Rechtsprechung
   EuG, 10.04.2003 - T-366/00   

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https://dejure.org/2003,4550
EuG, 10.04.2003 - T-366/00 (https://dejure.org/2003,4550)
EuG, Entscheidung vom 10.04.2003 - T-366/00 (https://dejure.org/2003,4550)
EuG, Entscheidung vom 10. April 2003 - T-366/00 (https://dejure.org/2003,4550)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfe - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verjährungsfrist - Rückforderung der Beihilfe - Maßnahme, die die Verjährung unterbricht

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Scott / Kommission

  • EU-Kommission

    Scott SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 15
    1. Staatliche Beihilfen - Verwaltungsverfahren - Verordnung Nr. 659/1999 - Verjährungsfrist für die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen - Geltung für vor Inkrafttreten der Verordnung gewährte Beihilfen

  • EU-Kommission

    Scott SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/14/EG betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe; Interventionen der Gebietskörperschaften zugunsten von Unternehmen; Staatliche Beihilfe in Form des Vorzugspreises für ein Grundstück und eines Vorzugstarifs für die Abwasserentsorgung; Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes; Maßnahme, die die Verjährung unterbricht; Herstellung von Sanitär- und Haushaltspapier

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • EuG, 30.11.2009 - T-427/04

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG

    14 und 17, und vom 11. November 2004, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission, C-183/02 P und C-187/02 P, Slg. 2004, I-10609, Randnr. 44; Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, BFM und EFIM/Kommission, T-126/96 und T-127/96, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 69, und vom 10. April 2003, Scott/Kommission, T-366/00, Slg. 2003, II-1763, Randnr. 61).

    Die Berücksichtigung des Zeitpunkts schließlich, zu dem die Beihilfe gewährt werde, stehe grundsätzlich mit der Entscheidungspraxis der Kommission im Einklang (Entscheidung 2002/14/EG vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe [ABl. 2002, L 12, S. 1]), die von der Rechtsprechung des Gerichts bestätigt worden sei (Urteil Scott/Kommission, oben in Randnr. 254 angeführt).

    Aus den vorstehend angeführten Bestimmungen des Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 ergibt sich, dass die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die Beihilfe, deren Rückforderung von der Kommission angeordnet wird, als gewährt angesehen werden kann, d. h., sofern die Beihilfegewährung vom Erlass rechtlich verbindlicher Entscheidungen abhängt, zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidungen (Urteil Fleuren Compost/Kommission, oben in Randnr. 310 angeführt, Randnr. 74; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Scott/Kommission, oben in Randnr. 254 angeführt, Randnrn. 3 und 57).

  • EuGH, 05.10.2006 - C-368/04

    Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3

    34 Vorab ist - in Beantwortung einer vom vorlegenden Gericht im Text seiner Entscheidung gestellten Frage - darauf hinzuweisen, dass, soweit die Verordnung Nr. 659/1999 Vorschriften verfahrensrechtlicher Art enthält, diese auf alle staatliche Beihilfen betreffenden Verwaltungsverfahren anwendbar sind, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 659/1999, d. h. am 16. April 1999, bei der Kommission anhängig waren (Urteil vom 6. Oktober 2005 in der Rechtssache C-276/03 P, Scott/Kommission, Slg. 2005, I-8437, mit dem das Urteil des Gerichts vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-366/00, Scott/Kommission, Slg. 2003, II-1763, Randnr. 52, implizit bestätigt wurde).
  • EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

    Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Scott/Kommission (T-366/00, Slg. 2007, II-797, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht Art. 2 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl. L 12, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat, soweit er die Beihilfe betrifft, die in Form des Vorzugspreises für ein Grundstück gewährt wurde.
  • EuG, 28.11.2008 - T-254/00

    Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen

    Da die Fristbestimmungen des Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 als Verfahrensvorschriften angesehen werden, waren sie auf alle Verfahren unmittelbar anwendbar, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung am 16. April 1999 bei der Kommission anhängig waren (Urteil des Gerichts vom 10. April 2003, Scott/Kommission, T-366/00, Slg. 2003, II-1763, Randnr. 51).
  • EuG, 29.03.2007 - T-369/00

    Département du Loiret / Kommission - Staatliche Beihilfen - Verkaufspreis eines

    Mit Klageschrift, die am 30. November 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter der Rechtssachennummer T-366/00 in deren Register eingetragen worden ist, hat Scott eine Klage erhoben, die ebenfalls die teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung zum Gegenstand hat.

    Auf Antrag von Scott hat das Gericht beschlossen, in einem ersten Schritt nach Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88] des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) vorab über die von Scott in der Rechtssache T-366/00 aufgeworfene Frage nach der Frist für die Rückforderung der Beihilfe zu entscheiden.

    Mit Urteilen vom 10. April 2003 hat das Gericht die vom Kläger und von Scott erhobenen Klagen abgewiesen, soweit sie auf einen Verstoß der Kommission gegen Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 gestützt waren; die Entscheidung über die damit verbundenen Kosten ist vorbehalten worden (Urteile vom 10. April 2003, Scott/Kommission, T-366/00, Slg. 2003, II-1763, und Département du Loiret/Kommission, T-369/00, Slg. 2003, II-1789).

    Das Gericht hat das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache und in der Rechtssache T-366/00 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs über das Rechtsmittel von Scott gegen das Urteil Scott/Kommission (siehe oben, Randnr. 18) ausgesetzt.

  • EuG, 26.06.2008 - T-442/03

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN

    In diesem Verfahren haben andere Beteiligte als der betroffene Mitgliedstaat im Wesentlichen die Rolle einer Informationsquelle der Kommission und selbst keinen Anspruch auf eine streitige Erörterung mit der Kommission, wie sie zugunsten des Mitgliedstaats eröffnet ist (vgl. Urteile des Gerichts vom 10. April 2003, Scott/Kommission, T-366/00, Slg. 2003, II-1763, Randnrn. 52 und 53; vom 14. Januar 2004, Fleuren Compost/Kommission, T-109/01, Slg. 2004, II-127, Randnrn. 42 und 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil Saxonia Edelmetalle und ZEMAG/Kommission, oben in Randnr. 141 angeführt, Randnr. 48).
  • EuG, 30.11.2009 - T-17/05

    France Télécom / Kommission

    14 und 17, und vom 11. November 2004, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission, C-183/02 P und C-187/02 P, Slg. 2004, I-10609, Randnr. 44; Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, BFM und EFIM/Kommission, T-126/96 und T-127/96, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 69, und vom 10. April 2003, Scott/Kommission, T-366/00, Slg. 2003, II-1763, Randnr. 61).

    Die Berücksichtigung des Zeitpunkts schließlich, zu dem die Beihilfe gewährt werde, stehe grundsätzlich mit der Entscheidungspraxis der Kommission im Einklang (Entscheidung 2002/14/EG vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe [ABl. 2002, L 12, S. 1]), die von der Rechtsprechung des Gerichts bestätigt worden sei (Urteil Scott/Kommission, oben in Randnr. 254 angeführt).

    Aus den vorstehend angeführten Bestimmungen des Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 ergibt sich, dass die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die Beihilfe, deren Rückforderung von der Kommission angeordnet wird, als gewährt angesehen werden kann, d. h., sofern die Beihilfegewährung vom Erlass rechtlich verbindlicher Entscheidungen abhängt, zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidungen (Urteil Fleuren Compost/Kommission, oben in Randnr. 310 angeführt, Randnr. 74; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Scott/Kommission, oben in Randnr. 254 angeführt, Randnrn. 3 und 57).

  • EuG, 09.12.2015 - T-233/11

    Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention,

    Zum anderen steht eine solche Vorgehensweise im Einklang mit der Rechtsprechung, die anerkennt, dass die Ankaufskosten einen sekundären oder indirekten Hinweis auf den Wert eines Grundstücks liefern können (Urteil vom 29. März 2007, Scott/Kommission, T-366/00, Slg, EU:T:2007:99, Rn. 106, insoweit nicht mit Rechtsmittel angefochten).

    Daher ist davon auszugehen, dass sie für die Grundstücke im vorliegenden Fall einen Wert ermittelt hat, der hinreichend genau dem Wert dieser Grundstücke im Dezember 2003 entspricht, wie es von der maßgeblichen Rechtsprechung verlangt wird (Urteil Scott/Kommission, oben in Rn. 130 angeführt, EU:T:2007:99, Rn. 100).

  • EuGH, 11.12.2008 - C-295/07

    Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

    Scott, die ebenfalls eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung beim Gericht eingereicht hatte (Scott/Kommission, T-366/00), wurde in diesem Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Département du Loiret zugelassen.
  • EuG, 29.03.2007 - T-366/00

    Scott / Kommission - Staatliche Beihilfen - Kaufpreis eines Grundstücks -

    Mit Urteilen vom 10. April 2003 hat das Gericht die von Scott und dem Département du Loiret erhobenen Klagen abgewiesen, soweit sie auf einen Verstoß der Kommission gegen Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 gestützt waren; die Entscheidung über die damit verbundenen Kosten ist vorbehalten worden (Urteile vom 10. April 2003, Scott/Kommission, T-366/00, Slg. 2003, II-1763, und Département du Loiret/Kommission, T-369/00, Slg. 2003, II-1789).
  • EuG, 10.04.2003 - T-369/00

    Département du Loiret / Kommission

  • EuGH, 06.10.2005 - C-276/03

    Scott / Kommission - Rechtsmittel - Rechtswidrige staatliche Beihilfe - Zeitliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-399/08

    Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Staatliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07

    Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchführung einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-387/17

    Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-276/03

    Scott / Kommission

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