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   EuG, 11.06.2019 - T-538/18   

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EuG, 11.06.2019 - T-538/18 (https://dejure.org/2019,16976)
EuG, Entscheidung vom 11.06.2019 - T-538/18 (https://dejure.org/2019,16976)
EuG, Entscheidung vom 11. Juni 2019 - T-538/18 (https://dejure.org/2019,16976)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dickmanns / EUIPO

    Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf bestimmte Zeit, der mit einer Auflösungsklausel versehen ist - Klausel, wonach der Vertrag endet, falls der Name des Bediensteten nicht in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens aufgenommen wird - Rein ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf bestimmte Zeit, der mit einer Auflösungsklausel versehen ist - Klausel, wonach der Vertrag endet, falls der Name des Bediensteten nicht in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens aufgenommen wird - Rein ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Dickmanns / EUIPO

    (fremdsprachig)

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Dickmanns / EUIPO

    Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf bestimmte Zeit, der mit einer Auflösungsklausel versehen ist - Klausel, wonach der Vertrag endet, falls der Name des Bediensteten nicht in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens aufgenommen wird - Rein ...

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGöD, 03.09.2015 - F-65/15

    Dickmanns / HABM - Aussetzung - Art. 42 Abs. 1 Buchst. e der Verfahrensordnung -

    Auszug aus EuG, 11.06.2019 - T-538/18
    Die Klägerin erhob gegen die Entscheidung vom 4. Juni 2014 eine unter der Rechtssachennummer F-65/15 in das Register eingetragene Klage, mit der sie die Aufhebung dieser Entscheidung und Schadensersatz begehrte.

    Mit Beschluss vom 3. September 2015, Dickmanns/HABM (F-65/15, nicht veröffentlicht, EU:F:2015:97) stellte der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts für den Öffentlichen Dienst der Europäischen Union fest, dass der Gegenstand dieser Klage mit dem der die Entscheidung vom 28. November 2013 betreffenden Klage in der Rechtssache F-102/14 verbunden sei.

    Das Verfahren in der Rechtssache F-65/15 wurde deshalb bis zur verfahrensbeendenden Entscheidung in den oben in Rn. 5 genannten verbundenen Rechtssachen F-101/14 bis F-103/14 ausgesetzt.

    Die Klage der Klägerin auf Aufhebung der Entscheidung vom 4. Juni 2014 (Rechtssache F-65/15) wurde auf das Gericht übertragen und unter der Rechtssachennummer T-550/16 in das Register eingetragen.

  • EuG, 06.09.2017 - T-550/16

    Dickmanns / EUIPO - Streichung

    Auszug aus EuG, 11.06.2019 - T-538/18
    Die Klage der Klägerin auf Aufhebung der Entscheidung vom 4. Juni 2014 (Rechtssache F-65/15) wurde auf das Gericht übertragen und unter der Rechtssachennummer T-550/16 in das Register eingetragen.

    Mit Beschluss vom 6. September 2017, Dickmanns/EUIPO (T-550/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:597), wurde die Rechtssache T-550/16 im Register des Gerichts gestrichen.

    Die Entscheidung vom 4. Juni 2014, mit der der Vertrag der Klägerin aufgelöst worden sei, sei infolge der Klagerücknahme durch die Klägerin in der Rechtssache T-550/16 bestandskräftig geworden, und mit der vorliegenden Klage werde versucht, ihre Bestandskraft in Frage zu stellen.

    Die angefochtene Handlung stellt somit eine Maßnahme dar, die die Entscheidung vom 4. Juni 2014, die bestandskräftig geworden ist, nachdem die Klägerin ihre Aufhebungsklage in der Rechtssache T-550/16 zurückgenommen hatte (siehe oben, Rn. 10), lediglich bestätigt.

  • EuGöD - F-102/14 (anhängig)

    Dickmanns / HABM

    Auszug aus EuG, 11.06.2019 - T-538/18
    Gegen die Entscheidung des Präsidenten des EUIPO vom 28. November 2013 erhob die Klägerin eine Aufhebungsklage, die unter der Rechtssachennummer F-102/14 in das Register eingetragen und mit Urteil vom 15. Dezember 2015, Clarke u. a./HABM (F-101/14 bis F-103/14, EU:F:2015:151), für zulässig erklärt, aber als unbegründet abgewiesen wurde.

    Mit Beschluss vom 3. September 2015, Dickmanns/HABM (F-65/15, nicht veröffentlicht, EU:F:2015:97) stellte der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts für den Öffentlichen Dienst der Europäischen Union fest, dass der Gegenstand dieser Klage mit dem der die Entscheidung vom 28. November 2013 betreffenden Klage in der Rechtssache F-102/14 verbunden sei.

  • EuGöD, 15.12.2015 - F-101/14

    Clarke / HABM - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Mitarbeiter des HABM

    Auszug aus EuG, 11.06.2019 - T-538/18
    Gegen die Entscheidung des Präsidenten des EUIPO vom 28. November 2013 erhob die Klägerin eine Aufhebungsklage, die unter der Rechtssachennummer F-102/14 in das Register eingetragen und mit Urteil vom 15. Dezember 2015, Clarke u. a./HABM (F-101/14 bis F-103/14, EU:F:2015:151), für zulässig erklärt, aber als unbegründet abgewiesen wurde.

    Das Verfahren in der Rechtssache F-65/15 wurde deshalb bis zur verfahrensbeendenden Entscheidung in den oben in Rn. 5 genannten verbundenen Rechtssachen F-101/14 bis F-103/14 ausgesetzt.

  • EuG, 14.06.2018 - T-568/16

    Spagnolli u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Tod eines im

    Auszug aus EuG, 11.06.2019 - T-538/18
    Das Gericht weist darauf hin, dass eine Aufhebungsklage gegen eine Handlung, mit der eine frühere nicht fristgerecht angefochtene oder bestandskräftig gewordene Entscheidung lediglich bestätigt wird, unzulässig ist, wobei diese Einstufung voraussetzt, dass die Handlung gegenüber dieser Entscheidung nichts Neues enthält und ihr keine erneute Prüfung der Lage ihres Adressaten vorausgegangen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 44, und vom 14. Juni 2018, Spagnolli u. a./Kommission, T-568/16 und T-599/16, EU:T:2018:347" Rn. 51).
  • EuG, 15.05.1997 - T-273/94

    N gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Treuepflicht -

    Auszug aus EuG, 11.06.2019 - T-538/18
    Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge auf Ersatz des materiellen oder immateriellen Schadens zurückzuweisen, wenn sie mit Aufhebungsanträgen eng zusammenhängen, die ihrerseits als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen wurden (Urteil vom 15. Mai 1997, N/Kommission, T-273/94, EU:T:1997:71" Rn. 159, und Beschluss vom 16. November 2018, 0T/Kommission, T-552/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:807" Rn. 89).
  • EuG, 27.06.2017 - T-89/16

    Clarke u.a. / EUIPO - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit -

    Auszug aus EuG, 11.06.2019 - T-538/18
    Die Abweisung der Klage wurde im Rechtsmittelverfahren mit Urteil vom 27. Juni 2017, Clarke u. a./EUIPO (T-89/16 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:436), bestätigt, wodurch die Entscheidung vom 28. November 2013, die im Zeitbedienstetenvertrag der Klägerin enthaltene Auflösungsklausel anzuwenden, bestandskräftig wurde.
  • EuGH, 14.09.2006 - C-417/05

    Kommission / Fernández Gómez - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Artikel 2

    Auszug aus EuG, 11.06.2019 - T-538/18
    Denn eine Handlung, die gegenüber einer vorhergehenden Handlung nichts Neues enthält, stellt eine diese lediglich bestätigende Handlung dar, die deshalb nicht bewirken kann, dass eine neue Klagefrist in Gang gesetzt wird (vgl. Urteil vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, EU:C:2006:582, Rn. 46).
  • EuG, 16.11.2018 - T-552/16

    OT / Kommission

    Auszug aus EuG, 11.06.2019 - T-538/18
    Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge auf Ersatz des materiellen oder immateriellen Schadens zurückzuweisen, wenn sie mit Aufhebungsanträgen eng zusammenhängen, die ihrerseits als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen wurden (Urteil vom 15. Mai 1997, N/Kommission, T-273/94, EU:T:1997:71" Rn. 159, und Beschluss vom 16. November 2018, 0T/Kommission, T-552/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:807" Rn. 89).
  • EuG, 07.02.2001 - T-186/98

    Inpesca / Kommission

    Auszug aus EuG, 11.06.2019 - T-538/18
    Das Gericht weist darauf hin, dass eine Aufhebungsklage gegen eine Handlung, mit der eine frühere nicht fristgerecht angefochtene oder bestandskräftig gewordene Entscheidung lediglich bestätigt wird, unzulässig ist, wobei diese Einstufung voraussetzt, dass die Handlung gegenüber dieser Entscheidung nichts Neues enthält und ihr keine erneute Prüfung der Lage ihres Adressaten vorausgegangen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 44, und vom 14. Juni 2018, Spagnolli u. a./Kommission, T-568/16 und T-599/16, EU:T:2018:347" Rn. 51).
  • EuG, 18.11.2019 - T-181/19

    Dickmanns / EUIPO - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf

    Diese Klage wurde mit Beschluss vom 11. Juni 2019, Dickmanns/EUIPO (T-538/18, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2019:420), als unzulässig abgewiesen.

    Das Gericht stellte fest, dass das Schreiben vom 14. Dezember 2017 ein rein bestätigender Rechtsakt der bestandskräftig gewordenen Entscheidung vom 4. Juni 2014 gewesen sei und daher nicht Gegenstand einer Aufhebungsklage nach Art. 263 AEUV sein könne (Beschluss vom 11. Juni 2019, Dickmanns/EUIPO, T-538/18, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2019:420, Rn. 41).

    Das EUIPO trägt hilfsweise vor, der Antrag auf Zurückziehung der Entscheidung vom 14. Dezember 2017 sei bereits Gegenstand der in der Rechtssache T-538/18 erhobenen Klage und die anderen Teile dieses Antrags setzten die Existenz eines Vertrags voraus, der zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage nicht mehr existiert habe.

  • EuG, 26.07.2023 - T-444/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren

    Aus den Akten geht aber hervor, dass das Gericht in den Hauptverfahren für die sechs zusammenhängenden Rechtssachen nur zwei Verhandlungen durchgeführt hat, da es die Rechtssachen T-444/18 bis T-446/18, T-534/18 und T-538/18 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden hat.
  • EuG, 26.07.2023 - T-535/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Verfahren -

    Aus den Akten geht aber hervor, dass das Gericht in den Hauptverfahren für die sechs zusammenhängenden Rechtssachen nur zwei Verhandlungen durchgeführt hat, da es die Rechtssachen T-444/18 bis T-446/18, T-534/18 und T-538/18 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden hat.
  • EuG, 26.07.2023 - T-445/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren

    Aus den Akten geht aber hervor, dass das Gericht in den Hauptverfahren für die sechs zusammenhängenden Rechtssachen nur zwei Verhandlungen durchgeführt hat, da es die Rechtssachen T-444/18 bis T-446/18, T-534/18 und T-538/18 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden hat.
  • EuG, 26.07.2023 - T-446/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren

    Aus den Akten geht aber hervor, dass das Gericht in den Hauptverfahren für die sechs zusammenhängenden Rechtssachen nur zwei Verhandlungen durchgeführt hat, da es die Rechtssachen T-444/18 bis T-446/18, T-534/18 und T-538/18 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden hat.
  • EuGH, 05.02.2020 - C-631/19

    Dickmanns / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

    Mit ihrem Rechtsmittel begehrt Frau Sigrid Dickmanns die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Juni 2019, Dickmanns/EUIPO (T-538/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:420, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klage, die u. a. auf Aufhebung des Schreibens vom 14. Dezember 2017 gerichtet war, durch das sie darüber informiert wurde, dass ihr Arbeitsvertrag mit Ablauf von sechs Monaten nach dem 31. Dezember 2017 enden werde (im Folgenden: Schreiben vom 14. Dezember 2017), als unzulässig abgewiesen hat.
  • EuG, 26.07.2023 - T-443/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Vogue Peek & Cloppenburg) -

    Aus den Akten geht aber hervor, dass das Gericht in den Hauptverfahren für die sechs zusammenhängenden Rechtssachen nur zwei Verhandlungen durchgeführt hat, da es die Rechtssachen T-444/18 bis T-446/18, T-534/18 und T-538/18 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden hat.
  • EuG, 26.07.2023 - T-534/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Verfahren -

    Aus den Akten geht aber hervor, dass das Gericht in den Hauptverfahren für die sechs zusammenhängenden Rechtssachen nur zwei Verhandlungen durchgeführt hat, da es die Rechtssachen T-444/18 bis T-446/18, T-534/18 und T-538/18 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden hat.
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