Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Eternit/ EUIPO - Eternit Österreich (Panneau de construction)

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Bauplatte darstellt - Älteres Geschmacksmuster, das eine Lärmschutzwandplatte darstellt - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Betreffender Wirtschaftszweig - ...

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Nichtigkeitsverfahren; Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Bauplatte darstellt; Älteres Geschmacksmuster, das eine Lärmschutzwandplatte darstellt; Nichtigkeitsgrund; Fehlende Eigenart; Betreffender Wirtschaftszweig; ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Eternit/ EUIPO - Eternit Österreich (Panneaux)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Eternit/ EUIPO - Eternit Österreich (Panneaux)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 20.10.2011 - C-281/10

  PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …

  Auszug aus EuG, 10.11.2021 - T-193/20

  Nach der Rechtsprechung ist es nämlich nicht falsch, bei der Beurteilung des Gesamteindrucks, den die fraglichen Geschmacksmuster hervorrufen, die tatsächlich vertriebenen Erzeugnisse, die diesen Geschmacksmustern entsprechen, heranzuziehen (Urteil vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 73, …und vom 29. April 2020, Bergslagernas Järnvaru/EUIPO - Scheppach Fabrikation von Holzbearbeitungsmaschinen [Holzspaltwerkzeuge], T-73/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:157, Rn. 39).

  Die Berücksichtigung der tatsächlich vertriebenen Erzeugnisse zur Veranschaulichung beim Vergleich der Gesamteindrücke ist allerdings nur gültig, wenn die Erzeugnisse den Geschmacksmustern, wie sie eingetragen sind, entsprechen (Urteile vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 73 und 74, …sowie vom 6. Juni 2019, Porsche/EUIPO - Autec [Kraftfahrzeuge], T-209/18, EU:T:2019:377, Rn. 76).

  Somit kann der Begriff des informierten Benutzers als Bezeichnung eines Benutzers verstanden werden, dem keine durchschnittliche Aufmerksamkeit, sondern eine besondere Wachsamkeit eigen ist, sei es wegen seiner persönlichen Erfahrung oder seiner umfangreichen Kenntnisse in dem betreffenden Bereich (Urteil vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 53).

  So setzt die Bezeichnung "informiert" voraus, dass der Benutzer, ohne ein Entwerfer oder technischer Sachverständiger zu sein, verschiedene Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster gewöhnlich aufweisen, und dass er die betreffenden Erzeugnisse aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise hoher Aufmerksamkeit benutzt (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 18.03.2010 - T-9/07

  Das Gericht erlässt sein erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster

  Auszug aus EuG, 10.11.2021 - T-193/20

  Insoweit hat das Gericht bereits festgestellt, dass die Ermittlung des Erzeugnisses, auf das sich das fragliche Geschmacksmuster bezieht, es ermöglicht, den informierten Benutzer und den Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters zu bestimmen (Urteile vom 18. März 2010, Grupo Promer Mon Graphic/HABM - PepsiCo [Wiedergabe eines runden Werbeträgers], T-9/07, EU:T:2010:96, Rn. 56, …und vom 21. Juni 2018, Haverkamp IP/EUIPO - Sissel [Fußmatte], T-227/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:370, Rn. 39).

  Die Berücksichtigung des Geschmacksmusters selbst kann es nämlich ermöglichen, das Erzeugnis innerhalb einer bei der Eintragung angegebenen weiter gefassten Erzeugniskategorie zu ermitteln und damit den informierten Benutzer und den Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters wirksam zu bestimmen (Urteile vom 18. März 2010, Wiedergabe eines runden Werbeträgers, T-9/07, EU:T:2010:96 Rn. 56, …und vom 21. Juni 2018, Fußmatte, T-227/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:370, Rn. 39).

  Ergibt sich bei der Prüfung selbst des angegriffenen Geschmacksmusters in seiner eingetragenen Form, dass es sich um eine spezielle Kategorie innerhalb einer bei der Eintragung angegebenen weiter gefassten Erzeugniskategorie handelt, kann somit diese spezielle Kategorie berücksichtigt werden (Urteil vom 18. März 2010, Wiedergabe eines runden Werbeträgers, T-9/07, EU:T:2010:96, Rn. 59 und 60).

  Diese Vorgaben führen zu einer Standardisierung bestimmter Merkmale, die dann zu gemeinsamen Merkmalen aller beim betreffenden Erzeugnis verwendeten Geschmacksmuster werden (Urteil vom 18. März 2010, Wiedergabe eines runden Werbeträgers, T-9/07, EU:T:2010:96, Rn. 67).

• EuGH, 21.09.2017 - C-361/15

  Easy Sanitary Solutions / Group Nivelles - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …

  Auszug aus EuG, 10.11.2021 - T-193/20

  Diese Argumentation wurde auf das Urteil vom 21. September 2017, Easy Sanitary Solutions und EUIPO/Group Nivelles (C-361/15 P und C-405/15 P, EU:C:2017:720), gestützt.

  Die Erkenntnisse aus dem Urteil vom 21. September 2017, Easy Sanitary Solutions und EUIPO/Group Nivelles (C-361/15 P und C-405/15 P, EU:C:2017:720), fänden nur auf den Ausdruck "betreffender Wirtschaftszweig" in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 Anwendung, so dass sie als Hinweis darauf zu verstehen seien, dass es nicht erforderlich sei, dass der informierte Benutzer des Erzeugnisses, bei dem das angegriffene Geschmacksmuster verwendet oder in das es aufgenommen werde, das ältere Geschmacksmuster kenne, wenn dieses bei einem Erzeugnis eines anderen als dem von dem angegriffenen Geschmacksmuster betroffenen Industriezweigs verwendet oder darin aufgenommen werde.

  Somit ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 6/2002, dass diese Bestimmung die Offenbarung gegenüber der Öffentlichkeit ausschließlich von den tatsächlichen Umständen dieser Offenbarung und nicht von dem Erzeugnis, in das dieses Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet werden soll, abhängig macht (Urteil vom 21. September 2017, Easy Sanitary Solutions und EUIPO/Group Nivelles, C-361/15 P und C-405/15 P, EU:C:2017:720, Rn. 99).

  Der Gerichtshof hat klargestellt, dass sich aus dieser Bestimmung keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es erforderlich wäre, dass der informierte Benutzer des Erzeugnisses, in das das angegriffene Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, das ältere Geschmacksmuster kennt, wenn dieses in ein Erzeugnis eines anderen Industriezweigs als den des angegriffenen Geschmacksmusters aufgenommen oder bei diesem verwendet wird (Urteil vom 21. September 2017, Easy Sanitary Solutions und EUIPO/Group Nivelles, C-361/15 P und C-405/15 P, EU:C:2017:720, Rn. 131).

 
• EuG, 06.06.2019 - T-209/18

  Porsche/ EUIPO - Autec (Voitures)

  Auszug aus EuG, 10.11.2021 - T-193/20

  Die Berücksichtigung der tatsächlich vertriebenen Erzeugnisse zur Veranschaulichung beim Vergleich der Gesamteindrücke ist allerdings nur gültig, wenn die Erzeugnisse den Geschmacksmustern, wie sie eingetragen sind, entsprechen (…Urteile vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 73 und 74, sowie vom 6. Juni 2019, Porsche/EUIPO - Autec [Kraftfahrzeuge], T-209/18, EU:T:2019:377, Rn. 76).

  Außerdem ist der Begriff des informierten Benutzers, der gerade für die Prüfung der Eigenart eines Geschmacksmusters nach Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 geschaffen wurde, nur allgemein als Hinweis auf eine Person mit Standardeigenschaften zu definieren, nicht aber von Fall zu Fall in Bezug auf eine spezielle Benutzung des angegriffenen Geschmacksmusters (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Juni 2019, Kraftfahrzeuge, T-209/18, EU:T:2019:377, Rn. 37).

  Anders ausgedrückt ist der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers ein Faktor, der die Schlussfolgerung in Bezug auf den von jedem der in Rede stehenden Geschmacksmuster auf den informierten Benutzer hervorgerufenen Gesamteindruck untermauern oder, im Gegenteil, nuancieren kann (vgl. Urteil vom 6. Juni 2019, Kraftfahrzeuge, T-209/18, EU:T:2019:377, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.06.2019 - T-74/18

  Visi/one/ EUIPO - EasyFix (Porte-affichette pour véhicules) - …

  Auszug aus EuG, 10.11.2021 - T-193/20

  Zu bestimmen sind erstens der Wirtschaftszweig der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll, zweitens der informierte Benutzer dieser Erzeugnisse je nach ihrer Zweckbestimmung und mit Bezug auf diesen informierten Benutzer der Grad der Kenntnis vom Stand der Technik sowie der Grad der Aufmerksamkeit beim Vergleich der Geschmacksmuster, drittens der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters, deren Einfluss auf die Eigenart umgekehrt proportional ist, und viertens, unter Berücksichtigung der Eigenart, das Ergebnis des möglichst direkten Vergleichs der Gesamteindrücke, die das angegriffene Geschmacksmuster und jedes ältere, der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Geschmacksmuster beim informierten Benutzer jeweils hervorrufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2019, Visi/one/EUIPO - EasyFix [Informationstafeln für Fahrzeuge], T-74/18, EU:T:2019:417, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Umgekehrt stützt ein geringer Grad an Gestaltungsfreiheit des Entwerfers die Schlussfolgerung, dass hinreichend deutliche Unterschiede zwischen den Geschmacksmustern beim informierten Benutzer einen unähnlichen Gesamteindruck hervorrufen und das angegriffene Geschmacksmuster daher Eigenart besitzt (vgl. Urteil vom 13. Juni 2019, 1nformationstafeln für Fahrzeuge, T-74/18, EU:T:2019:417, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieser Vergleich muss sich grundsätzlich auf die Geschmacksmuster in ihrer eingetragenen Form beziehen, wobei vom Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren keine der Wiedergabe im Antrag auf Eintragung des angegriffenen Geschmacksmusters vergleichbare grafische Darstellung des geltend gemachten Geschmacksmusters verlangt werden kann (vgl. Urteil vom 13. Juni 2019, 1nformationstafeln für Fahrzeuge, T-74/18, EU:T:2019:417, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.11.2012 - T-83/11

  Antrax It / OHMI - THC (Radiateurs de chauffage) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

  Auszug aus EuG, 10.11.2021 - T-193/20

  Sollte nicht ausgeschlossen werden, dass es im Bereich des Designs für Gebäudeplatten, einschließlich der Fassadeplatten für Gebäude, solch eine allgemeine Tendenz gibt, kann dieser Umstand nicht als ein Faktor angesehen werden, der die Freiheit des Entwerfers beschränkt, weil gerade diese Freiheit des Entwerfers es ihm erlaubt, neue Formen und neue Tendenzen zu entdecken oder innerhalb einer bestehenden Tendenz Neues zu schaffen (Urteil vom 13. November 2012, Antrax It/HABM - THC [Heizkörper], T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, Rn. 95).

  Zum einen sind, da sich der beantragte Schutz auf Geschmacksmuster bezieht, unabhängig von den konkreten Ausmaßen der Erzeugnisse, bei denen diese Geschmacksmuster Anwendung finden sollen, Behauptungen betreffend solche Ausmaße im Rahmen des Vergleichs der von den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern hervorgerufenen Gesamteindrücke völlig irrelevant (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2012, Heizkörper, T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, Rn. 67).

• EuG, 21.06.2018 - T-227/16

  Haverkamp IP/ EUIPO - Sissel (Tapis de sol) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …

  Auszug aus EuG, 10.11.2021 - T-193/20

  Insoweit hat das Gericht bereits festgestellt, dass die Ermittlung des Erzeugnisses, auf das sich das fragliche Geschmacksmuster bezieht, es ermöglicht, den informierten Benutzer und den Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters zu bestimmen (…Urteile vom 18. März 2010, Grupo Promer Mon Graphic/HABM - PepsiCo [Wiedergabe eines runden Werbeträgers], T-9/07, EU:T:2010:96, Rn. 56, und vom 21. Juni 2018, Haverkamp IP/EUIPO - Sissel [Fußmatte], T-227/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:370, Rn. 39).

  Die Berücksichtigung des Geschmacksmusters selbst kann es nämlich ermöglichen, das Erzeugnis innerhalb einer bei der Eintragung angegebenen weiter gefassten Erzeugniskategorie zu ermitteln und damit den informierten Benutzer und den Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters wirksam zu bestimmen (…Urteile vom 18. März 2010, Wiedergabe eines runden Werbeträgers, T-9/07, EU:T:2010:96 Rn. 56, und vom 21. Juni 2018, Fußmatte, T-227/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:370, Rn. 39).

• EuG, 17.11.2017 - T-684/16

  Ciarko/ EUIPO - Maan (Hotte de cuisine) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …

  Auszug aus EuG, 10.11.2021 - T-193/20

  Dagegen spielt diese Frage keine Rolle im Rahmen der Prüfung, ob das betreffende Geschmacksmuster Eigenart besitzt, für die - unabhängig von ästhetischen oder kommerziellen Erwägungen - zu untersuchen ist, ob sich der von dem Geschmacksmuster hervorgerufene Gesamteindruck von dem unterscheidet, der jeweils von älteren Geschmacksmustern hervorgerufen wird (…Urteile vom 22. Juni 2010, Shenzhen Taiden/HABM - Bosch Security Systems [Fernmeldegeräte], T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 58…, vom 4. Februar 2014, Sachi Premium-Outdoor Furniture/HABM - Gandia Blasco [Sessel], T-357/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:55, Rn. 24, und vom 17. November 2017, Ciarko/EUIPO - Maan [Dunstabzugshaube], T-684/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:819, Rn. 58).
• EuG, 04.02.2014 - T-357/12

  Sachi Premium-Outdoor Furniture / OHMI - Gandia Blasco (Fauteuil)

  Auszug aus EuG, 10.11.2021 - T-193/20

  Dagegen spielt diese Frage keine Rolle im Rahmen der Prüfung, ob das betreffende Geschmacksmuster Eigenart besitzt, für die - unabhängig von ästhetischen oder kommerziellen Erwägungen - zu untersuchen ist, ob sich der von dem Geschmacksmuster hervorgerufene Gesamteindruck von dem unterscheidet, der jeweils von älteren Geschmacksmustern hervorgerufen wird (…Urteile vom 22. Juni 2010, Shenzhen Taiden/HABM - Bosch Security Systems [Fernmeldegeräte], T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 58, vom 4. Februar 2014, Sachi Premium-Outdoor Furniture/HABM - Gandia Blasco [Sessel], T-357/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:55, Rn. 24, …und vom 17. November 2017, Ciarko/EUIPO - Maan [Dunstabzugshaube], T-684/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:819, Rn. 58).
• EuG, 16.02.2017 - T-828/14

  Antrax It / EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs)

  Auszug aus EuG, 10.11.2021 - T-193/20

  Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich die Eigenart eines Geschmacksmusters aus einem Gesamteindruck der Unähnlichkeit oder des Fehlens eines "déjà-vu" aus der Sicht des informierten Benutzers im Vergleich zum vorbestehenden Formschatz älterer Geschmacksmuster, ungeachtet der Unterschiede, die - auch wenn sie über unbedeutende Details hinausgehen - nicht markant genug sind, um diesen Gesamteindruck zu beeinträchtigen, aber unter Berücksichtigung von Unterschieden, die hinreichend ausgeprägt sind, um einen unähnlichen Gesamteindruck hervorzurufen (vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, Antrax It/EUIPO - Vasco Group [Thermosiphons für Heizkörper], T-828/14 und T-829/14, EU:T:2017:87, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.02.2018 - T-793/16

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à …
• EuG, 14.06.2011 - T-68/10

  Sphere Time / OHMI - Punch (Montre attachée à une lanière) - …
• EuG, 22.06.2010 - T-153/08

  Shenzhen Taiden / OHMI - Bosch Security Systems (Équipement de communication) - …
• EuG, 29.04.2020 - T-73/19

  Bergslagernas Järnvaru/ EUIPO - Scheppach Fabrikation von …
• EuG, 09.09.2014 - T-494/12

  Biscuits Poult / OHMI - Banketbakkerij Merba (Biscuit) - …
• EuG, 03.10.2014 - T-39/13

  Cezar / OHMI - Poli-Eco (Insert) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …

• EuG, 24.01.2024 - T-201/22

  TA Towers/ EUIPO - Wobben Properties (Matériaux de construction)

  Cet examen consiste à déterminer, premièrement, le secteur des produits auxquels le dessin ou modèle est destiné à être incorporé ou auxquels il est destiné à être appliqué ; deuxièmement, l'utilisateur averti desdits produits selon leur finalité et, en référence à cet utilisateur averti, le degré de connaissance de l'art antérieur ainsi que le niveau d'attention aux similitudes et aux différences dans la comparaison des dessins ou modèles ; troisièmement, le degré de liberté du créateur dans l'élaboration du dessin ou modèle, dont l'influence sur le caractère individuel est en proportion inverse ; et, quatrièmement, en tenant compte de celui-ci, le résultat de la comparaison, directe si possible, des impressions globales produites sur l'utilisateur averti par le dessin ou modèle contesté et par tout dessin ou modèle antérieur divulgué au public, pris individuellement [voir arrêt du 10 novembre 2021, Eternit/EUIPO - Eternit Österreich (Panneau de construction), T-193/20, EU:T:2021:782, point 21 et jurisprudence citée].

  À cet égard, l'identification du produit visé par le dessin ou modèle en cause permet de déterminer l'utilisateur averti et le degré de liberté du créateur dans l'élaboration du dessin ou modèle (arrêt du 10 novembre 2021, Panneau de construction, T-193/20, EU:T:2021:782, point 22).

  En effet, la prise en compte du dessin ou modèle lui-même peut permettre d'identifier le produit au sein d'une catégorie de produits plus large, indiquée lors de l'enregistrement et, par conséquent, de déterminer effectivement l'utilisateur averti et le degré de liberté du créateur dans l'élaboration du dessin ou modèle (arrêt du 10 novembre 2021, Panneau de construction, T-193/20, EU:T:2021:782, point 37).

  Par ailleurs, la notion d'utilisateur averti, créée précisément pour les besoins de l'analyse du caractère individuel d'un dessin ou modèle sur le fondement de l'article 6 du règlement n o 6/2002, ne saurait être définie que de manière générale, en tant que référence à une personne qui présente des qualités standard, et non pas au cas par cas par rapport à une utilisation particulière du dessin ou modèle contesté (arrêt du 10 novembre 2021, Panneau de construction, T-193/20, EU:T:2021:782, point 48).

• EuG, 24.01.2024 - T-202/22

  TA Towers/ EUIPO - Wobben Properties (Matériaux de construction)

  Cet examen consiste à déterminer, premièrement, le secteur des produits auxquels le dessin ou modèle est destiné à être incorporé ou auxquels il est destiné à être appliqué ; deuxièmement, l'utilisateur averti desdits produits selon leur finalité et, en référence à cet utilisateur averti, le degré de connaissance de l'art antérieur ainsi que le niveau d'attention aux similitudes et aux différences dans la comparaison des dessins ou modèles ; troisièmement, le degré de liberté du créateur dans l'élaboration du dessin ou modèle, dont l'influence sur le caractère individuel est en proportion inverse ; et, quatrièmement, en tenant compte de celui-ci, le résultat de la comparaison, directe si possible, des impressions globales produites sur l'utilisateur averti par le dessin ou modèle contesté et par tout dessin ou modèle antérieur divulgué au public, pris individuellement [voir arrêt du 10 novembre 2021, Eternit/EUIPO - Eternit Österreich (Panneau de construction), T-193/20, EU:T:2021:782, point 21 et jurisprudence citée].

  À cet égard, l'identification du produit visé par le dessin ou modèle en cause permet de déterminer l'utilisateur averti et le degré de liberté du créateur dans l'élaboration du dessin ou modèle (arrêt du 10 novembre 2021, Panneau de construction, T-193/20, EU:T:2021:782, point 22).

  En effet, la prise en compte du dessin ou modèle lui-même peut permettre d'identifier le produit au sein d'une catégorie de produits plus large, indiquée lors de l'enregistrement et, par conséquent, de déterminer effectivement l'utilisateur averti et le degré de liberté du créateur dans l'élaboration du dessin ou modèle (arrêt du 10 novembre 2021, Panneau de construction, T-193/20, EU:T:2021:782, point 37).

  Par ailleurs, la notion d'utilisateur averti, créée précisément pour les besoins de l'analyse du caractère individuel d'un dessin ou modèle sur le fondement de l'article 6 du règlement n o 6/2002, ne saurait être définie que de manière générale, en tant que référence à une personne qui présente des qualités standard, et non pas au cas par cas par rapport à une utilisation particulière du dessin ou modèle contesté (arrêt du 10 novembre 2021, Panneau de construction, T-193/20, EU:T:2021:782, point 48).

• EuG, 10.04.2024 - T-62/23

  Maxeon Solar/ EUIPO - ZO (Panneaux solaires (partie de -)

  Toutefois, lorsque le dessin ou modèle contesté est enregistré en noir et blanc, toute couleur utilisée dans le dessin ou modèle antérieur est dénuée de pertinence aux fins de leur comparaison dans la mesure où aucune couleur n'a été revendiquée pour le dessin ou modèle contesté [voir, en ce sens, arrêt du 10 novembre 2021, Eternit/EUIPO - Eternit Österreich (Panneau de construction), T-193/20, EU:T:2021:782, point 82 et jurisprudence citée], nonobstant la circonstance, invoquée en l'espèce par la requérante, selon laquelle elle avait également demandé l'enregistrement d'un autre dessin ou modèle, analogue au dessin ou modèle contesté, mais dont la surface de certains éléments était « foncée ou noire " au lieu d'être « claire ou blanche ".
• EuG, 10.04.2024 - T-63/23

  Maxeon Solar/ EUIPO - ZO (Panneaux solaires (partie de -)

  Toutefois, lorsque le dessin ou modèle contesté est enregistré en noir et blanc, toute couleur utilisée dans le dessin ou modèle antérieur est dénuée de pertinence aux fins de leur comparaison dans la mesure où aucune couleur n'a été revendiquée pour le dessin ou modèle contesté [voir, en ce sens, arrêt du 10 novembre 2021, Eternit/EUIPO - Eternit Österreich (Panneau de construction), T-193/20, EU:T:2021:782, point 82 et jurisprudence citée], nonobstant la circonstance, invoquée en l'espèce par la requérante, selon laquelle elle avait également demandé l'enregistrement d'un autre dessin ou modèle, analogue au dessin ou modèle contesté, mais dont la surface de certains éléments était « claire ou blanche " au lieu d'être « foncée ou noire ".