Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Honig-Verband / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1854/2005 - Geschützte geografische Angabe - "Miel de Provence" - Handlung mit allgemeiner Geltung - Fehlendes individuelles Betroffensein - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Honig-Verband / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1854/2005 - Geschützte geografische Angabe - "Miel de Provence" - Handlung mit allgemeiner Geltung - Fehlendes individuelles Betroffensein - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Honig-Verband / Kommission

  Landwirtschaft

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragung der Bezeichnung ,Miel de Provence' als geschützte Ursprungsbezeichnung; Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel; Vorabentscheidung über die Unzulässigkeit einer Klage auf Antrag einer Partei; ...

• Judicialis

  VO (EG) Nr. 1854/05; ; VO Nr. 2081/92 Art. 2 Abs. 2 Buchst. b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 30. Januar 2006 - Honig-Verband / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1854/2005 der Kommission vom 14. November 2005 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen ...

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2007, 358

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (19)

• EuG, 09.11.1999 - T-114/99

  CSR PAMPRYL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage …

  Auszug aus EuG, 11.09.2007 - T-35/06

  Zunächst macht die Kommission geltend, dass die Verordnungen, mit denen sie bestimmten Bezeichnungen den in der Verordnung Nr. 2081/92 als der Grundverordnung vorgesehenen Schutz von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben verschaffe, Maßnahmen allgemeiner Geltung im Sinne von Art. 249 Abs. 2 EG darstellten, die für objektiv bestimmte Situationen gälten und Rechtswirkungen gegenüber abstrakt umschriebenen Personengruppen entfalteten (Beschlüsse des Gerichts vom 9. September 1999, CSR Pampryl/Kommission, T-114/99, Slg. 1999, II-3331, im Folgenden: Beschluss CSR Pampryl, Randnrn.

  Mangels ausdrücklich garantierter Verfahrensrechte widerspräche es dem Wortlaut und dem Geist von Art. 230 EG, wenn ein Einzelner schon aufgrund seiner Beteiligung an der Vorbereitung eines Rechtssetzungsakts später gegen diesen Klage erheben dürfte (Beschlüsse Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Randnr. 68, CSR Pampryl/Kommission, Randnr. 50, und La Conqueste, Randnr. 42).

• EuG, 10.07.1996 - T-482/93

  Anspruch auf Direktzahlungen auf Grund der Stützungsregelung für die Erzeuger von …

  Auszug aus EuG, 11.09.2007 - T-35/06

  Ein Rechtsakt hat allgemeine Geltung, wenn er für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber generell und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1996, Weber/Kommission, T-482/93, Slg. 1996, II-609, Randnr. 55).

  19 und 20, und Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 36; Urteil Weber/Kommission, Randnr. 56).

• EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …

  Auszug aus EuG, 11.09.2007 - T-35/06

  37 und 44, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 36).

 
• EuG, 22.02.2000 - T-138/98

  ACAV u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 11.09.2007 - T-35/06

  Denn der Umstand, dass ein Rechtsakt mit allgemeiner Geltung auf die verschiedenen Rechtssubjekte, auf die er anwendbar ist, unterschiedliche konkrete Auswirkungen haben kann, vermag diese nicht aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, sofern seine Anwendung, wie im vorliegenden Fall, aufgrund einer objektiv bestimmten Situation erfolgt (Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2000, ACAV u. a./Rat, T-138/98, Slg. 2000, II-341, Randnr. 66, und Beschluss La Conqueste, Randnr. 37).
• EuGH, 30.01.2002 - C-151/01

  La Conqueste / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.09.2007 - T-35/06

  Der Gerichtshof hat ausdrücklich bestätigt, dass der Umstand, dass ein Kläger sich zum Zeitpunkt des Erlasses einer Verordnung über die Eintragung einer Ursprungsbezeichnung in einer Lage befindet, die es erforderlich macht, dass er Anpassungen seiner Produktionsstruktur vornimmt, um die durch die Verordnung vorgesehenen Bedingungen zu erfüllen, nicht dafür ausreicht, dass er in gleichartiger Weise wie ein Adressat einer Maßnahme individuell betroffen ist (Beschluss des Gerichtshofs vom 30. Januar 2002, La Conqueste/Kommission, C-151/01 P, Slg. 2002, I-1179, Randnr. 35).
• EuGH, 12.12.2003 - C-258/02

  Bactria v Commission

  Auszug aus EuG, 11.09.2007 - T-35/06

  Was schließlich das Vorbringen des Klägers zu dem Erfordernis eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes anbelangt, ist zunächst festzustellen, dass eine Direktklage beim Gemeinschaftsrichter mit dem Ziel der Nichtigerklärung selbst dann nicht möglich wäre, wenn nach einer konkreten Prüfung der nationalen Verfahrensvorschriften durch diesen Richter dargetan werden könnte, dass diese Vorschriften dem Einzelnen nicht gestatten, eine Klage zu erheben, mit der er die Gültigkeit der streitigen Gemeinschaftshandlung in Frage stellen kann (Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2003, Bactria/Kommission, C-258/02 P, Slg. 2003, I-15105, Randnr. 58).
• EuG, 13.12.2005 - T-397/02

  Arla Foods u.a. / Kommission - Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Eintragung einer …

  Auszug aus EuG, 11.09.2007 - T-35/06

  Die Situation des Klägers unterscheidet sich dadurch nicht von der der übrigen Hersteller, die ihre Erzeugnisse ebenfalls als "Miel de Provence" vermarktet haben und nicht mehr zur Verwendung dieser nunmehr durch ihre Eintragung als geografische Angabe geschützten Bezeichnung berechtigt sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss Alpenhain, Randnr. 66, und Beschluss des Gerichts vom 13. Dezember 2005, Arla Foods u. a./Kommission, T-397/02, Slg. 2005, II-5365, Randnr. 58).
• EuGH, 24.04.1996 - C-87/95

  Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori …

  Auszug aus EuG, 11.09.2007 - T-35/06

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Verordnungen und Entscheidungen danach voneinander abzugrenzen, ob der betreffende Rechtsakt allgemeine Geltung hat oder nicht (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 23. November 1995, Asocarne/Rat, C-10/95 P, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 28, und vom 24. April 1996, CNPAAP/Rat, C-87/95 P, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 33).
• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.09.2007 - T-35/06

  Erst durch sein Tätigwerden sei das Einigungsverfahren veranlasst worden, und dies reiche aus, um seine Klagebefugnis zu bejahen (Urteile des Gerichtshofs vom 20. März 1985, Timex/Kommission und Rat, 264/82, Slg. 1985, 849, und vom 28. Januar 1986, Cofaz/Kommission, 169/84, Slg. 1986, 391).
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus EuG, 11.09.2007 - T-35/06

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs seit dem Urteil vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, Slg. 1963, 211), die durch das Urteil vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677), bekräftigt worden sei, sei eine Nichtigkeitsklage gegen eine Verordnung nur zulässig, wenn das individuelle Interesse des Klägers dargetan sei.
• EuG, 06.07.2004 - T-370/02

  Alpenhain-Camembert-Werk u.a. / Kommission
• EuG, 26.03.1999 - T-114/96

  Confiserie du TECH SA und Biscuiterie Confiserie LOR SA gegen Kommission der …
• EuG, 13.12.2005 - T-381/02

  Confédération générale des producteurs de lait de brebis und des industriels de …
• EuGH, 20.03.1985 - 264/82

  Timex / Rat und Kommission
• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat
• EuG, 30.01.2001 - T-215/00

  La Conqueste / Kommission
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat
• EuGH, 04.10.1983 - 191/82

  FEDIOL / Kommission
• EuG, 15.09.1998 - T-109/97

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission

• EuG, 03.09.2014 - T-112/11

  Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse / Kommission - Nichtigkeitsklage - …

  Daraus folgt, dass entgegen dem, was der Kläger im Wesentlichen in seinen Schriftsätzen vorträgt, die natürlichen und juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig sind, nicht die Möglichkeit haben, einen Einspruch direkt bei der Kommission einzulegen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 11. September 2007, Honig-Verband/Kommission, T-35/06, Slg. 2007, II-2865, Rn. 51).
• EuG, 03.09.2014 - T-113/11

  Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse / Kommission - Nichtigkeitsklage - …

  Daraus folgt, dass entgegen dem, was der Kläger im Wesentlichen in seinen Schriftsätzen vorträgt, die natürlichen und juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig sind, nicht die Möglichkeit haben, einen Einspruch direkt bei der Kommission einzulegen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 11. September 2007, Honig-Verband/Kommission, T-35/06, Slg. 2007, II-2865, Rn. 51).
• EuG, 08.07.2020 - T-429/18

  Das Gericht weist die Klage zweier brasilianischer Fleischproduzenten auf …

  Bei allgemein geltenden Rechtsakten hingegen verlangen nach den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie dem Anspruch auf Anhörung, Konsultierung und Information weder das Verfahren zu ihrer Ausarbeitung noch diese Rechtsakte selbst eine Beteiligung der Betroffenen (…Beschlüsse vom 30. September 1997, Federolio/Kommission, T-122/96, EU:T:1997:142, Rn. 75, und vom 11. September 2007, Honig-Verband/Kommission, T-35/06, EU:T:2007:250, Rn. 45, …sowie Urteil vom 15. September 2016, TAO-AFI und SFIE-PE/Parlament und Rat, T-456/14, EU:T:2016:493, Rn. 69).

 
• EuG, 19.12.2019 - T-67/18

  Probelte/ Kommission

  Anders verhält es sich dann, wenn eine ausdrückliche Bestimmung des Rechtsrahmens, der den Erlass dieses Rechtsakts regelt, einer betroffenen Person ein solches Verfahrensrecht verleiht (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 30. September 1997, Federolio/Kommission, T-122/96, EU:T:1997:142, Rn. 75, und vom 11. September 2007, Honig-Verband/Kommission, T-35/06, EU:T:2007:250, Rn. 45, …sowie Urteil vom 15. September 2016, TAO-AFI und SFIE-PE/Parlament und Rat, T-456/14, EU:T:2016:493, Rn. 69).
• EuG, 19.02.2008 - T-82/06

  Apple Computer International / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer …

  Ein Rechtsakt hat allgemeine Geltung, wenn er für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber generell und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (vgl. Beschluss des Gerichts vom 11. September 2007, Honig-Verband/Kommission, T-35/06, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 22.04.2009 - T-217/08

  Bundesverband Deutscher Milchviehhalter u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - …

  Ein Rechtsakt hat allgemeine Geltung, wenn er für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber generell und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (Beschluss des Gerichts vom 11. September 2007, Honig-Verband/Kommission, T-35/06, Slg. 2007, II-2865, Randnr. 39).
• EuG, 30.11.2009 - T-328/08

  Mareggiando in Calabria - Servizi Pesca Turismo u.a. / Kommission

  Le critère de distinction entre un règlement et une décision doit être recherché dans la portée générale ou non de l'acte en question (ordonnance de la Cour du 12 juillet 1993, Gibraltar et Gibraltar Development/Conseil, C-168/93, Rec. p. I-4009, point 11 ; voir ordonnance du Tribunal du 11 septembre 2007, Honig-Verband/Commission, T-35/06, Rec.
• EuG, 30.11.2009 - T-316/08

  Pescazzurra / Kommission

  Le critère de distinction entre un règlement et une décision doit être recherché dans la portée générale ou non de l'acte en question (ordonnance de la Cour du 12 juillet 1993, Gibraltar et Gibraltar Development/Conseil, C-168/93, Rec. p. I-4009, point 11 ; voir ordonnance du Tribunal du 11 septembre 2007, Honig-Verband/Commission, T-35/06, Rec.
• EuG, 30.11.2009 - T-327/08

  Armamento Li Causi / Kommission

  Le critère de distinction entre un règlement et une décision doit être recherché dans la portée générale ou non de l'acte en question (ordonnance de la Cour du 12 juillet 1993, Gibraltar et Gibraltar Development/Conseil, C-168/93, Rec. p. I-4009, point 11 ; voir ordonnance du Tribunal du 11 septembre 2007, Honig-Verband/Commission, T-35/06, Rec.
• EuG, 30.11.2009 - T-323/08

  Pescatori San Francesco di Paola und Sorrentino / Kommission

  Le critère de distinction entre un règlement et une décision doit être recherché dans la portée générale ou non de l'acte en question (ordonnance de la Cour du 12 juillet 1993, Gibraltar et Gibraltar Development/Conseil, C-168/93, Rec. p. I-4009, point 11 ; voir ordonnance du Tribunal du 11 septembre 2007, Honig-Verband/Commission, T-35/06, Rec.
• EuG, 30.11.2009 - T-314/08

  Euromar di Ganesio Pietro / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-317/08

  Societa' di armatori G. padre dei F.lli Incorvaia G.I. e S. / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-315/08

  Corrado / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-321/08

  Cimino / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-326/08

  G. & C. / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-324/08

  Pescatori San Francesco di Paola / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-322/08

  Musumeci / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-318/08

  Di Mercurio / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-320/08

  Margherita / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-325/08

  Pepito Pesca / Kommission