Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form eines Lautsprechers - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• Europäischer Gerichtshof

  'Bang & Olufsen / HABM (Forme d''un haut-parleur)'

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form eines Lautsprechers - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• EU-Kommission

  Bang & Olufsen / OHMI (Forme d'un haut-parleur)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form eines Lautsprechers - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

 
• EU-Kommission

  Bang & Olufsen / OHMI (forme d'un haut parleur)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke als Voraussetzung für eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke; Änderung einer bestimmten Vermarktungsweise durch ein anmeldendes Unternehmen als Grund für eine Änderung der Beurteilung der Eintragbarkeit einer Marke; ...

• Judicialis

  VO (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  'Bang & Olufsen / HABM (Forme d''un haut-parleur)'

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form eines Lautsprechers - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 29. Dezember 2005 - Bang & Olufsen / HABM

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 497/2005-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 22. September 2005 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, mit der die Anmeldung einer ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2008, 52
• GRUR-RR 2008, 2

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …

  Auszug aus EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als die einer Wort- oder Bildmarke (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 30, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 28, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-24/05 P, Randnr. 25).

  Unter solchen Umständen besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann, Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (Urteile Mag Instrument/HABM, Randnr. 31, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Randnr. 28).

• EuGH, 22.06.2006 - C-24/05

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …

  Auszug aus EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  Ferner sind nach ständiger Rechtsprechung die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Marken, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst bestehen, keine anderen als für die übrigen Markenkategorien (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-24/05 P, Slg. 2006, I-5677, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als die einer Wort- oder Bildmarke (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 30, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 28, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-24/05 P, Randnr. 25).

• EuG, 09.10.2002 - T-173/00

  'KWS Saat / OHMI (Nuance d''orange)'

  Auszug aus EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  Zu den Ausführungen der Beschwerdekammer, wonach die Form der Ware, aus der die Anmeldemarke besteht, in der Wahrnehmung der betroffenen Verbraucher deshalb nicht die Funktion einer Marke erfüllen könne, weil die Marke im Wesentlichen durch ästhetische Erwägungen bestimmt sei (Randnrn. 14 bis 18 der angefochtenen Entscheidung), genügt der Hinweis, dass es, soweit das Zeichen von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen wird, für seine Unterscheidungskraft unerheblich ist, ob es gleichzeitig noch eine andere Funktion als die eines betrieblichen Herkunftshinweises erfüllt (Urteile des Gerichts vom 9. Oktober 2002, KWS Saat/HABM [Orangeton], T-173/00, Slg. 2002, II-3843, Randnr. 30, Kühlergrill, Randnr. 43, und vom 15. März 2006, Develey/HABM [Form einer Kunststoffflasche], T-129/04, Slg. 2006, II-811, Randnr. 56).

 
• EuG, 15.03.2006 - T-129/04

  'Develey / HABM (Forme d''une bouteille en plastique)' - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  Zu den Ausführungen der Beschwerdekammer, wonach die Form der Ware, aus der die Anmeldemarke besteht, in der Wahrnehmung der betroffenen Verbraucher deshalb nicht die Funktion einer Marke erfüllen könne, weil die Marke im Wesentlichen durch ästhetische Erwägungen bestimmt sei (Randnrn. 14 bis 18 der angefochtenen Entscheidung), genügt der Hinweis, dass es, soweit das Zeichen von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen wird, für seine Unterscheidungskraft unerheblich ist, ob es gleichzeitig noch eine andere Funktion als die eines betrieblichen Herkunftshinweises erfüllt (Urteile des Gerichts vom 9. Oktober 2002, KWS Saat/HABM [Orangeton], T-173/00, Slg. 2002, II-3843, Randnr. 30, Kühlergrill, Randnr. 43, und vom 15. März 2006, Develey/HABM [Form einer Kunststoffflasche], T-129/04, Slg. 2006, II-811, Randnr. 56).
• EuG, 27.02.2002 - T-34/00

  Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)

  Auszug aus EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  Nach alledem ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer mit ihrer Feststellung, die Anmeldemarke habe keine Unterscheidungskraft, den Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 verkannt hat, aus dem sich ergibt, dass ein Minimum an Unterscheidungskraft genügt, um das darin geregelte Eintragungshindernis entfallen zu lassen (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, Slg. 2002, II-683, Randnr. 39, Kühlergrill, Randnrn.
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  Jedoch kann die Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein (Urteile des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und des Gerichts vom 3. Dezember 2003, Nestlé Waters France/HABM [Form einer Flasche], T-305/02, Slg. 2003, II-5207, Randnr. 34).
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …

  Auszug aus EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den Verbrauchern dieser Waren zusammensetzen (Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache Henkel/HABM, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25).
• EuG, 06.03.2003 - T-128/01

  DaimlerChrysler / HABM (Calandre)

  Auszug aus EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  Es handelt sich damit nicht um eine der üblichen Produktformen der betroffenen Branche oder eine bloße Variante dieser Formen, sondern um eine Form mit einem besonderen Erscheinungsbild, die angesichts auch des ästhetischen Gesamtergebnisses dazu angetan ist, die Aufmerksamkeit des relevanten Publikums auf sich zu ziehen und es ihm zu ermöglichen, die von der Anmeldemarke erfassten Waren von denen mit anderer betrieblicher Herkunft zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 6. März 2003, DaimlerChrysler/HABM [Kühlergrill], T-128/01, Slg. 2003, II-701, Randnrn.
• EuG, 30.04.2003 - T-324/01

  Axions und Belce / HABM (Forme de cigare de couleur brune)

  Auszug aus EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  Nach der Rechtsprechung ist auch der Preis der Ware, der ebenfalls nicht Teil des Registereintrags wird, für die Abgrenzung der maßgeblichen Verkehrskreise ohne Bedeutung (Urteil des Gerichts vom 30. April 2003, Axions und Belce/HABM [Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens], T-324/01 und T-110/02, Slg. 2003, II-1897, Randnr. 36).
• EuG, 31.05.2006 - T-15/05

  'De Waele / HABM (Forme d''une saucisse)' - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …

  Auszug aus EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  Eine bestimmte Vermarktungsweise, über die allein das betreffende Unternehmen entscheidet, kann nach der Eintragung der Gemeinschaftsmarke geändert werden und daher auf die Beurteilung der Eintragbarkeit des Zeichens keinerlei Einfluss haben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. März 2002, DaimlerChrysler/HABM [TELE AID], T-355/00, Slg. 2002, II-1939, Randnr. 42, und vom 31. Mai 2006, De Waele/HABM [Form einer Wurst], T-15/05, Slg. 2006, II-1511, Randnrn.
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• EuG, 03.12.2003 - T-305/02

  'Nestlé Waters France / HABM (Forme d''une bouteille)'
• EuG, 20.03.2002 - T-355/00

  DaimlerChrysler / OHMI (TELE AID)
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM

• EuG, 06.10.2011 - T-508/08

  Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als …

  Mit Klageschrift, die am 29. Dezember 2005 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Klägerin eine unter dem Aktenzeichen T-460/05 in das Register eingetragene Klage auf Aufhebung der genannten Entscheidung.

  Mit Urteil vom 10. Oktober 2007, Bang & Olufsen/HABM (Form eines Lautsprechers) (T-460/05, Slg. 2007, II-4207), gab das Gericht der von der Klägerin erhobenen Klage wegen Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 statt.

• EuG, 07.07.2021 - T-668/19

  Ardagh Metal Beverage Holdings/ EUIPO (Combinaison de sons à l'ouverture d'une …

  Die Aufmerksamkeit der als normal informiert und angemessen aufmerksam und verständig anzusehenden Durchschnittsverbraucher kann je nach Art der erfassten Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein (Urteil vom 10. Oktober 2007, Bang & Olufsen/HABM [Form eines Lautsprechers], T-460/05, EU:T:2007:304, Rn. 32).
• EuG, 01.06.2016 - T-240/15

  Grupo Bimbo / EUIPO (Forme d'une barre avec quatre cercles)

  En cinquième lieu, à l'appui de ses arguments selon lesquels la marque demandée n'est pas habituelle sur le marché, la requérante invoque deux décisions antérieures des chambres de recours de l'EUIPO (la décision du 16 janvier 2002 de la troisième chambre de recours dans l'affaire R 914/2000-3, Unilever, et la décision du 31 octobre 2001 de la deuxième chambre de recours dans l'affaire R 1091/2000-2, Yoshida Metal Industry) ainsi que deux décisions du Tribunal [arrêts du 3 décembre 2003, Nestlé Waters France/OHMI (Forme d'une bouteille), T-305/02, EU:T:2003:328, et du 10 octobre 2007, Bang & Olufsen/OHMI (Forme d'un haut-parleur), T-460/05, EU:T:2007:304].

  La même conclusion s'impose à l'égard de la prétendue absence de prise en compte des arrêts du 3 décembre 2003, Forme d'une bouteille (T-305/02, EU:T:2003:328), et du 10 octobre 2007, Forme d'un haut-parleur (T-460/05, EU:T:2007:304).

 
• EuG, 09.11.2016 - T-579/14

  Birkenstock Sales / EUIPO (Représentation d'un motif de lignes ondulées …

  Die Aufmerksamkeit des als durchschnittlich informiert und angemessen aufmerksam und verständig anzusehenden Durchschnittsverbrauchers kann je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein (…Urteile vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, EU:C:1999:323, Rn. 26, und vom 10. Oktober 2007, Bang & Olufsen/HABM [Form eines Lautsprechers], T-460/05, EU:T:2007:304, Rn. 32).
• EuG, 20.07.2017 - T-395/16

  Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 besagt, dass die Marke geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren und Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…Urteil vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, EU:C:2011:680, Rn. 42, vom 10. Oktober 2007, Bang & Olufsen/HABM [Form eines Lautsprechers], T-460/05, EU:T:2007:304, Rn. 27, …und vom 22. März 2017, Hoffmann/EUIPO [Genius], T-425/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:199, Rn. 23).
• EuG, 15.11.2011 - T-363/10

  Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers, der als normal informiert und angemessen aufmerksam und verständig anzusehen ist, kann je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein (Urteile des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und des Gerichts vom 10. Oktober 2007, Bang & Olufsen/HABM [Form eines Lautsprechers], T-460/05, Slg. 2007, II-4207, Randnr. 32).
• EuG, 30.09.2009 - T-75/08

  EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN

  Die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers, der als normal informiert und angemessen aufmerksam und verständig angesehen wird, kann je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2007, Bang & Olufsen/HABM [Form eines Lautsprechers], T-460/05, Slg. 2007, II-4207, Randnr. 32).
• EuG, 23.09.2009 - T-391/06

  Arcandor / OHMI - dm drogerie markt (S-HE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auch wenn es zutrifft, dass es sich bei den fraglichen Waren, wie die Klägerin ausgeführt hat, grundsätzlich um Waren des laufenden Verbrauchs handelt und die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers bei solchen Waren geringer ist als bei beständigen Gütern oder schlicht bei wertvolleren Gütern oder solchen mit ungewöhnlicherem Verwendungszweck (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2007, Bang & Olufsen/HABM [Form eines Lautsprechers], T-460/05, Slg. 2007, II-4207, Randnr. 33), bleibt doch festzustellen, dass die Klägerin ihre Behauptung, wonach die Aufmerksamkeit des Verbrauchers in Bezug auf diese Waren "gering" sei, nicht durch Tatsachen und Beweismittel untermauert hat.
• EuG, 14.06.2016 - T-385/15

  Loops / EUIPO (Forme d'une brosse à dents)

  Selon une jurisprudence également constante, les critères d'appréciation du caractère distinctif des marques tridimensionnelles constituées par l'apparence du produit lui-même ne sont pas différents de ceux applicables aux autres catégories de marques [arrêts du 22 juin 2006, Storck/OHMI, C-25/05 P, EU:C:2006:422, point 26 ; du 20 octobre 2011, Freixenet/OHMI, C-344/10 P et C-345/10 P, EU:C:2011:680, point 43, et du 10 octobre 2007, Bang & Olufsen/OHMI (Forme d'un haut-parleur), T-460/05, EU:T:2007:304, point 36].

  En effet, les consommateurs moyens n'ont pas pour habitude de présumer l'origine des produits en se fondant sur leur forme ou celle de leur emballage, en l'absence de tout élément graphique ou textuel, et il pourrait donc s'avérer plus difficile d'établir le caractère distinctif s'agissant d'une telle marque tridimensionnelle que s'agissant d'une marque verbale ou figurative (arrêts du 22 juin 2006, Storck/OHMI, C-25/05 P, EU:C:2006:422, point 27 ; du 20 octobre 2011, Freixenet/OHMI, C-344/10 P et C-345/10 P, EU:C:2011:680, point 46, et du 10 octobre 2007, Forme d'un haut-parleur, T-460/05, EU:T:2007:304, point 37).

• EuG, 29.03.2019 - T-611/17

  All Star/ EUIPO - Carrefour Hypermarchés (Forme d'une semelle de chaussure)

  Le niveau d'attention du consommateur moyen, censé être normalement informé et raisonnablement attentif et avisé, est susceptible de varier en fonction de la catégorie de produits ou de services en cause [arrêts du 22 juin 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, EU:C:1999:323, point 26, et du 10 octobre 2007, Bang & Olufsen/OHMI (Forme d'un haut-parleur), T-460/05, EU:T:2007:304, point 32].
• EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …
• EuG, 15.12.2009 - T-476/08

  Media-Saturn / HABM (BEST BUY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 08.09.2010 - T-458/08

  'Wilfer / HABM (Représentation d''une tête de guitare)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.07.2011 - T-499/09

  Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe) - …
• EuG, 19.09.2012 - T-326/10

  Fraas / HABM () und brun) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 24.02.2021 - T-61/20

  Sonova/ EUIPO - Digitmarket (B-Direct) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 19.09.2012 - T-231/11

  Fraas / HABM () und beige) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 19.09.2012 - T-50/11

  Fraas / HABM () und rouge clair) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 04.06.2015 - T-222/14

  Deluxe Laboratories / HABM (deluxe)
• EuG, 19.09.2012 - T-31/11

  Fraas / HABM () und gris foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 14.12.2017 - T-280/16

  GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 25.03.2014 - T-539/11

  Deutsche Bank / HABM (Leistung aus Leidenschaft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 31.05.2016 - T-301/15

  Jochen Schweizer / EUIPO (Du bist, was du erlebst.) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 24.11.2015 - T-190/15

  Intervog / HABM (meet me)
• EuG, 19.09.2012 - T-26/11

  Fraas / HABM () und gris) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 19.09.2012 - T-329/10

  Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 19.09.2012 - T-327/10

  Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 06.07.2011 - T-235/10

  'Timehouse / HABM (Forme d''une montre à bords dentelés)'
• EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  'Schunk / HABM (Représentation d''une partie d''un mandrin)' - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 03.05.2018 - T-463/17

  Raise Conseil/ EUIPO - Raizers (RAISE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 16.03.2016 - T-90/15

  Schoeller Corporation / OHMI - Sqope (SCOPE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.09.2012 - T-328/10

  Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 30.09.2009 - T-191/08

  'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
• EuG, 11.12.2018 - T-6/18

  Hamburg Beer Company/ EUIPO (Hamburg Beer Company)
• EuG, 22.03.2017 - T-425/16

  Hoffmann / EUIPO (Genius) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Genius - …
• EuG, 11.12.2018 - T-5/18

  Hamburg Beer Company/ EUIPO (Hamburg BEER COMPANY) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 25.09.2015 - T-366/14

  August Storck / HABM (2good)
• EuG, 28.04.2015 - T-216/14

  Volkswagen / HABM (EXTRA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.05.2019 - T-465/18

  Eurolamp/ EUIPO (EUROLAMP pioneers in new technology)
• EuG, 26.03.2015 - T-72/14

  Bateaux mouches / HABM (BATEAUX MOUCHES)
• EuG, 03.09.2014 - T-687/13

  Unibail Management / HABM () und cinq étoiles)
• EuG, 15.10.2019 - T-434/18

  Vans/ EUIPO (ULTRARANGE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke ULTRARANGE …
• EuG, 14.05.2019 - T-466/18

  Eurolamp/ EUIPO (EUROLAMP pioneers in new technology)
• EuG, 03.09.2014 - T-686/13

  Unibail Management / HABM () und quatre étoiles)
• EuG, 20.09.2018 - T-668/17

  Maico Holding/ EUIPO - Eico (Eico) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 22.10.2015 - T-431/14

  Volkswagen / HABM (CHOICE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 07.10.2015 - T-642/14

  JP Divver Holding Company / HABM (EQUIPMENT FOR LIFE)
• BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 91/06
• EuG, 21.01.2015 - T-11/14

  Grundig Multimedia / HABM (Pianissimo)