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   EuG, 10.07.1992 - T-63/91   

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EuG, 10.07.1992 - T-63/91 (https://dejure.org/1992,9539)
EuG, Entscheidung vom 10.07.1992 - T-63/91 (https://dejure.org/1992,9539)
EuG, Entscheidung vom 10. Juli 1992 - T-63/91 (https://dejure.org/1992,9539)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission

    Elisabeth Benzler gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beamte - Feststellung des Einberufungsorts - Voraussetzungen für die Gewährung von Tagegeldern und Auslandszulage.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Judicialis

    EWG/EAG BeamtStat Art. 7 Anhang VII; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 10 Anhang VII; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 90

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 02.05.1985 - 246/83

    De Angelis / Kommission

    Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-63/91
    Sie hat also nur Anspruch auf die Auslandszulage, wenn sie während des Fünfjahreszeitraums vom 1. März 1985 bis zum 1. März 1990 in Belgien weder ihren ständigen Wohnsitz gehabt noch ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeuebt hat (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 2. Mai 1985 in der Rechtssache 246/83, De Angelis/Kommission, Slg. 1985, 1253, Randnr. 14, und vom 10. Oktober 1985, Atala-Palmerini/Kommission, a. a. O., Randnrn.
  • EuG, 08.04.1992 - T-18/91

    Nadia Costacurta Gelabert gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-63/91
    6 bis 11, sowie das Urteil des Gerichts vom 8. April 1992 in der Rechtssache T-18/91, Costacurta Gelabert/Kommission, Slg. 1992, II-1655, Randnr. 44).
  • EuGH, 10.10.1989 - 201/88

    Atala Palmerini / Kommission

    Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-63/91
    Sie verweist insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 201/88 (Atala-Palmerini/Kommission, Slg. 1989, 3109, Randnr. 9), in dem es heisse: "Ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage vorliegen, hängt ausserdem auch von der subjektiven Situation des Beamten ab, nämlich vom Grad seiner Integration in seine... Umgebung, wie er sich beispielsweise aus seinem ständigen Wohnsitz oder der Ausübung einer ständigen hauptberuflichen Tätigkeit ergibt.".
  • EuGH, 05.02.1987 - 280/85

    Mouzourakis / Parlament

    Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-63/91
    20 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß das Tagegeld, auf das der neu eingestellte Beamte nur bis zu seinem Umzug zum Zweck der Wohnungnahme an seinem Dienstort Anspruch hat, einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten gewähren soll, die dem Beamten dadurch entstehen, daß er zu seinem Dienstort fahren oder sich dort vorläufig einrichten muß, dabei aber, ebenfalls vorläufig, seinen früheren Wohnsitz beibehält (vgl. u. a. die Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81, Randnr. 25, und vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 280/85, Mouzourakis/Parlament, Slg. 1987, 589, Randnr. 9).
  • EuGH, 12.07.1973 - 13/73

    Angenieux / Hakenberg

    Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-63/91
    25 Nach ständiger Rechtsprechung ist unter dem Hauptwohnsitz der Ort zu verstehen, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen (vgl. die Urteile vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 13/73, Angenieux, Slg. 1973, 935, vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 76/76, Di Paolo, Slg. 1977, 315, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 284/87, Schäflein/Kommission, Slg. 1988, 4475; auf anderen Rechtsgebieten das Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-297/89, Ryborg, Slg. 1991, I-1943, Randnr. 19).
  • EuGH, 30.01.1974 - 148/73

    Louwage / Kommission

    Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-63/91
    20 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß das Tagegeld, auf das der neu eingestellte Beamte nur bis zu seinem Umzug zum Zweck der Wohnungnahme an seinem Dienstort Anspruch hat, einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten gewähren soll, die dem Beamten dadurch entstehen, daß er zu seinem Dienstort fahren oder sich dort vorläufig einrichten muß, dabei aber, ebenfalls vorläufig, seinen früheren Wohnsitz beibehält (vgl. u. a. die Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81, Randnr. 25, und vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 280/85, Mouzourakis/Parlament, Slg. 1987, 589, Randnr. 9).
  • EuGH, 14.07.1988 - 284/87

    Schäflein / Kommission

    Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-63/91
    25 Nach ständiger Rechtsprechung ist unter dem Hauptwohnsitz der Ort zu verstehen, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen (vgl. die Urteile vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 13/73, Angenieux, Slg. 1973, 935, vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 76/76, Di Paolo, Slg. 1977, 315, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 284/87, Schäflein/Kommission, Slg. 1988, 4475; auf anderen Rechtsgebieten das Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-297/89, Ryborg, Slg. 1991, I-1943, Randnr. 19).
  • EuG, 06.06.1990 - T-44/89

    Laura Gouvras-Laycock gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte

    Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-63/91
    24 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß mit diesen allgemeinen Durchführungsbestimmungen Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts nur ausgelegt und präzisiert wird (Urteil vom 6. Juni 1990 in der Rechtssache T-44/89, Gouvras-Laycock/Kommission, Slg. 1990, II-217, Randnr. 25).
  • EuGH, 17.02.1977 - 76/76

    Di Paolo

    Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-63/91
    25 Nach ständiger Rechtsprechung ist unter dem Hauptwohnsitz der Ort zu verstehen, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen (vgl. die Urteile vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 13/73, Angenieux, Slg. 1973, 935, vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 76/76, Di Paolo, Slg. 1977, 315, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 284/87, Schäflein/Kommission, Slg. 1988, 4475; auf anderen Rechtsgebieten das Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-297/89, Ryborg, Slg. 1991, I-1943, Randnr. 19).
  • EuGH, 23.04.1991 - C-297/89

    Strafverfahren gegen Ryborg

    Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-63/91
    25 Nach ständiger Rechtsprechung ist unter dem Hauptwohnsitz der Ort zu verstehen, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen (vgl. die Urteile vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 13/73, Angenieux, Slg. 1973, 935, vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 76/76, Di Paolo, Slg. 1977, 315, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 284/87, Schäflein/Kommission, Slg. 1988, 4475; auf anderen Rechtsgebieten das Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-297/89, Ryborg, Slg. 1991, I-1943, Randnr. 19).
  • EuGöD, 30.04.2014 - F-28/13

    Lopez Cejudo / Kommission - Öffentlicher Dienst - Untersuchung des Europäischen

    Gemäß Art. 20 hat der Beamte am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist (Urteil Benzler/Kommission, T-63/91, EU:T:1992:88, Rn. 19).

    Diese Zielsetzung ist von der zur Zeit des Sachverhalts geltenden Rechtsprechung ständig herausgestellt worden (vgl. insbesondere Urteil Mouzourakis/Parlament, 280/85, EU:C:1987:66, Rn. 9, Urteil Benzler/Kommission, EU:T:1992:88, Rn. 20, sowie Urteil Baniel-Kubinova u. a./Parlament, F-131/07, EU:F:2008:159, Rn. 17).

  • EuG, 25.10.2005 - T-298/02

    Herrero Romeu / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel 4

    Für die Feststellung des ständigen Wohnsitzes sind alle hierfür wesentlichen tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, insbesondere der tatsächliche Wohnsitz des Betroffenen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1994 in der Rechtssache C-452/93 P, Magdalena Fernández/Kommission, Slg. 1994, I-4295, Randnr. 22; Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-63/91, Benzler/Kommission, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 17, und vom 28. September 1993 in der Rechtssache T-90/92, Magdalena Fernández/Kommission, Slg. 1993, II-971, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-43/94

    Europäisches Parlament gegen Philippe Vienne. - Beamte - Tagegeld - Kumulierung.

    Das Gericht ist daher völlig zu Recht davon ausgegangen, daß die Situation von Herrn Vienne, die bei jedem seiner aufeinanderfolgenden Beschäftigungsverhältnisse durch eine andauernde Unsicherheit gekennzeichnet war, "durchaus dem mit der Gewährung des Tagegeldes verfolgten Zweck [entspricht], nämlich einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten zu gewähren, die durch die Notwendigkeit entstehen, hin und her zu reisen und sich vorläufig am Dienstort einzurichten, zugleich aber vorläufig den früheren Wohnsitz beizubehalten (vgl. Urteil Mouzourakis/Parlament, Slg. 1987, 589, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-63/91, Benzler/Kommission, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 20)" ( 38 ).

    ( 7 ) Urteile vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 280/85 (Mouzourakis/Parlament, Slg. 1987, 589, Randnr. 9), und vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-63/91 (Benzler/Kommission, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 20).

  • EuG, 25.10.2005 - T-205/02

    Salvador García / Kommission

    Aux fins de la détermination de la résidence habituelle, il importe de tenir compte de tous les éléments de fait constitutifs de celle-ci et notamment, de la résidence effective de l'intéressé (arrêt de la Cour du 15 septembre 1994, Magdalena Fernández/Commission, C-452/93 P, Rec. p. I-4295, point 22 ; arrêts du Tribunal du 10 juillet 1992, Benzler/Commission, T-63/91, Rec. p. II-2095, point 17, et du 28 septembre 1993, Magdalena Fernández/Commission, T-90/92, Rec. p. II-971, point 27).
  • EuG, 25.10.2005 - T-368/03

    De Bustamante Tello / Rat

    Aux fins de la détermination de la résidence habituelle, il importe de tenir compte de tous les éléments de fait constitutifs de celle-ci et notamment, de la résidence effective de l'intéressé (arrêt de la Cour du 15 septembre 1994, Magdalena Fernández/Commission, C-452/93 P, Rec. p. I-4295, point 22 ; arrêts du Tribunal du 10 juillet 1992, Benzler/Commission, T-63/91, Rec. p. II-2095, point 17, et du 28 septembre 1993, Magdalena Fernández/Commission, T-90/92, Rec. p. II-971, point 27).
  • FG Hessen, 11.07.2017 - 7 K 433/15

    Art. 7 Abs. 4 RL 2007/74/EG und § 2 Abs. 3 EF-VO sind nicht dahin gehend zu

    In dem Fall Benzler (Urt. v. 10.07.1992 T-63/91, Slg.1992 II-2095) urteilte das Gericht erster Instanz zur Auslegung des Begriffs "Hauptwohnsitz" in beamtenrechtlichen Bestimmungen, dass die dauerhaften Bindungen der in Belgien geborenen Klägerin, die ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft hatte und deren Eltern aus beruflichen Gründen in Brüssel lebten, zu Belgien durch eine insgesamt vierjährige Fachhochschul- und Berufsschulausbildung einschließlich einer praktischen Ausbildung im Rahmen von zwei Ausbildungsund Lehrlingsverträgen in Düsseldorf und Neuss nicht abgebrochen worden seien, obwohl die Klägerin nach Abschluss ihrer Berufsausbildung nicht etwa sogleich nach Belgien zurückging, sondern zunächst noch eine befristete Berufstätigkeit in Neuss ausübte, bevor sie dann aufgrund einer erfolgreichen Bewerbung um eine Stelle bei der Kommission nach Brüssel zurückkehrte.
  • EuG, 25.10.2005 - T-83/03

    Salazar Brier / Kommission

    Aux fins de la détermination de la résidence habituelle, il importe de tenir compte de tous les éléments de fait constitutifs de celle-ci et notamment, de la résidence effective de l'intéressé (arrêt de la Cour du 15 septembre 1994, Magdalena Fernández/Commission, C-452/93 P, Rec. p. I-4295, point 22 ; arrêts du Tribunal du 10 juillet 1992, Benzler/Commission, T-63/91, Rec. p. II-2095, point 17, et du 28 septembre 1993, Magdalena Fernández/Commission, T-90/92, Rec. p. II-971, point 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-90/97

    Swaddling

    Aus der Rechtsprechung des Gerichts vgl. Urteile vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-63/91 (Benzler/Kommission, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 25) und vom 28. September 1993 in der Rechtssache T-90/92 (Fernández/Kommission, Slg. 1993, II-971, Randnr. 27).
  • EuG, 13.09.2005 - T-283/03

    Recalde Langarica / Kommission

    Aux fins de la détermination de la résidence habituelle, il importe de tenir compte de tous les éléments de fait constitutifs de celle-ci et, notamment, de la résidence effective de l'intéressé (arrêt de la Cour du 15 septembre 1994, Magdalena Fernández/Commission, C452/93 P, Rec. p. I-4295, point 22, arrêt du Tribunal du 10 juillet 1992, Benzler/Commission, T-63/91, Rec. p. II-2095, point 17, et arrêt Liaskou/Conseil, précité, point 53).
  • EuG, 15.07.2004 - T-180/02

    Gouvras / Kommission

    Gerichtshof, 5. Februar 1987, Mouzourakis/Parlament, 280/85, Slg. 1987, 589, Randnr. 9; Gericht, 10. Juli 1992, Benzler/Kommission, T-63/91, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 20; Gericht, 18. Dezember 1997, Costantini/Kommission, T-57/96, Slg. ÖD 1997, I-A-495 und II-1293, Randnr. 40.
  • EuG, 28.09.1993 - T-90/92

    Pedro Magdalena Fernández gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 25.10.2005 - T-299/02

    Dedeu i Fontcuberta / Kommission

  • EuG, 30.11.1993 - T-15/93

    Philippe Vienne gegen Europäisches Parlament. - Beamte/sonstige Bedienstete -

  • FG Hamburg, 06.11.2008 - 4 K 72/08

    Einfuhrumsatzsteuer: Gewöhnlicher Wohnsitz i. S. d. Zollbefreiungsverordnung

  • EuG, 03.05.2001 - T-60/00

    Liaskou / Rat

  • EuG, 12.12.1996 - T-33/95

    Maria Lidia Lozano Palacios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-452/93

    Pedro Magdalena Fernández gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • VG Frankfurt/Main, 16.05.2008 - 5 K 463/08

    Zum melderechtlichen Begriff der Haupt- und Nebenwohnung

  • EuG, 18.09.2002 - T-29/01

    Carlos Puente Martín gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 28.09.1999 - T-28/98

    J gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Artikel 7 Absatz 3

  • EuGöD, 18.06.2013 - F-100/11

    Marcuccio / Kommission

  • EuGöD, 19.03.2013 - F-10/12

    Infante Garcia-Consuegra / Kommission

  • EuGöD, 16.01.2007 - F-126/05

    Borbély / Kommission

  • EuG, 05.03.2003 - T-293/01

    Ineichen / Kommission

  • FG Hessen, 07.02.2000 - 7 K 10/99

    Begriff des gewöhnlichen Wohnsitzes

  • EuG, 20.08.1998 - T-132/97

    Collins / Ausschuss der Regionen

  • EuGöD, 05.02.2013 - F-25/12

    Presset / Kommission

  • EuG, 24.04.2001 - T-37/99

    Ugo Miranda gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 12.12.1996 - T-74/95

    Viriato Monteiro da Silva gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuGöD, 17.03.2016 - F-2/15

    Pasqualetti / Kommission

  • EuG, 18.12.1997 - T-57/96

    Livio Costantini gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 12.12.1996 - T-137/95

    Paolo Mozzaglia gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

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