Rechtsprechung
   EuG, 10.05.2016 - T-529/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Izsák und Dabis / Kommission

    Institutionelles Recht - Europäische Bürgerinitiative - Kohäsionspolitik - Regionen mit einer nationalen Minderheit - Ablehnung der Registrierung - Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Unionsbürgerschaft - Das Gericht bestätigt, dass die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete nicht registriert werden kann

  • Jurion (Kurzinformation)

    Geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete kann nicht registriert werden

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Izsák und Dabis / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Beschlusses K(2013) 4975 endg. der Kommission vom 25. Juli 2013, mit dem der Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative "Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen" mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass die geplante Bürgerinitiative offenkundig nicht im Rahmen der Rechtsetzungsbefugnisse der Kommission liegt




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Wird zitiert von ... (3)  

  • EuG, 03.02.2017 - T-646/13  

    Das Gericht erklärt die Kommissionsentscheidung für nichtig, mit der die

    In Anhang II ("Erforderliche Informationen zur Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative") der Verordnung Nr. 211/2011, auf den Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Bezug nimmt und der ebenso verbindlich ist wie die Verordnung selbst (Urteil vom 10. Mai 2016, 1zsák und Dabis/Kommission, T-529/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:282, Rn. 45), heißt es nämlich, dass zu den zwecks Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative im Online-Register der Kommission bereitzustellenden Informationen u. a. der "Gegenstand in höchstens 200 Zeichen" und "eine Beschreibung der Ziele der geplanten Bürgerinitiative, in deren Zusammenhang die Kommission zum Tätigwerden aufgefordert wird, in höchstens 500 Zeichen" gehören, wobei die Organisatoren "genauere Informationen zum Gegenstand, zu den Zielen und [zum] Hintergrund der geplanten Bürgerinitiative in einem Anhang zur Verfügung stellen" sowie "einen Entwurf für einen Rechtsakt unterbreiten" können.

    Entgegen der von der Kommission in ihren Schriftsätzen vertretenen Auffassung beschränken sich die "in Anhang II [der Verordnung Nr. 211/2011] genannten Informationen", auf die Art. 4 der Verordnung Bezug nimmt, daher nicht auf die Mindestinformationen, die nach diesem Anhang zwecks Registrierung des Antrags bereitzustellen sind (Urteil vom 10. Mai 2016, 1zsák und Dabis/Kommission, T-529/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:282, Rn. 48).

    Mit dem den Organisatoren der geplanten Initiative nach Anhang II der Verordnung Nr. 211/2011 zustehenden Recht, zusätzliche Informationen oder auch einen Entwurf für einen Rechtsakt der Union zu unterbreiten, korreliert nämlich die Verpflichtung der Kommission, diese Informationen ebenso wie alle anderen in Anwendung dieses Anhangs bereitgestellten Informationen im Einklang mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung zu prüfen, der die Verpflichtung des zuständigen Organs umfasst, alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Mai 2016, 1zsák und Dabis/Kommission, T-529/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:282, Rn. 49, 50, 56 und 57).

  • EuG, 05.04.2017 - T-361/14  

    HB u.a. / Kommission - Institutionelles Recht - Europäische Bürgerinitiative -

    Dabei handelt es sich im vorliegenden Fall um das Formular für den Antrag auf Registrierung mit den in Anhang II der Verordnung Nr. 211/2011 genannten Angaben und das dem Formular als Anhang beigefügte Konzept des Antrags (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Mai 2016, 1zsák und Dabis/Kommission, T-529/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:282, Rn. 47 bis 49).
  • EuG, 20.06.2017 - T-529/13  

    Izsák und Dabis / Kommission

    Le Tribunal a rendu l'arrêt du 10 mai 2016, 1zsák et Dabis/Commission (T-529/13, EU:T:2016:282).
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