Rechtsprechung
   EuG, 10.11.2004 - T-164/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,11377
EuG, 10.11.2004 - T-164/02 (https://dejure.org/2004,11377)
EuG, Entscheidung vom 10.11.2004 - T-164/02 (https://dejure.org/2004,11377)
EuG, Entscheidung vom 10. November 2004 - T-164/02 (https://dejure.org/2004,11377)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des Wortzeichens ARCOL als Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CAPOL als ältere Gemeinschaftsmarke - Umfang der Prüfung durch die Beschwerdekammer - Würdigung des Vorbringens vor der Beschwerdekammer

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kaul / OHMI - Bayer (ARCOL)

  • EU-Kommission

    Kaul GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des Wortzeichens ARCOL als Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CAPOL als ältere Gemeinschaftsmarke - Umfang der Prüfung durch die Beschwerdekammer - Würdigung des Vorbringens vor der Beschwerdekammer

  • EU-Kommission

    Kaul GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kaul / OHMI - Bayer (ARCOL)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des Wortzeichens ARCOL als Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CAPOL als ältere Gemeinschaftsmarke - Umfang der Prüfung durch die Beschwerdekammer - Würdigung des Vorbringens vor der Beschwerdekammer

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebungsklage des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke CAPOL für Waren der Klasse 1 gegen die Entscheidung R0782/2000-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 4. März 2002, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung über die Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARCOL für Waren der Klasse 1 zurückgewiesen wurde

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2005, 327
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

    HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

    Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. November 2004, Kaul/HABM - Bayer (ARCOL) (T-164/02, Slg. 2004, II-3807, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 4. März 2002 (Sache R 782/2000-3, im Folgenden: streitige Entscheidung) über die Zurückweisung des Widerspruchs der Kaul GmbH (im Folgenden: Kaul) gegen die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARCOL aufgehoben worden ist.

    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. November 2004, Kaul/HABM - Bayer (ARCOL) (T-164/02), wird aufgehoben.

  • EuG, 25.03.2009 - T-402/07

    Kaul / OHMI - Bayer (ARCOL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

    Am 24. Mai 2002 erhob die Klägerin gegen die Entscheidung von 2002 Klage beim Gericht, die unter der Nummer T-164/02 in das Register des Gerichts eingetragen wurde.

    Mit Urteil vom 10. November 2004, Kaul/HABM - Bayer (ARCOL) (T-164/02, Slg. 2004, II-3807), gab das Gericht dem ersten Klagegrund statt und hob die Entscheidung von 2002 auf, ohne über die übrigen Klagegründe zu entscheiden.

  • EuG, 25.03.2009 - T-191/07

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT

    Im Übrigen hätten die Entscheidungen des Gerichts vom 23. September 2003, Henkel/HABM - LHS (UK) (KLEENCARE) (T-308/01, Slg. 2003, II-3253), vom 10. November 2004, Kaul/HABM - Bayer (ARCOL) (T-164/02, Slg. 2004, II-3807), vom 9. November 2005, Focus Magazin Verlag/HABM - ECI Telecom (Hi-FOCuS) (T-275/03, Slg. 2005, II-4725), vom 10. Juli 2006, La Baronia de Turis/HABM - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE) (T-323/03, Slg. 2006, II-2085), und vom 11. Juli 2006, Caviar Anzali/HABM - Novomarket (Asetra) (T-252/04, Slg. 2006, II-2115), eine andere Sachlage und andere Rechtsfragen betroffen.
  • EuG, 22.03.2007 - T-364/05

    Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke -

    Das HABM macht vorab geltend, dass es, auch wenn ihm die Rechtsprechung des Gerichts zum Grundsatz der funktionalen Kontinuität bestens bekannt sei, nicht immer die Auffassung teile, die das Gericht zu diesem Grundsatz vertrete, wie u. a. aus dem Rechtsmittel (Rechtssache C-29/05 P) hervorgehe, das das HABM beim Gerichtshof gegen das Urteil des Gerichts vom 10. November 2004, Kaul/HABM - Bayer (ARCOL) (T-164/02, Slg. 2004, II-3807) eingelegt habe.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-29/05

    HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Prüfung

    - das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-164/02 aufheben;.

    2 - Urteil des Gerichts vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-164/02 (Kaul/HABM, Slg. 2004, II-3807).

  • EuG, 09.11.2005 - T-275/03

    Focus Magazin Verlag / OHMI - ECI Telecom (Hi-FOCuS) - Gemeinschaftsmarke -

    Die funktionale Kontinuität bewirkt vielmehr, dass dieser Beteiligte vor der Beschwerdekammer, vorbehaltlich der Beachtung von Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 im Verfahren vor dieser Stelle, mit dem betreffenden Vorbringen zu hören ist (Urteil des Gerichts vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-164/02, Kaul/HABM - Bayer [ARCOL], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 29).
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