Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Alrosa / Kommission

  Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weltmarkt für die Gewinnung und Lieferung von Rohdiamanten - Entscheidung, mit der die vom Unternehmen in marktbeherrschender Stellung angebotenen Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden - Art. 9 der ...

• EU-Kommission

  Alrosa / Kommission

  Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weltmarkt für die Gewinnung und Lieferung von Rohdiamanten - Entscheidung, mit der die vom Unternehmen in marktbeherrschender Stellung angebotenen Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden - Art. 9 der ...

• EU-Kommission

  Alrosa / Kommission

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

• Judicialis

  EG Art. 82; ; VO Nr. 1/2003 Art. 9

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VON DE BEERS ANGEBOTENE VERPFLICHTUNGSZUSAGE, JEDEN BEZUG VON ROHDIAMANTEN VON ALROSA EINZUSTELLEN, FÜR BINDEND ERKLÄRT WURDE

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Alrosa / Kommission

  Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weltmarkt für die Gewinnung und Lieferung von Rohdiamanten - Entscheidung, mit der die vom Unternehmen in beherrschender Stellung angebotenen Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden - Art. 9 der Verordnung ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Die EU-Kommission darf nicht ohne weiteres die Vertragsfreiheit von Unternehmen aufheben

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 29. Juni 2006 - Alrosa / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 521 final der Kommission vom 22. Februar 2006 betreffend ein Verfahren nach den Artikeln 82 EG und 54 des EWR-Abkommens (Sache COMP/B-2/38.381 - De Beers), mit der die Verpflichtungszusagen von De Beers, die Bezüge von Rohdiamanten ...

Verfahrensgang

• EuG, 11.07.2007 - T-170/06
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
• EuGH, 29.06.2010 - C-441/07

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (30)

• EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

  RTE und ITP / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stünden, sei die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssten die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (Urteile des Gerichtshofs vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13, und vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, Slg.1995, I-743, Randnr. 93).

  Auf der Grundlage des Art. 3 der Verordnung Nr. 17 ist bereits entschieden worden, dass die Belastungen, die den Unternehmen auferlegt werden, damit sie eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht abstellen, nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung des angestrebten Ziels, der Wiederherstellung der Legalität im Hinblick auf die verletzten Vorschriften, angemessen und erforderlich ist (Urteil RTE und ITP/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 93).

• EuG, 23.10.2003 - T-65/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  In einem solchen Fall sei es nach der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 89, und des Gerichts vom 23. Oktober 2003, Van den Bergh Foods/Kommission, T-65/98, Slg 2003.

  Zweitens verlangt nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und dafür erforderlich ist (Urteile des Gerichts vom 19. Juni 1997, Air Inter/Kommission, T-260/94, Slg. 1997, II-997, Randnr. 144, und Van den Bergh Foods/Kommission, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 201), wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die auferlegten Belastungen in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1989, Schräder, 265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21, und vom 9. März 2006, Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu, C-174/05, Slg. 2006, I-2443, Randnr. 28).

• EuGH, 31.03.1993 - 89/85

  Ahlström / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Unter der Geltung der alten Verordnung Nr. 17 hat der Gerichtshof im Übrigen entschieden, dass unter bestimmten Umständen die Verpflichtungen, die durch die Zusage für die beteiligten Unternehmen begründet werden, mit Anordnungen zur Abstellung von Zuwiderhandlungen gleichzusetzen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 181).

 
• EuG, 10.03.1992 - T-9/89

  Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Dieses Recht, das jeder Person zustehe, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige, individuelle Maßnahme erlassen werde, wie Art. 41 Abs. 2 erster Gedankenstrich der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S.1) betone, bedeute nämlich, dass den Beteiligten zuvor ermöglicht werden müsse, zu den Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen, die von der Kommission gegen sie in Betracht gezogen würden, und dass sie mithin über den Sachverhalt, auf denen diese Beschwerdepunkte beruhten (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission, 56/64 und 58/64, Slg. 1966, 322), sowie über die Schlussfolgerungen unterrichtet würden, die die Kommission daraus ziehe (Urteil des Gerichts vom 10. März 1992, Hüls/Kommission, T-9/89, Slg.1992, II-499, Randnr. 38).
• EuGH, 27.09.1988 - 125/85

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Unter der Geltung der alten Verordnung Nr. 17 hat der Gerichtshof im Übrigen entschieden, dass unter bestimmten Umständen die Verpflichtungen, die durch die Zusage für die beteiligten Unternehmen begründet werden, mit Anordnungen zur Abstellung von Zuwiderhandlungen gleichzusetzen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 181).
• EuG, 01.04.1993 - T-65/89

  BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Weder das denkbare Interesse des Partners eines Unternehmens in beherrschender Stellung, sich diesem gegenüber vertraglich zu binden, noch die anderen für diesen Partner kennzeichnenden Umstände dürften nach der Rechtsprechung bei der Anwendung des Art. 82 EG Berücksichtigung finden (Urteile des Gerichtshofs Hoffmann-La Roche/Kommission, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnrn. 89 und 91, und vom 9. November 1983, Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 71, vom 27. April 1994, Almelo, C-393/92, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 44; Urteil des Gerichts vom 1. April 1993, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, T-65/89, Slg. 1993, II-389, Randnr. 68).
• EuGH, 09.03.2006 - C-174/05

  Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu - Zulassung für das …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Zweitens verlangt nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und dafür erforderlich ist (Urteile des Gerichts vom 19. Juni 1997, Air Inter/Kommission, T-260/94, Slg. 1997, II-997, Randnr. 144, und Van den Bergh Foods/Kommission, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 201), wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die auferlegten Belastungen in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1989, Schräder, 265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21, und vom 9. März 2006, Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu, C-174/05, Slg. 2006, I-2443, Randnr. 28).
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Insoweit beschränkt sich, wie bereits ausgeführt wurde, die gerichtliche Kontrolle der Handlungen der Kommission, die die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten einschließen, auf die Prüfung, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 279).
• EuG, 25.03.1999 - T-102/96

  Gencor / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Die auf das Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers beschränkte Kontrolle des Gerichts in diesem Bereich wird durch die vorausschauende wirtschaftliche Beurteilung gerechtfertigt, die die Kommission vornimmt, damit sie zu dem Ergebnis gelangen kann, dass die betreffende Maßnahme eine beherrschende Stellung weder begründen noch bestärken wird (Urteil des Gerichts vom 25. März 1999, Gencor/Kommission, T-102/96, Slg. 1999, II-753, Randnr. 163).
• EuG, 25.10.2005 - T-38/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Dieses Recht gehört nach ständiger Rechtsprechung zu den Verfahrensgarantien, mit denen die Verteidigungsrechte geschützt und insbesondere die wirksame Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sichergestellt werden sollen (Urteile des Gerichtshofs vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission, T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98, Slg. 2003, II-3725, Randnr. 334, und vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T-38/02, Slg. 2005, II-4407).
• EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

  Kommission / Lisrestal u.a.
• EuGH, 27.09.1988 - 129/85
• EuG, 18.09.1992 - T-24/90

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 19.06.1997 - T-260/94

  Air Inter / Kommission
• EuGH, 14.07.2005 - C-180/00

  Netherlands v Commission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …
• EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

  DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …
• EuG, 30.09.2003 - T-158/00

  ARD / Kommission
• EuGH, 27.04.1994 - C-393/92

  Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij
• EuGH, 11.07.1989 - 265/87

  Schräder / Hauptzollamt Gronau
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
• EuGH, 27.09.1988 - 114/85
• EuGH, 27.09.1988 - 116/85
• EuGH, 09.11.1983 - 322/81

  Michelin / Kommission
• EuGH, 27.09.1988 - 89/85

  Ahlström / Kommission
• EuGH, 11.10.1983 - 210/81

  Demo-Studio Schmidt
• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission
• EuG, 26.10.2000 - T-41/96

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, IN DER DEM …
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

• EuGH, 29.06.2010 - C-441/07

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und bestätigt die Entscheidung …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06, Slg. 2007, II-2601, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung 2006/520/EG vom 22. Februar 2006 in einem Verfahren nach Artikel 82 EGV und Artikel 54 EWRA (Sache COMP/B-2/38.381 - De Beers) (…ABl. L 205, S. 24, im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat, mit der die von der De Beers SA (im Folgenden: De Beers) angebotenen Verpflichtungszusagen, nach Beendigung einer Phase allmählichen Abbaus ihrer Einkäufe in den Jahren 2006 bis 2008 ab 2009 keine Rohdiamanten mehr bei der Alrosa Company Ltd (im Folgenden: Alrosa) zu kaufen, für bindend erklärt wurden und das Verfahren gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (…ABl. 2003, L 1, S. 1) beendet wurde.

  - den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-170/06 als unbegründet abzuweisen sowie.

  - Alrosa ihre Kosten im Verfahren der Rechtssache T-170/06 und in vorliegendem Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06), wird aufgehoben.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

  Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  - den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-170/06 als unbegründet abzuweisen sowie.

  - der Klägerin in der Rechtssache T-170/06 die Kosten der Kommission für das erstinstanzliche Verfahren und das vorliegende Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

  1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007 in der Rechtssache T-170/06, Alrosa/Kommission, wird aufgehoben.

  5 - Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06, Slg. 2007, II-2601, berichtigt durch Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 27. August 2007), im Folgenden auch: angefochtenes Urteil oder erstinstanzliches Urteil.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-141/08

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …

  Yongjian will aus dem Urteil Alrosa/Kommission(41) herleiten, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann als reiner Formverstoß unbeachtet bleiben dürfe, wenn ein anderes Ergebnis unter keinen Umständen möglich gewesen wäre, dass jedoch ein materieller Verstoß vorliege, der die Gültigkeit einer erlassenen Maßnahme berühre, wenn sich das Ausmaß der möglichen Beeinflussung des Ergebnisses nur nicht eindeutig ermitteln lasse.

  29 - Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06, Slg. 2007, II-2601, Randnr. 203).

 
• EuG, 14.11.2008 - T-410/08

  GEMA / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung der Kommission mit …

  Die Kommission sei im Rahmen einer Untersagungs- bzw. Abstellungsverfügung gehalten, eine genaue Bestimmung der gerügten Zuwiderhandlung vorzunehmen (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission, T-170/06, Slg. 2007 II-0000, Randnr. 100), damit der Adressat seine Rechte und Pflichten erkennen und seine Vorkehrungen treffen könne, insbesondere dann, wenn ihm - wie hier - sanktionsbewehrte Verhaltenspflichten auferlegt würden.

  Soweit sich die Antragstellerin demgegenüber auf das Urteil Alrosa/Kommission (oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 100) beruft, ist ihr Vorbringen zurückzuweisen.

• BGH, 12.09.2023 - KVZ 73/20

  Unzulässigkeit der Revision in einem kartellrechtlichen Verfahren wegen …

  Entsprechend hat das OLG Düsseldorf (NZKart 2014, 514 mwN) entschieden (vgl. zu Art. 263 Abs. 4 AEUV EuG, Urteil vom 11. Juli 2007 - T-170/06, WuW/E EU-R 1283 Rn. 38 - Alrosa; zur Drittanfechtung im Beihilferecht EuG…, Beschluss vom 26. September 2016 - T-382/15, ZUR 2017, 223 Rn. 33 bis 40 - Greenpeace Energy; EuGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - C-640/16 P, juris Rn. 36 bis 40 - Greenpeace Energy).
• EuG, 01.02.2012 - T-148/10

  SK Hynix / Kommission

  Selon cette institution, en effet, ni la décision relative aux engagements ni son annulation éventuelle n'ont d'effet direct et immédiat sur la situation juridique de Nvidia, à la différence de ce qui a été constaté à l'égard d'Alrosa dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du Tribunal du 11 juillet 2007, Alrosa/Commission (T-170/06, Rec. p. II-2601, point 39).
• EuG, 11.05.2009 - T-354/08

  Spira / Kommission

  À la suite de l'annulation par le Tribunal, dans son arrêt du 11 juillet 2007, Alrosa/Commission (T-170/06, Rec. p. II-2601), de la décision 2006/520/CE de la Commission, du 22 février 2006, relative à une procédure d'application de l'article 82 [CE] et de l'article 54 de l'accord EEE (affaire COMP/B-2/38.381 - De Beers) (JO L 205, p. 24), la Commission a décidé d'ouvrir une procédure complémentaire, en vertu de l'article 7 du règlement n° 773/2004, afin d'apprécier les conséquences de cette annulation sur la décision (2007) D/200336 de la Commission, du 27 janvier 2007, rejetant la plainte de la requérante, Diamanthandel A. Spira BVBA, à l'encontre de De Beers SA pour violation des articles 81 et 82 CE dans le marché des diamants bruts, résultant de l'usage par De Beers des accords de distribution connus sous le nom de « Supplier of Choice " (affaire COMP/38.826/B-2 - De Beers/DTC Supplier of Choice).
• EuG, 11.05.2009 - T-339/08

  BVGD / Kommission

  À la suite de l'annulation par le Tribunal, dans son arrêt du 11 juillet 2007, Alrosa/Commission (T-170/06, Rec. p. II-2601), de la décision 2006/520/CE de la Commission, du 22 février 2006, relative à une procédure d'application de l'article 82 [CE] et de l'article 54 de l'accord EEE (affaire COMP/B-2/38.381 - De Beers) (JO L 205, p. 24), la Commission a décidé d'ouvrir une procédure complémentaire, en vertu de l'article 7 du règlement n° 773/2004, afin d'apprécier les conséquences de cette annulation sur la décision (2007) D/200338 de la Commission, du 27 janvier 2007, rejetant la plainte de la requérante, Belgische Vereniging van handelaars in- en uitvoerders geslepen diamant (BVGD), à l'encontre de De Beers SA pour violation des articles 81 et 82 CE dans le marché des diamants bruts, résultant de l'usage par De Beers des accords de distribution connus sous le nom de « Supplier of Choice " (affaire COMP/39.221/B-2 - De Beers/DTC Supplier of Choice).