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   EuG, 10.05.2006 - T-395/04   

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https://dejure.org/2006,8360
EuG, 10.05.2006 - T-395/04 (https://dejure.org/2006,8360)
EuG, Entscheidung vom 10.05.2006 - T-395/04 (https://dejure.org/2006,8360)
EuG, Entscheidung vom 10. Mai 2006 - T-395/04 (https://dejure.org/2006,8360)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine Stellungnahme der Kommission - Untätigkeitsklage - Frist - Zulässigkeit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Air One / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine Stellungnahme der Kommission - Untätigkeitsklage - Frist - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Air One / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine Stellungnahme der Kommission - Untätigkeitsklage - Frist - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Air One / Kommission

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Beeinträchtigung der Marktstellung einer Fluggesellschaft durch Gewährung staatlicher Beihilfen an einen Konkurrenten (hier: Ryanair); Angemessene Dauer der Prüfung einer Beschwerde über die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Air One / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine Stellungnahme der Kommission - Untätigkeitsklage - Frist - Zulässigkeit

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Air One S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Oktober 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Untätigkeitsklage auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, zu der Beschwerde der Klägerin über dem Luftfahrtunternehmen Ryanair von den italienischen Behörden gewährte Beihilfen Stellung zu nehmen

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • EuG, 11.07.2007 - T-167/04

    Asklepios Kliniken / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche

    Da Art. 230 Abs. 4 EG es dem Einzelnen erlaubt, Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt eines Organs zu erheben, der zwar nicht an ihn gerichtet ist, ihn aber unmittelbar und individuell betrifft, ist deshalb auch Art. 232 Abs. 3 EG dahin auszulegen, dass der Einzelne Untätigkeitsklage gegen ein Organ erheben kann, das es unterlassen hat, einen Rechtsakt zu erlassen, der ihn in dieser Weise betroffen hätte (Urteile des Gerichtshofs vom 18. November 1970, Chevalley/Kommission, 15/70, Slg. 1970, 975, Randnr. 6, und des Gerichts vom 10. Mai 2006, Air One/Kommission, T-395/04, Slg. 2006, II-1343, Randnr. 25).

    Stellt die Kommission, ohne das förmliche Prüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, durch eine Entscheidung aufgrund von Art. 88 Abs. 3 EG fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, können die Personen, denen die Verfahrensgarantien in Art. 88 Abs. 2 EG zugutekommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie diese Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter anfechten können (Urteil des Gerichtshofs vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 23, und Urteil Air One/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 30).

    Deshalb erklärt der Gemeinschaftsrichter eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach dieser Bestimmung zustehen (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnrn. 23 bis 26, und Air One/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 31).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Beteiligte im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG die durch die Gewährung einer Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzte Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h. insbesondere die mit den Empfängern dieser Beihilfe konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände (Urteile des Gerichtshofs vom 14. November 1984, 1ntermills/Kommission, 323/82, Slg. 1984, 3809, Randnr. 16, und vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737, Randnr. 36, und Urteil Air One/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 36).

    Daher muss selbst ein zukünftiger oder nur potenzieller Wettbewerber des Empfängers der angezeigten Beihilfe als Beteiligter im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 19, und Urteil Air One/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 39).

    Da die Untätigkeit in einem dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufenden Unterlassen des Organs bestand, ist zu prüfen, ob die Kommission zu der Zeit, als sie am 26. Januar 2004 zum Tätigwerden aufgefordert wurde, eine entsprechende Verpflichtung traf (Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, Gestevisión Telecinco/Kommission, T-95/96, Slg. 1998, II-3407, Randnr. 71, und Air One/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 60).

    Da die Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausschließlich zuständig ist, ist sie im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des EG-Vertrags auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen verpflichtet, eine Beschwerde, mit der beanstandet wird, dass eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe gewährt worden sei, sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen (Urteil Air One/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 61).

    Es ist entschieden worden, dass eine Dauer von fast sechs Monaten für die Bearbeitung eines Falles von einer gewissen Komplexität, der mehrere italienische Flughäfen betraf, nicht unangemessen war (Urteil Air One/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnrn. 62 bis 67).

  • EuG, 09.09.2009 - T-227/01

    Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen

    Die angemessene Dauer der Prüfung einer Beschwerde ist anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere seines Kontextes, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission abzuschließen hat, und der Komplexität der Angelegenheit zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2006, Air One/Kommission, T-395/04, Slg. 2006, II-1343, Randnr. 61).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-521/06

    Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Beschwerde gegen eine Beihilfe,

    Das Gericht hat schließlich im Urteil Air One/Kommission die Rechte eines Beschwerdeführers, der "Beteiligter" im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG war, auf eine auf Art. 232 EG gestützte Klage ausgedehnt, indem es die Untätigkeitsklage, die dieser Beschwerdeführer gegen die Kommission gerichtet hatte, als diese auf seine Beschwerde hin keine Entscheidung erließ, für zulässig erachtet hat(28).

    17 - Urteil vom 10. Mai 2006, Air One/Kommission (T-395/04, Slg. 2006, II-1343, Randnr. 61).

    29 - Urteil Air One/Kommission (Randnrn. 30 und 34).

  • EuG, 12.12.2007 - T-109/06

    Vodafone España und Vodafone Group / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie

    Diesen letzteren würden nämlich die Verfahrensrechte genommen, die ihnen dank ihrer Mitwirkung an einer eingehenden Untersuchung der Beihilfevorhaben durch die Kommission zugestanden hätten (Urteile des Gerichtshofs vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnrn. 23 bis 26, und vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnrn. 17 bis 20; Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2006, Air One/Kommission, T-395/04, Slg. 2006, II-1343, Randnrn. 30 und 31).

    Nach einschlägiger gefestigter Rechtsprechung besäßen bei Verfahren in zwei Phasen im Bereich der staatlichen Beihilfen Parteien wie Vodafone das Recht, eine Entscheidung der Kommission, mit der die erste Phase des Verfahrens beendet werde, anzufechten, um die Verfahrensrechte zu wahren, die ihnen in der zweiten Phase des Verfahrens zustünden (Urteile des Gerichtshofs Cook/Kommission, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 23, Matra/Kommission, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 17, und vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737, Randnr. 35 sowie Urteile Air One/Kommission, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 31, und Royal Philips Electronics/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 284).

    So wurde im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen die Frage der Wahrung der Verfahrensrechte in einer Klage aufgeworfen, die gegen eine nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 ergangene Entscheidung, keine Einwände zu erheben, gerichtet war (siehe die oben in Randnr. 64 angeführten Urteile Cook/Kommission und Matra/Kommission sowie das oben in Randnr. 64 angeführte Urteil Air One/Kommission, Randnrn. 30 und 31).

  • EuG, 09.09.2009 - T-30/01

    Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile,

    Die angemessene Dauer der Prüfung einer Beschwerde ist anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere seines Kontextes, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission abzuschließen hat, und der Komplexität der Angelegenheit zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2006, Air One/Kommission, T-395/04, Slg. 2006, II-1343, Randnr. 61).
  • EuG, 17.05.2019 - T-764/15

    Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Da aber nicht erwiesen ist, dass diese Umstände zu einem Gesamtplan gehört haben (siehe oben, Rn. 105), ist, wie die Kommission geltend macht, die Untätigkeitsklage gemäß Art. 265 AEUV der geeignete Rechtsbehelf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 1999, TF1/Kommission, T-17/96, EU:T:1999:119, Rn. 26 bis 28 und 36, vom 10. Mai 2006, Air One/Kommission, T-395/04, EU:T:2006:123, Rn. 41, und vom 29. September 2011, Ryanair/Kommission, T-442/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:547, Rn. 38), und nicht die Nichtigkeitsklage, die sonst zweckentfremdet würde.
  • OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06
    Unterlässt es die EU-Kommission unter Verletzung der sich aus dem EG-Vertrag ergebenden Verpflichtungen, einen Beschluss zu fassen, so kann nach Artikel 232 EG -Vertrag jeder am Prüfverfahren "Beteiligte" eine Untätigkeitsklage erheben (vgl. EuGH, Urteil vom 10.05.2006; T-395/04 ).
  • EuG, 11.07.2019 - T-894/16

    Air France / Kommission

    En troisième lieu, contrairement à ce qui est soutenu par la requérante, la solution retenue par le Tribunal dans l'arrêt du 10 mai 2006, Air One/Commission (T-395/04, EU:T:2006:123), n'est pas transposable au cas d'espèce.

    Le Tribunal a donc examiné la question de savoir si la requérante dans ladite affaire pouvait être considérée comme intéressée au sens de l'article 88, paragraphe 2, CE (devenu article 108, paragraphe 2, TFUE) (arrêt du 10 mai 2006, Air One/Commission, T-395/04, EU:T:2006:123, point 34).

  • EuG, 27.09.2011 - T-30/03

    3F / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den dänischen Behörden gewährte

    Die angemessene Dauer eines Vorprüfungsverfahrens ist anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere seines Kontextes, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission abzuschließen hat, und der Komplexität der Angelegenheit zu beurteilen (Urteile des Gerichts vom 10. Mai 2006, Air One/Kommission, T-395/04, Slg. 2006, II-1343, Randnr. 61, und vom 11. Juli 2007, Asklepios Kliniken/Kommission, T-167/04, Slg. 2007, II-2379, Randnr. 81).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

    Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage

    84 - Urteile des Gerichts vom 10. Mai 2006, Air One/Kommission (T-395/04, Slg. 2006, II-1343), und Asklepios Kliniken/Kommission.
  • EuG, 28.03.2012 - T-123/09

    Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen zwar das

  • EuG, 10.12.2010 - T-494/08

    Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-75/05

    Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung

  • EuG, 08.01.2015 - T-58/13

    Das Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters, 35 000 Video Lottery

  • EuGH, 03.04.2009 - C-387/08

    VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr / Kommission - Rechtsmittel -

  • EuG, 15.03.2018 - T-108/16

    Naviera Armas / Kommission

  • EuG, 13.09.2010 - T-193/06

    Das Gericht weist die von TF1 erhobene Klage auf Nichtigerklärung der

  • EuG, 25.06.2008 - T-185/08

    VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr / Kommission - Untätigkeitsklage -

  • EuG, 10.12.2010 - T-498/08

    Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-80/05

    Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 10.12.2010 - T-500/08

    Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 10.12.2010 - T-509/08

    Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 10.12.2010 - T-496/08

    Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 10.12.2010 - T-499/08

    Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 10.12.2010 - T-497/08

    Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 17.11.2010 - T-61/10

    Victoria Sánchez / Parlament und Kommission

  • EuG, 07.12.2017 - T-853/16

    Techniplan / Kommission

  • EuG, 08.03.2019 - T-156/18

    Legutko und Poreba/ Parlament

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