Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Steuerrecht - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission

• EU-Kommission

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen, bestehend aus Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co. Luftverkehrs-KG, Air Berlin GmbH & Co. Luftverkehrs KG, Condor Flugdienst GmbH, Germania Fluggesellschaft mbH, Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH, LTU Lufttr

  EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 und 173 Absatz 4
  1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ...

 
• EU-Kommission

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen, bestehend aus Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co.

  Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Steuerrecht - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Frage der Nichtigerklärung der Entscheidung 96/369/EG der Kommission über eine steuerliche Beihilfe in Form einer Abschreibungsregelung zugunsten deutscher Luftverkehrsunternehmen; Individuelles Betroffensein im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages; Einrede der ...

• Judicialis

  Entscheidung 96/369/EG; ; Verfahrensordnung Art. 114; ; EStDV § 82f; ; EGV Art. 173 Abs. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStDV § 82 f
  Sonderabschreibung für Flugzeuge

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 13. März 1996 - K (96) 841 endg. - betreffend eine steuerliche Beihilfe im Bereich von Abschreibungen zugunsten deutscher Unternehmen - Sonderabschreibungsmöglichkeit für Flugzeuge

Verfahrensgang

• EuG, 02.04.1998 - T-86/96
• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

Papierfundstellen

• EuZW 1999, 346

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (35)

• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Bereits dieser Umstand berechtige sie dazu, Klage zu erheben, um überprüfen zu lassen, ob die ihr zustehenden Verfahrensgarantien beachtet worden seien und ob die streitige Entscheidung gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnr. 23, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R, CCE de la Société Générale des Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579, Randnr. 33, und vom 2. April 1993 in der Rechtssache T-12/93 R, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1993, II-449, Randnr. 22).

  Drittens habe sich die Klägerin HLF jedenfalls an dem in Artikel 93 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren entsprechend den im Urteil Cofaz u. a./Kommission aufgestellten Kriterien (Randnrn. 24 und 25) beteiligt.

  Insoweit könne man der Klägerin HLF nicht vorhalten, daß sie die dem Ermittlungsverfahren der Kommission zugrunde liegende Beschwerde nicht veranlaßt habe (Urteil Cofaz u. a./Kommission, Randnrn. 24 und 26).

  Es könne von ihr auch nicht der Nachweis verlangt werden, daß ihre Marktstellung durch die streitige Entscheidung spürbar beeinträchtigt worden sei (Urteil Cofaz u. a./Kommission, Randnr. 25).

  Dieses Merkmal sei nur für die Zulässigkeit der Klage eines Konkurrenten des durch die streitige Beihilfe begünstigten Unternehmens von Bedeutung (Schlußanträge des Generalanwalts VerLoren van Themaat in der Rechtssache Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 392, 406).

  Nach der Rechtsprechung auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen ist nämlich die Beteiligung an diesem Verfahren allenfalls einer von mehreren Umständen, aus denen sich ergibt, daß eine natürliche oder juristische Person von der Entscheidung, deren Nichtigerklärung sie begehrt, individuell betroffen ist, (vgl. insbesondere Urteil Cofaz u. a./Kommission, Randnr. 25, und Beschluß des Gerichts vom 18. Februar 1998 in der Rechtssache T-189/97, Comité d'entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, Slg. 1998, II-335, Randnr. 44).

• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Die Klage einer Vereinigung im Bereich staatlicher Beihilfen sei nämlich schon dann zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung die Position der Vereinigung als "Verhandlungspartnerin" der Kommission betreffe (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, und vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125).

  Sie seien nämlich besser in der Lage als ihre Mitglieder, die Belange und Interessen ihres Sektors vor der Kommission zu vertreten (Schlußanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn in der Rechtssache Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 240, 246).

  Da die Entscheidung die Verlängerung der Geltungsdauer des § 82f EStDV untersagt, berührt sie die Klägerin HLF allein aufgrund ihrer objektiven Eigenschaft als möglicherweise durch den streitigen Abschreibungsmechanismus Begünstigte, nicht anders als jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer, der sich tatsächlich oder potentiell in einer gleichgelagerten Situation befindet (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 9, Piraiki-Patraiki/Kommission, Randnr. 14, und Van der Kooy u. a./Kommission, Randnr. 15).

  Unter Bezugnahme auf die Urteile Van der Kooy u. a./Kommission und CIRFS u. a./Kommission macht sie geltend, sie habe ein eigenes Klageinteresse, da ihre Position als Verhandlungspartnerin der Kommission von der streitigen Entscheidung betroffen sei.

  Die Teilnahme an diesen Treffen kann der Klägerin aber nicht die Eigenschaft einer Verhandlungspartnerin im Sinne der Urteile Van der Kooy u. a./Kommission und CIRFS u. a./Kommission verleihen.

• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Im vorliegenden Fall sei die Klägerin ADL aus folgenden Gründen Verhandlungspartnerin gewesen: Ihre Aufgabe sei es gewesen, die Interessen aller in Deutschland ansässigen privaten Flugunternehmen zu vertreten und zu verteidigen; sie sei Drittbetroffene im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages gewesen, weshalb die Kommission sie zum Verfahren gemäß dieser Vorschrift habe hinzuziehen müssen (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203); sie sei von ihren Mitgliedern ausdrücklich legitimiert worden, deren Interessen im Rahmen dieses Verfahrens zu verteidigen, und habe diesen gegenüber die Verantwortung für das Ergebnis der Gespräche mit der Kommission getragen; sie habe sich durch die Abgabe schriftlicher Stellungnahmen am 18. Februar und 19. März 1994 aktiv an diesem Verfahren beteiligt; sie habe ein Gutachten der Gesellschaft Price Waterhouse vom März 1994 vorgelegt; am 30. März 1995 habe sie an einer Besprechung über das vorläufige Gutachten der Gesellschaft Jet Finance vom Februar 1995 teilgenommen, und sie habe informelle Kontakte zur Generaldirektion Verkehr sowie zu dem für Verkehr verantwortlichen Kommissionsmitglied gehalten; sie sei die bevorzugte Verhandlungspartnerin der deutschen Regierung und insbesondere des Verkehrsministeriums gewesen: So habe sie mehrfach an Besprechungen teilgenommen und sich dort in Gegenwart von Vertretern verschiedener zuständiger Bundesministerien für eine Verlängerung der Geltungsdauer des § 82f EStDV eingesetzt (vgl. Anlagenkonvolut K 14 zur Stellungnahme zur Unzulässigkeitseinrede).

  Zweitens sei die Klägerin HLF als Drittbetroffene im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages mit Verfahrensgarantien ausgestattet gewesen, aufgrund deren sie sich an dem Verfahren gemäß dieser Vorschrift habe beteiligen und vor der Kommission Stellungnahmen habe abgeben können (Urteile des Gerichtshofes vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 16, Cook/Kommission, Randnr. 24, und Matra/Kommission, Randnr. 18).

  Aus diesem Grund ist die Kommission nur nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages verpflichtet, den Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile Deutschland/Kommission, Randnr. 13, Cook/Kommission, Randnr. 22, und Matra/Kommission, Randnr. 16, sowie Urteil des Gerichts vom 16. September 1998, Waterleiding Maatschappij/Kommission, T-188/95, Slg. 1998, II-0000, Randnr. 52).

  23 bis 26,Matra/Kommission, Randnrn.

  In diesem Fall kann sie nämlich die Beachtung der ihr zustehenden Verfahrensgarantien nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit hat, diese Entscheidung der Kommission vor dem Gemeinschaftsgericht anzufechten (Urteile Cook/Kommission, Randnr. 23, Matra/Kommission, Randnr. 17, Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 40, und BP Chemicals/Kommission, Randnr. 89).

 
• EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

  Cook / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Im vorliegenden Fall sei die Klägerin ADL aus folgenden Gründen Verhandlungspartnerin gewesen: Ihre Aufgabe sei es gewesen, die Interessen aller in Deutschland ansässigen privaten Flugunternehmen zu vertreten und zu verteidigen; sie sei Drittbetroffene im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages gewesen, weshalb die Kommission sie zum Verfahren gemäß dieser Vorschrift habe hinzuziehen müssen (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203); sie sei von ihren Mitgliedern ausdrücklich legitimiert worden, deren Interessen im Rahmen dieses Verfahrens zu verteidigen, und habe diesen gegenüber die Verantwortung für das Ergebnis der Gespräche mit der Kommission getragen; sie habe sich durch die Abgabe schriftlicher Stellungnahmen am 18. Februar und 19. März 1994 aktiv an diesem Verfahren beteiligt; sie habe ein Gutachten der Gesellschaft Price Waterhouse vom März 1994 vorgelegt; am 30. März 1995 habe sie an einer Besprechung über das vorläufige Gutachten der Gesellschaft Jet Finance vom Februar 1995 teilgenommen, und sie habe informelle Kontakte zur Generaldirektion Verkehr sowie zu dem für Verkehr verantwortlichen Kommissionsmitglied gehalten; sie sei die bevorzugte Verhandlungspartnerin der deutschen Regierung und insbesondere des Verkehrsministeriums gewesen: So habe sie mehrfach an Besprechungen teilgenommen und sich dort in Gegenwart von Vertretern verschiedener zuständiger Bundesministerien für eine Verlängerung der Geltungsdauer des § 82f EStDV eingesetzt (vgl. Anlagenkonvolut K 14 zur Stellungnahme zur Unzulässigkeitseinrede).

  Zweitens sei die Klägerin HLF als Drittbetroffene im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages mit Verfahrensgarantien ausgestattet gewesen, aufgrund deren sie sich an dem Verfahren gemäß dieser Vorschrift habe beteiligen und vor der Kommission Stellungnahmen habe abgeben können (Urteile des Gerichtshofes vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 16, Cook/Kommission, Randnr. 24, und Matra/Kommission, Randnr. 18).

  Aus diesem Grund ist die Kommission nur nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages verpflichtet, den Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile Deutschland/Kommission, Randnr. 13, Cook/Kommission, Randnr. 22, und Matra/Kommission, Randnr. 16, sowie Urteil des Gerichts vom 16. September 1998, Waterleiding Maatschappij/Kommission, T-188/95, Slg. 1998, II-0000, Randnr. 52).

  Eine natürliche oder juristische Person kann aufgrund ihrer Eigenschaft als Drittbetroffene nur von einer Entscheidung der Kommission individuell betroffen sein, mit der die Einleitung der Prüfungsphase nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages abgelehnt wird (Urteile Cook/Kommission, Randnrn.

  In diesem Fall kann sie nämlich die Beachtung der ihr zustehenden Verfahrensgarantien nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit hat, diese Entscheidung der Kommission vor dem Gemeinschaftsgericht anzufechten (Urteile Cook/Kommission, Randnr. 23, Matra/Kommission, Randnr. 17, Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 40, und BP Chemicals/Kommission, Randnr. 89).

• EuG, 15.12.1992 - T-96/92

  Comité Central d'Entreprise de la Société Générale des Grandes Sources und andere …

  Auszug aus EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Bereits dieser Umstand berechtige sie dazu, Klage zu erheben, um überprüfen zu lassen, ob die ihr zustehenden Verfahrensgarantien beachtet worden seien und ob die streitige Entscheidung gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnr. 23, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R, CCE de la Société Générale des Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579, Randnr. 33, und vom 2. April 1993 in der Rechtssache T-12/93 R, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1993, II-449, Randnr. 22).

  Es komme nicht darauf an, ob sie sich an dem Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 tatsächlich beteiligt habe (Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92, CCE de la Société Générale des Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1213, Randnr. 36, vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247, Randnr. 47, und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, Métropole Télévision u. a./Kommission, Slg. 1996, II-649, Randnr. 62).

• EuG, 02.04.1993 - T-12/93

  Comité Central d'Entreprise de la SA Vittel und Comité d'Etablissement de Pierval …

  Auszug aus EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Bereits dieser Umstand berechtige sie dazu, Klage zu erheben, um überprüfen zu lassen, ob die ihr zustehenden Verfahrensgarantien beachtet worden seien und ob die streitige Entscheidung gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnr. 23, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R, CCE de la Société Générale des Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579, Randnr. 33, und vom 2. April 1993 in der Rechtssache T-12/93 R, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1993, II-449, Randnr. 22).

  Es komme nicht darauf an, ob sie sich an dem Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 tatsächlich beteiligt habe (Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92, CCE de la Société Générale des Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1213, Randnr. 36, vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247, Randnr. 47, und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, Métropole Télévision u. a./Kommission, Slg. 1996, II-649, Randnr. 62).

• EuGH, 20.03.1984 - 84/82

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Diese Prüfungsphase soll den betroffenen Wirtschaftskreisen die Gewähr geben, ihre Auffassung vortragen zu können, und es der Kommission ermöglichen, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu verschaffen (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnr. 19, vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13, und Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 38, sowie Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-126/96 und T-127/96, BFM und EFIM/Kommission, Slg. 1998, II-0000, Randnr. 45).

  Aus diesem Grund ist die Kommission nur nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages verpflichtet, den Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile Deutschland/Kommission, Randnr. 13, Cook/Kommission, Randnr. 22, und Matra/Kommission, Randnr. 16, sowie Urteil des Gerichts vom 16. September 1998, Waterleiding Maatschappij/Kommission, T-188/95, Slg. 1998, II-0000, Randnr. 52).

• EuGH, 17.09.1980 - 730/79

  Philip Morris / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Zum einen gehöre sie zu den Unternehmen, die vom Abschreibungsmechanismus des § 82f EStDV, dessen Verlängerung in der streitigen Entscheidung untersagt worden sei, begünstigt würden (Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 5).

  Daher könne sie als Begünstigte der durch die streitige Entscheidung untersagten Maßnahme Klage erheben, auch wenn diese Entscheidung an Deutschland gerichtet sei (Urteil Philip Morris/Kommission, Randnr. 5, und Urteil des Gerichtshofes vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833, Randnr. 14).

• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Die Klage einer Vereinigung im Bereich staatlicher Beihilfen sei nämlich schon dann zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung die Position der Vereinigung als "Verhandlungspartnerin" der Kommission betreffe (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, und vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125).

  Da die Klägerinnen ein und dieselbe Klage erhoben hätten, brauche nach der Rechtsprechung nicht geprüft zu werden, ob die Klägerin HLF klageberechtigt sei (Urteil CIRFS u. a./Kommission, Randnr. 31).

• EuG, 14.03.1997 - T-25/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd …

  Auszug aus EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Mit Klageschrift, die am 28. Februar 1996 bei der Kanzlei des Gerichts unter dem Aktenzeichen T-25/96 eingetragen wurde, erhoben die Klägerinnen Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K 3319.

  Mit Beschluß vom 14. März 1997 in der Rechtssache T-25/96 (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1997, II-363) hat das Gericht die Klage gegen die Entscheidung K 3319 aufgrund des Erlasses der streitigen Entscheidung für gegenstandslos und den Rechtsstreit somit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

• EuG, 06.07.1995 - T-449/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
• EuG, 06.07.1995 - T-447/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• EuG, 09.08.1995 - T-585/93

  Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale …
• EuG, 22.10.1996 - T-330/94

  Salt Union Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• EuG, 11.07.1996 - T-528/93

  Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von …
• EuG, 06.07.1995 - T-448/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• EuG, 07.11.1996 - T-298/94

  Roquette Frères SA gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• EuGH, 18.12.1997 - C-409/96

  Sveriges Betodlares und Henrikson / Kommission
• EuG, 16.09.1998 - T-188/95

  Waterleiding Maatschappij / Kommission
• EuGH, 24.04.1996 - C-87/95

  Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori …
• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat
• EuGH, 14.07.1983 - 231/82

  Spijker / Kommission
• EuGH, 14.11.1984 - 323/82

  Intermills / Kommission
• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission
• EuGH, 12.07.1973 - 70/72

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

  Greenpeace Council u.a. / Kommission
• EuG, 15.09.1998 - T-126/96

  BFM / Kommission
• EuG, 15.09.1998 - T-11/95

  BP Chemicals / Kommission
• EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat
• EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  TWD / Bundesrepublik Deutschland
• EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Ein strengeres Kriterium als das der spürbaren Beeinträchtigung der Marktposition der Rechtsmittelführerin müsse bei der Prüfung, ob sie individuell betroffen sei, dann angewandt werden, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Beihilferegelung allgemeinen Charakter habe (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission, 67/85, 68/85 und 70/85, Slg. 1988, 219, Randnr. 15, des Gerichts vom 5. Juni 1996, Kahn Scheepvaart/Kommission, T-398/94, Slg. 1996, II-477, Randnrn. 39 bis 41, und vom 11. Februar 1999, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, T-86/96, Slg. 1999, II-179, Randnr. 45).
• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta

  51 Nach ständiger Rechtsprechung können andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann geltend machen, individuell im Sinne dieser Bestimmung betroffen zu sein, wenn die in Rede stehende Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 199; vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache T-86/96 Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag Lloyd Fluggesellschaft/Kommission, Slg. 1999, II-179, Randnr. 42, und die angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

  25 - Vgl. auch unten, Nrn. 90 bis 93. Das Gericht erster Instanz hat in seinem Urteil in der Rechtssache T-86/96, ADLU, Slg. 1999, II-179, in Randnr. 49 ausgeführt, dass Drittbetroffene, wenn ihnen die ihnen nach Artikel 88 Absatz 2 zustehenden Verfahrensgarantien zugute gekommen sind, nicht mehr nur aufgrund dieser Eigenschaft als von der Entscheidung individuell betroffen angesehen werden können.

  32 - Vgl. Urteil ADLU, angeführt oben in Fußnote 25.

  Vgl. auch Urteile ADLU, angeführt in Fußnote 25, Randnrn.

  57 - Urteil ADLU, angeführt in Fußnote 25, Randnr. 60. Das Gericht hat in dieser Rechtssache auch festgestellt, dass die Teilnahme der klagenden Vereinigung an verschiedenen Zusammenkünften mit den nationalen Behörden dieser nicht die Rolle eines Verhandlungsführers im Sinne der Urteile Van der Kooy und CIRFS verleihen konnte.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …

  36 - Urteil des Gerichts vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache T-86/96 (Slg. 1999, II-179, im Folgenden: Urteil ADL).

  47 - Urteil vom 14. Dezember 1962 in den Rechtssachen 16/62 und 17/62 (Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat (Slg. 1962, 961); Beschluss vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-409/96 P (Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission (Slg. 1997, I-7531, Randnr. 45); Urteil ADL (Randnr. 55) und Beschluss des Gerichts vom 29. April 1999 in der Rechtssache T-78/98 (Unione provinciale degli agricoltori di Firenze u. a./Kommission, Slg. 1999, II-1377, Randnr. 36).

  51 - Siehe in diesem Sinne Urteil ADL (Randnr. 62).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat

  (36)  - Urteil des Gerichts vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache T-86/96 (Slg. 1999, II-179, im Folgenden: Urteil ADL).

  (47)  - Urteil vom 14. Dezember 1962 in den Rechtssachen 16/62 und 17/62 (Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat (Slg. 1962, 961); Beschluss vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-409/96 P (Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission (Slg. 1997, I-7531, Randnr. 45); Urteil ADL (Randnr. 55) und Beschluss des Gerichts vom 29. April 1999 in der Rechtssache T-78/98 (Unione provinciale degli agricoltori di Firenze u. a./Kommission, Slg. 1999, II-1377, Randnr. 36).

  (51)  - Siehe in diesem Sinne Urteil ADL (Randnr. 62).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11

  Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …

  Das vorläufige Prüfverfahren dient allein dazu, der Kommission zu ermöglichen, sich eine erste Meinung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt zu bilden und somit problematische Fälle von den unproblematischen schnell abzugrenzen (vgl. EuG…, Urteil vom 16. September 1998 - Rs. T-188/95 [Waterleiding Maatschappij] -, juris Rn. 52; Urteil vom 11. Februar 1999 - Rs. T-86/96 [ADL u.a.] -, Rn. 48).

  Die endgültige Einstufung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe und die Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt ergeht hingegen erst am Schluss des förmlichen Prüfverfahrens, das dem Zweck dient, den Fall einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und dabei die Schwierigkeiten bereitenden Aspekte zusammen mit dem Mitgliedstaat und interessierten Dritten zu klären und der Kommission durch möglichst viele Informationen umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen (vgl. EuG…, Urteil vom 25. Juni 1998 - Rs. T-371/94, T-394/94 [British Airways u.a.] -, Rn. 58; Urteil vom 11. Februar 1999 - Rs. T-86/96 [ADL u.a.] -, Rn. 48;… Urteil vom 15. März 2001 - Rs. T-73/98 [Société chimique Prayon-Rupel] -, Rn. 41;… Sinnaeve in Heidenhain, a.a.O., § 33 Rn. 38).

• EuG, 14.10.1999 - T-191/96

  CAS Succhi di Frutta / Kommission

  51 Nach ständiger Rechtsprechung können andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann geltend machen, individuell im Sinne dieser Bestimmung betroffen zu sein, wenn die in Rede stehende Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213; vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache T-86/96 Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag Lloyd Fluggesellschaft/Kommission, Slg. 1999, II-179, Randnr. 42, und die angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.09.2003 - T-158/00

  ARD / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung sei eine Vereinigung, die zur Wahrnehmung gemeinsamer Interessen einer Gruppe von Mitgliedern gegründet worden sei, von einer Entscheidung, die die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berühre, nicht individuell betroffen (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-409/96 P, Sveriges Betodlaeres und Henrikson/Kommission, Slg. 1997, I-7531, Randnr. 45, und Urteil des Gerichts vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache T-86/96, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1999, II-179, Randnrn.
• EuG, 25.05.2004 - T-264/03

  Schmoldt u.a. / Kommission

  Ein solcher Fall liegt hier nicht vor (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache T-86/96, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1999, II-179, Randnr. 62).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …

  58 - Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1962, Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat (16/62 und 17/62, Slg. 1962, 963, 980), Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Dezember 1997, Sveriges Betodlares Centralförening und Henrikson/Kommission (C-409/96 P, Slg. 1997, I-7531, Randnr. 45), Urteil des Gerichts vom 11. Februar 1999, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission (T-86/96, Slg. 1999, II-179, Randnr. 55), und Beschluss des Gerichts vom 29. April 1999, Unione provinciale degli agricoltori di Firenze u. a./Kommission (T-78/98, Slg. 1999, II-1377, Randnr. 36).
• EuG, 14.04.2005 - T-88/01

  Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
• EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00

  Italien / Kommission
• EuG, 27.09.2006 - T-117/04

  Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u.a. / Kommission - …
• EuG, 21.03.2001 - T-69/96

  Hamburger Hafen- und Lagerhaus u.a. / Kommission
• EuG, 05.12.2002 - T-114/00

  Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission
• EuG, 16.10.2003 - T-148/00

  Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters / Kommission