Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Ehemalige Deutsche Demokratische Republik - Beihilfen, die zur Deckung der Verluste aus Schiffbauaufträgen gewährt werden - Beihilfen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit - Keine überhöhte Zahlung

• Europäischer Gerichtshof

  Aker Warnow Werft und Kvaerner / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Ehemalige Deutsche Demokratische Republik - Beihilfen, die zur Deckung der Verluste aus Schiffbauaufträgen gewährt werden - Beihilfen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit - Keine überhöhte Zahlung

• EU-Kommission

  Aker Warnow Werft und Kvaerner / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Ehemalige Deutsche Demokratische Republik - Beihilfen, die zur Deckung der Verluste aus Schiffbauaufträgen gewährt werden - Beihilfen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit - Keine überhöhte Zahlung

 
• EU-Kommission

  Aker Warnow Werft und Kvaerner / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Ehemalige Deutsche Demokratische Republik - Beihilfen, die zur Deckung der Verluste aus Schiffbauaufträgen gewährt werden - Beihilfen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit - Keine überhöhte Zahlung“

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigerklärung einer Kommissionsentscheidung infolge eines Wertungsfehlers [Privatisierung der Rostocker Warnow Werft] - [Aker Warnow Werft GmbH und Kvaerner ASA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Aker Warnow Werft und Kvaerner / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Ehemalige Deutsche Demokratische Republik - Beihilfen, die zur Deckung der Verluste aus Schiffbauaufträgen gewährt werden - Beihilfen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit - Keine überhöhte Zahlung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Aker Warnow Werft GmbH und der Kværner ASA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Februar 2005

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung C(2004) 3921 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2004, mit der die überhöhte Gewährung von zugunsten der ostdeutschen Warnow Werft genehmigten Restrukturierungsbeihilfen durch die deutschen Behörden für unvereinbar mit dem Gemeinsamen ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• EuG, 28.02.2002 - T-227/99

  Kvaerner Warnow Werft / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.03.2009 - T-68/05

        Das Gericht hat am 28. Februar 2002 in seinem Urteil Kvaerner Warnow Werft/Kommission (T-227/99 und T-134/00, Slg. 2002, II-1205) die beiden oben in den Randnrn.
• EuG, 12.12.1996 - T-380/94

  Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …

  Auszug aus EuG, 10.03.2009 - T-68/05

        Nach der Rechtsprechung kann ein die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigender offensichtlicher Fehler der Kommission bei der Würdigung des Sachverhalts nur festgestellt werden, wenn die von der Klägerin vorgebrachten Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung in der Entscheidung als nicht plausibel erscheinen zu lassen (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 59).
• EuGH, 29.04.2004 - C-181/02

  Kommission / Kvaerner Warnow Werft

  Auszug aus EuG, 10.03.2009 - T-68/05

  Am 29. April 2004 hat der Gerichtshof in seinem Urteil Kommission/Kvaerner Warnow Werft (C-181/02 P, Slg. 2004, I-5703), das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts zurückgewiesen.

• EuG, 18.09.2018 - T-93/17

  Duferco Long Products / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlsektor - …

  À cet égard, selon la jurisprudence, afin d'établir que la Commission a commis une erreur manifeste dans l'appréciation des faits de nature à justifier l'annulation de la décision attaquée, les éléments de preuve apportés par la requérante doivent être suffisants pour priver de plausibilité l'appréciation des faits retenus dans la décision en cause (voir arrêt du 10 mars 2009, Aker Warnow Werft et Kvaerner/Commission, T-68/05, EU:T:2009:61, point 42 et jurisprudence citée).
• EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo

  Ein solcher Beweis ist jedoch erforderlich, um nachzuweisen, dass ein Unionsorgan einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, der geeignet ist, die Nichtigerklärung eines Rechtsakts zu rechtfertigen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 10. März 2009, Aker Warnow Werft und Kvaerner/Kommission, T-68/05, Slg. 2009, II-355, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.11.2017 - T-254/16

  Steel Invest & Finance (Luxemburg) / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  En outre, selon la jurisprudence, afin d'établir que la Commission a commis une erreur manifeste dans l'appréciation des faits de nature à justifier l'annulation de la décision attaquée, les éléments de preuve apportés par la requérante doivent être suffisants pour priver de plausibilité l'appréciation des faits retenus dans la décision en cause (voir arrêt du 10 mars 2009, Aker Warnow Werft et Kvaerner/Commission, T-68/05, EU:T:2009:61, point 42 et jurisprudence citée).