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   EuG, 11.09.2014 - T-425/11   

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https://dejure.org/2014,24654
EuG, 11.09.2014 - T-425/11 (https://dejure.org/2014,24654)
EuG, Entscheidung vom 11.09.2014 - T-425/11 (https://dejure.org/2014,24654)
EuG, Entscheidung vom 11. September 2014 - T-425/11 (https://dejure.org/2014,24654)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Griechenland / Kommission

    Staatliche Beihilfe - Griechische Kasinos - System, das eine Abgabe in Höhe von 80 % auf Eintrittspreise verschiedener Höhe vorsieht - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Vorteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

  • RG, 30.03.1910 - V 318/09

    Anfechtung eines Zuschlagsbeschlusses

    Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-425/11
    wegen Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/716/EU der Kommission vom 24. Mai 2011 über die staatliche Beihilfe C 16/10 (ex NN 22/10, ex CP 318/09) Griechenlands zugunsten bestimmter griechischer Kasinos (ABl. L 285, S. 25).

    Am 24. Mai 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/716/EU über die staatliche Beihilfe C 16/10 (ex NN 22/10, ex CP 318/09) Griechenlands zugunsten bestimmter griechischer Kasinos (ABl. L 285, S. 25, im Folgenden: angefochtener Beschluss).

    Der Beschluss 2011/716/EU der Kommission vom 24. Mai 2011 über die staatliche Beihilfe C 16/10 (ex NN 22/10, ex CP 318/09) Griechenlands zugunsten bestimmter griechischer Kasinos wird für nichtig erklärt.

  • EuGH, 15.03.1994 - C-387/92

    Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia

    Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-425/11
    Aus der ständigen Rechtsprechung geht ebenfalls hervor, dass der Begriff der Beihilfe nicht nur positive Leistungen wie Subventionen erfasst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Lasten verringern, die ein Unternehmen sonst zu tragen hätte, und die somit, ohne Subventionen im strengen Sinne des Wortes darzustellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen (Urteile des Gerichtshofs vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, Slg. 1994, I-877, Rn. 13, und vom 19. Mai 1999, 1talien/Kommission, C-6/97, Slg. 1999, I-2981, Rn. 15).

    Es ist entschieden worden, dass eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine Steuerbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Steuerpflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist (vgl. Urteile Banco Exterior de España, oben in Rn. 39 angeführt, Rn. 14, und Italien/Kommission, oben in Rn. 39 angeführt, Rn. 16, Urteil des Gerichts vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a., T-230/01 bis T-232/01 und T-267/01 bis T-269/01, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 135, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juli 2011, Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-474/09 P bis C-476/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

  • EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

    Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der

    Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-425/11
    Insbesondere ist zunächst nach Art. 107 Abs. 1 AEUV hinsichtlich des Bestehens eines solchen Vorteils festzustellen, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, Slg. 2011, I-11113, Rn. 75).
  • EuGH, 28.07.2011 - C-474/09

    Diputación Foral de Vizcaya / Kommission

    Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-425/11
    Es ist entschieden worden, dass eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine Steuerbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Steuerpflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist (vgl. Urteile Banco Exterior de España, oben in Rn. 39 angeführt, Rn. 14, und Italien/Kommission, oben in Rn. 39 angeführt, Rn. 16, Urteil des Gerichts vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a., T-230/01 bis T-232/01 und T-267/01 bis T-269/01, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 135, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juli 2011, Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-474/09 P bis C-476/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuG, 12.09.2007 - T-239/04

    Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die für

    Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-425/11
    Aus der Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass es Sache der Kommission ist, zu belegen, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, 1talien/Kommission, T-239/04 und T-323/04, Slg. 2007, II-3265, Rn. 119).
  • EuGH, 19.05.1999 - C-6/97

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-425/11
    Aus der ständigen Rechtsprechung geht ebenfalls hervor, dass der Begriff der Beihilfe nicht nur positive Leistungen wie Subventionen erfasst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Lasten verringern, die ein Unternehmen sonst zu tragen hätte, und die somit, ohne Subventionen im strengen Sinne des Wortes darzustellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen (Urteile des Gerichtshofs vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, Slg. 1994, I-877, Rn. 13, und vom 19. Mai 1999, 1talien/Kommission, C-6/97, Slg. 1999, I-2981, Rn. 15).
  • EuGH, 13.02.2003 - C-409/00

    Spanien / Kommission

    Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-425/11
    Nach ständiger Rechtsprechung unterscheidet Art. 107 AEUV nämlich nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 2003, Spanien/Kommission, C-409/00, Slg. 2003, I-1487, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 22.10.2008 - T-309/04

    TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen

    Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-425/11
    Ein Mitgliedstaat muss für die Zulässigkeit seiner Klage daher nicht dartun, dass ein von ihm angefochtener Rechtsakt der Kommission ihm gegenüber rechtliche Wirkungen erzeugt (Beschluss des Gerichtshofs vom 27. November 2001, Portugal/Kommission, C-208/99, Slg. 2001, I-9183, Rn. 22 und 23, und Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 2008, TV 2/Danmark u. a./Kommission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, Slg. 2008, II-2935, Rn. 63).
  • EuGH, 16.05.2000 - C-83/98

    Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission

    Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-425/11
    Deshalb hat der Richter die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, grundsätzlich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits und des technischen oder komplexen Charakters der von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen umfassend zu prüfen (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 2000, Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, C-83/98 P, Slg. 2000, I-3271, Rn. 25, und vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Rn. 111).
  • EuG, 09.09.2009 - T-230/01

    Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission

    Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-425/11
    Es ist entschieden worden, dass eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine Steuerbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Steuerpflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist (vgl. Urteile Banco Exterior de España, oben in Rn. 39 angeführt, Rn. 14, und Italien/Kommission, oben in Rn. 39 angeführt, Rn. 16, Urteil des Gerichts vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a., T-230/01 bis T-232/01 und T-267/01 bis T-269/01, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 135, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juli 2011, Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-474/09 P bis C-476/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe -

  • EuGH, 02.09.2010 - C-399/08

    Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten

  • EuGH, 27.11.2001 - C-208/99

    Portugal / Kommission

  • EGMR - 62/20 (anhängig)

    IMANOV v. AZERBAIJAN

  • RG, 13.05.1911 - I 317/10

    Patentnichtigkeitsklage; Wahrung der Frist

  • RG, 17.11.1919 - I 118/19

    Seeversicherung mit Kriegsklausel. Begriff der "Nehmung" der versicherten Ware

  • EuG, 13.07.2017 - T-419/11

    ETAD / Kommission

    Par requête déposée au greffe du Tribunal le 3 août 2011 et enregistrée sous la référence T-425/11, la République hellénique a introduit un recours ayant également pour objet l'annulation de la décision litigieuse.

    Par lettre du 7 août 2012, adressée au Tribunal, Regency Entertainment Psychagogiki kai Touristiki AE, Elliniko Kazino Parnithas AE, et Athens Resort Casino AE Symmethochon, requérantes dans les affaires T-635/11, T-14/12 et T-36/12, ont demandé la jonction des affaires T-419/11, T-425/11, T-635/11, T-14/12 et T-36/12 aux fins de la procédure orale et de la décision mettant fin à l'instance, en application de l'article 50 du règlement de procédure du Tribunal du 2 mai 1991.

    Le 16 septembre 2013, 1e Tribunal a décidé de ne pas joindre les affaires T-419/11, T-425/11, T-635/11, T-14/12 et T-36/12.

    Par arrêt du 11 septembre 2014, Grèce/Commission (T-425/11, EU:T:2014:768), le Tribunal a annulé la décision litigieuse.

    Par ordonnance du 22 octobre 2015, Commission/Grèce (C-530/14 P, non publiée, EU:C:2015:727), la Cour a rejeté le pourvoi de la Commission et a confirmé l'arrêt du 11 septembre 2014, Grèce/Commission (T-425/11, EU:T:2014:768).

  • EuG, 19.04.2016 - T-419/11

    ETAD / Kommission

    Par requête déposée au greffe du Tribunal le 3 août 2011 et enregistrée sous la référence T-425/11, la République hellénique a introduit un recours visant également à l'annulation de la décision 2011/716.

    Par l'arrêt du 11 septembre 2014, Grèce/Commission (T-425/11, Rec, EU:T:2014:768), le Tribunal a annulé la décision 2011/716.

    Par l'ordonnance du 22 octobre 2015, Commission/Grèce (C-530/14 P, EU:C:2015:727), la Cour a rejeté le pourvoi de la Commission et a confirmé l'arrêt Grèce/Commission, point 10 supra (EU:T:2014:768).

    L'annulation de cette décision, prononcée par le Tribunal (arrêt Grèce/Commission, point 10 supra, EU:T:2014:768), est devenue définitive par l'effet du rejet du pourvoi de la Commission par l'ordonnance Commission/Grèce, point 13 supra (EU:C:2015:727).

  • EuG, 19.04.2016 - T-635/11

    Regency Entertainment Psychagogiki kai Touristiki / Kommission

    Par requête déposée au greffe du Tribunal le 3 août 2011 et enregistrée sous la référence T-425/11, la République hellénique a introduit un recours visant à l'annulation de la décision 2011/716.

    Par l'arrêt du 11 septembre 2014, Grèce/Commission (T-425/11, Rec, EU:T:2014:768), le Tribunal a annulé la décision 2011/716.

    Par l'ordonnance du 22 octobre 2015, Commission/Grèce (C-530/14 P, EU:C:2015:727), la Cour a rejeté le pourvoi de la Commission et a confirmé l'arrêt Grèce/Commission, point 7 supra (EU:T:2014:768).

    L'annulation de cette décision, prononcée par le Tribunal (arrêt Grèce/Commission, point 7 supra, EU:T:2014:768), est devenue définitive par l'effet du rejet du pourvoi de la Commission par l'ordonnance Commission/Grèce, point 10 supra (EU:C:2015:727).

  • EuG, 19.04.2016 - T-36/12

    Athens Resort Casino / Kommission

    Par requête déposée au greffe du Tribunal le 3 août 2011 et enregistrée sous la référence T-425/11, la République hellénique a introduit un recours visant à l'annulation de la décision 2011/716.

    Par l'arrêt du 11 septembre 2014, Grèce/Commission (T-425/11, Rec, EU:T:2014:768), le Tribunal a annulé la décision 2011/716.

    Par l'ordonnance du 22 octobre 2015, Commission/Grèce (C-530/14 P, EU:C:2015:727), la Cour a rejeté le pourvoi de la Commission et a confirmé l'arrêt du Grèce/Commission, point 7 supra (EU:T:2014:768).

    L'annulation de cette décision, prononcée par le Tribunal (arrêt Grèce/Commission, point 7 supra, EU:T:2014:768), est devenue définitive par l'effet du rejet du pourvoi de la Commission par l'ordonnance Commission/Grèce, point 10 supra (EU:C:2015:727).

  • EuG, 19.04.2016 - T-14/12

    Elliniko Kazino Parnithas / Kommission

    Par requête déposée au greffe du Tribunal le 3 août 2011 et enregistrée sous la référence T-425/11, la République hellénique a introduit un recours visant à l'annulation de la décision 2011/716.

    Par l'arrêt du 11 septembre 2014, Grèce/Commission (T-425/11, Rec, EU:T:2014:768), le Tribunal a annulé la décision 2011/716.

    Par l'ordonnance du 22 octobre 2015, Commission/Grèce (C-530/14 P, EU:C:2015:727), la Cour a rejeté le pourvoi de la Commission et a confirmé l'arrêt Grèce/Commission, point 7 supra (EU:T:2014:768).

    L'annulation de cette décision, prononcée par le Tribunal (arrêt Grèce/Commission, point 7 supra, EU:T:2014:768), est devenue définitive par l'effet du rejet du pourvoi de la Commission par l'ordonnance Commission/Grèce, point 10 supra (EU:C:2015:727).

  • EuG, 07.09.2022 - T-642/19

    JCDecaux Street Furniture Belgium/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe

    Hinsichtlich des Begriffs "Beihilfe" ist nach der Rechtsprechung zu beachten, dass dieser Begriff nicht nur positive Leistungen wie Subventionen erfasst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Lasten verringern, die ein Unternehmen sonst zu tragen hätte, und die somit, ohne Subventionen im strengen Sinne des Wortes darzustellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. Urteil vom 11. September 2014, Griechenland/Kommission, T-425/11, EU:T:2014:768, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    So ist entschieden worden, dass eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine Befreiung von wirtschaftlichen Belastungen gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besserstellt als die übrigen Steuerpflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist (vgl. entsprechend Urteil vom 11. September 2014, Griechenland/Kommission, T-425/11, EU:T:2014:768, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen ist bereits entschieden worden, dass eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine Steuerbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besserstellt als die übrigen Steuerpflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist (vgl. Urteil vom 11. September 2014, Griechenland/Kommission, T-425/11, EU:T:2014:768, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 20.12.2023 - T-166/21

    Autorità di sistema portuale del Mar Ligure occidentale u.a./ Kommission

    Ainsi, le non-paiement de ces montants donne lieu à un transfert de ressources de l'État au sens de l'article 107, paragraphe 1, TFUE (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 15 mars 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, EU:C:1994:100, point 14, et du 11 septembre 2014, Grèce/Commission, T-425/11, EU:T:2014:768, point 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19

    Compagnie des pêches de Saint-Malo

    81 T-425/11, EU:T:2014:768, Rn. 49 bis 58 (insbesondere Rn. 57), im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss vom 22. Oktober 2015, Kommission/Griechenland (C-530/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:727).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2016 - C-164/15

    Kommission / Aer Lingus

    Insoweit unterscheidet sich die Situation der zur Zahlung der ATT verpflichteten Fluggesellschaften von derjenigen der griechischen Kasinos im Zusammenhang mit dem System differenzierter Kasinoeintrittspreise, das das Gericht in der Rechtssache prüfte, in der das Urteil vom 11. September 2014, Griechenland/Kommission (T-425/11, EU:T:2014:768), erging, und das die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert haben.
  • EuGH, 28.01.2016 - C-60/14

    Kommission / Griechenland

    En l'espèce, le désistement a été la conséquence non pas de l'attitude de la République hellénique, mais du rejet, par ordonnance de la Cour du 22 octobre 2015, dans l'affaire C-530/14 P, du pourvoi introduit par la Commission contre d'arrêt du Tribunal du 11 septembre 2014 (T-425/11, EU:T:2014 :768), par lequel ce dernier a annulé la décision 2011/716/UE de la Commission, du 24 mai 2011, concernant l'aide d'État C 16/10 (ex NN 22/10, ex CP 318/09) mise en oeuvre par la Grèce en faveur de certains casinos grecs (JO L 285, p. 25), décision qui était à l'origine de la présente procédure en manquement.
  • EuG, 13.11.2019 - T-757/18

    Koinopraxia Touristiki Loutrakiou / Kommission

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