Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Gold East Paper und Gold Huasheng Paper / Rat

  Subventionen - Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in China - Methodik - Berechnung des Vorteils - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Spezifität - Abschreibungszeitraum - Steuerliche Vorzugsbehandlung - Ausgleichsmaßnahmen - Schaden - Bestimmung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 8. August 2011 - Gold East Paper (Jiangsu) und Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park)/Rat

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 128, S. 18)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (26)

• EuG, 18.09.2012 - T-156/11

  Since Hardware (Guangzhou) / Rat - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und …

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Nach ständiger Rechtsprechung verfügen die Unionsorgane im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über ein weites Ermessen (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission, 191/82, Slg. 1983, 2913, Rn. 26…, vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Rn. 40, …und vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Rn. 85, sowie Urteil des Gerichts vom 18. September 2012, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T-156/11, Rn. 134).

  Die Organe verfügen dabei über ein weites Ermessen (…Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, Slg. 1991, I-2069, Rn. 86;… Urteile des Gerichts vom 28. September 1995, Ferchimex/Rat, T-164/94, Slg. 1995, II-2681, Rn. 131, vom 14. März 2007, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, T-107/04, Slg. 2007, II-669, Rn. 43, und Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 135).

  Der Unionsrichter hat seine Nachprüfung daher auf die Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (…Urteile Ferchimex/Rat, oben in Rn. 226 angeführt, Rn. 67, vom 28. Oktober 1999, EFMA/Rat, T-210/95, Slg. 1999, II-3291, Rn. 57, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, oben in Rn. 226 angeführt, Rn. 43, und Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 136).

  Es obliegt außerdem den Klägerinnen, Beweise vorzulegen, die dem Gericht die Feststellung ermöglichen, dass dem Rat bei der Bewertung der Schädigung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, Slg. 2004, II-3663, Rn. 119, vom 4. Oktober 2006, Moser Baer India/Rat, T-300/03, Slg. 2006, II-3911, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 137).

  Es ist darauf hinzuweisen, dass es den Klägerinnen obliegt, Beweise vorzulegen, die dem Gericht die Feststellung ermöglichen, dass dem Rat ein offensichtlicher Beurteilungsfehler im Sinne der Rechtsprechung unterlaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Rn. 228 angeführt, Rn. 119, Moser Baer India/Rat, oben in Rn. 228 angeführt, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 137).

  Darüber hinaus obliegt es den Klägerinnen, Beweise vorzulegen, die dem Gericht die Feststellung ermöglichen, dass dem Rat bei der Bewertung der Schädigung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist (vgl. Urteile Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Rn. 228 angeführt, Rn. 119, Moser Baer India/Rat, oben in Rn. 228 angeführt, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 137).

• EuG, 28.10.1999 - T-210/95

  EFMA / Rat

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Der Unionsrichter hat seine Nachprüfung daher auf die Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (…Urteile Ferchimex/Rat, oben in Rn. 226 angeführt, Rn. 67, vom 28. Oktober 1999, EFMA/Rat, T-210/95, Slg. 1999, II-3291, Rn. 57, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, oben in Rn. 226 angeführt, Rn. 43, und Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 136).

  Zu beachten ist, dass der Rat und die Kommission in Antisubventionsverfahren darauf angewiesen sind, dass die Beteiligten durch die fristgerechte Vorlage der erforderlichen Informationen freiwillig mit ihnen zusammenarbeiten (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts EFMA/Rat, oben in Rn. 227 angeführt, Rn. 71).

  Es stünde nicht im Einklang mit Art. 2 Buchst. d und Art. 15 Abs. 1 der Grundverordnung, wenn dem Wirtschaftszweig der Union eine Gewinnspanne zuerkannt würde, die er auch bei Ausbleiben von Subventionen nicht hätte erzielen können (vgl. entsprechend Urteil EFMA/Rat, oben in Rn. 227 angeführt, Rn. 60).

  Der Unionsrichter hat seine Nachprüfung deshalb darauf zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile EFMA/Rat, oben in Rn. 227 angeführt, Rn. 57, und Ferchimex/Rat, oben in Rn. 226 angeführt, Rn. 67).

  In Anbetracht dessen ist davon auszugehen, dass die Höhe der durchschnittlichen Gewinnspanne der Antragsteller im Jahr 2005, wie sie von den Klägerinnen geltend gemacht wird, für sich allein noch nicht belegt, dass der Rat bei der Bestimmung der Gewinnspanne, die vor dem Untersuchungszeitraum ohne die in Rede stehenden Einfuhren erzielt wurde, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil EFMA/Rat, oben in Rn. 227 angeführt, Rn. 89).

• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Es obliegt außerdem den Klägerinnen, Beweise vorzulegen, die dem Gericht die Feststellung ermöglichen, dass dem Rat bei der Bewertung der Schädigung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, Slg. 2004, II-3663, Rn. 119…, vom 4. Oktober 2006, Moser Baer India/Rat, T-300/03, Slg. 2006, II-3911, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 137).

  Es ist darauf hinzuweisen, dass es den Klägerinnen obliegt, Beweise vorzulegen, die dem Gericht die Feststellung ermöglichen, dass dem Rat ein offensichtlicher Beurteilungsfehler im Sinne der Rechtsprechung unterlaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Rn. 228 angeführt, Rn. 119, Moser Baer India/Rat, oben in Rn. 228 angeführt, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 137).

  Darüber hinaus obliegt es den Klägerinnen, Beweise vorzulegen, die dem Gericht die Feststellung ermöglichen, dass dem Rat bei der Bewertung der Schädigung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist (vgl. Urteile Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Rn. 228 angeführt, Rn. 119, Moser Baer India/Rat, oben in Rn. 228 angeführt, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 137).

 
• EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle auf …

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Die Organe verfügen dabei über ein weites Ermessen (…Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, Slg. 1991, I-2069, Rn. 86; Urteile des Gerichts vom 28. September 1995, Ferchimex/Rat, T-164/94, Slg. 1995, II-2681, Rn. 131…, vom 14. März 2007, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, T-107/04, Slg. 2007, II-669, Rn. 43, und Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 135).

  Der Unionsrichter hat seine Nachprüfung daher auf die Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile Ferchimex/Rat, oben in Rn. 226 angeführt, Rn. 67…, vom 28. Oktober 1999, EFMA/Rat, T-210/95, Slg. 1999, II-3291, Rn. 57, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, oben in Rn. 226 angeführt, Rn. 43, und Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 136).

  Der Unionsrichter hat seine Nachprüfung deshalb darauf zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile EFMA/Rat, oben in Rn. 227 angeführt, Rn. 57, und Ferchimex/Rat, oben in Rn. 226 angeführt, Rn. 67).

• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Die Organe verfügen dabei über ein weites Ermessen (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, Slg. 1991, I-2069, Rn. 86;… Urteile des Gerichts vom 28. September 1995, Ferchimex/Rat, T-164/94, Slg. 1995, II-2681, Rn. 131…, vom 14. März 2007, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, T-107/04, Slg. 2007, II-669, Rn. 43, und Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 135).

  Zu beachten ist, dass die Organe, wenn sie von dem ihnen durch die Grundverordnung eingeräumten Wertungsspielraum Gebrauch machen, nicht verpflichtet sind, im Voraus die Kriterien im Einzelnen darzulegen, die sie in jedem konkreten Fall anzuwenden gedenken, selbst wenn sie neue grundsätzliche Optionen aufstellen (…Urteil Thai Bicycle/Rat, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 68; vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Brother/Rat, 250/85, Slg. 1988, 5683, Rn. 28 und 29, und Nakajima/Rat, oben in Rn. 226 angeführt, Rn. 118).

• EuG, 14.03.2007 - T-107/04

  Aluminium Silicon Mill Products / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren …

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Die Organe verfügen dabei über ein weites Ermessen (…Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, Slg. 1991, I-2069, Rn. 86;… Urteile des Gerichts vom 28. September 1995, Ferchimex/Rat, T-164/94, Slg. 1995, II-2681, Rn. 131, vom 14. März 2007, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, T-107/04, Slg. 2007, II-669, Rn. 43, und Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 135).

  Der Unionsrichter hat seine Nachprüfung daher auf die Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (…Urteile Ferchimex/Rat, oben in Rn. 226 angeführt, Rn. 67, vom 28. Oktober 1999, EFMA/Rat, T-210/95, Slg. 1999, II-3291, Rn. 57, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, oben in Rn. 226 angeführt, Rn. 43, und Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 136).

• EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der …

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Soweit es sich hierbei um ein Argument der Klägerinnen handelt, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Rat und die Kommission prüfen müssen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die subventionierten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung außer Betracht lassen müssen (…vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 1992, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1992, I-3813, Rn. 16, und Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat, T-190/08, Slg. 2011, II-7359, Rn. 188).

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung der Frage, ob andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mitverursacht haben, die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Fragen voraussetzt, bei der die Unionsorgane über ein weites Ermessen verfügen, was impliziert, dass der Unionsrichter hinsichtlich dieser Beurteilung nur eine beschränkte Kontrolle ausüben kann (vgl. entsprechend Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 362 angeführt, Rn. 189).

• EuG, 17.07.1998 - T-118/96

  Thai Bicycle / Rat

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Es ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaftsorgane wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situation auf dem Gebiet der handelspolitischen Schutzmaßnahmen über ein weites Ermessen verfügen (…Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1996, NMB France u. a./Kommission, T-162/94, Slg. 1996, II-427, Rn. 72…, vom 29. Januar 1998, Sinochem/Rat, T-97/95, Slg. 1998, II-85, Rn. 51, und vom 17. Juli 1998, Thai Bicycle/Rat, T-118/96, Slg. 1998, II-2991, Rn. 32).

  Nach ständiger Rechtsprechung prüft der Unionsrichter im Rahmen dieser Kontrolle nämlich, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (…Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1987, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, 240/84, Slg. 1987, 1809, Rn. 19; vgl. Urteil Thai Bicycle/Rat, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 10.10.2012 - T-172/09

  Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) / Rat

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Die Unionsorgane können dabei mehrere Kriterien berücksichtigen, darunter insbesondere physikalische, technische und chemische Eigenschaften der Waren, ihre Verwendung, ihre Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten und Qualität (…vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 13. September 2010, Whirlpool Europe/Rat, T-314/06, Slg. 2010, II-5005, Rn. 138…, vom 17. Dezember 2010, EWRIA u. a./Kommission, T-369/08, Slg. 2010, II-6283, Rn. 82, und vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 59).
• EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen …

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Die Unionsorgane können dabei mehrere Kriterien berücksichtigen, darunter insbesondere physikalische, technische und chemische Eigenschaften der Waren, ihre Verwendung, ihre Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten und Qualität (…vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 13. September 2010, Whirlpool Europe/Rat, T-314/06, Slg. 2010, II-5005, Rn. 138, vom 17. Dezember 2010, EWRIA u. a./Kommission, T-369/08, Slg. 2010, II-6283, Rn. 82, …und vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 59).
• EuG, 04.10.2006 - T-300/03

  Moser Baer India / Rat - Ausgleichszolluntersuchungen - Bespielbare Compactdiscs …
• EuG, 13.09.2010 - T-314/06

  Whirlpool Europe / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen …
• EuGH, 11.06.1992 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat
• EuGH, 05.10.1988 - 250/85

  Brother / Rat
• EuG, 12.01.1995 - T-102/92

  VIHO Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 29.01.1998 - T-97/95

  Sinochem / Rat
• EuG, 10.03.2009 - T-68/05

  Aker Warnow Werft und Kvaerner / Kommission - Staatliche Beihilfen - Schiffbau - …
• EuGH, 07.05.1987 - 240/84

  Toyo / Rat
• EuGH, 27.09.2007 - C-351/04

  Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …
• EuGH, 04.10.1983 - 191/82

  FEDIOL / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-352/94

  Mo och Domsjö / Kommission
• EuG, 21.05.1999 - T-154/98

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin automobiles SA und Europe auto …
• EuG, 05.06.1996 - T-162/94

  NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission …
• EuG, 12.10.2011 - T-224/10

  Verbraucherverbände haben unter zwei Voraussetzungen ein Anhörungsrecht im …
• EuGH, 28.06.1990 - C-174/89

  Hoche / BALM
• EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …

• EuG, 14.12.2022 - T-143/20

  PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission - …

  Ein solcher Beweis ist jedoch erforderlich, um nachzuweisen, dass ein Unionsorgan einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, der geeignet ist, die Nichtigerklärung eines Rechtsakts zu rechtfertigen (vgl. Urteil vom 11. September 2014, Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat, T-444/11, EU:T:2014:773, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung sind die Organe nach Art. 28 der Grundverordnung befugt, auf die verfügbaren Daten zurückzugreifen, um nicht die Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Union immer dann zu untergraben, wenn sich die Unionsorgane im Rahmen einer Untersuchung mit einer Verweigerung von oder einem Mangel an Zusammenarbeit auseinandersetzen müssen (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 26. Januar 2017, Maxcom/City Cycle Industries, C-248/15 P, C-254/15 P und C-260/15 P, EU:C:2017:62, Rn. 67), ohne dass sie jedoch gezwungen wären, die besten verfügbaren Daten heranzuziehen (Urteil vom 11. September 2014, Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat, T-444/11, EU:T:2014:773, Rn. 94).

  Ein solcher Beweis ist jedoch erforderlich, um nachzuweisen, dass ein Unionsorgan einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, der geeignet ist, die Nichtigerklärung eines Rechtsakts zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat, T-444/11, EU:T:2014:773, Rn. 62).

  Da ein solcher Beweis jedoch erforderlich ist, um nachzuweisen, dass ein Unionsorgan einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, der geeignet ist, die Nichtigerklärung eines Rechtsakts zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat, T-444/11, EU:T:2014:773, Rn. 62), genügen diese Umstände, um das Vorbringen der Klägerinnen zurückzuweisen.

• EuG, 14.12.2022 - T-111/20

  PT Wilmar Bioenergi Indonesia u.a./ Kommission - Subventionen - Einfuhren von …

  Ein solcher Beweis ist jedoch erforderlich, um nachzuweisen, dass ein Unionsorgan einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, der geeignet ist, die Nichtigerklärung eines Rechtsakts zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat, T-444/11, EU:T:2014:773, Rn. 62).

  Nach der Rechtsprechung sind die Organe nach Art. 28 der Grundverordnung befugt, auf die verfügbaren Daten zurückzugreifen, um nicht die Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Union immer dann zu untergraben, wenn sich die Unionsorgane im Rahmen einer Untersuchung mit einer Verweigerung von oder einem Mangel an Zusammenarbeit auseinandersetzen müssen (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 26. Januar 2017, Maxcom/City Cycle Industries, C-248/15 P, C-254/15 P und C-260/15 P, EU:C:2017:62, Rn. 67), ohne dass sie jedoch gezwungen wären, die besten verfügbaren Daten heranzuziehen (Urteil vom 11. September 2014, Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat, T-444/11, EU:T:2014:773, Rn. 94).

  Ein solcher Beweis ist jedoch erforderlich, um nachzuweisen, dass ein Unionsorgan einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, der geeignet ist, die Nichtigerklärung eines Rechtsakts zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat, T-444/11, EU:T:2014:773, Rn. 62).

• EuG, 21.06.2023 - T-326/21

  Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology/ …

  Die Organe können dabei mehrere Kriterien berücksichtigen, darunter insbesondere physikalische, technische und chemische Eigenschaften der Waren, ihre Verwendung, ihre Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten und Qualität (…Urteile vom 13. September 2010, Whirlpool Europe/Rat, T-314/06, EU:T:2010:390, Rn. 138, und vom 11. September 2014, Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat, T-444/11, EU:T:2014:773, Rn. 329).

  Die Organe verfügen dabei über ein weites Ermessen (…vgl. Urteile vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. September 2014, Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat, T-444/11, EU:T:2014:773, Rn. 226 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es obliegt den Klägerinnen, Beweise vorzulegen, die dem Gericht die Feststellung ermöglichen, dass der Kommission bei der Bewertung der Schädigung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat, T-444/11, EU:T:2014:773, Rn. 228 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  Vgl. entsprechend auch die Urteile vom 11. September 2014, Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat (T-444/11, EU:T:2014:773, Rn. 62), und vom 15. Oktober 2020, Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/Kommission (…T-307/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:487, Rn. 241 und 242).
• EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …

  Diese Angaben müssen so klar und genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird (Urteil vom 11. September 2014, Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat, T-444/11, EU:T:2014:773, Rn. 93).
• EuG, 03.12.2019 - T-607/15

  Yieh United Steel / Kommission

  Ein solcher Beweis ist jedoch erforderlich, um nachzuweisen, dass ein Unionsorgan einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, der geeignet ist, die Nichtigerklärung eines Rechtsakts zu rechtfertigen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. September 2014, Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat, T-444/11, EU:T:2014:773, Rn. 62).
• EuG, 12.03.2020 - T-901/16

  Elche Club de Fútbol / Kommission

  In der Klageschrift ist deshalb darzulegen, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so dass seine bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen der Verfahrensordnung nicht entspricht (…Urteile vom 16. September 2013, British Telecommunications und BT Pension Scheme Trustees/Kommission, T-226/09 und T-230/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:466, Rn. 232, und vom 11. September 2014, Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat, T-444/11, EU:T:2014:773, Rn. 93).
• EuG, 04.05.2022 - T-30/19

  CRIA und CCCMC/ Kommission

  Daraus folgt, dass, wenn die Kommission zugleich einen Antidumpingzoll und einen Ausgleichszoll ermittelt, diese beiden Zölle alternativ oder kumulativ nicht die Schadensspanne übersteigen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat, T-444/11, EU:T:2014:773, Rn. 217).
• EuG, 23.02.2022 - T-540/18

  ASL Aviation Holdings und ASL Airlines (Ireland)/ Kommission

  In der Klageschrift ist deshalb darzulegen, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so dass seine bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen der Verfahrensordnung nicht entspricht (vgl. Urteil vom 11. September 2014, Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat, T-444/11, EU:T:2014:773, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.01.2018 - T-204/16

  Sun Media / EUIPO - Meta4 Spain (METABOX)

  La requête doit, de ce fait, expliciter en quoi consiste le moyen sur lequel le recours est fondé, de sorte que sa seule énonciation abstraite ne répond pas aux exigences du règlement de procédure (voir arrêt du 11 septembre 2014, Gold East Paper et Gold Huasheng Paper/Conseil, T-444/11, EU:T:2014:773, point 93 et jurisprudence citée).
• EuG, 01.03.2023 - T-301/20

  Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics und Jushi Egypt for Fiberglass Industry/ …
• EuG, 29.11.2018 - T-720/16

  ARFEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den italienischen Behörden …
• EuG, 07.09.2022 - T-486/21

  OE/ Kommission