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   EuG, 10.07.1990 - T-51/89   

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https://dejure.org/1990,3044
EuG, 10.07.1990 - T-51/89 (https://dejure.org/1990,3044)
EuG, Entscheidung vom 10.07.1990 - T-51/89 (https://dejure.org/1990,3044)
EuG, Entscheidung vom 10. Juli 1990 - T-51/89 (https://dejure.org/1990,3044)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Tetra Pak Rausing SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Verhältnis zwischen den Artikeln 85 und 86 - Gruppenfreistellung und Anwendbarkeit des Artikels 86.

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wettbewerb - Verhältnis zwischen den Artikeln 85 und 86 - Gruppenfreistellung und Anwendbarkeit des Artikels 86.

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1991, 903
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • EuG, 01.07.2010 - T-321/05

    Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der

    Zweitens stelle der bloße Erwerb eines ausschließlichen Rechts mangels zusätzlicher Faktoren keine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung dar (Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990, Tetra Pak/Kommission, T-51/89, Slg. 1990, II-309, Randnrn. 23 und 24).

    Das Urteil Tetra Pak/Kommission betreffe einen besonderen Fall, der sich auf den Erwerb eines Rechts des geistigen Eigentums beziehe, das einer Tätigkeit nahe komme.

    Bezüglich der Länder, in denen die ergänzenden Schutzzertifikate erteilt wurden, machen die Klägerinnen geltend, entgegen den Behauptungen der Kommission ergebe sich aus dem Urteil Tetra Pak/Kommission, oben in Randnr. 310 angeführt, dass der bloße Erwerb von Rechten des geistigen Eigentums als solcher keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstelle.

    Es sei ein zusätzliches Merkmal erforderlich, nämlich entweder die Beseitigung des gesamten Wettbewerbs (Urteil Tetra Pak/Kommission, oben in Randnr. 310 angeführt) oder die Anwendung des ergänzenden Schutzzertifikats (amerikanische Rechtsprechung).

    Zudem sei darauf hinzuweisen, dass der Erwerb eines ausschließlichen Rechts einen Missbrauch darstellen könne (Urteile Tetra Pak/Kommission, oben in Randnr. 310 angeführt, Randnrn. 23 und 24, und ITT Promedia/Kommission, oben in Randnr. 311 angeführt, Randnr. 139).

    Zu der Unterscheidung, die die Klägerinnen zwischen dem vorliegenden Fall und den Rechtssachen träfen, in denen die Urteile Tetra Pak/Kommission und ITT Promedia/Kommission ergangen seien, sei festzustellen, dass das letztgenannte Urteil nicht den Fall betreffe, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen Rechte des geistigen Eigentums erworben habe, die einer anderen Personen zustünden.

    Insoweit können sich die Klägerinnen für die Annahme, dass ein vollständiger Ausschluss des Wettbewerbs erforderlich sei, nicht auf das Urteil Tetra Pak/Kommission, oben in Randnr. 310 angeführt, stützen.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Fall und das Urteil Tetra Pak/Kommission unterschiedliche Sachverhalte betreffen.

    Während es hier um Handlungen geht, die die öffentlichen Stellen veranlassen können, ein Recht des geistigen Eigentums einzuräumen, auf das das marktbeherrschende Unternehmen keinen Anspruch oder nur für einen kürzeren Zeitraum Anspruch hat, bezieht sich das Urteil Tetra Pak/Kommission darauf, dass ein Unternehmen in beherrschender Stellung eine Gesellschaft erwirbt, die über eine ausschließliche Patentlizenz verfügte, die das einzige Mittel war, um mit dem Unternehmen in beherrschender Stellung wirksam konkurrieren zu können (Randnrn. 1 und 23 des Urteils).

  • EuG, 30.09.2003 - T-203/01

    Michelin / Kommission

    30 und 130 bis 136, und vom 6. April 1995, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, zitiert oben in Randnr. 124, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-51/89, Tetra Pak/Kommission, Slg. 1990, II-309, Randnr. 25).
  • EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

    DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE

    157 Nach ständiger Rechtsprechung hat ein Unternehmen, das über eine beherrschende Stellung verfügt, sein Verhalten gegebenenfalls so einzurichten, dass ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt nicht beeinträchtigt wird, und zwar unabhängig davon, ob die Kommission zu diesem Zweck eine Entscheidung erlassen hat (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 57; Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-51/89, Tetra Pak/Kommission, Slg. 1990, II-309, Randnr. 23, und vom 22. März 2000 in den Rechtssachen T-125/97 und T-127/97, Coca-Cola/Kommission, Slg. 2000, II-1733, Randnr. 80).
  • EuG, 30.09.2003 - T-191/98

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO

    Die Klägerinnen verweisen sich auch auf die Schlussanträge des Richters Kirschner in Wahrnehmung der Aufgaben eines Generalanwalts in der Rechtssache T-51/89 (Tetra Pak/Kommission, "Tetra Pak I", Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990, Slg. 1990, II-309, II-312, Nr. 39), in denen dieser ausführte, dass "[e]ine indirekte Regelung der Anwendung von Artikel 86 während des Freistellungsverfahrens ... Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 [enthält]", und feststellte: "Ist eine Vereinbarung nach Artikel 4 der Verordnung angemeldet, so kann das angemeldete Verfahren weder wegen eines Verstoßes gegen Artikel 85 Absatz 1 noch wegen eines Verstoßes gegen Artikel 86 mit einer Geldbuße geahndet werden." Diese Auffassung werde auch von der Lehre geteilt.
  • EuG, 06.10.1994 - T-83/91

    Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Diese Entscheidung wurde mit einer Klage angefochten, die vom Gericht mit Urteil vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-51/89 (Tetra Pak Rausing/Kommission, Sig. 1990, II-309) abgewiesen wurde.
  • EuG, 08.10.1996 - T-24/93

    Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA,

    Eine kumulative Anwendung dieser Bestimmungen sei möglich, sofern die für diese beiden Artikel jeweils geltenden Tatbestandsvoraussetzungen erfuellt seien (Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-51/89, Tetra Pak/Kommission, Slg. 1990, II-309, Randnr. 21).

    Insoweit genügt der Hinweis darauf, daß angesichts des Wortlauts von Artikel 86 des Vertrages für die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung keine Freistellung gelten kann (Urteil des Gerichtshofes vom 11. April 1989 in der Rechtssache 66/86, Ahmed Säed Flugreisen u. a., Slg. 1989, 803, Randnr. 32) und daß mit Rücksicht auf die Grundsätze der Normenhierarchie die Gewährung einer Freistellung durch einen Akt des abgeleiteten Rechts nicht von einer Vorschrift des Vertrages, hier Artikel 86, abweichen kann (Urteil Tetra Pak/Kommission vom 10. Juli 1990, a. a. O., Randnr. 25).

    Da der Entzug einer Freistellung keine Rückwirkung habe (Urteil Tetra Pak vom 10. Juli 1990, a. a. O., Randnr. 25), hätte auch keine Geldbusse für die Vergangenheit verhängt werden können, selbst wenn die Kommission die Freistellung entzogen hätte, wie sie es ursprünglich in der Mitteilung der Beschwerdepunkte in Betracht gezogen habe.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91
    ( 39 ) Wie die Kommission dargelegt hat, kann ein allgemein übliches Verhalten, das nicht dadurch bedingt ist, daß das betreffende Unternehmen eine beherrschende Stellung einnimmt, gleichwohl einen Mißbrauch dieser Stellung bilden: Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Rochc/Kommission, Slg. 1979, 461) und Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-51/89 (Tetra Pak/Kommission, Slg. 1990, II-309), auf das die Kommission hingewiesen hat.

    ( 58 ) Die Kommission iiat in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-51/89 (Tetra Pak/Kommission, Slg. 1990, II-309) hingewiesen.

    ( 77 ) Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-51/89 (Tetra Pak/Kommission, Slg. 1990, II-309, Randnr. 37), in dem das Gericht ausgeführt hat: "Ein Unternehmen kann sich somit nicht unter Berufung auf die angebliche Unvorhcrschbarkeit der Anwendung des Artikels 86 dem dort niedergelegten Verbot entziehen.".

  • EuG, 01.04.1993 - T-65/89

    BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen

    75 Schließlich ist zu dem Vorbringen über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 EWG-Vertrag darauf hinzuweisen, daß die Entscheidung nicht die Anwendung des Artikels 85 EWG-Vertrag, sondern die des Artikels 86 betrifft und daß die Gewährung einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages ohnehin eine Anwendung des Artikels 86 nicht ausschließt (Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-51/89, Tetra Pak/Kommission, Slg. 1990, II-309).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
    (47) - Urteil vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-51/89 (Tetra Pak, Slg. 1990, II-309, Randnr. 21).

    Für seither erfolgte Bestätigungen siehe unter anderem die Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 37/79 (Marty, Slg. 1980, 2481, Randnr. 13); vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89 (Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnr. 45); siehe auch das in Fußnote 47 zitierte Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-51/89 (Tetra Pak, a. a. O., Randnr. 42).

    (169) - Vgl. die Schlussanträge des zum Generalanwalt bestellten Richters Kirschner in der Rechtssache T-51/89 (Tetra Pak/Kommission, Slg. 1990, II-312, II-345 f., Nr. 104), der dem zu Recht, gestützt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Verordnung Nr. 67/67, hinzufügt, daß dem nationalen Gericht die Möglichkeit verbleibt, eine (überdies unmittelbar wirkende) Gruppenfreistellungsverordnung auszulegen, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung unter diese fällt oder nicht: Der Gefahr von Wertungswidersprüchen lässt sich durch Vorabentscheidungsverfahren begegnen.

  • EuG, 18.09.1992 - T-24/90

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    40 Die Kommission unterstreicht, daß die unterschiedliche Systematik der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag, wie sie in dem Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-51/89 (Tetra Pak/Kommission, Slg. 1990, II-309) sichtbar werde, ihren Befugnissen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 je nachdem, ob es sich um die Verletzung der einen oder der anderen Vertragsbestimmung handele, ein unterschiedliches Gewicht gebe.
  • EuG, 08.06.1995 - T-7/93

    Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb

  • EuG, 17.07.1998 - T-111/96

    ITT Promedia / Kommission

  • EuG, 25.10.2002 - T-5/02

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN

  • EuG, 22.03.2000 - T-125/97

    Coca-Cola / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96

    Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - U (Kart) 4/12

    Umfang der Verbandsklagebefugnis nach § 33 Abs. 2 GWB und nach § 3 Abs. 1 Nr. 2

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93
  • EuG, 05.06.1996 - T-162/94

    NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12

    Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG -

  • EuG, 24.01.1995 - T-114/92

    Bureau européen des médias de l'industrie musicale gegen Kommission der

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-333/94
  • EuG, 29.03.2012 - T-398/07

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - C-234/89
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