Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Musée Grévin / Kommission

• EU-Kommission

  Musée Grévin SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Programm PHARE/JOP - Projekt eines Gemeinschaftsunternehmens in Polen - Gemeinschaftsfinanzierung - Antrag auf Rückzahlung aller ausgezahlten Mittel - Schiedsklausel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Musée Grévin SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Vorschriften über die Organe , Außenbeziehungen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückerstattung einer Gemeinschaftsfinanzierung; Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen; Programm zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft und inländischen Partnern durch die Gründung und ...

• Wolters Kluwer

  Rückerstattung einer Gemeinschaftsfinanzierung; Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen; Programm zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft und inländischen Partnern durch die Gründung und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Gesellschaft Musée Grévin gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. September 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, die von der Bankgesellschaft Crédit Lyonnais DMEF-Corporate Finance die Rückführung der an die Klägerin als Subvention für das Projekt eines Gemeinschaftsunternehmens mit einem polnischen Unternehmen im Rahmen des ...

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (11)

• EuG, 03.10.1997 - T-186/96

  Mutual Aid Administration Services / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.05.2004 - T-314/03

  49 Im Wesentlichen macht die Kommission geltend, dass die angefochtenen Schreiben sich in einen vertraglichen Rahmen einfügten, mit dem sie ganz untrennbar verbunden seien, und dass sie daher nicht als Verwaltungsentscheidungen, die unter die in Artikel 249 EG genannten Rechtsakte fallen, qualifiziert werden könnten, deren Nichtigerklärung bei den Gemeinschaftsgerichten nach Artikel 230 Absatz 4 EG beantragt werden könne (Beschlüsse des Gerichts vom 3. Oktober 1997 in der Rechtssache T-186/96, Mutual Aid Administration Services/Kommission, Slg. 1997, II-1633, Randnrn. 50 und 51, vom 9. Januar 2001 in der Rechtssache T-149/00, Innova/Kommission, Slg. 2001, II-1, Randnr. 28, und vom 25. November 2003 in der Rechtssache T-85/01, IAMA Consulting/Kommission, Slg. 2003, II-0000, Randnr. 53).

  64 Die Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, gehören dagegen aufgrund ihrer Natur nicht zu den in Artikel 249 EG genannten Rechtsakten, deren Nichtigerklärung durch die Gemeinschaftsgerichte nach Artikel 230 EG beantragt werden kann (Beschlüsse Mutual Aid Administration Services/Kommission, Randnrn. 50 und 51, 1nnova/Kommission, Randnr. 28, Comitato organizzatore del convegno internazionale/Kommission, Randnr. 39, und IAMA Consulting/Kommission, Randnr. 53).

  Andernfalls würde es seine Zuständigkeit über die Rechtsstreitigkeiten hinaus ausdehnen, deren Entscheidung ihm durch Artikel 240 EG abschließend vorbehalten ist, denn diese Bestimmung überträgt gerade den einzelstaatlichen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen, bei denen die Gemeinschaft Partei ist (Beschlüsse Mutual Aid Administration Services/Kommission, Randnr. 47, Innova/Kommission, Randnr. 25, und Comitato organizzatore del convegno internazionale/Kommission, Randnr. 37).

• EuG, 09.10.2002 - T-134/01

  Hans Fuchs / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.05.2004 - T-314/03

  11 bis 13, und Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache T-134/01, Hans Fuchs/Kommission, Slg. 2002, II-3909, Randnrn.

  Diese Klausel ist nämlich nur bei Vorliegen einer vertraglichen Beziehung zwischen den Vertragsparteien sinnvoll (in diesem Sinne Urteil Hans Fuchs/Kommission, Randnr. 54).

• EuG, 28.04.1994 - T-452/93

  Gemeinschaftszuschuss der Europäischen Kommission für den Bau von …

  Auszug aus EuG, 10.05.2004 - T-314/03

  Die Rechtsprechung erkenne insbesondere an, dass ein klar und unmissverständlich abgefasstes Schreiben, mit dem die Kommission einen Antrag auf einen Gemeinschaftszuschuss ablehne, eine anfechtbare Handlung sei (Beschluss des Gerichts vom 28. April 1994 in den Rechtssachen T-452/93 und T-453/93, Pevasa und Inpesca/Kommission, Slg. 1994, II-229).

 
• EuG, 07.03.1995 - T-432/93

  Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines Zuschusses …

  Auszug aus EuG, 10.05.2004 - T-314/03

  Das Gemeinschaftsgericht habe auch eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung über die Kürzung des Gesamtbetrags eines Gemeinschaftszuschusses für zulässig gehalten (Urteil des Gerichts vom 7. März 1995 in den Rechtssachen T-432/93 bis T-434/93, Socurte u. a./Kommission, Slg. 1995, II-503).
• EuG, 25.11.2003 - T-85/01

  IAMA Consulting / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.05.2004 - T-314/03

  49 Im Wesentlichen macht die Kommission geltend, dass die angefochtenen Schreiben sich in einen vertraglichen Rahmen einfügten, mit dem sie ganz untrennbar verbunden seien, und dass sie daher nicht als Verwaltungsentscheidungen, die unter die in Artikel 249 EG genannten Rechtsakte fallen, qualifiziert werden könnten, deren Nichtigerklärung bei den Gemeinschaftsgerichten nach Artikel 230 Absatz 4 EG beantragt werden könne (Beschlüsse des Gerichts vom 3. Oktober 1997 in der Rechtssache T-186/96, Mutual Aid Administration Services/Kommission, Slg. 1997, II-1633, Randnrn. 50 und 51, vom 9. Januar 2001 in der Rechtssache T-149/00, Innova/Kommission, Slg. 2001, II-1, Randnr. 28, und vom 25. November 2003 in der Rechtssache T-85/01, IAMA Consulting/Kommission, Slg. 2003, II-0000, Randnr. 53).
• EuG, 10.07.2002 - T-387/00

  Comitato organizzatore del convegno internazionale / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.05.2004 - T-314/03

  63 Nach ständiger Rechtsprechung betrifft diese Zuständigkeit nur die in Artikel 249 EG genannten Rechtsakte, die die Organe unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen erlassen (Beschluss Innova/Kommission, Randnr. 28, und Beschluss des Gerichts vom 10. Juli 2002 in der Rechtssache T-387/00, Comitato organizzatore del convegno internazionale/Kommission, Slg. 2002, II-3031, Randnr. 39).
• EuGH, 11.02.1993 - C-142/91

  Cebag / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.05.2004 - T-314/03

  71 Daraus ergibt sich, dass die Beziehungen zum einen zwischen der Kommission und CL und zum anderen zwischen CL und der Klägerin vertraglicher Natur sein können, da die Gesamtheit der Finanzierungsmodalitäten des betreffenden Projekts in den zugrunde liegenden Vereinbarungen festgelegt ist, die zum einen zwischen der Kommission und CL und zum anderen zwischen CL als Beauftragtem der Kommission und der Klägerin abgeschlossen wurden (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 11. Februar 1993 in der Rechtssache C-142/91, Cebag/Kommission, Slg. 1993, I-553, Randnrn.
• EuG, 09.01.2001 - T-149/00

  Innova / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.05.2004 - T-314/03

  49 Im Wesentlichen macht die Kommission geltend, dass die angefochtenen Schreiben sich in einen vertraglichen Rahmen einfügten, mit dem sie ganz untrennbar verbunden seien, und dass sie daher nicht als Verwaltungsentscheidungen, die unter die in Artikel 249 EG genannten Rechtsakte fallen, qualifiziert werden könnten, deren Nichtigerklärung bei den Gemeinschaftsgerichten nach Artikel 230 Absatz 4 EG beantragt werden könne (Beschlüsse des Gerichts vom 3. Oktober 1997 in der Rechtssache T-186/96, Mutual Aid Administration Services/Kommission, Slg. 1997, II-1633, Randnrn. 50 und 51, vom 9. Januar 2001 in der Rechtssache T-149/00, Innova/Kommission, Slg. 2001, II-1, Randnr. 28, und vom 25. November 2003 in der Rechtssache T-85/01, IAMA Consulting/Kommission, Slg. 2003, II-0000, Randnr. 53).
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.05.2004 - T-314/03

  56 Nach Artikel 230 Absatz 4 EG könne ein einzelner Kläger eine Klage gegen eine Entscheidung erheben, die "verbindliche Rechtswirkungen [erzeugt], welche die Interessen der Klägerin durch einen Eingriff in ihre Rechtsstellung beeinträchtigen" (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639).
• EuGH, 18.12.1986 - 426/85

  Kommission / Zoubek

  Auszug aus EuG, 10.05.2004 - T-314/03

  Da die Zuständigkeit des Gerichtshofes und des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel eine Abweichung vom allgemeinen Recht darstelle und daher eng auszulegen sei (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 426/85, Kommission/Zoubek, Slg. 1986, 4057, Randnr. 11), könnten Schiedsklauseln nur den Parteien der Verträge, in denen sie enthalten seien, nicht aber Dritten entgegengehalten werden.
• EuG, 19.09.2001 - T-26/00

  Lecureur / Kommission

• EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  CEVA / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des spezifischen Programms für …

  Nach ständiger Rechtsprechung gehören diejenigen Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, aufgrund ihrer Natur nicht zu den in Art. 249 EG genannten Handlungen, deren Nichtigerklärung nach Art. 230 EG beantragt werden kann (Beschluss vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03 und T-378/03, Slg. 2004, II-1421, Randnr. 64, und Beschluss Austrian Relief Program/Kommission, Randnr. 35).

  Jedoch entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, wenn die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, Slg. 2001, II-2623, Randnr. 38, Beschluss des Gerichts Musée Grévin/Kommission, Randnr. 88, und Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2005, Helm Düngemittel/Kommission, T-265/03, Slg. 2005, II-2009, Randnr. 54).

  Darüber hinaus zeigt die Prüfung der Rechtsprechung, dass es das Gericht in einem Rechtsstreit vertraglicher Art als unmöglich ansieht, eine Nichtigkeitsklage umzudeuten, wenn entweder der ausdrücklich erklärte Wille des Klägers, seine Klage nicht auf Art. 238 EG zu stützen, einer solchen Umdeutung entgegensteht (vgl. in diesem Sinne die Beschlüsse Musée Grévin/Kommission, Randnr. 88, und Maison de l'Europe Avignon Méditerranée/Kommission, Randnr. 54) oder wenn die Klage auf keinen Klagegrund gestützt ist, der aus einer Verletzung der für das betreffende Vertragsverhältnis geltenden Regeln unabhängig davon hergeleitet ist, ob es sich um Vertragsklauseln oder um Vorschriften des im Vertrag bestimmten nationalen Rechts handelt (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Evropaïki Dynamiki/Kommission, Randnr. 57, und Imelios/Kommission, Randnr. 33).

  Grundsätzlich verfügt sie in diesem Rahmen nicht über das Recht, einseitige Handlungen zu erlassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Musée Grévin/Kommission, Randnr. 85).

• EuG, 12.10.2011 - T-353/10

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - …

  Nach ständiger Rechtsprechung betrifft diese Zuständigkeit nur die in Art. 288 AEUV genannten Rechtsakte, die die Organe unter den im AEU-Vertrag vorgesehenen Bedingungen unter Einsatz ihrer Befugnisse als Behörde erlassen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03, Slg. 2004, II-1421, Randnrn. 62, 63 und 81, und Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 39).

  Dagegen gehören die Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, aufgrund ihrer Natur nicht zu den in Art. 288 AEUV genannten Rechtsakten, deren Nichtigerklärung durch die Gemeinschaftsgerichte nach Art. 263 AEUV beantragt werden kann (Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 64, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 40, Imelios/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 22, vom 6. Oktober 2008, Austrian Relief Program/Kommission, T-235/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, Slg. 2010, II-2431, Randnr. 52).

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, wenn die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, Slg. 2001, II-2623, Randnr. 38, Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 88, und vom 9. Juni 2005, Helm Düngemittel/Kommission, T-265/03, Slg. 2005, II-2009, Randnr. 54, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 57).

  Die Prüfung der Rechtsprechung erweist, dass das Gericht bei einem Rechtsstreit über vertragliche Fragen von einer Umdeutung der Nichtigkeitsklage absehen muss, wenn entweder die ausdrückliche Erklärung des Klägers selbst, die Klage nicht auf Art. 272 AEUV stützen zu wollen, einer solchen Umdeutung entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 88, und vom 2. April 2008, Maison de l'Europe Avignon Méditerranée/Kommission, T-100/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 59), oder aber die Klage sich auf keinen Klagegrund stützt, mit dem die Verletzung von Regeln für die betreffende Vertragsbeziehung gerügt wird, seien diese nun Vertragsklauseln oder Vorschriften des Rechts, das im Vertrag als anwendbar bestimmt wurde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 57, und Imelios/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 33, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 59).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

  11 - Vgl. u. a. Urteil Lecureur/Kommission (…T-26/00, EU:T:2001:222, Rn. 38), Beschlüsse Musée Grévin/Kommission (T-314/03 und T-378/03, EU:T:2004:139, Rn. 88) und Helm Düngemittel/Kommission (…T-265/03, EU:T:2005:213, Rn. 54 bis 57), Urteil CEVA/Kommission (…T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 57 bis 64), Beschlüsse Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (…EU:T:2011:589, Rn. 34 und 35), Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission (…T-546/11, EU:T:2012:303, Rn. 58 und 59) sowie Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission (…T-657/11, EU:T:2012:411, Rn. 54 bis 60), Urteile GRP Security/Rechnungshof (…T-87/11, EU:T:2013:161, Rn. 31 bis 38) und Technische Universität Dresden/Kommission (…T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 42 bis 44).

  29 - Beschluss Musée Grévin/Kommission (EU:T:2004:139, Rn. 61 bis 89).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-730/18

  SC/ Eulex Kosovo

  79 Um eine Klage, bei der keine der beiden Voraussetzungen erfüllt war, ging es im Beschluss vom 10. Mai 2004, Musée Grevin/Kommission (T-314/03 und T-378/03, EU:T:2004:139, Rn. 88).
• EuG, 14.12.2022 - T-717/21

  ICA Traffic/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Öffentliche Aufträge - …

  Diese Zuständigkeit betrifft nur die von Art. 288 AEUV erfassten, von den Organen und Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union unter den im AEU-Vertrag vorgesehenen Bedingungen erlassenen Rechtsakte (Beschluss vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03 und T-378/03, EU:T:2004:139, Rn. 63).

  Handlungen der Organe und Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, die sich in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen und von ihm nicht trennbar sind, gehören dagegen schon aufgrund ihrer Natur nicht zu den von Art. 288 AEUV erfassten Rechtsakten, deren Nichtigerklärung nach Art. 263 AEUV beantragt werden kann (Beschluss vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03 und T-378/03, EU:T:2004:139, Rn. 64;… vgl. auch Beschluss vom 27. Juni 2022, Equinoccio-Compañía de Comercio Exterior/Kommission, C-3/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:504, Rn. 21).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

  ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der …

  108 So ausdrücklich Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (…T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 122); ähnlich auch Beschluss des Gerichts vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission (T-314/03 und T-378/03, EU:T:2004:139, Rn. 83).
• EuG, 24.10.2019 - T-417/18

  CdT/ EUIPO

  Zwar prüfen die Unionsgerichte nach Art. 263 AEUV nur die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe, mit denen Dritten gegenüber durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung verbindliche Rechtswirkungen erzeugt werden sollen (…Urteil vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 51), aber diese Zuständigkeit betrifft nur die in Art. 288 AEUV genannten Rechtsakte, die diese Organe unter den vom Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen annehmen, indem sie von ihren Befugnissen als Behörde Gebrauch machen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03 und T-378/03, EU:T:2004:139, Rn. 62, 63 und 81, …und vom 26. Februar 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-205/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:59, Rn. 39).

  Hingegen gehören diejenigen Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, aufgrund ihrer Natur nicht zu den in Art. 288 AEUV genannten Handlungen, deren Nichtigerklärung nach Art. 263 AEUV beantragt werden kann (Beschluss vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03 und T-378/03, EU:T:2004:139, Rn. 64, …und Urteil vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 52).

• EuG, 21.10.2011 - T-335/09

  Groupement Adriano, Jaime Ribeiro, Conduril / Kommission - Nichtigkeitsklage - …

  Nach ständiger Rechtsprechung betrifft diese Zuständigkeit nur die in Art. 249 EG genannten Rechtsakte, die die Organe unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen erlassen (vgl. Beschluss des Gerichts vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03 und T-378/03, Slg. 2004, II-1421, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, gehören dagegen aufgrund ihrer Natur nicht zu den in Art. 249 EG genannten Rechtsakten, deren Nichtigerklärung durch die Gemeinschaftsgerichte nach Art. 230 EG beantragt werden kann (vgl. Beschluss Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 64).

• EuG, 15.02.2016 - T-82/15

  InAccess Networks Integrated Systems / Kommission

  Il convient, dès lors, d'examiner si les décisions prétendument contenues dans les actes attaqués figurent au nombre des actes visés qui peuvent être annulés par le juge de l'Union, en vertu de l'article 263 TFUE, ou si, au contraire, elles revêtent une nature contractuelle (voir, en ce sens, ordonnances du 10 mai 2004, Musée Grévin/Commission, T-314/03 et T-378/03, Rec, EU:T:2004:139, point 66 ; du 26 février 2007, Evropaïki Dynamiki/Commission, T-205/05, EU:T:2007:59, point 42, et du 10 avril 2008, 1melios/Commission, T-97/07, EU:T:2008:105, point 23).

  En premier lieu, s'agissant de la possibilité de requalifier le présent recours en recours introduit sur le fondement de l'article 272 TFUE, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence bien établie, lorsqu'il est saisi d'un recours en annulation ou d'un recours en indemnité, alors que le litige est, en réalité, de nature contractuelle, le Tribunal requalifie le recours, si les conditions d'une telle requalification sont réunies (arrêt du 19 septembre 2001, Lecureur/Commission, T-26/00, Rec, EU:T:2001:222, point 38 ; ordonnance Musée Grévin/Commission, point 41 supra, EU:T:2004:139, point 88, et arrêt CEVA/Commission, point 40 supra, EU:T:2010:240, point 57).

• EuG, 27.09.2012 - T-387/09

  Applied Microengineering / Kommission - Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der …

  Nach ständiger Rechtsprechung gehören Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, aufgrund ihrer Natur nicht zu den in Art. 249 EG genannten Rechtsakten (Beschlüsse des Gerichts vom 9. Januar 2001, 1nnova/Kommission, T-149/00, Slg. 2001, II-1, Randnr. 28, vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03, Slg. 2004, II-1421, Randnr. 64, und Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2009, ArchiMEDES/Kommission, T-396/05 und T-397/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54).
• EuG, 09.11.2016 - T-184/15

  Trivisio Prototyping / Kommission - Zuschuss - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich …
• EuG, 24.10.2014 - T-29/11

  Technische Universität Dresden / Kommission - Schiedsklausel - Aktionsprogramm …
• EuG, 19.12.2019 - T-504/18

  XG/ Kommission - Mitarbeiter einer privaten Gesellschaft, die innerhalb des …
• EuG, 08.02.2010 - T-481/08

  Alisei / Kommission - Nichtigkeitsklage - Auswärtige Beziehungen und EEF - …
• EuG, 06.07.2009 - T-176/04

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 06.10.2015 - T-216/12

  Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission - Zuschuss - …
• EuG, 09.06.2005 - T-265/03

  Helm Düngemittel / Kommission - Nahrungsmittelhilfe - Teilweise Einbehaltung der …
• EuG, 25.03.2015 - T-314/14

  Borde und Carbonium / Kommission
• EuG, 06.10.2008 - T-235/06

  Austrian Relief Program / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 06.01.2015 - T-93/14

  'St''art u.a. / Kommission'
• EuG, 10.06.2009 - T-397/05

  ArchiMEDES / Kommission
• EuG, 16.10.2014 - T-340/13

  Federación Española de Hostelería / EACEA
• EuG, 06.01.2015 - T-36/14

  'St''art u.a. / Kommission'