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   EuG, 11.01.2002 - T-174/00   

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https://dejure.org/2002,5524
EuG, 11.01.2002 - T-174/00 (https://dejure.org/2002,5524)
EuG, Entscheidung vom 11.01.2002 - T-174/00 (https://dejure.org/2002,5524)
EuG, Entscheidung vom 11. Januar 2002 - T-174/00 (https://dejure.org/2002,5524)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Biret International / Rat

  • EU-Kommission

    Biret International SA gegen Rat der Europäischen Union.

    EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19 und 46; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c
    1. Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Bestimmung des Streitgegenstands - Kurze Darstellung der Klagegründe - Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden

  • EU-Kommission

    Biret International SA gegen Rat der Europäischen Union.

    Stoffe mit hormonaler Wirkung - Richtlinie 88/146/EWG - Schadensersatzklage - Verjährung.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatzes des Schadens durch das Verbot der Einfuhr von mit bestimmten Hormonen behandeltem Rindfleisch in die Gemeinschaft; Auswirkungen des Embargos hinsichtlich der Einfuhr von mit bestimmten Hormonen behandeltem Rindfleisch amerikanischen Ursprungs; Verbot des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Klage auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin in Folge des Verbotes der Einfuhr von Rindfleisch, insbesondere amerikanischer Herkunft, in die Europäische Gemeinschaft, das auf der Grundlage von Richtlinien über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02

    DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON

    Biret beantragt, - das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-174/00 aufzuheben, - dem Antrag Birets in der ersten Instanz zu entsprechen und - dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-174/00, Biret International/Rat, wird aufgehoben.

    1994, L 336, S. 3.3: - Das Urteil in der Rechtssache T-174/00 ist veröffentlicht in der Slg. 2002, II-17.4: - ABl.

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2004 - C-377/02

    Van Parys

    39 - Urteil Biret International/Rat.

    In der Folge werde ich nur auf das Urteil Biret International/Rat Bezug nehmen.

    44 - Urteil des Gerichts vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-174/00 (Biret International/Rat, Slg. 2002, II-17, Randnr. 67).

  • EuGH, 30.09.2003 - C-94/02

    Biret und Cie / Rat

    Diese Klage wurde in der Kanzlei des Gerichts unter der Nummer T-174/00 eingetragen.

    Außerdem hat das Gericht in Randnummer 51 des angefochtenen Urteils hinsichtlich der übrigen Anträge der Rechtsmittelführerin entschieden: "Darüber hinaus lässt sich in diesem Stadium der Prüfung durch das Gericht nicht ausschließen, dass die Anträge in der Klageschrift einen Schaden betreffen, der sich ganz oder teilweise von dem unterscheidet, den die Biret International in der Rechtssache T-174/00 geltend macht.

  • EuG, 11.01.2002 - T-210/00

    Biret und Cie / Rat

    18 Die Biret International hat mit Klageschrift, die am 28. Juni 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, eine unter der Nummer T-174/00 in das Register eingetragene Klage erhoben auf Feststellung der Haftung der Gemeinschaft für ihre gerichtliche Liquidation und auf Verurteilung des Rates zur Zahlung einer Summe von 87 006 000 FRF, die dem Gesamtbetrag ihrer Verbindlichkeiten und einem angeblich entgangenen Gewinn für die Jahre 1996 bis 2000 entspricht.

    51 Darüber hinaus lässt sich in diesem Stadium der Prüfung durch das Gericht nicht ausschließen, dass die Anträge in der Klageschrift einen Schaden betreffen, der sich ganz oder teilweise von dem unterscheidet, den die Biret International in der Rechtssache T-174/00 geltend macht.

  • EuG, 21.04.2005 - T-28/03

    Holcim (Deutschland) / Kommission - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) -

    59 Nach der Rechtsprechung läuft die Frist für die Verjährung des Anspruchs aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft nicht, bevor alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-174/00, Biret International/Rat, Slg. 2002, II-17, Randnr. 38).
  • EuG, 13.07.2018 - T-680/13

    K. Chrysostomides & Co. u.a. / Rat u.a. - Außervertragliche Haftung -

    Dies ist der Fall, wenn die nationalen Behörden im Hinblick auf die Umsetzung einer unter dieser Rechtswidrigkeit leidenden Regelung der Union über keinerlei Ermessen verfügten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2002, Biret International/Rat, T-174/00, EU:T:2002:2, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 03.02.2005 - T-19/01

    Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen -

    So haben es der Gerichtshof und das Gericht abgelehnt, auf die Klagen Einzelner hin, mit denen bestimmte Aspekte der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen gerügt worden waren, die Rechtmäßigkeit eines gemeinschaftlichen Rechtsakts im Licht von Vorschriften der WTO-Übereinkünfte zu überprüfen (Beschluss des Gerichtshofes vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Urteile in den Rechtssachen Cordis/Kommission und Bocchi Food Trade International/Kommission und vom 20. März 2001 in der Rechtssache T. Port/Kommission); ebenso haben sie im Fall von Klagen entschieden, mit denen bestimmte Aspekte der Gemeinschaftsvorschriften über die Behandlung von Nutztieren mit hormonal wirkenden Stoffen gerügt worden waren (Urteile des Gerichts vom 11. Januar 2002 in den Rechtssachen T-174/00, Biret International/Rat, Slg. 2002, II-17, und T-210/00, Biret et Cie/Rat, Slg. 2002, II-47).
  • EuG, 03.07.2007 - T-212/02

    Commune de Champagne u.a. / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - Abkommen

    Da die schweizerischen Behörden verpflichtet seien, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die streitigen Abkommensvorschriften durchzuführen, sei der Schaden entsprechend dem Urteil des Gerichts vom 11. Januar 2002, Biret International/Rat (T-174/00, Slg. 2002, II-17, Randnrn. 33 und 34), der Gemeinschaft zuzurechnen.
  • EuG, 13.07.2018 - T-786/14

    Bourdouvali u.a. / Rat u.a.

    Tel est le cas lorsque les autorités nationales ne disposent d'aucune marge d'appréciation pour mettre en Å'uvre une réglementation de l'Union entachée d'une telle illégalité (voir, en ce sens, arrêt du 11 janvier 2002, Biret International/Conseil, T-174/00, EU:T:2002:2, point 33 et jurisprudence citée).
  • EuG, 09.07.2009 - T-238/07

    Ristic u.a. / Kommission - Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung

    Selbst angenommen jedoch, die Kommission hätte es jahrelang rechtswidrig unterlassen, auf die Pflichtverletzungen von Costa Rica zu reagieren, darf doch nach der Rechtsprechung niemand auf die Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Situation vertrauen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. Januar 2002, Biret International/Rat, T-174/00, Slg. 2002, II-17, Randnr. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-460/09

    Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

  • EuG, 07.02.2018 - T-436/16

    AEIM und Kazenas / Kommission

  • LG Kaiserslautern, 24.06.2005 - 1 T 332/04

    Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Werklohnforderungen eines nur für einen

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