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   EuG, 10.12.2008 - T-57/99   

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EuG, 10.12.2008 - T-57/99 (https://dejure.org/2008,44828)
EuG, Entscheidung vom 10.12.2008 - T-57/99 (https://dejure.org/2008,44828)
EuG, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - T-57/99 (https://dejure.org/2008,44828)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nardone / Kommission

  • EU-Kommission

    Albert Nardone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Öffentlicher Dienst - Beamte - Schadensersatzklage (fremdsprachig)

  • EU-Kommission

    Albert Nardone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Öffentlicher Dienst - Beamte - Schadensersatzklage.

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05

    A / Kommission

    Der Kläger macht ferner geltend, das Gericht erster Instanz habe im Urteil vom 10. Dezember 2008, Nardone/Kommission (T-57/99, Slg. ÖD 2008, I-A-2-0000 und II-A-2-0000) festgestellt, dass der im Urteil Latino/Kommission aufgestellte Grundsatz, wonach ein gegebenenfalls wegen eines Amtsfehlers zu leistender Schadensersatz die Regelung des Statuts nur ergänze und nur dann in Betracht komme, wenn festzustellen sei, dass die nach dieser Regelung erhaltenen Beträge nicht ausreichten, nicht ausnahmslos gelte.

    Der im Urteil Nardone/Kommission entwickelte Ansatz müsse auch in seinem Fall zum Tragen kommen, da durch die nicht gerechtfertigte Verschleppung des nach Art. 73 des Statuts eingeleiteten Verfahrens der Zustand der Ungewissheit, in dem sich der Kläger seit Jahren befinde, aufrechterhalten und die Konsolidierung seines Gesundheitszustands verhindert werde.

    Die Kommission entgegnet darauf, dass die besonderen Umstände, die dem Urteil Nardone/Kommission zugrunde gelegen hätten, hier nicht vorlägen.

    Das Gericht erster Instanz hat in einem neueren Urteil aber festgestellt, dass aus dem Umstand, dass das medizinische Verfahren nicht abgeschlossen sei, nicht in jedem Fall geschlossen werden könne, dass eine Klage auf Schadensersatz wegen eines Amtsfehlers, den das Organ begangen haben soll, verfrüht wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Nardone/Kommission, Randnr. 56).

    In diesem Urteil wird nämlich ausgeführt, dass ein Beamter zwar gewöhnlich gegebenenfalls schneller und kostengünstiger den Nachweis dafür erbringen könne, dass er Anspruch auf eine Pauschalentschädigung gemäß Art. 73 des Statuts habe, als dafür, dass die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft vorlägen; das sei aber nicht immer der Fall (Urteil Nardone/Kommission, Randnr. 56).

    Wenn das Gericht erster Instanz im Urteil Latino/Kommission die Zulässigkeit einer allgemeinen Schadensersatzklage von der Ausschöpfung der Möglichkeit der Entschädigung nach Art. 73 des Statuts abhängig gemacht habe, so sei dies aus Gründen der Prozessökonomie geschehen; dieser Grundsatz erfordere eine Abwägung der verschiedenen Faktoren im Einzelfall (Urteil Nardone/Kommission, Randnr. 56).

    Das trifft im vorliegenden Fall zu, so dass der im Urteil Nardone/Kommission entwickelte Ansatz nicht zum Tragen kommen kann.

    Mit diesem Ansatz wurde der Prozessökonomie Rechnung getragen, und zwar unter "[den] besonderen Umständen, durch die [diese] Rechtssache gekennzeichnet [war]" (Urteil Nardone/Kommission, Randnr. 57).

    In dieser Rechtssache war nämlich kein ärztliches Gutachten erforderlich, um den von Herrn Nardone wegen seiner Arbeit in einer staubigen und gesundheitsschädlichen Umgebung erlittenen immateriellen Schaden zu bemessen (vgl. in diesem Sinne Urteil Nardone/Kommission, Randnrn. 98 bis 123).

  • EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09

    Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte -

    Die Kommission trägt zwar unter Berufung auf die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission (T-48/05, Randnrn. 95 bis 97), und vom 10. Dezember 2008, Nardone/Kommission (T-57/99, Randnr. 162) vor, die erste Voraussetzung der außervertraglichen Haftung der Verwaltung verlange auf jeden Fall, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachgewiesen werde, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, doch gilt diese Voraussetzung nach ständiger Rechtsprechung für Schadensersatzklagen, die der Einzelne aufgrund von Art. 288 EG erhebt, ist indessen nicht auf Schadensersatzklagen anwendbar, die ihren Ursprung in einem Dienstverhältnis zwischen einem Beamten und seinem Dienstherrn haben.

    Mit Urteil vom 16. Dezember 2010, Kommission/Petrilli (T-143/09 P, Randnr. 46), das nach der zweiten mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache erlassen wurde, hat das Gericht der Europäischen Union die genannte Auffassung der Kommission eindeutig zurückgewiesen und ist von der Rechtsprechung im Urteil Nardone/Kommission abgewichen.

    Selbst wenn die von der Kommission vertretene Auslegung der ersten Haftungsvoraussetzung zutreffend wäre, müsste jedenfalls festgestellt werden, dass die Regel, gegen die im vorliegenden Fall eventuell verstoßen wurde, d. h. die Verpflichtung der Kommission, die Sicherheit ihres Personals zu gewährleisten, eine Regel ist, die im Sinne der zu Art. 288 EG entwickelten Rechtsprechung bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. entsprechend zu der sich aus der Sorgfaltspflicht ergebenden Verpflichtung, ein gesundes Arbeitsumfeld zu schaffen, Urteil Nardone/Kommission).

  • EuG, 04.10.2018 - T-615/16

    PD / EIB

    En outre, dans ses réponses aux questions écrites posées par le Tribunal, la BEI a souligné que les circonstances de la présente affaire se distinguaient des circonstances de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 10 décembre 2008, Nardone/Commission (T-57/99, EU:T:2008:555), par lequel le Tribunal avait dérogé à la règle selon laquelle une demande d'indemnisation pour un préjudice causé par une maladie professionnelle était prématurée si la procédure d'indemnisation statutaire n'était pas clôturée.

    Cette jurisprudence, qui a pour objectif d'éviter la double indemnisation des fonctionnaires, pose une règle de droit systématiquement applicable, à laquelle aucune exception ni dérogation ne doit, en principe, être admise (voir arrêt du 10 décembre 2008, Nardone/Commission, T-57/99, EU:T:2008:555, points 53 et 54 et jurisprudence citée).

    Enfin, il convient de relever que si, certes, dans l'arrêt du 10 décembre 2008, Nardone/Commission (T-57/99, EU:T:2008:555), le Tribunal a dérogé à la règle selon laquelle il y avait lieu d'attendre l'achèvement de la procédure de reconnaissance de l'origine professionnelle de la maladie, il ne l'a fait qu'en raison des circonstances exceptionnelles d'une affaire dans laquelle l'application de cette règle, qui avait été retenue afin de garantir l'économie et la rapidité de la procédure, avait en fait donné lieu à une suspension de la procédure devant le Tribunal de plus de sept ans et donc à un délai jugé excessif.

    Il s'ensuit que la solution dégagée dans l'arrêt du 10 décembre 2008, Nardone/Commission (T-57/99, EU:T:2008:555), ne saurait trouver application en l'espèce.

  • EuG, 12.07.2011 - T-80/09

    Kommission / Q

    Im Rahmen des ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes wirft sie dem Gericht für den öffentlichen Dienst vor, im angefochtenen Urteil die Voraussetzung für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft, nämlich das Vorliegen eines rechtswidrigen Verhaltens, wie sie vom Gerichtshof im Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission (C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnrn. 43 f.), und vom Gericht im Urteil vom 10. Dezember 2008, Nardone/Kommission (T-57/99, Slg. ÖD 2008, I-A-2-83 und II-A-2-505, Randnrn.162 bis 164), ausgelegt wird, verletzt zu haben.

    Zwar hat das Gericht im Urteil Nardone/Kommission (oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn. 162 bis 173) untersucht, ob die behauptete Rechtswidrigkeit einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht, darstellt, doch war eine solche Untersuchung nicht zwingend erforderlich, da in Rechtsstreitigkeiten betreffend das Verhältnis zwischen Organen und ihren Beamten nach gefestigter Rechtsprechung die bloße Feststellung einer Rechtswidrigkeit ausreicht, um die erste der drei Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für Schäden, die ihren Beamten oder ehemaligen Beamten wegen eines Verstoßes gegen das gemeinschaftliche Beamtenrecht entstanden sind, als erfüllt anzusehen (siehe oben, Randnr. 42).

  • EuG, 16.12.2010 - T-143/09

    Kommission / Petrilli

    En effet, son comportement ne pourrait constituer une illégalité susceptible d'engager sa responsabilité à l'égard de M me Petrilli qu'au cas où elle avait, de manière manifeste et grave, fait un usage abusif de son pouvoir discrétionnaire (arrêt du Tribunal du 10 décembre 2008, Nardone/Commission, T-57/99, RecFP p. I-A-2-83 et II-A-2-505, point 162).
  • EuG, 12.07.2012 - T-308/10

    Kommission / Nanopoulos

    Celui-ci ne serait pas en mesure d'avancer des raisons suffisantes pour s'écarter du critère juridique de la «violation suffisamment caractérisée», tel qu'il est établi par la jurisprudence au regard des arrêts du Tribunal du 12 décembre 1996, Altmann e.a./Commission (T-177/94 et T-377/94, Rec. p. II-2041, point 152), et du 10 décembre 2008, Nardone/Commission,(T-57/99, non encore publié au Recueil, points 162 à 164), et pour se référer, à tort, à l'arrêt de la Cour du 21 février 2008, Commission/Girardot (C-348/06 P, Rec. p. I-833).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11

    Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts

    Vgl. hierzu Urteile des Gerichts vom 10. Dezember 2008, Nardone/Kommission (T-57/99, Randnr. 162), vom 16. Dezember 2010, Kommission/Petrilli (T-143/09 P, Randnr. 46), und vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos (T-308/10 P, Randnr. 103), im Licht der Entscheidung des Gerichtshofs (Besondere Kammer nach Art. 123b der Verfahrensordnung) vom 8. Februar 2011 über die Überprüfung des Urteils Kommission/Petrilli (Rechtssache C-17/11 RX, Randnrn. 3 f.).
  • EuG, 03.10.2019 - T-730/18

    DQ u.a. / Parlament

    Quant aux frais relatifs à la demande d'assistance, force est de rappeler que, en l'absence d'obligation de représentation par un avocat dans le cadre de la procédure précontentieuse, ces derniers frais n'auraient en principe pas pu être considérés comme des dépens récupérables, ni être revendiqués au titre du présent recours indemnitaire (voir, en ce sens, arrêt du 10 décembre 2008, Nardone/Commission, T-57/99, EU:T:2008:555, points 139 et 140).
  • EuGöD, 12.05.2016 - F-92/15

    Guittet / Kommission

    Contrairement à ce que fait valoir la Commission en défense, la prématurité d'une demande de dommages et intérêts ne saurait en effet être déduite, par principe, de la réouverture de la procédure suivie au titre de l'article 73 du statut, dès lors qu'un préjudice réel et certain est, comme en l'espèce, d'ores et déjà indemnisable (voir, en ce sens, arrêt du 10 décembre 2008, Nardone/Commission, T-57/99, EU:T:2008:555, point 56).
  • EuGöD, 12.04.2016 - F-98/15

    CP / Parlament

    Toutefois, il convient de rappeler que, dans le système des voies de recours instauré par les articles 90 et 91 du statut, la procédure précontentieuse ne doit débuter par une demande qu'en l'absence d'acte faisant grief au sens de l'article 90, paragraphe 2, du statut ou de comportement de l'administration ayant un caractère décisionnel (voir, en ce sens, arrêts du 10 décembre 2008, Nardone/Commission, T-57/99, EU:T:2008:555, point 51, et du 19 juin 2013, CF/AESA, F-40/12, EU:F:2013:85, point 57), la demande ayant précisément pour objet de créer une décision susceptible, quant à elle, de réclamation puis de contestation devant le juge.
  • EuGöD, 25.06.2014 - F-47/08

    Buschak / FEACVT

  • EuGöD, 13.06.2012 - F-31/10

    Guittet / Kommission

  • EuGH, 08.02.2011 - C-17/11

    Réexamen Commission / Petrilli - Überprüfung

  • EuG, 30.11.2017 - T-270/16

    Kerstens / Kommission

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