Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Lamberts / Bürgerbeauftragter

• EU-Kommission

  Frank Lamberts gegen Europäischer Bürgerbeauftragter.

  Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG; Beschluss 88/591 des Rates in der Fassung des Beschlusses 1999/291
  1. Schadensersatzklage - Gegenstand - Klage auf Ersatz eines von Gemeinschaftsorganen verursachten Schadens - Begriff Organ" - Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters zur Beurteilung einer angeblichen Fahrlässigkeit des Bürgerbeauftragten

• EU-Kommission

  Frank Lamberts gegen Europäischer Bürgerbeauftragter.

  Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Außervertragliche Haftung - Bürgerbeauftragter - Behandlung einer Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten.

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzklage gegen Europäischen Bürgerbeauftragten; Internes Auswahlverfahren zur Verbeamtung von Bediensteten auf Zeit der Laufbahngruppe A; Durchführung einer Untersuchung durch den Bürgerbeauftragten; Behandlung einer Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten

• Judicialis

  Durchführungsbestimmungen zum Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom Art. 4 Abs. 3; ; Durchführungsbestimmungen zum Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom Art. 6 Abs. 3; ; Durchführungsbes... timmungen zum Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom Art. 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Klage auf Ersatz des Schadens, den der Kläger angeblich durch die Art und Weise der Behandlung seiner Beschwerde über den Ablauf der mündlichen Prüfung im Rahmen des internen Auswahlverfahrens KOM/T/A/98 durch den Bürgerbeauftragten erlitten hat

Verfahrensgang

• EuG, 22.02.2001 - T-209/00
• EuG, 10.04.2002 - T-209/00
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-234/02
• EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

  IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens die ihr in Artikel 211 erster Gedankenstrich EG übertragenen Befugnisse im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft ausübt, um für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/ Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 35).

  Außerdem ist es in diesem Zusammenhang Sache der Kommission, über die Zweckmäßigkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zu befinden (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 37).

• EuG, 03.07.1997 - T-201/96

  Smanor u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Der Bürgerbeauftragte verweist auf den Beschluss des Gerichts vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache T-201/96 (Smanor u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1081, Randnrn. 29 bis 31), wonach er einen weiten Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Sachverhalts und der nach seinen Untersuchungen zu ergreifenden Maßnahmen habe und nicht verpflichtet sei, eine Untersuchung einzuleiten, Empfehlungen auszusprechen, gütliche Lösungen anzustreben oder dem Parlament Berichte zu übermitteln.

  Erstens versucht der Bürgerbeauftragte nämlich zu Unrecht, eine Parallele in der Sache zur Rechtsprechung des Gerichtshofes zu ziehen, nach der eine Schadensersatzklage, die sich auf die Haftung der Kommission wegen unterlassener Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG stützt, unzulässig ist, da die Kommission auf keinen Fall verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten (Beschluss des Gerichtshofes vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1990, I-2181, Randnr. 13, und Beschluss Smanor u. a./Kommission, Randnr. 30, vorstehend zitiert in Randnr. 45).

• EuG, 18.12.1997 - T-12/94

  Frédéric Daffix gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Da es sich um die Beschwerde eines Bediensteten der Gemeinschaften handelt, ist auf jeden Fall festzustellen, dass beim Kläger die Kenntnis der Modalitäten einer Klage beim Gericht vorauszusetzen ist, weil sie im Statut ausdrücklich festgelegt sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache T-12/94, Daffix/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-453 und II-1197, Randnr. 116).

 
• EuG, 20.06.1990 - T-133/89

  Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Einstellung - Auswahlverfahren …

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Der Kläger hat im vorliegenden Fall die Entscheidung des Prüfungsausschusses nicht dadurch angefochten, dass er eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts einreichte oder aber sich unmittelbar an den Gemeinschaftsrichter wandte (vgl. Urteil des Gerichts vom 20. Juni 1990 in der Rechtssache T-133/89,Burban/Parlament, Slg. 1990, II-245, Randnr. 17).
• EuG, 09.11.1999 - T-102/98

  Papadeas / Ausschuss der Regionen

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Der Bürgerbeauftragte hat, wie sich aus seiner vorstehend in Randnummer 29 zitierten Entscheidung eindeutig ergibt, berücksichtigt, dass die Weigerung der Kommission mit deren Verpflichtung, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Bewerbern eines Auswahlverfahrens zu beachten (vgl. in diesem Sinne das Urteil des Gerichts vom 9. November 1999 in der Rechtssache T-102/98, Papadeas/Ausschuss der Regionen, Slg. ÖD 1999, I-A-211 und II-1091, Randnr. 55), und mit der Tatsache begründet wurde, dass eine Verletzung dieses Grundsatzes zur Annullierung des Auswahlverfahrens führen und der Kommission erhebliche finanzielle und administrative Belastungen verursachen könnte.
• EuG, 30.03.2000 - T-33/99

  Méndez Pinedo / EZB

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Es gibt aber keine ausdrückliche Bestimmung, wonach der Bürgerbeauftragte verpflichtet wäre, in dieser Weise zu handeln (Beschluss des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-33/99, Méndez Pinedo/EZB, Slg. ÖD 2000, I-A-63 und II-273, Randnr. 36).
• EuG, 10.12.1996 - T-75/96

  Söktas Pamuk Ve Tarim Ürünlerini DeÄŸerlendirme Ticaret Ve Sanayii AS (Söktas) …

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Außerdem erklärt der Bürgerbeauftragte unter Hinweis auf die Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-117/91 (Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 20) und des Gerichts vom 10. Dezember 1996 in der Rechtssache T-75/96 (Sökta./Kommission, Slg. 1996, II-1689), dass eine Schadensersatzklage unzulässig sei, wenn sie auf den Ersatz eines Schadens gerichtet sei, der sich aus der angeblichen Rechtswidrigkeit einer Handlung eines Organs ergeben solle, die keine Rechtswirkungen erzeuge.
• EuG, 11.07.1996 - T-587/93

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Das Gericht stellt fest, dass sich aus Artikel 288 EG ergibt, dass die Haftung der Gemeinschaft voraussetzt, dass der Kläger die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beweist (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle u. a./Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 5, und des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-587/93, Ortega Urretavizcaya/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-349 und II-1027, Randnr. 77).
• EuG, 26.10.1995 - T-185/94

  Geotronics SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm …

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  29 bis 31, und vom 15. September 1994 in der Rechtssache C-146/91, KYDEP/Rat und Kommission, Slg. 1994, I-4199, Randnr. 26; Urteile des Gerichts vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache T-185/94, Geotronics/Kommission, Slg. 1995, II-2795, Randnr. 39, und vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache T-277/97, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 1999, II-1825, insbesondere Randnr. 61, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99 P, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 2001, I-5281).
• EuG, 22.02.2001 - T-209/00

  Lamberts / Bürgerbeauftragter

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Mit Beschluss vom 22. Februar 2001 in dieser Rechtssache (Lamberts/Bürgerbeauftragter und Parlament, Slg. 2001, II-765) hat das Gericht (Dritte Kammer) die Klage, soweit sie gegen das Europäische Parlament gerichtet war, als unzulässig abgewiesen.
• EuGH, 21.06.1993 - C-257/93

  Van Parijs u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 10.07.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof
• EuGH, 17.12.1981 - 197/80

  Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission
• EuGH, 10.07.1985 - 118/83

  CMC / Kommission
• EuGH, 04.10.1991 - C-117/91

  Bosman / Kommission
• EuGH, 28.04.1971 - 4/69

  Lütticke / Kommission
• EuGH, 04.04.1974 - 167/73

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 09.11.1989 - 353/88

  Briantex und Di Domenico / Kommission
• EuGH, 23.05.1990 - C-72/90

  Asia Motor France / Kommission
• EuG, 15.06.1999 - T-277/97

  Ismeri Europa / Rechnungshof
• EuG, 22.05.2000 - T-103/99

  Associazione delle Cantine Sociali Venete / Bürgerbeauftragter und Parlament
• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission
• EuGH, 02.12.1992 - C-370/89

  SGEEM und Etroy / EIB

• EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

  DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE …

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-209/00 (Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg. 2002, II-2203) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils,.

  1 Mit Rechtsmittelschrift, die am 24. Juni 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Europäische Bürgerbeauftragte (im Folgenden: Bürgerbeauftragter) gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-209/00 (Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg. 2002, II-2203, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die auf eine angeblich fehlerhafte Behandlung einer Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten gestützte Schadensersatzklage für zulässig erklärt hat.

• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

  Demzufolge sind die von diesen Einrichtungen und sonstigen Stellen in Ausübung ihrer Befugnisse getätigten Handlungen in Einklang mit den in Art. 340 Abs. 2 AEUV erwähnten allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Mitgliedstaaten der Union zuzurechnen (Urteil vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter, T-209/00, EU:T:2002:94, Rn. 49).

  Dagegen ist für Art. 340 Abs. 2 AEUV zu ermitteln, ob die Stelle der Union, der die beanstandete Handlung oder Verhaltensweise zugerechnet werden kann, mit den Verträgen geschaffen wurde und zur Verwirklichung der Ziele der Union beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter, T-209/00, EU:T:2002:94, Rn. 49).

• EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die …

  Zweitens weist der Rat unter Bezugnahme auf das Urteil vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter (T-209/00, EU:T:2002:94, Rn. 49), darauf hin, dass der Begriff "Organ" im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV zwar nicht nur die in Art. 13 EUV ausdrücklich genannten Organe umfasse, sondern auch sämtliche Einrichtungen der Union, die zwei Kriterien erfüllten, nämlich zum einen durch die Verträge geschaffen worden zu sein und zum anderen zur Verwirklichung der Ziele der Union beizutragen.

 
• EuGH, 08.03.2007 - C-237/06

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Entscheidung über die …

  Erstens beruft sich der Rechtsmittelführer auf das öffentliche Interesse an Anzeigen und deren "effet utile", was zu einem weitgehenden Schutz der Informanten und dazu führe, dass ihnen persönlich gewährleistet werde, dass die mitgeteilten Informationen zu einer sorgfältigen Ermittlung führten, was aus dem Urteil des Gerichts vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter (T-209/00, Slg. 2002, II-2203), hervorgehe.

  Das von ihm für seine Auslegung angeführte Urteil Lamberts/Bürgerbeauftragter ist im Übrigen nicht relevant, da es in jener Rechtssache um die persönliche Situation des betroffenen Beamten und keine Dritte betreffende Untersuchung ging.

• EuG, 13.07.2018 - T-786/14

  Bourdouvali u.a. / Rat u.a.

  Par conséquent, les actes pris par ces organes et organismes dans l'exercice des compétences qui leur sont attribuées par le droit de l'Union sont imputables à l'Union, conformément aux principes généraux communs aux États membres visés à l'article 340, deuxième alinéa, TFUE (voir, en ce sens, arrêt du 10 avril 2002, Lamberts/Médiateur, T-209/00, EU:T:2002:94, point 49).

  À l'inverse, pour les besoins de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, il importe de déterminer si l'entité de l'Union à laquelle l'acte ou le comportement incriminé est imputable a été instituée par les traités et est destinée à contribuer à la réalisation des objectifs de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 10 avril 2002, Lamberts/Médiateur, T-209/00, EU:T:2002:94, point 49).

• EuG, 02.02.2015 - T-577/14

  Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Europäische Union

  Par ailleurs, il ressort de la jurisprudence de la Cour et du Tribunal qu'une partie demanderesse à un recours en indemnité fondé sur l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, est fondée à diriger son action contre l'Union, qui est dotée de la personnalité juridique (voir, en ce sens, arrêts du 13 novembre 1973, Werhahn e.a./Conseil, 63/72 à 69/72, Rec, EU:C:1973:121, point 8 ; du 9 novembre 1989, Briantex et Di Domenico/CEE et Commission, 353/88, Rec, EU:C:1989:415, point 7 ; du 10 avril 2002, Lamberts/Médiateur, T-209/00, Rec, EU:T:2002:94, point 48, et du 14 décembre 2005, Beamglow/Parlement e.a., T-383/00, Rec, EU:T:2005:453, point 69).

  À cet égard, il convient de rappeler qu'il ressort d'une jurisprudence constante que la question de l'identification de l'institution chargée de représenter l'Union dans le cadre d'un recours en responsabilité non contractuelle, fondé sur l'article 268 TFUE et sur l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, relève de l'appréciation de la recevabilité de ce recours (voir, en ce sens, arrêts Werhahn e.a./Conseil, point 16 supra, EU:C:1973:121, points 7 à 9, et Beamglow/Parlement e.a., point 16 supra, EU:T:2005:453, points 74 et 75 ; ordonnance du 22 février 2001, Lamberts/Médiateur et Parlement, T-209/00, Rec, EU:T:2001:66, point 17).

• EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS …

  Diese außergerichtliche Alternative entspricht spezifischen Kriterien und hat nicht notwendigerweise dasselbe Ziel wie eine Klage (Urteil vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-209/00, Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 65).
• EuG, 14.09.2005 - T-140/04

  Ehcon / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung - …

  Diese außergerichtliche Alternative entspricht spezifischen Kriterien und verfolgt nicht notwendigerweise denselben Zweck wie eine Klage (Urteil des Gerichts vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-209/00, Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 65).

  Der Bürger hat daher abzuwägen, welcher der beiden möglichen Wege seinen Interessen am besten dienen kann (oben in Randnr. 83 zitiertes Urteil Lamberts/Bürgerbeauftragter, Randnr. 66).

• EuG, 23.11.2011 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …

  Der Rechtsprechung ist dazu zu entnehmen, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn die verletzte Rechtsnorm zwar im Kern allgemeine Interessen schützen soll, jedoch auch den Schutz der Individualinteressen der betroffenen Personen gewährleistet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission, 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Slg. 1967, 332, 354 f.; Urteile des Gerichts vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter, T-209/00, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 87, und Artegodan/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 72).
• EuG, 11.07.2005 - T-294/04

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Außervertragliche Haftung - Erstattung …

  Dieser alternative außergerichtliche Beschwerdeweg entspricht spezifischen Kriterien und hat nicht notwendigerweise dasselbe Ziel wie eine Klage (Urteil des Gerichts vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-209/00, Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 65).

  Der Bürger hat also zu beurteilen, welcher der beiden möglichen Wege seinen Interessen am besten gerecht werden könnte (oben in Randnr. 47 zitiertes Urteil Lamberts/Bürgerbeauftragter, Randnr. 66).

• EuG, 21.04.2005 - T-28/03

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-597/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind die Unionsgerichte nicht für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-234/02

  Bürgerbeauftragter / Lamberts
• EuG, 29.04.2015 - T-217/11

  Staelen / Bürgerbeauftragter
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
• EuG, 18.12.2009 - T-440/03

  Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
• EuG, 05.06.2008 - T-141/05

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu …
• EuG, 14.01.2004 - T-202/02

  Makedoniko Metro und Michaniki / Kommission
• EuG, 05.03.2015 - T-45/13

  Rose Vision und Seseña / Kommission
• EuG, 09.01.2015 - T-409/14

  'Marcuccio / Cour de justice de l''Union européenne'
• EuG, 18.12.2009 - T-365/04

  Cantoni / Rat und Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-208/04

  Hardy / Rat und Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-484/04

  Pilat / Rat und Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-121/04

  Boquien u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 26.01.2006 - T-364/03

  Medici Grimm / Rat - Dumping - Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung …
• EuG, 18.12.2009 - T-171/04

  Surget / Rat und Kommission