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   EuG, 10.11.2004 - T-396/02, T-402/02   

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https://dejure.org/2004,2203
EuG, 10.11.2004 - T-396/02, T-402/02 (https://dejure.org/2004,2203)
EuG, Entscheidung vom 10.11.2004 - T-396/02, T-402/02 (https://dejure.org/2004,2203)
EuG, Entscheidung vom 10. November 2004 - T-396/02, T-402/02 (https://dejure.org/2004,2203)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form eines Bonbons - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • Europäischer Gerichtshof

    'Storck / HABM (Forme d''un bonbon)'

  • EU-Kommission PDF

    August Storck KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form eines Bonbons - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    August Storck KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HAB

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Beurteilung der Unterscheidungskraft von dreidimensionalen Marken "Werther's"; Anforderungen an das Mindestmaß an Unterscheidungskraft; Beurteilung der Unterscheidungskraft an Hand der Wahrnehmung der Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise; ...

  • Judicialis
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM AB, MIT DENEN ZWEI GEMEINSCHAFTSMARKENANMELDUNGEN FÜR DEN BONBON "WERTHER'S ECHTE" ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAREN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    'Storck / HABM (Forme d''un bonbon)'

    Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form eines Bonbons - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.11.2004)

    Storck verliert Rechtsstreit um Bonbon-Form // Kein Markenschutz für ovale Bonbons mit kreisrunder Delle

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 0187/2001-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. Oktober 2002, die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückzuweisen, mit der die Eintragung einer ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2005, 322
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

    NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG

    Auszug aus EuG, 10.11.2004 - T-396/02
    35 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von dreidimensionalen Marken, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst bestehen, keine anderen Kriterien gelten als für andere Markenkategorien (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes vom 18. Juni 2002 in den Rechtssachen C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 48, und Linde u. a., Randnrn.

    Außerdem reiche es für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 nicht aus, die Benutzung einer bestimmten Produktform nachzuweisen, sondern es sei darüber hinaus erforderlich, den Markencharakter dieser Benutzungsform darzulegen (Urteil Philips, Randnr. 65).

    Jedoch können die Umstände, unter denen die Voraussetzung des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung als erfüllt anzusehen ist, nicht nur anhand von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 52, und in der Rechtssache Philips, Randnrn.

    51 und 52, Philips, Randnrn.

    59 Viertens ist die Unterscheidungskraft einer Marke einschließlich der durch ihre Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, sowie im Hinblick darauf zu beurteilen, wie ein normal informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die in Rede stehende Kategorie von Waren oder Dienstleistungen vermutlich wahrnimmt (in diesem Sinne Urteil Philips, Randnrn.

  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

    Linde

    Auszug aus EuG, 10.11.2004 - T-396/02
    32 Die Unterscheidungskraft einer Marke kann daher nur im Hinblick auf die von Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen und auf die Wahrnehmung der Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise beurteilt werden (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 41, vom 12. Februar 2004 in den Rechtssachen C-218/01, Henkel, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50, und C-363/99, Koninklijke KPN Nederland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34, vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P, Henkel/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, C-468/01 P bis C-472/01 P, Procter & Gamble/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33, und C-473/01 P und C-474/01 P, Procter & Gamble/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33; Urteile ovoide Tablette, Randnr. 40, Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens, Randnr. 30, und Form einer Flasche, Randnr. 29).

    Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke ist daher auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten und ausreichend aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen Linde u. a., Randnr. 41, Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 34, Henkel/HABM, Randnr. 35, C-468/01 P bis C-472/01 P, Procter & Gamble/HABM, Randnr. 33, und C-473/01 P und C-474/01 P, Procter & Gamble/HABM, Randnr. 33; Urteile ovoide Tablette, Randnr. 42, Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens, Randnr. 31, und Form einer Flasche, Randnr. 33).

    35 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von dreidimensionalen Marken, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst bestehen, keine anderen Kriterien gelten als für andere Markenkategorien (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes vom 18. Juni 2002 in den Rechtssachen C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 48, und Linde u. a., Randnrn.

    Während nämlich diese Marken von den angesprochenen Verkehrskreisen gewöhnlich unmittelbar als herkunftskennzeichnende Zeichen wahrgenommen werden, gilt nicht notwendig das Gleiche für den Fall, dass das Zeichen mit dem Erscheinungsbild der Ware selbst übereinstimmt (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Linde u. a., Randnr. 48, vom 6. Mai 2003 in den Rechtssachen C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 65, Henkel, Randnr. 52, Henkel/HABM, Randnr. 38, C-468/01 P bis C-472/01 P, Procter & Gamble/HABM, Randnr. 36, und C-473/01 P und C-474/01 P, Procter & Gamble/HABM, Randnr. 36; Urteile ovoide Tablette, Randnr. 45, und Form einer Bierflasche, Randnr. 23).

  • EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

    Procter & Gamble / HABM

    Auszug aus EuG, 10.11.2004 - T-396/02
    32 Die Unterscheidungskraft einer Marke kann daher nur im Hinblick auf die von Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen und auf die Wahrnehmung der Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise beurteilt werden (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 41, vom 12. Februar 2004 in den Rechtssachen C-218/01, Henkel, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50, und C-363/99, Koninklijke KPN Nederland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34, vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P, Henkel/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, C-468/01 P bis C-472/01 P, Procter & Gamble/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33, und C-473/01 P und C-474/01 P, Procter & Gamble/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33; Urteile ovoide Tablette, Randnr. 40, Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens, Randnr. 30, und Form einer Flasche, Randnr. 29).

    Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke ist daher auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten und ausreichend aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen Linde u. a., Randnr. 41, Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 34, Henkel/HABM, Randnr. 35, C-468/01 P bis C-472/01 P, Procter & Gamble/HABM, Randnr. 33, und C-473/01 P und C-474/01 P, Procter & Gamble/HABM, Randnr. 33; Urteile ovoide Tablette, Randnr. 42, Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens, Randnr. 31, und Form einer Flasche, Randnr. 33).

    Während nämlich diese Marken von den angesprochenen Verkehrskreisen gewöhnlich unmittelbar als herkunftskennzeichnende Zeichen wahrgenommen werden, gilt nicht notwendig das Gleiche für den Fall, dass das Zeichen mit dem Erscheinungsbild der Ware selbst übereinstimmt (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Linde u. a., Randnr. 48, vom 6. Mai 2003 in den Rechtssachen C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 65, Henkel, Randnr. 52, Henkel/HABM, Randnr. 38, C-468/01 P bis C-472/01 P, Procter & Gamble/HABM, Randnr. 36, und C-473/01 P und C-474/01 P, Procter & Gamble/HABM, Randnr. 36; Urteile ovoide Tablette, Randnr. 45, und Form einer Bierflasche, Randnr. 23).

  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus EuG, 10.11.2004 - T-396/02
    Jedoch können die Umstände, unter denen die Voraussetzung des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung als erfüllt anzusehen ist, nicht nur anhand von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 52, und in der Rechtssache Philips, Randnrn.

    Ist anhand dieser Gesichtspunkte festzustellen, dass die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil von ihnen die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, so ist daraus der Schluss zu ziehen, dass die Voraussetzung, die Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 für die Eintragung der Marke aufstellt, erfüllt ist (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnrn.

  • EuG, 30.03.2000 - T-91/99

    Ford Motor / OHMI (OPTIONS)

    Auszug aus EuG, 10.11.2004 - T-396/02
    57 Zweitens muss für die Zulassung einer Marke zur Eintragung nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 die durch ihre Benutzung erlangte Unterscheidungskraft in dem wesentlichen Teil der Gemeinschaft nachgewiesen werden, in dem die Marke nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung nicht unterscheidungskräftig wäre (Urteil des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-91/99, Ford Motor/HABM [OPTIONS], Slg. 2000, II-1925, Randnr. 27, und Urteil Form einer Bierflasche, Randnrn.
  • EuG, 19.09.2001 - T-337/99

    Henkel / OHMI (Tablette ronde rouge und blanc)

    Auszug aus EuG, 10.11.2004 - T-396/02
    38 Um zu beurteilen, ob die Kombination der Form und der Farbe des in Frage stehenden Erzeugnisses vom Publikum als eine Herkunftsbezeichnung wahrgenommen werden kann, ist demnach der Gesamteindruck zu prüfen, den diese Kombination hervorruft; dies ist nicht unvereinbar damit, dass die einzelnen verwendeten Gestaltungselemente, also die beanspruchte Form und die beanspruchte Farbe, nacheinander geprüft werden (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-337/99, Henkel/HABM [runde, rot-weiße Tablette], Slg. 2001, II-2597, Randnr. 49, und Urteil ovoide Tablette, Randnr. 54).
  • EuG, 18.02.2004 - T-10/03

    Koubi / OHMI - Flabesa (CONFORFLEX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des

    Auszug aus EuG, 10.11.2004 - T-396/02
    Da es nicht die Aufgabe des Gerichts ist, im Licht erstmals bei ihm eingereichter Unterlagen den Sachverhalt zu überprüfen, sind die genannten Schriftstücke somit zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (Urteile des Gerichts vom 18. Februar 2004 in der Rechtssache T-10/03, Koubi/HABM - Flabesa [CONFORFLEX], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache T-399/02, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52, und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 05.03.2003 - T-194/01

    Unilever / HABM (Tablette ovoïde)

    Auszug aus EuG, 10.11.2004 - T-396/02
    21 Im Übrigen muss nach der Rechtsprechung eine Einschränkung des in einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung enthaltenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach besonderen Modalitäten vorgenommen werden; dazu bedarf es eines Antrags auf Änderung der Anmeldung nach Artikel 44 der Verordnung Nr. 40/94 und Regel 13 der Verordnung Nr. 2868/95 (Urteile des Gerichts vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-194/01, Unilever/HABM [ovoide Tablette], Slg. 2003, II-383, Randnr. 13, und vom 25. November 2003 in der Rechtssache T-286/02, Oriental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
  • EuG, 29.04.2004 - T-399/02

    'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'

    Auszug aus EuG, 10.11.2004 - T-396/02
    Da es nicht die Aufgabe des Gerichts ist, im Licht erstmals bei ihm eingereichter Unterlagen den Sachverhalt zu überprüfen, sind die genannten Schriftstücke somit zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (Urteile des Gerichts vom 18. Februar 2004 in der Rechtssache T-10/03, Koubi/HABM - Flabesa [CONFORFLEX], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache T-399/02, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52, und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 30.04.2003 - T-324/01

    Axions und Belce / HABM (Forme de cigare de couleur brune)

    Auszug aus EuG, 10.11.2004 - T-396/02
    Die von dieser Bestimmung erfassten Zeichen sind im Übrigen ungeeignet, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich auf die Herkunft der Ware oder der Dienstleistung hinzuweisen, um den Verbraucher, der die durch die Marke bezeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, in die Lage zu versetzen, bei einem späteren Erwerb die gleiche Wahl zu treffen, wenn sich die Erfahrung als positiv erweist, oder sich anders zu entscheiden, wenn sie negativ war (Urteil ovoide Tablette, Randnr. 39, Urteile des Gerichts vom 20. April 2003 in den Rechtssachen T-324/01 und T-110/02, Axions und Belce/HABM [Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens], Slg. 2003, II-1897, Randnr. 29, und vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T-305/02, Nestlé Waters France/HABM [Form einer Flasche], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28, und Urteil Form einer Bierflasche, Randnr. 18).
  • EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

    Libertel

  • EuG, 03.12.2003 - T-305/02

    'Nestlé Waters France / HABM (Forme d''une bouteille)'

  • EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

    Henkel / HABM

  • EuG, 27.02.2002 - T-219/00

    Ellos / HABM (ELLOS)

  • EuG, 25.11.2003 - T-286/02

    Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)

  • EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

    Henkel

  • EuGH, 22.06.2006 - C-24/05

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES

    1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die August Storck KG die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-396/02 (Storck/HABM [Form eines Bonbons], Slg. 2004, II-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. Oktober 2002 (Sache R 187/2001-4) (im Folgenden: streitige Entscheidung) über die Zurückweisung einer angemeldeten dreidimensionalen Marke in der Form eines hellbraunen Bonbons abgewiesen hat.
  • EuG, 01.06.2016 - T-240/15

    Grupo Bimbo / EUIPO (Forme d'une barre avec quatre cercles)

    En ce qui concerne en particulier les produits en cause repris dans les classes 29 et 30, 1'appréciation selon laquelle les confiseries s'adressent à une clientèle potentiellement illimitée, de toutes classes d'âges confondues, et sont des produits alimentaires de masse de sorte que le public concerné est celui de tous les consommateurs a été confirmée par le Tribunal dans les arrêts du 10 novembre 2004, Storck/OHMI (Forme d'un bonbon) (T-396/02, EU:T:2004:329, point 34), et du 16 décembre 2015, Perfetti Van Melle/OHMI (DAISY et MARGARITAS) (T-381/13 et T-382/13, non publié, EU:T:2015:983, points 3 et 53).

    Il s'ensuit que le caractère distinctif de la marque demandée doit s'apprécier en tenant compte de l'attente présumée d'un consommateur moyen, normalement informé et raisonnablement attentif et avisé (arrêt du 10 novembre 2004, Forme d'un bonbon, T-396/02, EU:T:2004:329, point 34, et du 16 décembre 2015, DAISY et MARGARITAS, T-381/13 et T-382/13, non publié, EU:T:2015:983, point 53).

    En outre, la forme circulaire est une forme courante parmi les produits de confiserie (voir, en ce sens, arrêt du 10 novembre 2004, Forme d'un bonbon, T-396/02, EU:T:2004:329, point 40).

  • EuG, 24.11.2005 - T-346/04

    Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke -

    Somit sind die genannten Dokumente zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (Urteile des Gerichts vom 18. Februar 2004 in der Rechtssache T-10/03, Koubi/HABM - Flabesa [CONFORFLEX], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 52, vom 29. April 2004 in der Rechtssache T-399/02, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 52, vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-396/02, Storck/HABM [Form eines Bonbons], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 24, und vom 21. April 2005 in der Rechtssache T-164/03, Ampafrance/HABM - Johnson & Johnson [monBeBé], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05

    Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke -

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der August Storck KG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-396/02 als teils offensichtlich unzulässig, teils unbegründet zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

    2 - Urteil in der Rechtssache T-396/02 (Storck/HABM, Slg. 2004, II-0000).

  • EuG, 22.09.2005 - T-130/03

    Alcon / OHMI - Biofarma (TRAVATAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

    61 und 62, und vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-396/02, Storck/HABM [Form eines Bonbons], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20).
  • BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale

    Unter Zugrundelegung dieser Kriterien sowie insbesondere der in Bezug auf die hier streitgegenständlichen Waren maßgeblichen Entscheidungen EuG GRUR Int. 2005, 322, 324 (Tz. 39) - "Bonbonform I", voll bestätigt durch EuGH GRUR Int. 2006, 842, 844 - "Form eines Bonbons II" fehlt der angegriffenen Marke auch unter Berücksichtigung des Erfahrungssatzes, dass für den Verkehr bei Lebensmitteln, welche ihm in einer bestimmten Form begegnen, ein betrieblicher Herkunftshinweis näher liegen kann als z. B. bei technischen Produkten (vgl. BGH GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform), im Zusammenhang mit "Zuckerwaren" jegliche Unterscheidungskraft.
  • EuG, 11.02.2010 - T-289/08

    Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Jedoch können die Umstände, unter denen die Voraussetzung des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung als erfüllt anzusehen ist, nicht nur anhand von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden (vgl. Urteile des Gerichts Form einer Bierflasche, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 42, und vom 10. November 2004, Storck/HABM [Form eines Bonbons], T-396/02, Slg. 2004, II-3821, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 21.04.2005 - T-164/03

    Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke -

    Somit sind die genannten Schriftstücke zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (Urteile des Gerichts vom 18. Februar 2004 in der Rechtssache T-10/03, Koubi/HABM - Flabesa [CONFORFLEX], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 52, vom 29. April 2004 in der Rechtssache T-399/02, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 52, und vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-396/02, Storck/HABM [Form eines Bonbons], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 24).
  • EuG, 03.02.2017 - T-509/15

    Kessel medintim / EUIPO - Janssen-Cilag (Premeno) - Unionsmarke -

    Die Befugnis zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses hat somit nur der Anmelder der Unionsmarke, der jederzeit einen entsprechenden Antrag an das EUIPO richten kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2004, Storck/HABM [Form eines Bonbons], T-396/02, EU:T:2004:329, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 08.11.2013 - T-536/10

    Kessel / OHMI - Janssen-Cilag (Premeno) - Gemeinschaftsmarke -

    61 und 62, und vom 10. November 2004 Storck/HABM [Form eines Bonbons], T-396/02, Slg. 2004, II-3821, Randnrn.
  • BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 69/99
  • BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
  • EuG, 14.07.2011 - T-222/10

    ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)

  • BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 67/99
  • BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 68/99
  • EuG, 17.03.2009 - T-171/06

    Laytoncrest / OHMI - Erico (TRENTON) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

  • EuG, 21.11.2018 - T-82/18

    Husky CZ/ EUIPO - Husky of Tostock (HUSKY)

  • EuG, 25.09.2015 - T-366/14

    August Storck / HABM (2good)

  • EuG, 12.12.2013 - T-156/12

    Sweet Tec / HABM (Forme ovale) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 18.10.2016 - T-367/14

    August Storck / EUIPO - Chiquita Brands (Fruitfuls)

  • EuG, 16.12.2015 - T-381/13

    Perfetti Van Melle / HABM (DAISY)

  • EuG, 13.04.2016 - T-81/15

    Facchinello / EUIPO - Olimpia Splendid (Synthesis)

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