren Kenntnis keinen Vorteil bringt, gibt es keinen stichhaltigen Grund, nicht auch alle anderen Amtssprachen zuzulassen (Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 140 [nicht veröffentlicht]).

  Hierzu ist festzustellen, dass sich die fraglichen statistischen Daten auf alle Unionsbürger beziehen, einschließlich der noch nicht volljährigen Personen, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie die Sprachkenntnisse der potenziellen Teilnehmer des unter die angefochtene Bekanntmachung fallenden Auswahlverfahrens korrekt widerspiegeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 142 [nicht veröffentlicht]).

  Dies reicht jedoch nicht aus, um die fragliche Beschränkung als nicht diskriminierend einzustufen, da die möglicherweise begrenzte Zahl von Personen, deren Situation potenziell beeinträchtigt wird, insoweit kein tragfähiges Argument darstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 143 [nicht veröffentlicht]).

  Diese Daten könnten allenfalls die Verhältnismäßigkeit der fraglichen Beschränkung belegen, sofern dargetan wäre, dass sie dem Bedürfnis der unter die angefochtene Bekanntmachung fallenden Dienststellen entsprach, über sofort einsatzfähige erfolgreiche Bewerber zu verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 144 [nicht veröffentlicht]), oder etwa dass sie Anforderungen im Zusammenhang mit finanziellen und operativen Sachzwängen oder der Art des Auswahlverfahrens erfüllte.

  Daneben bedarf es im Hinblick auf Art. 1d Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 des Statuts einer objektiven Rechtfertigung der Wahl einer oder mehrerer konkreter Sprachen unter Ausschluss aller anderen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 156 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.03.2019 - C-377/16

  Spanien / Parlament - Nichtigkeitsklage - Sprachenregelung - Verfahren zur …

  Auszug aus EuG, 09.09.2020 - T-437/16

  Am 26. März 2019 hat der Gerichtshof die Urteile Spanien/Parlament (C-377/16, EU:C:2019:249) und Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251) erlassen.

  Am 3. April 2019 sind die Beteiligten aufgefordert worden, vor dem Gericht zu den Konsequenzen Stellung zu nehmen, die aus der Verkündung der Urteile vom 26. März 2019, Spanien/Parlament (C-377/16, EU:C:2019:249) und Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251), für die vorliegende Rechtssache zu ziehen sind.

  Aus all diesen Erwägungen folgt, dass die Beschränkung der von den Bewerbern eines Auswahlverfahrens zu wählenden zweiten Sprache auf eine begrenzte Zahl von Sprachen unter Ausschluss der übrigen Amtssprachen eine Diskriminierung aufgrund der Sprache darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2019, Spanien/Parlament, C-377/16, EU:C:2019:249, Rn. 66).

  Die besondere Art der zu erfüllenden Aufgaben kann es daher rechtfertigen, dass eine Einstellung u. a. aufgrund gründlicher Kenntnisse einer spezifischen Sprache erfolgt (vgl. Urteil vom 26. März 2019, Spanien/Parlament, C-377/16, EU:C:2019:249, Rn. 67 und 68 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Werden spezielle Sprachkenntnisse verlangt, muss dies im Übrigen diesem Interesse angemessen sein sowie auf klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien beruhen, anhand deren die Bewerber nachvollziehen können, warum sie diese Voraussetzung erfüllen müssen, und die Unionsgerichte überprüfen können, ob diese Voraussetzung rechtmäßig ist (vgl. Urteile vom 26. März 2019, Spanien/Parlament, C-377/16, EU:C:2019:249, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu ist festzustellen, dass in Anbetracht der oben in den Rn. 80 und 81 angeführten Rechtsprechung die vorstehend in Rn. 93 angestellten Erwägungen, auch wenn sie auf das Vorliegen eines dienstlichen Interesses daran hindeuten, dass neue Mitarbeiter ihre Aufgaben erfüllen und ab ihrem Dienstantritt effizient kommunizieren können, für sich genommen nicht für den Nachweis ausreichen, dass die in Rede stehenden Aufgaben, nämlich die eines AD-Beamten im Bereich Audit in den betroffenen Organen, konkret die Kenntnis des Deutschen, des Englischen oder des Französischen unter Ausschluss der anderen Amtssprachen der Union erfordern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2019, Spanien/Parlament, C-377/16, EU:C:2019:249, Rn. 72).

  Außerdem betrifft dieser Anhang nicht nur Beamte, sondern auch Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete, die nicht der gleichen Beförderungsregelung des Statuts unterliegen (vgl. in diesem Sinne, was die Vertragsbediensteten angeht, Urteil vom 26. März 2019, Spanien/Parlament, C-377/16, EU:C:2019:249, Rn. 58).

  Das Recht dieser Personen darauf, unter den Amtssprachen der Union die Sprache zu wählen, die sie im Schriftverkehr mit den Organen verwenden wollen, hat als wesentlicher Bestandteil der Achtung der Sprachenvielfalt in der Union, deren Bedeutung in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 EUV sowie in Art. 22 der Charta hervorgehoben wird, grundlegenden Charakter (vgl. Urteil vom 26. März 2019, Spanien/Parlament, C-377/16, EU:C:2019:249, Rn. 36).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann aus der Verpflichtung der Union zur Achtung der Sprachenvielfalt jedoch nicht abgeleitet werden, dass es einen allgemeinen Rechtsgrundsatz gibt, wonach jede Person Anspruch darauf hätte, dass alles, was ihre Interessen berühren könnte, unter allen Umständen in ihrer Sprache abzufassen wäre, und wonach die Organe verpflichtet wären, ausnahmslos in jeder Situation sämtliche Amtssprachen zu verwenden (vgl. Urteil vom 26. März 2019, Spanien/Parlament, C-377/16, EU:C:2019:249, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Speziell im Rahmen der Verfahren zur Auswahl des Personals der Union hat der Gerichtshof entschieden, dass den Organen keine über die Anforderungen in Art. 1d des Statuts hinausgehenden Verpflichtungen auferlegt werden dürfen (vgl. Urteil vom 26. März 2019, Spanien/Parlament, C-377/16, EU:C:2019:249, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Beschränkung kann im Übrigen nicht dadurch ausgeglichen werden, dass die Bewerber, wie oben in Rn. 217 angeführt, die Möglichkeit hatten, wegen anderer Aspekte des in Rede stehenden Auswahlverfahrens in der Amtssprache ihrer Wahl Kontakt mit EPSO aufzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2019, Spanien/Parlament, C-377/16, EU:C:2019:249, Rn. 48).

  Die Kommission hält dem entgegen, anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 26. März 2019, Spanien/Parlament (C-377/16, EU:C:2019:249), ergangen sei und in der das Königreich Spanien ausdrücklich beantragt habe, die mit diesem Urteil im Anschluss an die für nichtig erklärte Aufforderung zur Interessenbekundung erstellte Datenbank für nichtig zu erklären, sei die Italienische Republik in der vorliegenden Rechtssache nicht befugt, die Nichtigerklärung der im Anschluss an das fragliche Auswahlverfahren erstellten Reservelisten zu beantragen, da sie in ihrer Klageschrift keinen diesbezüglichen Antrag gestellt habe.

  Aus Gründen, die den in den Rn. 83 bis 87 des Urteils vom 26. März 2019, Spanien/Parlament (C-377/16, EU:C:2019:249, Rn. 85), dargelegten Gründen entsprechen, kann sich die Nichtigerklärung der angefochtenen Bekanntmachung jedoch im Hinblick auf das berechtigte Vertrauen der Bewerber, denen auf der Grundlage ihrer Aufnahme in die im Anschluss an das fragliche Auswahlverfahren erstellten Reservelisten bereits eine Stelle angeboten wurde, nicht auf etwaige Einstellungen auswirken, die auf der Grundlage dieser Listen bereits vorgenommen wurden (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. September 2019, 1talien/Kommission, T-313/15 und T-317/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:582, Rn. 131).

• EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuG, 09.09.2020 - T-437/16

  Am 26. März 2019 hat der Gerichtshof die Urteile Spanien/Parlament (C-377/16, EU:C:2019:249) und Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251) erlassen.

  Am 3. April 2019 sind die Beteiligten aufgefordert worden, vor dem Gericht zu den Konsequenzen Stellung zu nehmen, die aus der Verkündung der Urteile vom 26. März 2019, Spanien/Parlament (C-377/16, EU:C:2019:249) und Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251), für die vorliegende Rechtssache zu ziehen sind.

  Insbesondere verbietet Art. 1d Abs. 1 des Statuts zwar jede Diskriminierung aufgrund der Sprache, doch sieht sein Abs. 6 Satz 1 vor, dass Einschränkungen dieses Verbots möglich sind, sofern sie "unter Angabe von objektiven und vertretbaren Gründen" gerechtfertigt sind und "legitimen Ziele[n] von allgemeinem Interesse im Rahmen der Personalpolitik" dienen (vgl. Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 89).

  Dem weiten Gestaltungsspielraum, über den die Unionsorgane - und auch EPSO, wenn es, wie im vorliegenden Fall, Befugnisse ausübt, die ihm von den Organen übertragen worden sind - bei der Organisation ihrer Dienststellen verfügen, sind demnach durch Art. 1d des Statuts Grenzen gesetzt, so dass Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache durch eine Beschränkung der Sprachenregelung eines Auswahlverfahrens auf eine beschränkte Zahl von Amtssprachen nur zulässig sind, sofern die Einschränkung objektiv gerechtfertigt ist und sich nach den tatsächlichen dienstlichen Anforderungen richtet (vgl. Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Werden spezielle Sprachkenntnisse verlangt, muss dies im Übrigen diesem Interesse angemessen sein sowie auf klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien beruhen, anhand deren die Bewerber nachvollziehen können, warum sie diese Voraussetzung erfüllen müssen, und die Unionsgerichte überprüfen können, ob diese Voraussetzung rechtmäßig ist (vgl. Urteile vom 26. März 2019, Spanien/Parlament, C-377/16, EU:C:2019:249, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Rahmen ist es Sache des Unionsrichters, eine konkrete Prüfung der Vorschriften betreffend die Sprachenregelung für Auswahlverfahren wie das unter die angefochtene Bekanntmachung fallende vorzunehmen, da sich nur so ermitteln lässt, welche Sprachkenntnisse von den Organen bei speziellen Aufgaben objektiv im dienstlichen Interesse verlangt werden können und damit, ob die Beschränkung der Sprachen, die verwendet werden können, um sich an den Auswahlverfahren zu beteiligen, objektiv gerechtfertigt ist und sich nach den tatsächlichen dienstlichen Anforderungen richtet (vgl. Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 94).

  Insbesondere muss der Unionsrichter nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung der Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie sich aus Art. 1d Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 des Statuts ergibt, ist es zwar durchaus denkbar, dass die Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache eines Auswahlverfahrens, einschließlich der Sprache(n) für die Kommunikation zwischen den Bewerbern und EPSO, auf eine beschränkte Zahl von Amtssprachen, die am weitesten verbreitet sind, durch das dienstliche Interesse gerechtfertigt ist, doch muss eine solche Beschränkung auf jeden Fall auf Umständen beruhen, die sowohl durch die Bewerber des Auswahlverfahrens als auch durch die Unionsgerichte objektiv überprüfbar sind und die die geforderten Sprachkenntnisse, die sich nach den tatsächlichen dienstlichen Anforderungen richten müssen, zu rechtfertigen vermögen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 05.09.2019 - T-313/15

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.09.2020 - T-437/16

  Weisen die Gründe Fehler auf, so beeinträchtigen diese die materielle Rechtmäßigkeit des fraglichen Rechtsakts, nicht aber dessen Begründung, die, obwohl sie fehlerhafte Gründe enthält, ausreichend sein kann (…vgl. Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 79 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 5. September 2019, 1talien/Kommission, T-313/15 und T-317/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:582, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zwar wird in dieser Bestimmung präzisiert, dass vom Bewerber ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Sprache verlangt werden, "in dem Umfang ..., in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist"; es werden aber nicht die Kriterien angegeben, anhand deren die Wahl dieser Sprache unter den genannten Amtssprachen beschränkt werden kann (…vgl. Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 85 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 5. September 2019, 1talien/Kommission, T-313/15 und T-317/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:582, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus dieser Bestimmung ergibt sich jedoch keine allgemeine Ermächtigung, die Wahl der zweiten Sprache eines Auswahlverfahrens auf eine begrenzte Zahl von Amtssprachen zu beschränken, die in Art. 1 der Verordnung Nr. 1 genannt sind (…vgl. Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 86 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung, und Beschluss vom 5. September 2019, 1talien/Kommission, T-313/15 und T-317/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:582, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es liegt nämlich auf der Hand, dass durch eine solche Vorgabe bestimmte potenzielle Bewerber, nämlich diejenigen, die eine ausreichende Kenntnis mindestens einer der bezeichneten Sprachen besitzen, begünstigt werden, weil sie am Auswahlverfahren teilnehmen und somit als Beamte oder sonstige Bedienstete der Union eingestellt werden können, während andere Bewerber, die keine solche Kenntnis besitzen, ausgeschlossen werden (…vgl. Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 91 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 5. September 2019, 1talien/Kommission, T-313/15 und T-317/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:582, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist nämlich durch nichts ausgeschlossen, dass die zweite Sprache, die diese Bewerber im Sinne von Rn. 94 des genannten Urteils "ihrer Einschätzung nach am besten beherrschen", eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch ist (…vgl. Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 95 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung, und Beschluss vom 5. September 2019, 1talien/Kommission, T-313/15 und T-317/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:582, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Anbetracht der Ausführungen oben in Rn. 36 wirken sich nämlich die festgestellten Rechtsverstöße betreffend die in der angefochtenen Bekanntmachung vorgesehene Sprachenregelung auf das fragliche Auswahlverfahren in seiner Gesamtheit aus und führen daher zur Nichtigerklärung dieser Bekanntmachung insgesamt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. September 2019, 1talien/Kommission, T-313/15 und T-317/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:582, Rn. 130).

  Aus Gründen, die den in den Rn. 83 bis 87 des Urteils vom 26. März 2019, Spanien/Parlament (…C-377/16, EU:C:2019:249, Rn. 85), dargelegten Gründen entsprechen, kann sich die Nichtigerklärung der angefochtenen Bekanntmachung jedoch im Hinblick auf das berechtigte Vertrauen der Bewerber, denen auf der Grundlage ihrer Aufnahme in die im Anschluss an das fragliche Auswahlverfahren erstellten Reservelisten bereits eine Stelle angeboten wurde, nicht auf etwaige Einstellungen auswirken, die auf der Grundlage dieser Listen bereits vorgenommen wurden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. September 2019, 1talien/Kommission, T-313/15 und T-317/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:582, Rn. 131).

• EuGH, 27.11.2012 - C-566/10

  Die Veröffentlichung der EU-Stellenausschreibungen in drei Sprachen und die …

  Auszug aus EuG, 09.09.2020 - T-437/16

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass, wie in Rn. 67 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), festgestellt, in Art. 1 der Verordnung Nr. 1 zwar ausdrücklich geregelt ist, welche Sprachen Arbeitssprachen der Unionsorgane sind, diese aber nach Art. 6 dieser Verordnung in ihren jeweiligen Geschäftsordnungen festlegen können, wie die mit der Verordnung eingeführte Regelung der Sprachenfrage im Einzelnen anzuwenden ist.

  Zudem kann zwar nach Rn. 94 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), das Ziel, den Organen die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen, besser erreicht werden, wenn die Bewerber ihre Auswahlprüfungen in ihrer Muttersprache oder in der zweiten Sprache, die sie ihrer Einschätzung nach am besten beherrschen, absolvieren.

  Unter Berufung auf das Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), macht sie geltend, die im Rahmen eines Auswahlverfahrens verwendete Sprache sei keineswegs eine bloße Frage der internen Organisation, sondern ein konstitutives Element eines Verhältnisses verfassungsrechtlicher Art zwischen dem betroffenen Bürger und der Union.

  Die Kommission ihrerseits weist darauf hin, dass die von der Italienischen Republik angeführten Randnummern des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), im vorliegenden Fall nicht einschlägig seien, da in ihnen nur die Frage der Sprache für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen von Auswahlverfahren behandelt werde.

• EuG - T-443/16 (anhängig)

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.09.2020 - T-437/16

  Zum anderen hat es die Beteiligten aufgefordert, zu einer möglichen Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen T-401/16, Spanien/Kommission, und T-443/16, Italien/Kommission, gemäß Art. 68 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren oder zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung Stellung zu nehmen.

  Mit Beschluss vom 6. November 2019 hat die Präsidentin der Neunten Kammer des Gerichts die vorliegende Rechtssache und die Rechtssache T-443/16, Italien/Kommission, gemäß Art. 68 Abs. 1 und 2 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.

  Mit Beschluss vom 27. Januar 2020 hat die Präsidentin der Neunten Kammer des Gerichts das mündliche Verfahren in der vorliegenden Rechtssache und in der Rechtssache T-443/16, Italien/Kommission, gemäß Art. 113 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensordnung wiedereröffnet.

  Mit Beschluss vom 11. Februar 2020 hat die Präsidentin der Neunten Kammer des Gerichts die vorliegende Rechtssache und die Rechtssache T-443/16, Italien/Kommission, nach Anhörung der Beteiligten gemäß Art. 68 Abs. 3 der Verfahrensordnung getrennt.

• EuGH, 08.07.1965 - 83/63

  Stefan Krawczynski gegen Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft.

  Auszug aus EuG, 09.09.2020 - T-437/16

  So kann der Kläger im Laufe des Verfahrens grundsätzlich keinen neuen Antrag stellen oder den Gegenstand bestehender Anträge erweitern, was zu einer Änderung des Streitgegenstands führen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 1965, Krawczynski/Kommission, 83/63, EU:C:1965:70, S. 785), sofern nicht die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 86 der Verfahrensordnung über die Anpassung der Klageschrift erfüllt sind.
• EuG, 25.02.2016 - T-589/14

  Musso / Parlament

  Auszug aus EuG, 09.09.2020 - T-437/16

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung nur die in der Klageschrift gestellten Anträge berücksichtigt werden können und dass die Begründetheit der Klage nur im Hinblick auf diese Anträge zu prüfen ist (vgl. Urteil vom 25. Februar 2016, Musso/Parlament, T-589/14 und T-772/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:101, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.03.2012 - C-393/10

  'O''Brien' - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff …

  Auszug aus EuG, 09.09.2020 - T-437/16

  Jedenfalls können nach ständiger Rechtsprechung Haushaltserwägungen eine Diskriminierung nicht rechtfertigen (vgl. Urteil vom 1. März 2012, 0'Brien, C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.06.2016 - C-361/14

  Kommission / McBride u.a. - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände …

  Auszug aus EuG, 09.09.2020 - T-437/16

  Der Gerichtshof hat diesbezüglich entschieden, dass das fragliche Organ einem solchen Urteil nur dann nachkomme und es nur dann voll durchführe, wenn es nicht nur den Tenor des Urteils beachte, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt hätten, und die ihn in dem Sinne trügen, dass sie zur Bestimmung der genauen Bedeutung des Tenors unerlässlich seien (vgl. Urteil vom 14. Juni 2016, Kommission/McBride u. a., C-361/14 P, EU:C:2016:434, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.09.2020 - T-401/16

  Spanien / Kommission

• EuG, 02.06.2021 - T-71/18

  Italien/ Kommission

  Si cette disposition précise que la connaissance satisfaisante d'une autre langue est exigée « dans la mesure nécessaire aux fonctions " que le candidat est appelé à exercer, elle n'indique pas les critères qui peuvent être pris en considération pour limiter le choix de cette langue parmi les langues officielles mentionnées à l'article 1 er du règlement n o 1 (voir arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 52 et jurisprudence citée).

  Toutefois, il ne découle pas de cette disposition une autorisation générale pour limiter le choix de la langue 2 d'un concours à un nombre restreint de langues officielles parmi celles mentionnées à l'article 1 er du règlement n o 1 (voir arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 54 et jurisprudence citée).

  Il est en effet évident que, par une telle limitation, certains candidats potentiels, à savoir ceux qui possèdent une connaissance satisfaisante d'au moins une des langues désignées, sont favorisés, en ce qu'ils peuvent participer au concours et être, ainsi, recrutés en tant que fonctionnaires ou agents de l'Union, alors que d'autres, qui ne possèdent pas une telle connaissance, en sont exclus (voir arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 55 et jurisprudence citée).

  Si ces motifs comportent des erreurs, celles-ci affectent la légalité au fond de l'acte en cause, mais non la motivation de celui-ci, qui peut être suffisante tout en exprimant des motifs erronés (voir arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 44 et jurisprudence citée).

  Or, il y a lieu de considérer que, sauf stipulation contraire de l'avis de concours y afférent, il existe bien un intérêt du service à ce que les personnes recrutées par les institutions de l'Union au terme d'une procédure de sélection telle que celle en cause puissent être immédiatement opérationnelles et, ainsi, capables d'assumer rapidement les fonctions qu'elles seront appelées à exercer (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 91 et jurisprudence citée).

  Or, ce seul passage, quand bien même il comporte l'expression « langues de travail ", ne suffit pas pour établir que l'allemand, l'anglais et le français seraient les langues effectivement utilisées par tous les services de la Commission dans leur travail au quotidien (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 113).

  Compte tenu de ce qui précède, la communication SEC(2000) 2071/6 ne permet pas de tirer des conclusions utiles quant à l'utilisation effective de l'allemand, de l'anglais et du français dans le travail quotidien des services de la Commission (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 117) et encore moins dans l'exercice des fonctions visées par l'avis attaqué.

  L'ensemble des dispositions du règlement intérieur de la Commission mentionnées au point 99 ci-dessus sont explicitées par les modalités d'application de ce règlement, en date du 24 février 2010 (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, points 124 à 126).

  Il y a plutôt lieu de les lire comme reflétant une pratique administrative longuement établie au sein de cette institution, consistant à utiliser l'allemand, l'anglais et le français comme langues dans lesquelles les documents doivent être rendus disponibles pour être soumis à l'approbation du collège des membres (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 132).

  Or, à supposer même que la version dudit document produite par la Commission avec son mémoire en défense fût bien celle existante à la date de la publication de l'avis attaqué, un document extrait du « Manuel des procédures opérationnelles " ne saurait s'analyser comme une décision du président de cette institution de fixer les langues de présentation des documents soumis au collège (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 134).

  En effet, à supposer même que les membres d'une institution déterminée utilisent exclusivement une ou certaines langues dans leurs délibérations, il ne saurait être présumé, sans davantage d'explications, qu'un fonctionnaire nouvellement recruté, qui ne maîtrise aucune de ces langues, ne serait pas capable de fournir immédiatement un travail utile dans l'institution en question (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 137 et jurisprudence citée).

  Il n'en demeure pas moins que l'adoption de ce projet peut rendre ou rend obligatoirement nécessaire, selon les exigences découlant de la nature de l'acte concerné, la disponibilité de celui-ci également dans une ou plusieurs autres versions linguistiques, voire, lorsque l'acte en question est destiné à être publié au Journal officiel de l'Union européenne ou à être transmis à d'autres institutions, dans toutes les langues officielles de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 145).

  En effet, s'il est admis, comme alternative à la seule langue dont la connaissance constitue un avantage pour un fonctionnaire nouvellement recruté, d'autres langues dont la connaissance ne constitue pas un atout, il n'existe aucune raison valable de ne pas admettre également toutes les autres langues officielles (voir arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 159 et jurisprudence citée).

  Il convient de relever, d'emblée, que, en toute hypothèse, les données produites par la Commission seraient éventuellement susceptibles de démontrer le caractère proportionné stricto sensu de la limitation litigieuse, s'il était avéré que celle-ci répondait effectivement à l'intérêt du service invoqué (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 195).

  En tout état de cause, les données relevant des éléments mentionnés au point 145 ci-dessus se réfèrent à l'ensemble des citoyens de l'Union, y compris des personnes n'ayant pas atteint l'âge de la majorité, si bien qu'il ne saurait être présumé qu'elles reflètent correctement les connaissances linguistiques des candidats potentiels au concours concerné par l'avis attaqué (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 193 et jurisprudence citée).

  S'agissant des effets de cette annulation, il y a lieu de relever que, pour des raisons analogues à celles exposées aux points 83 à 87 de l'arrêt du 26 mars 2019, Espagne/Parlement (C-377/16, EU:C:2019:249), l'annulation de l'avis attaqué ne saurait avoir d'incidence sur d'éventuels recrutements déjà effectués sur la base des listes de réserve établies à l'issue de la procédure de sélection en cause, au regard de la confiance légitime dont bénéficient les lauréats qui se seraient d'ores et déjà vu offrir un poste sur le fondement de leur inscription sur lesdites listes (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 230 et jurisprudence citée).

• EuG, 02.06.2021 - T-718/17

  Italien/ Kommission

  Si cette disposition précise que la connaissance satisfaisante d'une autre langue est exigée « dans la mesure nécessaire aux fonctions " que le candidat est appelé à exercer, elle n'indique pas les critères qui peuvent être pris en considération pour limiter le choix de cette langue parmi les langues officielles mentionnées à l'article 1 er du règlement n o 1 (voir arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 52 et jurisprudence citée).

  Toutefois, il ne découle pas de cette disposition une autorisation générale pour limiter le choix de la langue 2 d'un concours à un nombre restreint de langues officielles parmi celles mentionnées à l'article 1 er du règlement n o 1 (voir arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 54 et jurisprudence citée).

  Il est en effet évident que, par une telle limitation, certains candidats potentiels, à savoir ceux qui possèdent une connaissance satisfaisante d'au moins une des langues désignées, sont favorisés, en ce qu'ils peuvent participer au concours et être, ainsi, recrutés en tant que fonctionnaires ou agents de l'Union, alors que d'autres, qui ne possèdent pas une telle connaissance, en sont exclus (voir arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 55 et jurisprudence citée).

  Si ces motifs comportent des erreurs, celles-ci affectent la légalité au fond de l'acte en cause, mais non la motivation de celui-ci, qui peut être suffisante tout en exprimant des motifs erronés (voir arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 44 et jurisprudence citée).

  Or, il y a lieu de considérer que, sauf stipulation contraire de l'avis de concours y afférent, il existe bien un intérêt du service à ce que les personnes recrutées par les institutions de l'Union au terme d'une procédure de sélection telle que les procédures de sélection en cause puissent être immédiatement opérationnelles et, ainsi, capables d'assumer rapidement les fonctions que lesdites institutions ont l'intention de leur confier (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 91 et jurisprudence citée).

  Or, ce seul passage, quand bien même il comporte l'expression « langues de travail ", ne suffit pas pour établir que l'allemand, l'anglais et le français seraient les langues effectivement utilisées par tous les services de la Commission dans leur travail au quotidien (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 113).

  Compte tenu de ce qui précède, la communication SEC(2000) 2071/6 ne permet pas de tirer des conclusions utiles quant à l'utilisation effective de l'allemand, de l'anglais et du français dans le travail quotidien des services de la Commission (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 117) et encore moins dans l'exercice des fonctions visées par l'avis attaqué.

  L'ensemble des dispositions du règlement intérieur de la Commission mentionnées au point 113 ci-dessus sont explicitées par les modalités d'application de ce règlement, en date du 24 février 2010 (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, points 124 à 126).

  Il y a plutôt lieu de les lire comme reflétant une pratique administrative longuement établie au sein de cette institution, consistant à utiliser l'allemand, l'anglais et le français comme langues dans lesquelles les documents doivent être rendus disponibles pour être soumis à l'approbation du collège des membres (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 132).

  Or, à supposer même que la version dudit document produite par la Commission avec son mémoire en défense fût bien celle existante à la date de la publication de l'avis attaqué, un document extrait du « Manuel des procédures opérationnelles " ne saurait s'analyser comme une décision du président de cette institution de fixer les langues de présentation des documents soumis au collège de ses membres (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 134).

  En effet, à supposer même que les membres d'une institution déterminée utilisent exclusivement une ou certaines langues dans leurs délibérations, il ne saurait être présumé, sans davantage d'explications, qu'un fonctionnaire nouvellement recruté, qui ne maîtrise aucune de ces langues, ne serait pas capable de fournir immédiatement un travail utile dans l'institution en question (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 137 et jurisprudence citée).

  Il n'en demeure pas moins que l'adoption de ce projet peut rendre ou rend obligatoirement nécessaire, selon les exigences découlant de la nature de l'acte concerné, la disponibilité de celui-ci également dans une ou plusieurs autres versions linguistiques, voire, lorsque l'acte en question est destiné à être publié au Journal officiel de l'Union européenne ou à être transmis à d'autres institutions, dans toutes les langues officielles de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 145).

  En effet, s'il est admis, comme alternative à la seule langue dont la connaissance constitue un avantage pour un fonctionnaire nouvellement recruté, d'autres langues dont la connaissance ne constitue pas un atout, il n'existe aucune raison valable de ne pas admettre également toutes les autres langues officielles (voir arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 159 et jurisprudence citée).

  S'agissant des effets de cette annulation, il y a lieu de relever que, pour des raisons analogues à celles exposées aux points 83 à 87 de l'arrêt du 26 mars 2019, Espagne/Parlement (C-377/16, EU:C:2019:249), l'annulation de l'avis attaqué ne saurait avoir d'incidence sur d'éventuels recrutements déjà effectués sur la base des listes de réserve établies à l'issue des procédures de sélection en cause, au regard de la confiance légitime dont bénéficient les lauréats qui se seraient d'ores et déjà vu offrir un poste sur le fondement de leur inscription sur lesdites listes (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2020, 1talie/Commission, T-437/16, EU:T:2020:410, sous pourvoi, point 230 et jurisprudence citée).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-623/20

  Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung des …

  In der vorliegenden Rechtssache beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils vom 9. September 2020, 1talien/Kommission (T-437/16, EU:T:2020:410, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht eine Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration im Bereich Audit (AD 5/AD 7)(5) für nichtig erklärt hat.

  8 Urteil vom 9. September 2020, 1talien/Kommission (T-437/16, EU:T:2020:410, Rn. 197).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16

  Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der …

  59 Dabei handelt es sich um die Rechtssachen Italien/Kommission (T-313/15), Italien/Kommission (T-317/15), Spanien/Kommission (T-401/16), Italien/Kommission (T-437/16), Italien/Kommission (T-443/16), Calhau Correia de Paiva/Kommission (T-202/17) und Spanien/Kommission (T-704/17).
• EuGH, 16.02.2023 - C-623/20

  Der Gerichtshof bestätigt, dass zwei Bekanntmachungen von EPSO-Auswahlverfahren, …

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 9. September 2020, 1talien/Kommission (T-437/16, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2020:410), mit dem die Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/322/16 zur Erstellung von Reservelisten für Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5/AD 7) im Bereich Audit (ABl. 2016, C 171 A, S. 1) (im Folgenden: streitige Bekanntmachung) für nichtig erklärt wurde.