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   EuG, 11.03.1999 - T-136/94   

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https://dejure.org/1999,3259
EuG, 11.03.1999 - T-136/94 (https://dejure.org/1999,3259)
EuG, Entscheidung vom 11.03.1999 - T-136/94 (https://dejure.org/1999,3259)
EuG, Entscheidung vom 11. März 1999 - T-136/94 (https://dejure.org/1999,3259)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission

    Eurofer ASBL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 1
    1 EGKS - Kartelle - Unternehmensverband - Begriff

  • EU-Kommission

    Eurofer ASBL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Beschluß eines Unternehmensverbands - Informationsaustauschsystem.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern; Einführung eines Systems von Erzeugungsquoten für Stahl für die Unternehmen der Stahlindustrie; Fehlschlagen der Verhandlungen über die Umstrukturierung der Stahlindustrie; Gültigkeitsvermutung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrages betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern - Voraussetzungen der Anwendung von EGKS-Bestimmungen auf dem ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuG, 15.09.2005 - T-325/01

    DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE

    88 und 89, sowie Urteil des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-136/94, Eurofer/Kommission, Slg. 1999, II-263, Randnr. 15).
  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN

    So verstoße das auf offiziellen Statistiken beruhende Marktinformationssystem nicht gegen Art. 81 Abs. 1 EG (Urteil des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Eurofer/Kommission, C-179/99 P, Slg. 2003, I-10725, Randnr. 44, und Urteil des Gerichts vom 11. März 1999, Eurofer/Kommission, T-136/94, Slg. 1999, II-263, auszugsweise Veröffentlichung, Randnr. 186), da keine dem Betriebsgeheimnis unterliegenden Informationen an Wettbewerber gegeben worden seien.
  • EuG, 15.06.2000 - T-298/97

    Alzetta u.a. / Kommission

    163 Nach gesicherter Rechtsprechung ist der verfügende Teil eines Rechtsakts untrennbar mit seiner Begründung verbunden und ist erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen, die zu seinem Erlaß geführt haben (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-355/95 P, TWD/Kommission, Slg. 1997, I-2549, Randnr. 21, und Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 104, und vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-136/94, Eurofer/Kommission, Slg. 1999, II-263, Randnr. 171).
  • EuGH, 16.11.2000 - C-279/98

    Cascades / Kommission

    Seines Erachtens seien die Informationen, bei denen es wünschenswert sei, dass die Kommission sie dem Empfänger einer Entscheidung mitteile, nicht als zusätzliche und nachträgliche Begründung der Entscheidung anzusehen, sondern nur als "zahlenmäßige Umsetzung der in der Entscheidung genannten Kriterien, sofern diese selbst quantifizierbar sind" (vgl. Urteile des Gerichts vom 11. März 1999 in den "Stahlträger-Rechtssachen" T-134/94, NMH Stahlwerke/Kommission, Slg. 1999, II-239, T-136/94, Eurofer/Kommission, Slg. 1999, II-263, T-137/94, Arbed/Kommission, Slg. 1999, II-303, T-138/94, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1999, II-333, T-141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347, T-147/94, Krupp Hoesch/Kommission, Slg. 1999, II-603, T-148/94, Preussag/Kommission, Slg. 1999, II-613, T-151/94, British Steel/Kommission, Slg. 1999, II-629, T-156/94, Aristrain/Kommission, Slg. 1999, II-645 und T-157/94, Ensidesa/Kommission, Slg. 1999, II-707, und speziell das Urteil Thyssen Stahl/Kommission, Randnr. 610).
  • EuG, 13.12.2006 - T-217/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN

    Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist der Begriff "Unternehmensvereinigung" dahin auszulegen, dass auch Vereinigungen, deren Mitglieder selbst Unternehmensvereinigungen sind, darunter fallen können (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. Januar 2005 in der Rechtssache T-193/02, Piau/Kommission, Slg. 2005, II-209, Randnr. 69; entsprechend auch Urteil des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-136/94, Eurofer/Kommission, Slg. 1999, II-263, Randnr. 9).
  • EuGH, 02.10.2003 - C-179/99

    Eurofer / Kommission

    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-136/94 (Eurofer/Kommission, Slg. 1999, II-263) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch J. Currall und W. Wils als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt H.-J. Freund, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

    Die Eurofer ASBL hat mit Rechtsmittelschrift, die am 14. Mai 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-136/94 (Eurofer/Kommission, Slg. 1999, II-263, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem ihre auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern (ABl. L 116, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) gerichtete Klage abgewiesen wurde.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-179/99

    Eurofer / Kommission

    Im vorliegenden Fall geht es um die Überprüfung des Urteils des Gerichts erster Instanz (im Folgenden: Gericht) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-136/94(2) (im Folgenden: angefochtenes Urteil).

    Die Rechtsmittelführerin beantragt im Rahmen ihres Rechtsmittels, - das Urteil des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-136/94 (Eurofer/Kommission) vollständig aufzuheben; - unter vollständiger Bezugnahme auf ihre im ersten Rechtszug gestellten Anträge Artikel 2 und den die Rechtsmittelführerin betreffenden Teil von Artikel 3 der Entscheidung der Kommission K(94) 321 vom 16. Februar 1994 für nichtig zu erklären und - der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

    2: - Eurofer/Kommission (Slg. 1999, II-263).

  • EuG, 27.06.2012 - T-167/08

    Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der

    Insoweit ist nach einer ständigen Rechtsprechung (Beschluss des Gerichtshofs vom 10. Juli 2001, 1rish Sugar/Kommission, C-497/99 P, Slg. 2001, I-5333, Randnr. 15, sowie Urteile des Gerichts vom 11. März 1999, Eurofer/Kommission, T-136/94, Slg. 1999, II-263, Randnr. 271, und vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, T-271/03, Slg. 2008, II-477, Randnr. 252) der verfügende Teil der Entscheidung von 2004 im Licht ihrer Begründung zu lesen und auszulegen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-27/09

    und Sicherheitspolitik - Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor,

    54 - Art. 67 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts wurde am 19. Dezember 2000 angefügt (ABl. L 322, S. 4), um die Urteile in den sogenannten "Stahlträgerrechtssachen" zu kodifizieren (Urteile des Gerichts vom 11. März 1999, NMH Stahlwerke/Kommission, T-134/94, Slg. 1999, II-239, Eurofer/Kommission, T-136/94, Slg. 1999, II-263, ARBED/Kommission, T-137/94, Slg. 1999, II-303, Cockerill-Sambre/Kommission, T-138/94, Slg. 1999, II-333, Thyssen Stahl/Kommission, T-141/94, Slg. 1999, II-347, Unimétal/Kommission, T-145/94, 1999, Slg. II-585, Krupp Hoesch/Kommission, T-147/94, Slg. 1999, II-603, Preussag Stahl/Kommission, T-148/94, Slg. 1999, II-613, British Steel/Kommission, T-151/94, Slg. 1999, II-629, Aristrain/Kommission, T-156/94, Slg. 1999, II-645, und Ensidesa/Kommission, T-157/94, Slg. 1999, II-707).
  • EuG, 18.01.2005 - T-93/02

    Confédération nationale du Crédit mutuel / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    74 Nach ganz gefestigter Rechtsprechung ist der verfügende Teil eines Rechtsakts untrennbar mit seiner Begründung verbunden und muss erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe ausgelegt werden, die zu seinem Erlass geführt haben (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-355/95 P, TWD/Kommission, Slg. 1997, I-2549, Randnr. 21; Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 104, vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-136/94, Eurofer/Kommission, Slg. 1999, II-263, Randnr. 171, und Alzetta u. a./Kommission, Randnr. 163).
  • EuG, 13.12.2006 - T-245/03

    in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et

  • EuG, 09.04.2014 - T-150/12

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, Griechenland die

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