Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Trivisio Prototyping / Kommission

  Zuschuss - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Verträge über die Projekte ULTRA, CINeSPACE und IMPROVE - Teilweise Umdeutung der Klage - Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt - Art. 299 AEUV - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuschuss - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Verträge über die Projekte ULTRA, CINeSPACE und IMPROVE - Teilweise Umdeutung der Klage - Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt - Art. 299 AEUV - ...

• rechtsportal.de

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Trivisio Prototyping / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Zuschuss - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Verträge über die Projekte ULTRA, CINeSPACE und IMPROVE - Teilweise Umdeutung der Klage - Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt - Art. 299 AEUV - ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (18)

• EuG, 06.10.2015 - T-216/12

  Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission - Zuschuss - …

  Auszug aus EuG, 09.11.2016 - T-184/15

  Die vorliegende Klage zielt demnach in Wirklichkeit, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat (…siehe oben, Rn. 30), nicht nur auf die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses ab, sondern auch auf die Feststellung, dass der Kommission die vertraglichen Forderungen gegen die Klägerin, deren Begleichung im angefochtenen Beschluss angeordnet wird, nicht zustehen und dass die Kommission sie unter Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben erhoben hat (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2015, Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission, T-216/12, EU:T:2015:746, Rn. 55).

  Da Art. 272 AEUV dem Unionsrichter eine umfassende Entscheidungsbefugnis zuweist, indem er ihn, im Gegensatz zu seiner im Rahmen von Art. 263 AEUV auf die Rechtmäßigkeit beschränkten Entscheidungsbefugnis, dazu ermächtigt, über jede Art von Klage auf der Grundlage einer Schiedsklausel zu urteilen, ist Art. 272 AEUV die geeignete Rechtsgrundlage für eine Entscheidung über den Antrag von Klägern auf Feststellung des Nichtbestehens der streitigen vertraglichen Forderung (Urteil vom 6. Oktober 2015, Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission, T-216/12, EU:T:2015:746, Rn. 57).

  Diese beiden Voraussetzungen sind kumulativ (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission, T-216/12, EU:T:2015:746, Rn. 59 und 60 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 27.09.2012 - T-387/09

  Applied Microengineering / Kommission - Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der …

  Auszug aus EuG, 09.11.2016 - T-184/15

  Die Begründetheit dieser vollstreckbaren Entscheidungen kann daher nur auf der Grundlage von Art. 263 AEUV vor dem für die Nichtigerklärung zuständigen Richter in Frage gestellt werden (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. September 2011, CEVA/Kommission, T-224/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:462, Rn. 59, und Urteil vom 27. September 2012, Applied Microengineering/Kommission, T-387/09, EU:T:2012:501, Rn. 38).

  Dagegen kann ein Kläger im Rahmen einer auf der Grundlage von Art. 272 AEUV erhobenen Klage dem Organ, das sein Vertragspartner ist, nur die Verletzung vertraglicher Bestimmungen oder die Verletzung des auf den Vertrag anwendbaren Rechts vorwerfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2012, Applied Microengineering/Kommission T-387/09, EU:T:2012:501, Rn. 40).

  Dieser sieht aber für vollstreckbare Beschlüsse, die zur Einziehung einer vertraglichen Forderung erlassen werden, keine abweichende rechtliche Regelung vor (Urteil vom 27. September 2012, Applied Microengineering/Kommission, T-387/09, EU:T:2012:501, Rn. 39).

• EuGH, 09.09.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

  Auszug aus EuG, 09.11.2016 - T-184/15

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die dem Unionsrichter bei einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV übertragene Zuständigkeit für die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Vertrags keine Anwendung findet, wenn sich die Rechtsstellung des Klägers aus vertraglichen Beziehungen ergibt, für die das von den Vertragsparteien gewählte nationale Recht gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 18).

  Würden sich die Unionsgerichte für zuständig erklären, über Klagen auf Nichtigerklärung von Rechtsakten zu entscheiden, die in einem rein vertraglichen Rahmen stehen, bestünde nämlich nicht nur die Gefahr, dass Art. 272 AEUV, der die Übertragung der gerichtlichen Zuständigkeit aufgrund einer Schiedsklausel ermöglicht, seines Sinnes entleert würde, sondern auch, falls der Vertrag keine solche Klausel enthält, die Gefahr einer Überschreitung der ihnen durch Art. 274 AEUV, der den nationalen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Union Partei ist, gesteckten Zuständigkeitsgrenzen (vgl. Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass bei Vorliegen eines Vertrags, der den Kläger an ein Organ bindet, eine Klage nach Art. 263 AEUV nur dann bei den Unionsgerichten anhängig gemacht werden kann, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die außerhalb der die Parteien bindenden vertraglichen Beziehung angesiedelt sind und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse implizieren, die dem vertragschließenden Organ als Verwaltungsbehörde übertragen wurden (Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 20).

 
• EuG, 13.09.2011 - T-224/09

  CEVA / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.11.2016 - T-184/15

  Die Begründetheit dieser vollstreckbaren Entscheidungen kann daher nur auf der Grundlage von Art. 263 AEUV vor dem für die Nichtigerklärung zuständigen Richter in Frage gestellt werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. September 2011, CEVA/Kommission, T-224/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:462, Rn. 59, …und Urteil vom 27. September 2012, Applied Microengineering/Kommission, T-387/09, EU:T:2012:501, Rn. 38).

  Die Unionsgerichte überprüfen hingegen nach Art. 263 AEUV die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen sollen, indem sie ihre Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern (Beschluss vom 13. September 2011, CEVA/Kommission, T-224/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:462, Rn. 49).

• EuG, 19.09.2001 - T-26/00

  Lecureur / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.11.2016 - T-184/15

  Zu der Möglichkeit, die vorliegende Klage teilweise in eine auf der Grundlage von Art. 272 AEUV erhobene Klage umzudeuten, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, falls die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind (Urteil vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, EU:T:2001:222, Rn. 38…, Beschluss vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03 und T-378/03, EU:T:2004:139, Rn. 88, …und Urteil vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 57).
• EuGH, 10.12.2013 - C-272/12

  Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …

  Auszug aus EuG, 09.11.2016 - T-184/15

  Zwar ist dieses Argument verspätet vorgebracht worden, doch stellt eine fehlende oder unzureichende Begründung nach ständiger Rechtsprechung eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Art. 263 AEUV dar und ist ein Gesichtspunkt zwingenden Rechts, den der Unionsrichter von Amts wegen prüfen kann und muss (…vgl. Urteile vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. Dezember 2013, Kommission/Irland u. a., C-272/12 P, EU:C:2013:812, Rn. 28).
• EuG, 12.12.2014 - T-643/11

  Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat

  Auszug aus EuG, 09.11.2016 - T-184/15

  Zur zweiten Argumentation der Klägerin, die Kommission sei zu der Prüfung verpflichtet gewesen, ob sie gewillt oder in der Lage gewesen sei, die im künftigen Vertrag enthaltenen Förderbedingungen zu befolgen, ist festzustellen, dass das zuständige Organ zwar aufgrund seiner Sorgfaltspflicht alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen hat (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2014, Crown Equipment [Suzhou] und Crown Gabelstapler/Rat, T-643/11, EU:T:2014:1076, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.12.2009 - C-89/08

  Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …

  Auszug aus EuG, 09.11.2016 - T-184/15

  Zwar ist dieses Argument verspätet vorgebracht worden, doch stellt eine fehlende oder unzureichende Begründung nach ständiger Rechtsprechung eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Art. 263 AEUV dar und ist ein Gesichtspunkt zwingenden Rechts, den der Unionsrichter von Amts wegen prüfen kann und muss (vgl. Urteile vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 10. Dezember 2013, Kommission/Irland u. a., C-272/12 P, EU:C:2013:812, Rn. 28).
• EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  CEVA / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des spezifischen Programms für …

  Auszug aus EuG, 09.11.2016 - T-184/15

  Zu der Möglichkeit, die vorliegende Klage teilweise in eine auf der Grundlage von Art. 272 AEUV erhobene Klage umzudeuten, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, falls die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind (…Urteil vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, EU:T:2001:222, Rn. 38…, Beschluss vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03 und T-378/03, EU:T:2004:139, Rn. 88, und Urteil vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 57).
• EuG, 10.05.2004 - T-314/03

  Musée Grévin / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.11.2016 - T-184/15

  Zu der Möglichkeit, die vorliegende Klage teilweise in eine auf der Grundlage von Art. 272 AEUV erhobene Klage umzudeuten, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, falls die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind (…Urteil vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, EU:T:2001:222, Rn. 38, Beschluss vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03 und T-378/03, EU:T:2004:139, Rn. 88, …und Urteil vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 57).
• EuG, 22.01.2013 - T-308/00

  Salzgitter / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlindustrie - Steuerliche …
• EuGH, 15.07.2004 - C-501/00

  Spanien / Kommission
• EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen …
• EuG, 09.09.2011 - T-36/09

  dm-drogerie markt / OHMI - Distribuciones Mylar (dm) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 15.03.2005 - C-160/03

  DIE KLAGE SPANIENS GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNGEN VON EUROJUST IST UNZULÄSSIG
• EuG, 12.10.2011 - T-353/10

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - …
• EuG, 26.02.2007 - T-205/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 06.01.2015 - T-93/14

  'St''art u.a. / Kommission'

• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

  ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der …

  37 Vgl. insbesondere Urteile des Gerichts vom 13. Juni 2012, 1nsula/Kommission (…T-246/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:287, Rn. 93), vom 27. September 2012, Applied Microengineering/Kommission (…T-387/09, EU:T:2012:501, Rn. 38), vom 9. November 2016, Trivisio Prototyping/Kommission (T-184/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:652, Rn. 45), vom 4. Juli 2017, Systema Teknolotzis/Kommission (…T-234/15, EU:T:2017:461, Rn. 90), und vom 13. Juni 2019, Synergy Hellas/Kommission (…T-244/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:409, Rn. 40).

  68 Vgl. in diese Richtung auch Urteil des Gerichts vom 9. November 2016, Trivisio Prototyping/Kommission (T-184/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:652, Rn. 57 bis 59).

  84 Dies ergibt sich insbesondere aus den Rn. 70, 71, 77, 78, 80 und 188 des angefochtenen Urteils; vgl. auch Urteile des Gerichts vom 27. September 2012, Applied Microengineering/Kommission (…T-387/09, EU:T:2012:501, Rn. 40 ff.), und vom 16. März 2016, Hydrex/Kommission (…T-45/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:151, Rn. 24, 25, 49 und 50), sowie Beschluss des Gerichts vom 21. April 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (…T-539/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:235, Rn. 90 ff., anhängiges Rechtsmittel Rechtssache C-378/16 P), und Urteil des Gerichts vom 9. November 2016, Trivisio Prototyping/Kommission (T-184/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:652, Rn. 40 ff.).

  85 Vgl. Rn. 57 ff. des angefochtenen Urteils sowie Urteile des Gerichts vom 6. Oktober 2015, Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission (…T-216/12, EU:T:2015:746, Rn. 52 ff.), und vom 9. November 2016, Trivisio Prototyping/Kommission (T-184/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:652, Rn. 60 ff.); siehe auch Urteile des Gerichts vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission (…T-26/00, EU:T:2001:222, Rn. 37 ff.), vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission (…T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 57 ff.), und vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (…T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 40 ff.).

  86 Vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 10. April 2008, 1melios/Kommission (…T-97/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:105, Rn. 33), vom 12. Oktober 2011, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (…T-353/10, EU:T:2011:589, Rn. 36 ff.), und vom 13. Januar 2014, 1nvestigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT/Kommission (…T-134/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:31, Rn. 50), sowie Urteile des Gerichts vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (…T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 47), vom 9. November 2016, Trivisio Prototyping/Kommission (T-184/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:652, Rn. 119), und vom 20. Mai 2019, Fundación Tecnalia Research & Innovation/REA (…T-104/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:345, Rn. 46 ff. und 66 ff.).

• EuG, 20.07.2017 - T-644/14

  ADR Center / Kommission - Finanzielle Unterstützung - Generelles Programm …

  Aus dem Umstand, dass die Tatsachenbasis des angefochtenen Beschlusses im Hinblick auf das Bestehen und die Höhe der vertraglichen Forderung im Rahmen des zweiten Klageantrags geprüft wird, ergibt sich zum einen, dass dieser Klagantrag vor dem ersten Klageantrag zu prüfen ist, und zum anderen, dass die vom Gericht im Rahmen der Prüfung des zweiten Klageantrags angestellten Erwägungen bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses im Rahmen der Prüfung des ersten Klageantrags zu berücksichtigen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2015, Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission, T-216/12, EU:T:2015:746, Rn. 72, und vom 9. November 2016, Trivisio Prototyping/Kommission, T-184/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:652, Rn. 65 und 119).

  Im Rahmen dieser Klage kann dieser Vertragspartner nicht nur die Rechtmäßigkeit des vorgenannten Beschlusses anfechten, indem er auf den Vertrag oder auf jede bei seiner Durchführung anzuwendende Rechtsnorm gestützte Klagegründe geltend macht, sondern auch Klagegründe und Argumente vorbringen, die auf den Vertrag oder das auf ihn anzuwendende Recht gestützt sind, und beim Gericht beantragen, dass es insoweit in Wahrnehmung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung gemäß Art. 272 AEUV über die Begründetheit des zwischen ihm und der Kommission bestehenden vertraglichen Rechtsstreits befindet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2015, Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission, T-216/12, EU:T:2015:746, Rn. 57, und vom 9. November 2016, Trivisio Prototyping/Kommission, T-184/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:652, Rn. 62).

• EuG, 19.09.2018 - T-242/17

  SC/ Eulex Kosovo

  Schließlich ist es Sache des Klägers, die Rechtsgrundlage seiner Klage zu wählen, und nicht Sache des Unionsrichters, selbst die am ehesten geeignete rechtliche Grundlage zu ermitteln (vgl. Urteil vom 9. November 2016, Trivisio Prototyping/Kommission, T-184/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:652, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 08.03.2018 - T-45/13

  Rose Vision / Kommission

  Ainsi, dans le cadre d'un recours en annulation, introduit à l'encontre d'une décision telle que la décision de recouvrement, la partie requérante peut soulever des moyens tirés de l'incompétence, de l'illégalité, de la violation des formes substantielles, du détournement de pouvoir ou de la violation de ses droits procéduraux (voir, en ce sens, arrêt du 9 novembre 2016, Trivisio Prototyping/Commission, T-184/15, non publié, EU:T:2016:652, point 119).
• EuG, 24.02.2021 - T-108/18

  Universität Koblenz-Landau/ EACEA - Schiedsklausel - Tempus-IV-Programme - …

  Da Art. 272 AEUV dem Unionsrichter eine umfassende Entscheidungsbefugnis zuweist, die ihn, im Gegensatz zu seiner im Rahmen von Art. 263 AEUV auf die Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkten Entscheidungsbefugnis, dazu ermächtigt, über jede Art von Klage auf der Grundlage einer Schiedsklausel zu urteilen, ist er die geeignete Rechtsgrundlage für die Entscheidung über den Antrag von Klägern auf Feststellung des Nichtbestehens der streitigen vertraglichen Forderung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2016, Trivisio Prototyping/Kommission, T-184/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:652, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 03.05.2018 - T-48/16

  Sigma Orionis / Kommission - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm der …

  Im vorliegenden Fall ist die Anordnung der beantragten Beweiserhebung nicht angebracht, da die Klägerin nicht die Beträge angegeben hat, die an sie zu zahlen sein sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2016, Trivisio Prototyping/Kommission, T-184/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:652, Rn. 102).
• EuG, 06.12.2023 - T-731/21

  Kopriva - Horák/ Kommission

  Toutefois, selon une jurisprudence constante, un défaut ou une insuffisance de motivation relèvent de la violation des formes substantielles, au sens de l'article 263 TFUE, et constituent un moyen d'ordre public pouvant, voire devant, être relevé d'office par le juge de l'Union (voir arrêts du 9 novembre 2016, Trivisio Prototyping/Commission, T-184/15, non publié, EU:T:2016:652, point 128 et jurisprudence citée, et du 20 juillet 2017, Badica et Kardiam/Conseil, T-619/15, EU:T:2017:532, point 42 et jurisprudence citée).
• EuG, 03.05.2018 - T-47/16

  Sigma Orionis / REA - Vorläufiger Rechtsschutz - Schiedsklausel - Rahmenprogramm …

  En l'espèce, alors que la requérante n'a pas établi les montants qui lui seraient dus, il n'y a pas lieu d'adopter la mesure d'instruction demandée (voir, en ce sens, arrêt du 9 novembre 2016, Trivisio Prototyping/Commission, T-184/15, non publié, EU:T:2016:652, point 102).