Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Europa Terra Nostra / Parlament

  Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - Beschluss, mit dem einer politischen Stiftung eine Finanzhilfe gewährt wird - Vorfinanzierung in Höhe von 33 % des Höchstbetrags der gewährten Finanzhilfe - Obliegenheit, eine Bankbürgschaft für die Vorfinanzierung zu ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Europa Terra Nostra / Parlament

  Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - Beschluss, mit dem einer politischen Stiftung eine Finanzhilfe gewährt wird - Vorfinanzierung in Höhe von 33 % des Höchstbetrags der gewährten Finanzhilfe - Obliegenheit, eine Bankbürgschaft für die Vorfinanzierung zu ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Europa Terra Nostra / Parlament

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - Beschluss, mit dem einer politischen Stiftung eine Finanzhilfe gewährt wird - Vorfinanzierung in Höhe von 33 % des Höchstbetrags der gewährten Finanzhilfe - Obliegenheit, eine Bankbürgschaft für die Vorfinanzierung zu ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 20.09.2017 - C-183/16

  Der Gerichtshof erklärt die Verordnung der Kommission, mit der sie die …

  Auszug aus EuG, 11.07.2018 - T-13/17

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass eine Maßnahme nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest hauptsächlich zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteil vom 20. September 2017, Tilly-Sabco/Kommission, C-183/16 P, EU:C:2017:704, Rn. 64).
• EuG, 23.05.2014 - T-553/11

  PG / Frontex - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Nichtverlängerung …

  Auszug aus EuG, 11.07.2018 - T-13/17

  Eine Partei, die eine prozessleitende Maßnahme oder eine Beweisaufnahme beantragt, muss zumindest einen Anhaltspunkt dafür liefern, dass die Maßnahme für das Verfahren zweckdienlich ist (vgl. Urteil vom 23. Mai 2014, European Dynamics Luxembourg/EZB, T-553/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:275, Rn. 318 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.06.2009 - C-33/08

  Paul de Hoe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Fehlen …

  Auszug aus EuG, 11.07.2018 - T-13/17

  Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist, und dass die verursachten Nachteile nicht gegenüber den angestrebten Zielen unangemessen sein dürfen (Urteil vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker, C-33/08, EU:C:2009:367, Rn. 31).

 
• EuGH, 08.06.2017 - C-296/16

  Der Gerichtshof bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose …

  Auszug aus EuG, 11.07.2018 - T-13/17

  Außerdem hindert entgegen dem Vorbringen des Klägers die Anerkennung eines Ermessensspielraums zugunsten des Parlaments (…vgl. oben, Rn. 50 und 51) nicht an der Ausübung einer gerichtlichen Kontrolle der streitigen Maßnahmen, sondern erlaubt es lediglich, diese Kontrolle im Rahmen des so zuerkannten Ermessensspielraums durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2017, Dextro Energy/Kommission, C-296/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:437, Rn. 46).
• EuG, 15.06.2017 - T-302/16

  Bay / Parlament

  Auszug aus EuG, 11.07.2018 - T-13/17

  Diese Angaben müssen so klar und genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird (…Beschluss vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, EU:T:1993:39, Rn. 20 und 21;… Urteile vom 17. Mai 2017, PG/Frontex, T-583/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:344, Rn. 90, und vom 15. Juni 2017, Bay/Parlament, T-302/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:390, Rn. 25).
• EuG, 29.03.2012 - T-336/07

  Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …

  Auszug aus EuG, 11.07.2018 - T-13/17

  Zweitens ist zum Verstoß gegen "rechtsstaatliche Grundsätze" festzustellen, dass die Auslegung von Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung, wie sie sich aus Rn. 76 des vorliegenden Urteils ergibt, auch für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Erwiderung gilt, die nach Art. 83 Abs. 1 der Verfahrensordnung die Klageschrift ergänzen soll (vgl. entsprechend Urteil vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, T-336/07, EU:T:2012:172, Rn. 61).
• EuGH, 04.06.2013 - C-300/11

  Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung …

  Auszug aus EuG, 11.07.2018 - T-13/17

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es für die Wirksamkeit der durch Art. 47 der Charta gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle erforderlich, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, entweder durch die Lektüre der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe erhalten kann, um es ihm zu ermöglichen, seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob eine Anrufung des zuständigen Gerichts für ihn von Nutzen ist (Urteile vom 4. Juni 2013, ZZ, C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 53, …und vom 23. Oktober 2014, Unitrading, C-437/13, EU:C:2014:2318, Rn. 20).
• EuG, 11.07.2018 - T-16/17

  APF / Parlament - Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - Beschluss, …

  Auszug aus EuG, 11.07.2018 - T-13/17

  Somit ist der vom Parlament in seiner Klagebeantwortung gestellte Antrag gegenstandslos geworden, die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache T-16/17, Alliance for Peace and Freedom/Parlament, zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu verbinden, in der APF gegen den Beschluss des Parlaments über die Gewährung einer Finanzhilfe klagt.
• EuGH, 23.10.2014 - C-437/13

  Unitrading - Vorabentscheidungsersuchen - Zollkodex der Gemeinschaft - Erhebung …

  Auszug aus EuG, 11.07.2018 - T-13/17

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es für die Wirksamkeit der durch Art. 47 der Charta gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle erforderlich, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, entweder durch die Lektüre der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe erhalten kann, um es ihm zu ermöglichen, seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob eine Anrufung des zuständigen Gerichts für ihn von Nutzen ist (…Urteile vom 4. Juni 2013, ZZ, C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 53, und vom 23. Oktober 2014, Unitrading, C-437/13, EU:C:2014:2318, Rn. 20).
• EuG, 13.10.2015 - T-104/14

  Kommission / Verile und Gjergji - Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - …

  Auszug aus EuG, 11.07.2018 - T-13/17

  Was drittens einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes betrifft - die Zulässigkeit des betreffenden Vorbringens unterstellt -, ist darauf hinzuweisen, dass sich auf den Vertrauensschutz jeder berufen kann, bei dem die Unionsverwaltung durch bestimmte Zusicherungen in Form präziser, nicht an Bedingungen geknüpfter und übereinstimmender Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger Seite begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. Urteil vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T-104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 165 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.07.1985 - 87/77

  De Nicola / EIB
• EuG, 16.09.2013 - T-264/11

  European Dynamics Luxembourg / EZB
• EuG, 17.05.2017 - T-583/16

  Agrana Zucker - Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die …
• EuG, 28.04.1993 - T-85/92

  Common Market Fertilizers / Kommission - Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 1 …
• EuG, 27.09.2005 - T-134/03

• EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/ Parlament u.a.

  Or, la jurisprudence citée au point 163 ci-dessus vise également la réplique (arrêt du 11 juillet 2018, Europa Terra Nostra/Parlement, T-13/17, non publié, EU:T:2018:428, point 86).
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Wirtschaftspolitik

  Die oben in Rn. 509 angeführte Rechtsprechung gilt aber auch für die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Erwiderung, die nach Art. 83 Abs. 1 der Verfahrensordnung die Klageschrift ergänzen soll (…vgl. Urteile vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. Juli 2018, Europa Terra Nostra/Parlament, T-13/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:428, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 05.05.2021 - T-561/18

  ITD und Danske Fragtmænd/ Kommission

  Jedenfalls haben die Klägerinnen zur Stützung ihres Antrags auf Erlass einer prozessleitenden Maßnahme keinen Anhaltspunkt dafür geliefert, dass die Maßnahme für das Verfahren zweckdienlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2018, Europa Terra Nostra/Parlament, T-13/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:428, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.07.2018 - T-16/17

  Salerno u.a. / Kommission und Rat

  Somit ist der vom Parlament in seiner Klagebeantwortung gestellte Antrag gegenstandslos geworden, die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache T-13/17, Europa Terra Nostra/Parlament, zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu verbinden, in der die der Klägerin angeschlossene politische Stiftung auf europäischer Ebene Europa Terra Nostra e. V. gegen den Beschluss des Parlaments über die Gewährung einer Finanzhilfe klagt.