Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  DTE Systems/ EUIPO - Speed-Buster (PedalBox +)

  Verfahren - Kostenfestsetzung

Verfahrensgang

• EuG, 02.09.2020 - T-801/19
• EuG, 11.06.2021 - T-801/19 DEP
• EuG - T-801/19 (anhängig)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• EuG, 21.05.2014 - T-145/08

  Atlas Transport / OHMI - Atlas Air (ATLAS) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 11.06.2021 - T-801/19

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat das Gericht in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschlüsse vom 21. Mai 2014, Atlas Transport/HABM, T-145/08 DEP, EU:T:2014:361, Rn. 26, …und vom 26. Januar 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 11).

  Schließlich hängt die Möglichkeit für den Unionsrichter, den Wert der von einem Rechtsanwalt verrichteten Arbeit zu beurteilen, von der Genauigkeit der gelieferten Informationen ab (…Beschlüsse vom 6. Oktober 2017, Gambettola/Carrols, C-171/12 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:748, Rn. 26, und vom 21. Mai 2014, Atlas Transport/HABM, T-145/08 DEP, EU:T:2014:361, Rn. 33).

  Da die Streithelferin im vorliegenden Fall weder eine detaillierte Aufstellung, Rechnung oder Kostennote noch sonstige Belege zur Rechtfertigung der Zahl der von ihrem Vertreter für die Vorbereitung des Verfahrens und die Abfassung der Klagebeantwortung aufgewendeten Stunden vorgelegt hat, ist für das Unionsgericht in erster Linie die Gesamtzahl der Arbeitsstunden entscheidend, die für das Verfahren vor dem Gericht objektiv erforderlich waren (vgl. Beschluss vom 21. Mai 2014, Atlas Transport/HABM, T-145/08 DEP, EU:T:2014:361, Rn. 27, …und vom 7. Mai 2020, Gibson Brands/EUIPO - Wilfer [Form eines Gitarrenkorpus], T-340/18 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:206, Rn. 36).

• EuG, 26.01.2017 - T-181/14

  Nürburgring / EUIPO - Biedermann (Nordschleife) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 11.06.2021 - T-801/19

  Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gericht und zum anderen auf die für diese Zwecke notwendigen Aufwendungen beschränkt sind (Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat das Gericht in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (…vgl. Beschlüsse vom 21. Mai 2014, Atlas Transport/HABM, T-145/08 DEP, EU:T:2014:361, Rn. 26, und vom 26. Januar 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 11).

• EuG, 27.01.2016 - T-165/14

  ANKO / Kommission und REA

  Auszug aus EuG, 11.06.2021 - T-801/19

  Nach Art. 170 Abs. 1 der Verfahrensordnung fallen die Feststellung einer etwaigen Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen und die Festsetzung des anwendbaren Zinssatzes in die Zuständigkeit des Gerichts (Beschluss vom 27. Januar 2016, ANKO/Kommission und REA, T-165/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:108, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Danach wird der anwendbare Zinssatz zu dem von der EZB für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten und am ersten Kalendertag des Monats der Fälligkeit der Zahlung geltenden Zinssatz, erhöht um dreieinhalb Prozentpunkte, berechnet (Beschluss vom 27. Januar 2016, ANKO/Kommission und REA, T-165/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:108, Rn. 50).

 
• EuG, 02.09.2020 - T-801/19

  DTE Systems/ EUIPO - Speed-Buster (PedalBox +)

  Auszug aus EuG, 11.06.2021 - T-801/19

  wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an den Beschluss vom 2. September 2020, DTE Systems/EUIPO - Speed-Buster (PedalBox +) (T-801/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:383),.

  Mit Beschluss vom 2. September 2020, DTE Systems/EUIPO - Speed-Buster (PedalBox +) (T-801/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:383), hat das Gericht die Klage insgesamt als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen und der Klägerin die Kosten auferlegt.

• EuG, 06.06.2019 - T-859/16

  Damm/ EUIPO - Schlossbrauerei Au, Willibald Beck Freiherr von Peccoz (EISKELLER)

  Auszug aus EuG, 11.06.2021 - T-801/19

  Zum anderen ist, auch wenn Art. 170 Abs. 4 der Verfahrensordnung den Parteien ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, eine Ausfertigung des Beschlusses zum Zweck der Vollstreckung zu beantragen, über einen solchen Antrag nicht förmlich zu entscheiden, da er rein administrativer Natur ist und nicht zum Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits über die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten der Parteien gehört (Beschluss vom 6. Juni 2019, Damm/EUIPO - Schlossbrauerei Au, Willibald Beck Freiherr von Peccoz (EISKELLER), T-859/16 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:402, Rn. 32).
• EuG, 06.07.2016 - T-96/15

  Mozzetti / EUIPO - di Lelio (Alfredo alla Scrofa)

  Auszug aus EuG, 11.06.2021 - T-801/19

  Was schließlich die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten betrifft, berücksichtigt das Gericht nach ständiger Rechtsprechung alle Umstände der Rechtssache bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht, wozu auch die notwendigen Aufwendungen für das Kostenfestsetzungsverfahren gehören (Beschluss vom 17. September 2019, Mozzetti/EUIPO - di Lelio [Alfredo alla Scrofa und ALFREDO'S GALLERY alla Scrofa Roma], T-96/15 DEP und T-97/15 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:658, Rn. 42).
• EuG, 17.09.2019 - T-96/15

  Mozzetti / EUIPO - di Lelio (Alfredo alla Scrofa)

  Auszug aus EuG, 11.06.2021 - T-801/19

  Was schließlich die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten betrifft, berücksichtigt das Gericht nach ständiger Rechtsprechung alle Umstände der Rechtssache bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht, wozu auch die notwendigen Aufwendungen für das Kostenfestsetzungsverfahren gehören (Beschluss vom 17. September 2019, Mozzetti/EUIPO - di Lelio [Alfredo alla Scrofa und ALFREDO'S GALLERY alla Scrofa Roma], T-96/15 DEP und T-97/15 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:658, Rn. 42).
• EuGH, 12.09.2012 - C-5/10

  Klosterbrauerei Weissenohe / Torresan

  Auszug aus EuG, 11.06.2021 - T-801/19

  Viertens ist festzustellen, dass die Streithelferin angesichts der Bedeutung der Marken im Handel zwar ein klares wirtschaftliches Interesse an der Rechtssache hat, dass dieses wirtschaftliche Interesse aber, da sie insoweit keine Nachweise vorgelegt hat, nicht als ungewöhnlich groß anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. September 2012, Klosterbrauerei Weissenohe/Torresan, C-5/10 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:562, Rn. 15).
• EuG, 13.01.2017 - T-88/09

  Idromacchine u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 11.06.2021 - T-801/19

  Außerdem ist festzustellen, dass einem Antrag, den aufgrund eines Kostenfestsetzungsverfahrens geschuldeten Betrag um die Verzugszinsen zu erhöhen, für die Zeit von der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses bis zur tatsächlichen Kostenerstattung stattzugeben ist (Beschluss vom 13. Januar 2017, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09 DEP, EU:T:2017:5, Rn. 55).
• EuGH, 16.05.2011 - C-5/10

  Torresan / HABM

  Auszug aus EuG, 11.06.2021 - T-801/19

  Viertens ist festzustellen, dass die Streithelferin angesichts der Bedeutung der Marken im Handel zwar ein klares wirtschaftliches Interesse an der Rechtssache hat, dass dieses wirtschaftliche Interesse aber, da sie insoweit keine Nachweise vorgelegt hat, nicht als ungewöhnlich groß anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. September 2012, Klosterbrauerei Weissenohe/Torresan, C-5/10 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:562, Rn. 15).
• EuGH, 03.09.2020 - C-265/17

  United Parcel Service/ Kommission - Kostenfestsetzung
• EuGH, 21.07.2016 - C-591/12

  Panrico / Bimbo
• EuGH, 28.02.2013 - C-171/12

  Carrols / HABM
• EuG, 29.11.2016 - T-105/14

  TrekStor / EUIPO - Scanlab (iDrive) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 07.05.2020 - T-340/18

  Gibson Brands/ EUIPO - Wilfer (Forme d'un corps de guitare)
• EuGH, 06.10.2017 - C-171/12

  Gambettola/ Carrols - Kostenfestsetzung

• EuG, 07.10.2021 - T-701/18

  Campbell/ Kommission

  En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils [voir ordonnances du 10 mars 2021, BROWNIE, T-598/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:133, point 11 et jurisprudence citée, et du 11 juin 2021, DTE Systems/EUIPO - Speed-Buster (PedalBox +), T-801/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:351, point 14 et jurisprudence citée].

  Il est également de jurisprudence constante que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents, aux conseils ou aux avocats intervenus et des intérêts économiques que le litige a représentés pour les parties (voir ordonnances du 10 mars 2021, BROWNIE, T-598/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:133, point 12 et jurisprudence citée, et du 11 juin 2021, PedalBox +, T-801/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:351, point 15 et jurisprudence citée).

  En outre, la possibilité pour le juge de l'Union d'apprécier la valeur du travail effectué par un avocat dépend de la précision des informations fournies [voir ordonnances du 27 septembre 2018, Aurora/OCVV - SESVanderhave (M 02205), T-140/15 DEP, non publiée, EU:T:2018:635, point 19 et jurisprudence citée, et du 11 juin 2021, PedalBox +, T-801/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:351, point 19 et jurisprudence citée].

  Il y a lieu de relever que la constatation d'une éventuelle obligation de payer les intérêts moratoires et la fixation du taux applicable relèvent de la compétence du Tribunal en vertu de l'article 170, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir ordonnance du 11 juin 2021, PedalBox +, T-801/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:351, point 28 et jurisprudence citée).

  En outre, une demande tendant à majorer la somme due dans le cadre d'une procédure de taxation des dépens d'intérêts moratoires doit être accueillie pour la période entre la date de la signification de l'ordonnance de taxation de dépens et la date du remboursement effectif des dépens (voir ordonnance du 11 juin 2021, PedalBox +, T-801/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:351, point 29 et jurisprudence citée).

  En application de cette disposition, le taux d'intérêt applicable est calculé sur la base du taux appliqué par la Banque centrale européenne à ses opérations principales de refinancement et en vigueur le premier jour calendaire du mois de l'échéance du paiement, majoré de trois points et demi de pourcentage (voir ordonnance du 11 juin 2021, PedalBox +, T-801/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:351, point 30 et jurisprudence citée).