Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  MMT / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Einrede der Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  MMT / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn (Artikel 230 Absatz 5 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 7 und 26 Absatz 3) (vgl. Randnrn. 24-27)

• EU-Kommission

  MMT / Kommission

  Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

• Judicialis

  Entscheidung 2003/595/EG; ; EG Art. 87 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 27. Oktober 2005 - Mecklenburg-Strelitzer Montage- und Tiefbau / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 5. März 2003, mit der ein Teil der mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung des Absatzes und Exportes von Produkten aus Mecklenburg-Vorpommern geschaffenen Regelung zu rechtswidrigen ...

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 10.03.1998 - C-122/95

  DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …

  Auszug aus EuG, 11.12.2006 - T-392/05

  25 Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, dass der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der Handlung Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. der Mitteilung in Betracht kommt (Urteile des Gerichtshofes vom 10. März 1998 in der Rechtssache C-122/95, Deutschland/Kommission, Slg. 1998, I-973, Randnr. 35, und des Gerichts vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-296/97, Alitalia/Kommission, Slg. 2000, II-3871, Randnr. 61; Beschlüsse des Gerichts vom 25. Mai 2004 in der Rechtssache T-264/03, Schmoldt u. a./Kommission, Slg. 2004, II-1515, Randnr. 52, und vom 21. November 2005 in der Rechtssache T-426/04, Tramarin/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 48).
• EuGH, 12.07.1979 - 9/79

  Koschniske / Raad van Arbeid

  Auszug aus EuG, 11.12.2006 - T-392/05

  Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich das Gemeinschaftsrecht einheitlich auszulegen; das verbietet es, im Zweifelsfall eine bestimmte Sprachfassung einer Vorschrift für sich allein zu betrachten, zwingt vielmehr dazu, diese unter Berücksichtigung der Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 9/79, Koschniske, Slg. 1979, 2717, Randnr. 6; Urteile des Gerichts vom 29. September 1999 in der Rechtssache T-68/97, Neumann und Neumann-Schölles/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-193 und II-1005, Randnrn.
• EuG, 21.11.2005 - T-426/04

  Tramarin / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuG, 11.12.2006 - T-392/05

  25 Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, dass der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der Handlung Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. der Mitteilung in Betracht kommt (Urteile des Gerichtshofes vom 10. März 1998 in der Rechtssache C-122/95, Deutschland/Kommission, Slg. 1998, I-973, Randnr. 35, und des Gerichts vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-296/97, Alitalia/Kommission, Slg. 2000, II-3871, Randnr. 61; Beschlüsse des Gerichts vom 25. Mai 2004 in der Rechtssache T-264/03, Schmoldt u. a./Kommission, Slg. 2004, II-1515, Randnr. 52, und vom 21. November 2005 in der Rechtssache T-426/04, Tramarin/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 48).

 
• EuG, 29.09.1999 - T-68/97

  Neumann und Neumann-Schölles / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.12.2006 - T-392/05

  Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich das Gemeinschaftsrecht einheitlich auszulegen; das verbietet es, im Zweifelsfall eine bestimmte Sprachfassung einer Vorschrift für sich allein zu betrachten, zwingt vielmehr dazu, diese unter Berücksichtigung der Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 9/79, Koschniske, Slg. 1979, 2717, Randnr. 6; Urteile des Gerichts vom 29. September 1999 in der Rechtssache T-68/97, Neumann und Neumann-Schölles/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-193 und II-1005, Randnrn.
• EuG, 09.07.1997 - T-63/96

  Augusto Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 11.12.2006 - T-392/05

  36 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff des entschuldbaren Irrtums - soweit es um die Klagefristen geht, die zwingenden Rechts sind und nicht zur Disposition des Gerichts oder der Parteien stehen -, eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betreffende Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich allein oder in entscheidendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einer Person mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache T-63/96, Fichtner/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-189 und II-563, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 3. Februar 1998 in der Rechtssache T-68/96, Polyvios/Kommission, Slg. 1998, II-153, Randnr. 43, und vom 2. Dezember 2003 in der Rechtssache T-334/02, Viomichania Syskevasias Typopoiisis kai Syntirisis Agrotikon Proïonton/Kommission, Slg. 2003, II-5121, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 26.09.2000 - T-80/97

  Starway / Rat

  Auszug aus EuG, 11.12.2006 - T-392/05

  79 und 80, vom 26. September 2000 in der Rechtssache T-80/97, Starway/Rat, Slg. 2000, II-3099, Randnr. 81, und vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache T-11/02, Pappas/Kommission, Slg. ÖD 2004, I-A-381 und II-1773, Randnr. 34).
• EuG, 16.12.2004 - T-11/02

  Pappas v Commission

  Auszug aus EuG, 11.12.2006 - T-392/05

  79 und 80, vom 26. September 2000 in der Rechtssache T-80/97, Starway/Rat, Slg. 2000, II-3099, Randnr. 81, und vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache T-11/02, Pappas/Kommission, Slg. ÖD 2004, I-A-381 und II-1773, Randnr. 34).
• EuG, 03.02.1998 - T-68/96

  Polyvios / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.12.2006 - T-392/05

  36 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff des entschuldbaren Irrtums - soweit es um die Klagefristen geht, die zwingenden Rechts sind und nicht zur Disposition des Gerichts oder der Parteien stehen -, eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betreffende Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich allein oder in entscheidendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einer Person mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache T-63/96, Fichtner/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-189 und II-563, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 3. Februar 1998 in der Rechtssache T-68/96, Polyvios/Kommission, Slg. 1998, II-153, Randnr. 43, und vom 2. Dezember 2003 in der Rechtssache T-334/02, Viomichania Syskevasias Typopoiisis kai Syntirisis Agrotikon Proïonton/Kommission, Slg. 2003, II-5121, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 02.12.2003 - T-334/02

  Viomichania Syskevasias Typopoiisis kai Syntirisis Agrotikon Proïonton / …

  Auszug aus EuG, 11.12.2006 - T-392/05

  36 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff des entschuldbaren Irrtums - soweit es um die Klagefristen geht, die zwingenden Rechts sind und nicht zur Disposition des Gerichts oder der Parteien stehen -, eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betreffende Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich allein oder in entscheidendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einer Person mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache T-63/96, Fichtner/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-189 und II-563, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 3. Februar 1998 in der Rechtssache T-68/96, Polyvios/Kommission, Slg. 1998, II-153, Randnr. 43, und vom 2. Dezember 2003 in der Rechtssache T-334/02, Viomichania Syskevasias Typopoiisis kai Syntirisis Agrotikon Proïonton/Kommission, Slg. 2003, II-5121, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.12.2000 - T-296/97

  Alitalia / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.12.2006 - T-392/05

  25 Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, dass der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der Handlung Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. der Mitteilung in Betracht kommt (Urteile des Gerichtshofes vom 10. März 1998 in der Rechtssache C-122/95, Deutschland/Kommission, Slg. 1998, I-973, Randnr. 35, und des Gerichts vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-296/97, Alitalia/Kommission, Slg. 2000, II-3871, Randnr. 61; Beschlüsse des Gerichts vom 25. Mai 2004 in der Rechtssache T-264/03, Schmoldt u. a./Kommission, Slg. 2004, II-1515, Randnr. 52, und vom 21. November 2005 in der Rechtssache T-426/04, Tramarin/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 48).
• EuG, 25.05.2004 - T-264/03

  Schmoldt u.a. / Kommission

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

  GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …

  Zur Subsidiarität des Zeitpunkts, zu dem der Kläger von einer im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichenden Entscheidung Kenntnis erlangt, vgl. auch die Urteile vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (C-122/95, Slg. 1998, I-973, Randnr. 35), und vom 12. Dezember 2000, Alitalia/Kommission (T-296/97, Slg. 2000, II-3871, Randnr. 61), sowie den Beschluss vom 11. Dezember 2006, MMT/Kommission (T-392/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 25).
• EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Bell & Ross / HABM - Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der …

  19 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei Klagefristen der Begriff des entschuldbaren Irrtums eng auszulegen ist und sich nur auf Ausnahmefälle beziehen kann, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991, Bayer/Kommission, T-12/90, Slg. 1991, II-219, Randnr. 29, und Beschluss des Gerichts vom 11. Dezember 2006, MMT/Kommission, T-392/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 15.10.2008 - T-405/05

  Powerserv Personalservice / OHMI - Manpower (MANPOWER) - Gemeinschaftsmarke - …

  Nach ständiger Rechtsprechung schließt nämlich die Notwendigkeit, das Gemeinschaftsrecht einheitlich auszulegen, bei Zweifeln eine isolierte Betrachtung des Wortlauts einer Vorschrift aus, sondern gebietet es vielmehr, die Vorschrift im Licht der Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2004, Pappas/Kommission, T-11/02, Slg. ÖD 2004, I-A-381 und II-1773, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung; Beschluss des Gerichts vom 11. Dezember 2006, MMT/Kommission, T-392/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).

 
• EuG, 30.04.2019 - T-530/18

  Rumänien/ Kommission

  Hierzu ist festzustellen, dass die Argumentation Rumäniens auf einer Verwechslung der in Art. 263 AEUV geregelten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage mit den Voraussetzungen für die Gültigkeit der mit einer solchen Klage angefochtenen Handlung beruht (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. Dezember 2006, MMT/Kommission, T-392/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2006:382, Rn. 33).
• EuG, 15.03.2007 - T-5/07

  Belgien / Kommission

  17 Quant à l'erreur excusable dont se prévaut également le requérant, il convient de rappeler que cette notion doit être interprétée de façon restrictive et ne peut viser que des circonstances exceptionnelles où, notamment, l'institution concernée a adopté un comportement de nature, à lui seul ou dans une mesure déterminante, à provoquer une confusion admissible dans l'esprit d'un justiciable de bonne foi et faisant preuve de toute la diligence requise d'un opérateur normalement averti (voir, en ce sens, arrêt Bayer/Commission, point 15 supra, point 8, et ordonnance du Tribunal du 11 décembre 2006, MMT/Commission, T-392/05, non publiée au Recueil, point 36 et la jurisprudence citée).
• EuG, 18.06.2010 - T-51/10

  'Bell & Ross / OHMI - Klockgrossisten i Norden (Représentation d''une montre)'

  À cet égard, il convient de rappeler que, en ce qui concerne les délais de recours, la notion d'erreur excusable doit être interprétée de façon stricte et ne peut viser que des circonstances exceptionnelles dans lesquelles, notamment, l'institution concernée a adopté un comportement qui, à lui seul ou dans une mesure déterminante, est de nature à provoquer une confusion admissible dans l'esprit d'un justiciable de bonne foi et faisant preuve de toute la diligence requise d'un opérateur normalement averti (voir arrêt du Tribunal du 29 mai 1991, Bayer/Commission, T-12/90, Rec. p. II-219, point 29, et ordonnance du Tribunal du 11 décembre 2006, MMT/Commission, T-392/05, non publiée au Recueil, point 36, et la jurisprudence citée).
• EuG, 13.01.2009 - T-456/08

  SGAE / Kommission

  p. II-2139, point 30, et du 11 décembre 2006, MMT/Commission, T-392/05, non publiée au Recueil, point 36, et la jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-426/10

  Bell & Ross / HABM - Rechtsmittel - Nach Fristablauf eingereichte Urschrift der …

  10 - Urteil vom 29. Mai 1991, Bayer/Kommission (T-12/90, Slg. 1991, II-219, Randnr. 29), und Beschluss vom 11. Dezember 2006, MMT/Kommission (T-392/05, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.04.2008 - T-358/07

  PubliCare Marketing Communications / HABM (Publicare) - Gemeinschaftsmarke - …

  Im Zusammenhang mit den Klagefristen ist zudem der Begriff des entschuldbaren Irrtums eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betreffende Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich allein oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einer Person mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991, Bayer/Kommission, T-12/90, Slg. 1991, II-219, Randnr. 29, und Beschluss des Gerichts vom 11. Dezember 2006, MMT/Kommission, T-392/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).