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   EuG, 10.10.2014 - T-68/09   

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EuG, 10.10.2014 - T-68/09 (https://dejure.org/2014,28801)
EuG, Entscheidung vom 10.10.2014 - T-68/09 (https://dejure.org/2014,28801)
EuG, Entscheidung vom 10. Oktober 2014 - T-68/09 (https://dejure.org/2014,28801)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Soliver / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Automobilglas - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler Informationen - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Einzige und ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerb; Kartelle; Europäischer Markt für Automobilglas; Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird; Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler Informationen; Verordnung (EG) Nr. 1/2003; Einzige und ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 18. Februar 2009 - Soliver / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2008) 6815 der Kommission vom 12. November 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.125 - Autoglas) betreffend ein Kartell auf dem europäischen Markt für Autoglas über die Aufteilung von ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (26)

  • EuGH, 06.12.2012 - C-441/11

    Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts

    Auszug aus EuG, 10.10.2014 - T-68/09
    Anders gesagt muss festgestellt werden, dass dieses Unternehmen durch sein Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte sowie bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Rn. 58 angeführt, Rn. 83, 87 und 203, Urteile des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, Rn. 42, und vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, Rn. 50).

    264 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die mit einer Nichtigkeitsklage angefochtene Handlung nur für nichtig erklärt wird, soweit die Klage begründet ist (Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens, oben in Rn. 63 angeführt, Rn. 36).

    Eine vollständige Nichtigerklärung kann nämlich nicht erfolgen, wenn der betreffende Klagegrund, der nur einen spezifischen Aspekt des angefochtenen Rechtsakts betrifft, ganz offensichtlich nur eine teilweise Nichtigerklärung rechtfertigen kann (vgl. Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens, oben in Rn. 63 angeführt, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hat sich daher ein Unternehmen an einer oder mehreren wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bilden, unmittelbar beteiligt, ist aber nicht nachgewiesen, dass es durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung sämtlicher von den anderen Kartellbeteiligten an den Tag gelegten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem gesamten übrigen rechtswidrigen Verhalten, das die genannten Kartellbeteiligten in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten, wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen, so ist die Kommission lediglich berechtigt, dieses Unternehmen für die Verhaltensweisen, an denen es sich unmittelbar beteiligt hat, und die Verhaltensweisen zur Verantwortung zu ziehen, die die anderen Kartellbeteiligten in Verfolgung der gleichen wie der von ihm verfolgten Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten und für die nachgewiesen ist, dass es von ihnen wusste oder sie vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens, oben in Rn. 63 angeführt, Rn. 44).

    Dies darf jedoch nicht zu einer Entlastung dieses Unternehmens von seiner Verantwortlichkeit für die Verhaltensweisen führen, an denen seine Beteiligung feststeht und für die es tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden kann (Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens, oben in Rn. 63 angeführt, Rn. 45).

    Eine solche Aufteilung einer Entscheidung der Kommission, in der ein Gesamtkartell als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestuft wird, kommt jedoch nur in Betracht, wenn das fragliche Unternehmen im Verwaltungsverfahren in die Lage versetzt wurde, zu erkennen, dass ihm nicht nur die Beteiligung an dieser Zuwiderhandlung, sondern auch an bestimmten Verhaltensweisen, aus denen sie besteht, vorgeworfen wird, und es sich mithin in diesem Punkt verteidigen konnte, und wenn die Entscheidung insoweit hinreichend klar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens, oben in Rn. 63 angeführt, Rn. 46).

  • EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

    Kommission / Anic Partecipazioni

    Auszug aus EuG, 10.10.2014 - T-68/09
    Zum einen ergibt sich hieraus, dass die Kommission die Beweismittel beizubringen hat, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Rn. 58, und vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Rn. 86), und zum anderen, dass ein Zweifel des Gerichts dem Unternehmen zugutekommen muss, an das sich die Entscheidung richtet, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, Kaimer u. a./Kommission, T-379/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dabei obliegt es der Kommission insbesondere, alles nachzuweisen, woraus auf die Mitwirkung eines Unternehmens an einer solchen Zuwiderhandlung und auf seine Verantwortung für die verschiedenen mit dieser verbundenen Einzelakte geschlossen werden kann (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, Rn. 86).

    Folglich kann die Verantwortung des einzelnen Unternehmens für die Gesamtzuwiderhandlung einschließlich des Verhaltens, das zwar von anderen Beteiligten an den Tag gelegt worden ist, aber dieselbe wettbewerbswidrige Bestimmung oder Wirkung hat, nicht schon allein deshalb ausgeschlossen sein, weil jedes Unternehmen sich auf eine ihm eigene Art und Weise an der Zuwiderhandlung beteiligt (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Rn. 58 angeführt, Rn. 79 und 80, und Urteil des Gerichts vom 6. März 2012, UPM-Kymmene/Kommission, T-53/06, Rn. 53).

    Somit ist ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die den Begriff von auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG erfüllt haben und zur Mitwirkung an der Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit bestimmt waren, an einer einheitlichen und komplexen Zuwiderhandlung beteiligt hatte, für die ganze Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich, das andere Unternehmen im Rahmen der Zuwiderhandlung an den Tag legten (Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Rn. 58 angeführt, Rn. 83, und UPM-Kymmene/Kommission, oben in Rn. 60 angeführt, Rn. 52).

    Anders gesagt muss festgestellt werden, dass dieses Unternehmen durch sein Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte sowie bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Rn. 58 angeführt, Rn. 83, 87 und 203, Urteile des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, Rn. 42, und vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, Rn. 50).

    In einem solchen Fall darf der Umstand, dass sich ein Unternehmen nicht an allen Bestandteilen eines Kartells beteiligt oder aber bei seiner Beteiligung eine weniger bedeutende Rolle gespielt hat, erst bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße Berücksichtigung finden (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Rn. 58 angeführt, Rn. 90; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Buchmann/Kommission, T-295/94, Slg. 1998, II-813, Rn. 121).

  • EuG, 20.03.2002 - T-28/99

    Sigma Tecnologie / Kommission

    Auszug aus EuG, 10.10.2014 - T-68/09
    Die vorliegende Rechtssache unterscheide sich außerdem von derjenigen, in der das Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, Sigma Tecnologie/Kommission (T-28/99, Slg. 2002, II-1845), ergangen sei, die nach ihrer Auffassung durch den Umstand gekennzeichnet sei, dass das Kartell eine komplexe Struktur mit nationalen Ebenen und einer europäischen Ebene aufgewiesen habe.

    Nur wenn das Unternehmen, als es an einer Vereinbarung teilnahm, wusste oder wissen musste, dass es sich damit in das Gesamtkartell eingliederte, kann seine Teilnahme an der betreffenden Vereinbarung somit Ausdruck seines Beitritts zu diesem Kartell sein (Urteile des Gerichts Sigma Tecnologie/Kommission, oben in Rn. 53 angeführt, Rn. 45, vom 16. November 2011, Low & Bonar und Bonar Technical Fabrics/Kommission, T-59/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 61, und vom 30. November 2011, Quinn Barlo u. a./Kommission, T-208/06, Slg. 2011, II-7953, Rn. 144).

    Siebtens schließlich ist der von der Kommission hervorgehobene Unterschied zwischen dem Kontext der vorliegenden Rechtssache und demjenigen der Rechtssache, in der das oben in Rn. 53 angeführte Urteil Sigma Tecnologie/Kommission ergangen ist, im vorliegenden Fall nicht entscheidend.

    In diesem Zusammenhang kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass Sigma Tecnologie, als sie sich an der Vereinbarung auf dem italienischen Markt beteiligte, von den wettbewerbswidrigen Aktivitäten der anderen Unternehmen auf europäischer Ebene wusste oder diese vernünftigerweise vorhersehen konnte (Urteil Sigma Tecnologie/Kommission, oben in Rn. 53 angeführt, Rn. 44).

    Es gibt aber keinen Grund, der es rechtfertigt, die Anwendung des im Urteil Sigma Tecnologie/Kommission, oben in Rn. 53 angeführt, angewandten Grundsatzes, wonach die bloße Tatsache, dass eine Vereinbarung, an der ein Unternehmen teilgenommen hat, und ein Gesamtkartell den gleichen Gegenstand haben, nicht genügt, um diesem Unternehmen die Beteiligung am Gesamtkartell zur Last zu legen, auf Fälle von Kartellen begrenzt ist, in denen Vereinbarungen auf verschiedenen geografischen Ebenen getroffen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Buchmann/Kommission, oben in Rn. 65 angeführt, Rn. 118 bis 122, vgl. auch entsprechend Urteil Quinn Barlo u. a./Kommission, oben in Rn. 63 angeführt, Rn. 142 bis 151).

  • EuG, 14.05.1998 - T-295/94

    WETTBEWERB

    Auszug aus EuG, 10.10.2014 - T-68/09
    In einem solchen Fall darf der Umstand, dass sich ein Unternehmen nicht an allen Bestandteilen eines Kartells beteiligt oder aber bei seiner Beteiligung eine weniger bedeutende Rolle gespielt hat, erst bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße Berücksichtigung finden (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Rn. 58 angeführt, Rn. 90; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Buchmann/Kommission, T-295/94, Slg. 1998, II-813, Rn. 121).

    Das Gericht muss daher überprüfen, ob die Kommission nicht dadurch einen Fehler begangen hat, dass sie zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Klägerin wusste oder notwendigerweise wissen musste, dass die wettbewerbswidrigen Kontakte, von denen oben in den Rn. 68 bis 81 die Rede gewesen ist, Teil eines Kartells betreffend den gesamten Markt für die Lieferung von Automobilglas im EWR durch die Koordinierung der Preis- und Rabattpolitik sowie der Strategien für die Belieferung der Kunden waren, die auf die Aufrechterhaltung einer insgesamt konstanten Stellung der beteiligten Unternehmen auf dem betreffenden Markt ausgerichtet waren, und dass sie mit einer regelmäßigen Überwachung der Marktanteile sowie einem Berichtigungsmechanismus einhergehen (vgl. entsprechend Urteil Buchmann/Kommission, oben in Rn. 65 angeführt, Rn. 118 bis 122).

    Es gibt aber keinen Grund, der es rechtfertigt, die Anwendung des im Urteil Sigma Tecnologie/Kommission, oben in Rn. 53 angeführt, angewandten Grundsatzes, wonach die bloße Tatsache, dass eine Vereinbarung, an der ein Unternehmen teilgenommen hat, und ein Gesamtkartell den gleichen Gegenstand haben, nicht genügt, um diesem Unternehmen die Beteiligung am Gesamtkartell zur Last zu legen, auf Fälle von Kartellen begrenzt ist, in denen Vereinbarungen auf verschiedenen geografischen Ebenen getroffen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Buchmann/Kommission, oben in Rn. 65 angeführt, Rn. 118 bis 122, vgl. auch entsprechend Urteil Quinn Barlo u. a./Kommission, oben in Rn. 63 angeführt, Rn. 142 bis 151).

  • EuG, 30.11.2011 - T-208/06

    Das Gericht setzt die von der Kommission gegen bestimmte Unternehmen des

    Auszug aus EuG, 10.10.2014 - T-68/09
    Nur wenn das Unternehmen, als es an einer Vereinbarung teilnahm, wusste oder wissen musste, dass es sich damit in das Gesamtkartell eingliederte, kann seine Teilnahme an der betreffenden Vereinbarung somit Ausdruck seines Beitritts zu diesem Kartell sein (Urteile des Gerichts Sigma Tecnologie/Kommission, oben in Rn. 53 angeführt, Rn. 45, vom 16. November 2011, Low & Bonar und Bonar Technical Fabrics/Kommission, T-59/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 61, und vom 30. November 2011, Quinn Barlo u. a./Kommission, T-208/06, Slg. 2011, II-7953, Rn. 144).

    Es gibt aber keinen Grund, der es rechtfertigt, die Anwendung des im Urteil Sigma Tecnologie/Kommission, oben in Rn. 53 angeführt, angewandten Grundsatzes, wonach die bloße Tatsache, dass eine Vereinbarung, an der ein Unternehmen teilgenommen hat, und ein Gesamtkartell den gleichen Gegenstand haben, nicht genügt, um diesem Unternehmen die Beteiligung am Gesamtkartell zur Last zu legen, auf Fälle von Kartellen begrenzt ist, in denen Vereinbarungen auf verschiedenen geografischen Ebenen getroffen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Buchmann/Kommission, oben in Rn. 65 angeführt, Rn. 118 bis 122, vgl. auch entsprechend Urteil Quinn Barlo u. a./Kommission, oben in Rn. 63 angeführt, Rn. 142 bis 151).

  • EuG, 06.03.2012 - T-53/06

    UPM-Kymmene / Kommission

    Auszug aus EuG, 10.10.2014 - T-68/09
    Folglich kann die Verantwortung des einzelnen Unternehmens für die Gesamtzuwiderhandlung einschließlich des Verhaltens, das zwar von anderen Beteiligten an den Tag gelegt worden ist, aber dieselbe wettbewerbswidrige Bestimmung oder Wirkung hat, nicht schon allein deshalb ausgeschlossen sein, weil jedes Unternehmen sich auf eine ihm eigene Art und Weise an der Zuwiderhandlung beteiligt (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Rn. 58 angeführt, Rn. 79 und 80, und Urteil des Gerichts vom 6. März 2012, UPM-Kymmene/Kommission, T-53/06, Rn. 53).

    Somit ist ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die den Begriff von auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG erfüllt haben und zur Mitwirkung an der Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit bestimmt waren, an einer einheitlichen und komplexen Zuwiderhandlung beteiligt hatte, für die ganze Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich, das andere Unternehmen im Rahmen der Zuwiderhandlung an den Tag legten (Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Rn. 58 angeführt, Rn. 83, und UPM-Kymmene/Kommission, oben in Rn. 60 angeführt, Rn. 52).

  • EuG, 24.03.2011 - T-379/06

    Kaimer u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen

    Auszug aus EuG, 10.10.2014 - T-68/09
    Zum einen ergibt sich hieraus, dass die Kommission die Beweismittel beizubringen hat, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Rn. 58, und vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Rn. 86), und zum anderen, dass ein Zweifel des Gerichts dem Unternehmen zugutekommen muss, an das sich die Entscheidung richtet, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, Kaimer u. a./Kommission, T-379/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hieraus folgt, dass die Mitwirkung eines Unternehmens an einem Kartell nicht aus einer auf der Grundlage von ungenauen Tatsachen herbeigeführten Spekulation abgeleitet werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteil Kaimer u. a./Kommission, Rn. 69 bis 71).

  • EuG, 14.12.2006 - T-259/02

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER

    Auszug aus EuG, 10.10.2014 - T-68/09
    Das betreffende Unternehmen muss somit die allgemeine Tragweite und die wesentlichen Merkmale des Gesamtkartells kennen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Rn. 191 und 193, und vom 24. März 2011, Aalberts Industries u. a./Kommission, T-385/06, Slg. 2011, II-1223, Rn. 111 bis 119).
  • EuGH, 06.01.2004 - C-2/01

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EINE ANGEBLICHE

    Auszug aus EuG, 10.10.2014 - T-68/09
    Eine solche Feststellung wäre nur dann relevant, wenn die Kommission der ihr obliegenden Beweislast nachgekommen wäre, was hier nicht der Fall ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. Januar 2004, BAI und Kommission/Bayer, C-2/01 P und C-3/01 P, Slg. 2004, I-23, Rn. 62 und 63).
  • EuG, 24.03.2011 - T-385/06

    Aalberts Industries u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der

    Auszug aus EuG, 10.10.2014 - T-68/09
    Das betreffende Unternehmen muss somit die allgemeine Tragweite und die wesentlichen Merkmale des Gesamtkartells kennen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Rn. 191 und 193, und vom 24. März 2011, Aalberts Industries u. a./Kommission, T-385/06, Slg. 2011, II-1223, Rn. 111 bis 119).
  • EuG, 06.04.1995 - T-141/89

    Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuGH, 02.10.2003 - C-198/99

    Ensidesa / Kommission

  • EuG, 06.04.1995 - T-148/89

    Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuGH, 04.07.2013 - C-287/11

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des

  • EuGH, 11.07.1989 - 246/86

    Belasco u.a. / Kommission

  • EuG, 19.05.2010 - T-18/05

    IMI u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche -

  • EuGH, 11.07.2013 - C-444/11

    Team Relocations u.a. / Kommission

  • EuG, 27.03.2014 - T-56/09

    Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen

  • EuG, 16.11.2011 - T-59/06

    Low & Bonar und Bonar Technical Fabrics / Kommission

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

  • EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

    Hüls / Kommission

  • EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

    DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER"

  • EuG - T-73/09 (anhängig)

    Compagnie de Saint-Gobain / Kommission

  • EuGH, 25.01.2007 - C-403/04

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON

  • EuG, 12.09.2007 - T-36/05

    Coats Holdings und Coats / Kommission

  • EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

    Montecatini / Kommission

  • EuG, 15.12.2016 - T-758/14

    Das Gericht der EU weist die Klagen von Philips und Infineon im Rahmen eines

    Par conséquent, la simple circonstance que chaque entreprise participe à l'infraction dans des formes qui lui sont propres ne suffit pas pour exclure sa responsabilité pour l'ensemble de l'infraction, y compris pour les comportements qui sont matériellement mis en oeuvre par d'autres entreprises participantes, mais qui partagent le même objet ou le même effet anticoncurrentiel (arrêts du 6 mars 2012, UPM-Kymmene/Commission, T-53/06, non publié, EU:T:2012:101, point 53, et du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 60).

    Ainsi, une entreprise ayant participé à une infraction unique et continue par des comportements qui lui sont propres, qui relèvent des notions d'accord ou de pratique concertée ayant un objet anticoncurrentiel au sens de l'article 101, paragraphe 1, TFUE et qui visent à contribuer à la réalisation de l'infraction dans son ensemble, peut être également responsable des comportements mis en oeuvre par d'autres entreprises dans le cadre de la même infraction pour toute la période de sa participation à ladite infraction (arrêts du 6 mars 2012, UPM-Kymmene/Commission, T-53/06, non publié, EU:T:2012:101, point 52, et du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 61).

    En effet, il y a lieu de rappeler que l'article 101, paragraphe 1, TFUE ne s'applique pas à moins qu'il y ait une concordance de volontés entre les parties concernées (voir arrêt du 19 mai 2010, 1MI e.a./Commission, T-18/05, EU:T:2010:202, point 88 et jurisprudence citée ; arrêt du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 62).

    Dès lors, ce n'est que si l'entreprise, lorsqu'elle participe à un accord, a su ou aurait dû savoir que, ce faisant, elle s'intégrait dans une entente globale que sa participation à l'accord concerné peut constituer l'expression de son adhésion à cette même entente (arrêts du 16 novembre 2011, Low & Bonar et Bonar Technical Fabrics/Commission, T-59/06, non publié, EU:T:2011:669, point 61 ; du 30 novembre 2011, Quinn Barlo e.a./Commission, T-208/06, EU:T:2011:701, point 144, et du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 63).

    En d'autres termes, il doit être établi que ladite entreprise entendait contribuer, par son propre comportement, aux objectifs communs poursuivis par l'ensemble des participants et qu'elle avait connaissance des comportements infractionnels envisagés ou mis en oeuvre par d'autres entreprises dans la poursuite des mêmes objectifs, ou qu'elle pouvait raisonnablement les prévoir et qu'elle était prête à en accepter le risque (arrêts du 8 juillet 1999, Commission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, EU:C:1999:356, points 83, 87 et 203 ; du 6 décembre 2012, Commission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, point 42 ; du 11 juillet 2013, Team Relocations e.a./Commission, C-444/11 P, non publié, EU:C:2013:464, point 50, et du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 61).

    L'entreprise concernée doit ainsi connaître la portée générale et les caractéristiques essentielles de l'entente globale (voir, en ce sens, arrêts du 14 décembre 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich e.a./Commission, T-259/02 à T-264/02 et T-271/02, EU:T:2006:396, points 191 et 193 ; du 24 mars 2011, Aalberts Industries e.a./Commission, T-385/06, EU:T:2011:114, points 111 à 119, et du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 64).

    Lorsque tel est le cas, il ne saurait être tenu compte de la circonstance qu'une entreprise n'a pas participé à tous les éléments constitutifs d'une entente ou qu'elle a joué un rôle mineur dans les aspects auxquels elle a participé que lors de l'appréciation de la gravité de l'infraction et, le cas échéant, de la détermination du montant de l'amende (arrêts du 8 juillet 1999, Commission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, EU:C:1999:356, point 90 ; du 14 mai 1998, Buchmann/Commission, T-295/94, EU:T:1998:88, point 121, et du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 65).

  • EuG, 15.12.2016 - T-762/14

    Philips und Philips France / Kommission

    Par conséquent, la simple circonstance que chaque entreprise participe à l'infraction dans des formes qui lui sont propres ne suffit pas pour exclure sa responsabilité pour l'ensemble de l'infraction, y compris pour les comportements qui sont matériellement mis en oeuvre par d'autres entreprises participantes, mais qui partagent le même objet ou le même effet anticoncurrentiel (arrêts du 6 mars 2012, UPM-Kymmene/Commission, T-53/06, non publié, EU:T:2012:101, point 53, et du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 60).

    Ainsi, une entreprise ayant participé à une infraction unique et continue par des comportements qui lui sont propres, qui relèvent des notions d'accord ou de pratique concertée ayant un objet anticoncurrentiel au sens de l'article 101, paragraphe 1, TFUE et qui visent à contribuer à la réalisation de l'infraction dans son ensemble peut être également responsable des comportements mis en oeuvre par d'autres entreprises dans le cadre de la même infraction pour toute la période de sa participation à ladite infraction (arrêts du 6 mars 2012, UPM-Kymmene/Commission, T-53/06, non publié, EU:T:2012:101, point 52, et du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 61).

    En effet, il y a lieu de rappeler que l'article 101, paragraphe 1, TFUE ne s'applique pas à moins qu'il y ait une concordance de volontés entre les parties concernées (voir arrêt du 19 mai 2010, 1MI e.a./Commission, T-18/05, EU:T:2010:202, point 88 et jurisprudence citée ; arrêt du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 62).

    Dès lors, ce n'est que si l'entreprise, lorsqu'elle participe à un accord, a su ou aurait dû savoir que, ce faisant, elle s'intégrait dans une entente globale que sa participation à l'accord concerné peut constituer l'expression de son adhésion à cette même entente (arrêts du 16 novembre 2011, Low & Bonar et Bonar Technical Fabrics/Commission, T-59/06, non publié, EU:T:2011:669, point 61 ; du 30 novembre 2011, Quinn Barlo e.a./Commission, T-208/06, EU:T:2011:701, point 144, et du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 63).

    En d'autres termes, il doit être établi que ladite entreprise entendait contribuer, par son propre comportement, aux objectifs communs poursuivis par l'ensemble des participants et qu'elle avait connaissance des comportements infractionnels envisagés ou mis en oeuvre par d'autres entreprises dans la poursuite des mêmes objectifs ou qu'elle pouvait raisonnablement les prévoir et qu'elle était prête à en accepter le risque (arrêts du 6 décembre 2012, Commission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, non publié, EU:C:2012:778, point 42 ; du 11 juillet 2013, Team Relocations e.a./Commission, C-444/11 P, non publié, EU:C:2013:464, point 50, et du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 61).

    L'entreprise concernée doit ainsi connaître la portée générale et les caractéristiques essentielles de l'entente globale (voir, en ce sens, arrêts du 14 décembre 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich e.a./Commission, T-259/02 à T-264/02 et T-271/02, EU:T:2006:396, points 191 et 193 ; du 24 mars 2011, Aalberts Industries e.a./Commission, T-385/06, EU:T:2011:114, points 111 à 119, et du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 64).

    Lorsque tel est le cas, il ne saurait être tenu compte de la circonstance qu'une entreprise n'a pas participé à tous les éléments constitutifs d'une entente ou qu'elle a joué un rôle mineur dans les aspects auxquels elle a participé que lors de l'appréciation de la gravité de l'infraction et, le cas échéant, de la détermination du montant de l'amende (arrêts du 8 juillet 1999, Commission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, EU:C:1999:356, point 90 ; du 14 mai 1998, Buchmann/Commission, T-295/94, EU:T:1998:88, point 121, et du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 65).

  • EuG, 09.09.2015 - T-104/13

    Toshiba / Kommission

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung, wie er sich insbesondere aus Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie aus Art. 6 Abs. 2 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln gilt, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2014, Soliver/Kommission, T-68/09, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hieraus folgt, dass die Mitwirkung eines Unternehmens an einem Kartell nicht aus einer auf der Grundlage von ungenauen Tatsachen herbeigeführten Spekulation abgeleitet werden darf (vgl. Urteil Soliver/Kommission, oben in Rn. 49 angeführt, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Art. 101 Abs. 1 AEUV ist nämlich nur anwendbar, wenn eine Willensübereinstimmung zwischen den betreffenden Parteien vorliegt (vgl. Urteil Soliver/Kommission, oben in Rn. 49 angeführt, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Anders gesagt muss festgestellt werden, dass dieses Unternehmen durch sein Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte sowie bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (vgl. Urteil Soliver/Kommission, oben in Rn. 49 angeführt, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das betreffende Unternehmen muss somit die allgemeine Tragweite und die wesentlichen Merkmale des Gesamtkartells kennen (vgl. Urteil Soliver/Kommission, oben in Rn. 49 angeführt, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 12.07.2019 - T-763/15

    Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission

    En effet, l'article 101, paragraphe 1, TFUE ne s'applique pas à moins qu'il y ait une concordance de volontés entre les parties concernées (arrêts du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 62, et du 9 septembre 2015, Toshiba/Commission, T-104/13, EU:T:2015:610, point 52).

    Autrement dit, il doit être établi que ladite entreprise entendait contribuer, par son propre comportement, aux objectifs communs poursuivis par l'ensemble des participants et qu'elle avait connaissance des comportements infractionnels envisagés ou mis en oeuvre par d'autres entreprises dans la poursuite des mêmes objectifs, ou qu'elle pouvait raisonnablement les prévoir et qu'elle était prête à en accepter le risque (arrêts du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 63, et du 9 septembre 2015, Toshiba/Commission, T-104/13, EU:T:2015:610, point 53).

    L'entreprise concernée doit ainsi connaître la portée générale et les caractéristiques essentielles de l'entente globale (arrêts du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 64, et du 9 septembre 2015, Toshiba/Commission, T-104/13, EU:T:2015:610, point 54).

    Lorsque tel est le cas, il ne saurait être tenu compte de la circonstance qu'une entreprise n'a pas participé à tous les éléments constitutifs d'une entente ou qu'elle a joué un rôle mineur dans les aspects auxquels elle a participé que lors de l'appréciation de la gravité de l'infraction et, le cas échéant, de la détermination du montant de l'amende (arrêts du 8 juillet 1999, Commission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, EU:C:1999:356, point 90 ; du 14 mai 1998, Buchmann/Commission, T-295/94, EU:T:1998:88, point 121, et du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 65).

  • EuG, 12.07.2018 - T-439/14

    LS Cable & System / Kommission

    En effet, si la Commission devait prouver que la requérante avait participé aux éléments constitutifs de l'infraction unique et continue ou en avait connaissance ou pouvait raisonnablement les prévoir, comme, par exemple, en ce qui concerne la « configuration européenne de l'entente ", il ne saurait être considéré qu'elle était tenue par une telle obligation à l'égard des caractéristiques non essentielles de ladite infraction (voir, en ce sens, arrêts du 14 décembre 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich e.a./Commission, T-259/02 à T-264/02 et T-271/02, EU:T:2006:396, point 193, et du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 67), à savoir, notamment, les moyens particuliers par lesquels les éléments constitutifs de l'infraction unique et continue ont été mis en oeuvre.

    Enfin, force est de constater que, comme le relève, en substance, la Commission, ces règles n'étaient pas de nature à définir la portée générale de l'entente au sens de l'arrêt du 10 octobre 2014, Soliver/Commission (T-68/09, EU:T:2014:867, point 64).

    Certes, comme la requérante le relève, la Commission ne saurait fonder la connaissance ou la prévision du « quota 60/40 " par la requérante sur un fait intervenu avant la date de début de sa participation à l'entente (voir, en ce sens, arrêt du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 70).

  • EuG, 20.12.2023 - T-106/17

    JPMorgan Chase u.a. / Kommission

    L'entreprise concernée doit ainsi connaître la portée générale et les caractéristiques essentielles de l'entente globale (voir arrêt du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 64 et jurisprudence citée).
  • EuG, 12.12.2018 - T-677/14

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle

    Auch die Urteile vom 8. Juli 2008, AC-Treuhand/Kommission (T-99/04, EU:T:2008:256), vom 30. November 2011, Quinn Barlo u. a./Kommission (T-208/06, EU:T:2011:701), und vom 10. Oktober 2014, Soliver/Kommission (T-68/09, EU:T:2014:867), auf die sich die Klägerin beruft, sind hier nicht einschlägig.
  • EuGH, 16.06.2022 - C-700/19

    Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/

    Drittens sei die durch die Urteile vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens (C-441/11 P, EU:C:2012:778), und vom 10. Oktober 2014, Soliver/Kommission (T-68/09, EU:T:2014:867), begründete Rechtsprechung nicht einschlägig.

    Damit habe sich das Gericht über die Urteile vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens (C-441/11 P, EU:C:2012:778), und vom 10. Oktober 2014, Soliver/Kommission (T-68/09, EU:T:2014:867), hinweggesetzt.

    Ebenso leiteten die Rechtsmittelführerinnen aus dem Urteil vom 10. Oktober 2014, Soliver/Kommission (T-68/09, EU:T:2014:867), zu Unrecht ab, dass das Gericht den streitigen Beschluss, um den es dort gegangen sei, nicht für nichtig erklärt hätte, wenn die Feststellung einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung auch die Feststellung gesonderter Unterzuwiderhandlungen voraussetzte.

  • EuG, 30.03.2022 - T-324/17

    SAS Cargo Group u.a. / Kommission

    Das betreffende Unternehmen muss somit nur die allgemeine Tragweite und die wesentlichen Merkmale des Gesamtkartells kennen (vgl. Urteil vom 10. Oktober 2014, Soliver/Kommission, T-68/09, EU:T:2014:867, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In einem solchen Fall darf der Umstand, dass sich ein Unternehmen nicht an allen Bestandteilen eines Kartells beteiligt oder aber bei seiner Beteiligung eine weniger bedeutende Rolle gespielt hat, erst bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße Berücksichtigung finden (vgl. Urteil vom 10. Oktober 2014, Soliver/Kommission, T-68/09, EU:T:2014:867, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 12.07.2018 - T-445/14

    ABB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Stromkabel -

    Lorsque tel est le cas, il ne saurait être tenu compte de la circonstance qu'une entreprise n'a pas participé à tous les éléments constitutifs d'une entente ou qu'elle a joué un rôle mineur dans les aspects auxquels elle a participé que lors de l'appréciation de la gravité de l'infraction et, le cas échéant, de la détermination du montant de l'amende (voir arrêt du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 65 et jurisprudence citée).

    Dans la mesure où les requérantes invoquent l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 10 octobre 2014, Soliver/Commission (T-68/09, EU:T:2014:867), pour soutenir que la méconnaissance par une entreprise de la portée générale et des caractéristiques essentielles de l'entente peut être retenue si elle est absente des réunions et uniquement impliquée dans des échanges bilatéraux, il y a lieu de rappeler qu'il n'existe aucun principe général en vertu duquel le simple fait qu'une entreprise n'ait pas assisté aux réunions de l'entente suffirait à conclure qu'elle ne possédait pas le degré requis de connaissance pour établir sa participation à une infraction unique et continue.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-697/19

    Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-698/19

    Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

  • EuG, 28.03.2019 - T-433/16

    Pometon / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-700/19

    Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-699/19

    Quanta Storage/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Optische

  • EuG, 17.12.2014 - T-72/09

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Beteiligung der

  • EuG, 07.07.2015 - T-677/13

    Axa Versicherung / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13

    Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer

  • EuG, 12.07.2018 - T-447/14

    NKT Verwaltungs und NKT/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

  • EuG, 29.09.2021 - T-343/18

    Tokin/ Kommission

  • EuG, 27.03.2014 - T-56/09
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