Rechtsprechung
   EuG, 10.04.2008 - T-271/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Art. 82 EG - Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland - Kosten-Preis-Schere - Von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigte Entgelte - Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender Stellung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsche Telekom / Kommission

    Wettbewerb - Art. 82 EG - Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland - Kosten-Preis-Schere - Von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigte Entgelte - Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender Stellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht der Deutschen Telekom AG gegenüber ihren Wettbewerbern zur Gewährung eines vollständig entbündelten Zugangs zu den Teilnehmeranschlussleitungen; Bestehen einer missbräuchlichen Preisgestaltung in Form einer "Kosten-Preis-Schere"; Anwendbarkeit des Art. 81 und 82 EG-Vertrag (EG) bei einem durch nationale Rechtsvorschriften vorgeschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten eines Unternehmens; Missbräuchliches Verhalten bei fehlendem ausreichenden Handlungsspielraum der Klägerin zur Vermeidung der Kosten-Preis-Schere durch Erhöhung ihrer Endkundenentgelte; Methode zur Berechnung der Kosten-Preis-Schere; Einrechnung der Entgelte für die Kündigung eines Anschlusses bei der Berechnung des Gesamtpreises der Vorleistungen; Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND 2002 ERHOBENEN ENTGELTE FÜR DEN ZUGANG ZUM TEILNEHMERANSCHLUSS VERHÄNGTE GELDBUSSE

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Deutsche Telekom / Kommission

    Wettbewerb - Art. 82 EG - Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland - Kosten-Preis-Schere - Von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigte Entgelte - Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender Stellung

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Die Schmerzen des eingebildeten Kranken bleiben: EuG bestätigt Geldbuße gegen Deutsche Telekom

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Geldbuße für DTAG wegen Entgelte für Teilnehmeranschluss-Zugang

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Geldbuße gegen die Deutsche Telekom AG wegen missbräuchlicher Preisgestaltung bestätigt

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    "Margin squeeze” der Deutsche Telekom?

  • kartellblog.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Bußgeld gegen Deutsche Telekom wegen "margin squeeze”

  • beck.de (Kurzinformation)

    Geldbuße gegen DTAG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Telekom bestätigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 3.5.2007)

    Wettbewerbsstreit um Telefonanschlüsse vor Europa-Gericht // Telekom wehrt sich gegen 12,6-Millionen-Bußgeld

Besprechungen u.ä.

  • humboldt-forum-recht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Kosten-Preis-Schere im europäischen und deutschen Kartellrecht ( Ilias Triantafyllakis; HFR 2014, 75)

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuG vom 10.04.2008, Az.: T-271/03 (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kosten-Preis-Schere beim Ortsnetzzugang)" von RA Robert Klotz, original erschienen in: MMR 2008, 389 - 390.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuG vom 10.04.2008, Az.: T-271/03 (Zur Kosten-Preis-Schere im Telekommunikationssektor - Zum Urteil des EuG vom 10.4.2008 - T-271/03)" von RA Dr. Norbert Nolte, original erschienen in: K&R 2008, 417 - 421.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Eingriffsbefugnisse/-pflichten von Kartellbehörden bei sektorspezifisch regulierten Entgelten" von Dr. Marc Schütze und Marc Salevic, original erschienen in: CR 2008, 483 - 487.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(2003) 1536 endg. der Kommission vom 21. Mai 2003 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/C-1/37.451, 37.578, 37.579 - Deutsche Telekom AG) über die ungemessenen Entgelte, die die Klägerin für den Zugang zu ihrem Telekommunikationsfestnetz fordert, oder, hilfsweise, Ermäßigung der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, II-477
  • MMR 2008, 385
  • K&R 2008, 417
  • afp 2008, 291



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Wird zitiert von ... (22)  

  • EuG, 29.03.2012 - T-398/07  

    Spanien / Kommission

    Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich zwar, dass sich die Kommission auf den rechtlichen Kontext bezogen hat, in dem Telefónica die regionalen und nationalen Großkunden-Zugangsprodukte bereitgestellt hat, dies beruht aber auf der Notwendigkeit, zur Feststellung eines etwaigen Missbrauchs durch ein Preisgebaren sämtliche Umstände zu berücksichtigen und zu untersuchen, ob diese Verhaltensweise darauf abzielt, die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich zu machen oder zu erschweren, den Konkurrenten den Zugang zum Markt zu verwehren, Handelspartnern für gleichwertige Leistungen ungleiche Bedingungen aufzuerlegen oder die beherrschende Stellung durch einen verfälschten Wettbewerb zu stärken (Urteil Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 175; vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 17. Februar 2011, TeliaSonera, C-52/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Abgesehen davon, dass das Königreich Spanien in seinen Schriftsätzen weder diese Auswirkungen noch die Gründe näher darlegt, aus denen seine Regulierungspolitik beeinträchtigt sein soll, ist festzustellen, dass die Vorabkontrolle durch eine nationale Regulierungsbehörde und die nachträgliche Kontrolle der Kommission einen unterschiedlichen Gegenstand haben und einen unterschiedlichen Zweck verfolgen, wobei die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags insoweit im Wege der Ausübung einer nachträglichen Kontrolle den vom Unionsgesetzgeber gesetzten Rechtsrahmen für die Vorabregulierung der Telekommunikationsmärkte ergänzen (Urteil Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 92).

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter nach ständiger Rechtsprechung zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vornimmt, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsvorschriften erfüllt sind, seine Überprüfung der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission aber notwendigerweise darauf beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission, 42/84, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34; vom 17. November 1987, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 279; Urteil des Gerichts vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, T-271/03, Slg. 2008, II-477, Randnr. 185).

    Der Gerichtshof hat festgestellt, dass einem vertikal integrierten beherrschenden Unternehmen, selbst wenn es nur über einen Handlungsspielraum zur Änderung seiner Endkundenentgelte verfügt, unbeschadet derartiger Rechtsvorschriften die Beschneidung der Margen allein aus diesem Grund zugerechnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 85, und TeliaSonera, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 51).

    Indem Art. 82 EG die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verbietet, soweit dadurch der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden kann, erfasst nach der Rechtsprechung die Vorschrift die Verhaltensweisen eines Unternehmens in einer marktbeherrschenden Stellung, die einen Markt beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindern, die von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Unternehmen abweichen (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 174 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da Art. 82 EG somit nicht nur Verhaltensweisen erfasst, durch die den Verbrauchern ein unmittelbarer Schaden erwachsen kann, sondern auch solche, die sie durch die Beeinträchtigung des Wettbewerbs schädigen, trägt das Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 176 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus dieser Sicht kann nicht jeder Preiswettbewerb als zulässig angesehen werden (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 177 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Erstens ist festzustellen, dass die sektorspezifische Regelung, auf die sich das Königreich Spanien beruft, in keiner Weise die Zuständigkeit beeinträchtigt, die die Kommission zur Feststellung der Verstöße gegen die Art. 81 EG und 82 EG unmittelbar aus Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 [EG] und 86 [EG] (ABl. 1962, 13, S. 204) und seit dem 1. Mai 2004 aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 ableitet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 263).

    Wie bereits in Randnr. 56 des vorliegenden Urteils festgestellt, ergänzen nämlich die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags im Wege der Ausübung einer nachträglichen Kontrolle den vom Unionsgesetzgeber gesetzten Rechtsrahmen für die Vorabregulierung der Telekommunikationsmärkte (Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 92).

    Da Telefónica über einen Handlungsspielraum verfügte, um die Kosten-Preis-Schere zu vermeiden (siehe auch oben, Randnrn. 27 und 50), fällt ihr in der angefochtenen Entscheidung mit einer Geldbuße belegtes Verhalten in den Anwendungsbereich von Art. 82 EG (vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge von Generalanwalt J. Mazák in der Rechtssache Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Nrn. 15 und 19).

    Darüber hinaus kann dieser Rechtsrahmen die primärrechtlich in den Art. 83 EG und 85 EG festgelegte Zuständigkeitsverteilung für die Anwendung von Art. 82 EG tangieren (vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt J. Mazák in der Rechtssache Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Nr. 19).

    Die Kommission hat sich in dieser Entscheidung auf die Feststellung beschränkt, dass Telefónica gegen Art. 82 EG verstoßen habe, eine Bestimmung, die sich nicht an die Mitgliedstaaten richtet, sondern allein an Wirtschaftsteilnehmer (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 271).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht es im Übrigen nach dem System des Art. 226 EG im Ermessen der Kommission, eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, und es ist nicht Sache der Unionsgerichte, die Zweckmäßigkeit der Ausübung dieses Ermessens zu beurteilen (Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 47).

  • EuG, 12.06.2014 - T-286/09  

    Wettbewerb - Das Gericht bestätigt die Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro, die

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Voraussetzung der vorsätzlichen oder fahrlässigen Begehung der Zuwiderhandlung erfüllt, wenn sich das betroffene Unternehmen über die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein kann, gleichviel, ob ihm dabei bewusst ist, dass es gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstößt (Urteile des Gerichts Tetra Pak/Kommission, oben in Rn. 1564 angeführt, Rn. 238, und vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, T-271/03, Slg. 2008, II-477, Rn. 295).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09  

    TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV

    Aus meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Deutsche Telekom/Kommission und aus dem Urteil Deutsche Telekom/Kommission des Gerichts erster Instanz(14) ergibt sich eindeutig, dass eine missbräuchliche Kosten-Preis-Schere dann vorliegt, wenn die Differenz zwischen den Endkundenpreisen eines marktbeherrschenden Unternehmens und dem Vorleistungspreis für vergleichbare Leistungen an seine Wettbewerber entweder negativ ist oder nicht ausreicht, um die produktspezifischen Kosten des marktbeherrschenden Betreibers für die Erbringung seiner eigenen Endkundendienste im nachgelagerten Markt zu decken.

    Im Urteil Deutsche Telekom/Kommission(47) wurde deutlich, dass sich nach der zutreffenden Ansicht des Gerichts die von der Kommission nachzuweisende wettbewerbswidrige Wirkung auf etwaige Behinderungen der Entwicklung des Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt durch die Preispolitik der Klägerin bezog.

    Das vorlegende Gericht verweist hier auf das Urteil Deutsche Telekom/Kommission (T-271/03, Randnr. 235)(53), in dem das Gericht ausgeführt hat, dass die Deutsche Telekom bis zum Jahr 1998 eine Monopolstellung auf dem Endkundenmarkt hatte.

    14 - C-280/08 P, beim Gerichtshof anhängig (Nrn. 44, 46 und 64), und Urteil des Gerichts vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission (T-271/03, Slg. 2008, II-477, Randnrn. 166, 167 und 237).

    15 - Rechtssachen T-271/03 und C-280/08 P (beide oben in Fn. 14 angeführt).

    Wie sich jedenfalls aus meinen obigen Erwägungen ergibt, wurde ein solcher formalistischer Ansatz in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Deutsche Telekom/Kommission (C-280/08 P, oben in Fn. 14 angeführt) und im Urteil des Gerichts in jener Rechtssache (T-271/03, oben in Fn. 14 angeführt) implizit abgelehnt.

    42 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Deutsche Telekom/Kommission (C-280/08 P) und das Urteil des Gerichts in jener Rechtssache (T-271/03) mit genaueren Ausführungen zu beiden Tests (beide Rechtssachen oben in Fn. 14 angeführt).

    47 - Rechtssache T-271/03 (oben in Fn. 14 angeführt, Randnrn. 233 bis 245).

  • EuGH, 14.10.2010 - C-280/08  

    Wettbewerb - Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Deutsche Telekom AG die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission (T-271/03, Slg. 2008, II-477, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/707/EG der Kommission vom 21. Mai 2003 in einem Verfahren nach Art. 82 EG (Sache COMP/C-1/37.451, 37.578, 37.579 - Deutsche Telekom AG) (ABl. L 263, S. 9, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
  • BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08  

    GSM-Wandler

    Die Regulierung des relevanten Marktes, die durch diese Verfügung und die nachfolgende Festsetzung der Entgelthöhe mit Verfügung von November 2006 bewirkt worden ist, steht zwar nicht bereits als solche einer Anwendung des Art. 82 EG entgegen (vgl. EuG, Urt. v. 10.4.2008 - T-271/03, Slg. 2008, II-477 Tz. 107, 120 = WuW/E EU-R 1429 - Deutsche Telekom/Kommission).
  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3427/01  
    Auch hat das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) die dagegen erhobene Klage der Beigeladenen abgewiesen, vgl. nicht rechtskräftiges Urteil vom 10. April 2008, T-271/03, Rn. 68-245 (http://curia.europa.eu/jurisp/).

    Dass der für einen Verstoß gegen Art. 82 EGV somit erforderliche ausreichende Handlungsspielraum für die Beigeladene gegeben war, hat das EuG nicht für die Vorleistungspreise, sondern nur in Bezug auf die Endkundenentgelte der Beigeladenen bejaht, da insoweit die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Erhöhung bestanden habe, vgl. EuG, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O., Rn. 105, 109, 122, 125, 131 und 199.

    Außerdem war für dieses Urteil nicht maßgeblich, ob die Endkundenpreise für sich genommen missbräuchlich waren; vielmehr bezieht sich der Missbrauchsvorwurf auf die Unangemessenheit der Spanne zwischen Vorleistungs- und Endkundenpreisen, vgl. EuG, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O., Rn. 167.

  • EuG, 29.03.2012 - T-336/07  

    Wettbewerb - Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen

    Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter nach ständiger Rechtsprechung zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vornimmt, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsvorschriften erfüllt sind, seine Überprüfung der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission aber notwendigerweise darauf beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission, 42/84, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34, vom 17. November 1987, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 279; Urteil des Gerichts vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, T-271/03, Slg. 2008, II-477, Randnr. 185).
  • VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1749/99  
    Auch hat das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) die dagegen erhobene Klage der Beigeladenen abgewiesen, vgl. nicht rechtskräftiges Urteil vom 10. April 2008, T-271/03, Rn. 68-245 (http://curia.europa.eu/jurisp/).

    Dass der für einen Verstoß gegen Art. 82 EG somit erforderliche ausreichende Handlungsspielraum für die Beigeladene gegeben war, hat das EuG nicht für die Vorleistungspreise, sondern nur im Hinblick auf die Endkundenentgelte der Beigeladenen bejaht, da insoweit die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Erhöhung bestanden habe, vgl. EuG, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O., Rn. 105, 109, 122, 125, 131 und 199.

    Außerdem war für dieses Urteil nicht maßgeblich, ob die Endkundenpreise für sich genommen missbräuchlich waren; vielmehr bezieht sich der Missbrauchsvorwurf auf die Unangemessenheit der Spanne zwischen Vorleistungs- und Endkundenpreisen, vgl. EuG, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O., Rn. 167.

  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3479/01  
    Auch hat das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) die dagegen erhobene Klage der Beigeladenen abgewiesen, vgl. nicht rechtskräftiges Urteil vom 10. April 2008, T-271/03, Rn. 68-245 (http://curia.europa.eu/jurisp/).

    Dass der für einen Verstoß gegen Art. 82 EGV somit erforderliche ausreichende Handlungsspielraum für die Beigeladene gegeben war, hat das EuG nicht für die Vorleistungspreise, sondern nur in Bezug auf die Endkundenentgelte der Beigeladenen bejaht, da insoweit die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Erhöhung bestanden habe, vgl. EuG, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O., Rn. 105, 109, 122, 125, 131 und 199.

    Außerdem war für dieses Urteil nicht maßgeblich, ob die Endkundenpreise für sich genommen missbräuchlich waren; vielmehr bezieht sich der Missbrauchsvorwurf auf die Unangemessenheit der Spanne zwischen Vorleistungs- und Endkundenpreisen, vgl. EuG, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O., Rn. 167.

  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3481/01  
    Auch hat das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) die dagegen erhobene Klage der Beigeladenen abgewiesen, vgl. nicht rechtskräftiges Urteil vom 10. April 2008, T-271/03, Rn. 68-245 (http://curia.europa.eu/jurisp/).

    Dass der für einen Verstoß gegen Art. 82 EGV somit erforderliche ausreichende Handlungsspielraum für die Beigeladene gegeben war, hat das EuG nicht für die Vorleistungspreise, sondern nur in Bezug auf die Endkundenentgelte der Beigeladenen bejaht, da insoweit die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Erhöhung bestanden habe, vgl. EuG, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O., Rn. 105, 109, 122, 125, 131 und 199.

    Außerdem war für dieses Urteil nicht maßgeblich, ob die Endkundenpreise für sich genommen missbräuchlich waren; vielmehr bezieht sich der Missbrauchsvorwurf auf die Unangemessenheit der Spanne zwischen Vorleistungs- und Endkundenpreisen, vgl. EuG, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O., Rn. 167.

  • OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10  

    Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der

  • EuG, 28.06.2016 - T-216/13  

    Telefónica / Kommission

  • EuG, 06.09.2013 - T-289/11  

    Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss,

  • EuG, 14.07.2016 - T-143/12  

    Staatliche Beihilfen - Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss

  • BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08  

    Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern;

  • EuG, 27.06.2012 - T-167/08  

    Wettbewerb - Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08  

    Deutsche Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-457/10  

    AstraZeneca / Commisson - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuG, 25.11.2014 - T-402/13  

    Wettbewerb - Das Gericht bestätigt die Nachprüfungsbeschlüsse, die die Kommission

  • EuG, 16.10.2013 - T-432/10  

    Wettbewerb - Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der eine

  • EuG, 27.04.2016 - T-463/14  

    Österreichische Post / Kommission - Richtlinie 2004/17/EG - Zuschlagserteilung

  • LG Köln, 09.11.2012 - 90 O 1/11  
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