Rechtsprechung
   EuG, 10.05.2017 - T-754/14   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Efler u.a. / Kommission

    Institutionelles Recht - Europäische Bürgerinitiative - Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen - Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission - Vorschlag für einen Rechtsakt zur Anwendung der Verträge - Art. 11 Abs. 4 EUV - Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 - Gleichbehandlung

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" abgelehnt wurde

  • heise.de (Pressebericht, 11.05.2017)

    Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA rehabilitiert

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" rechtswidrig

  • taz.de (Pressebericht, 11.05.2017)

    Verbot von "Stop-TTIP" war rechtswidrig: Zwei Jahre zu spät

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP"

Verfahrensgang

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