Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen - Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 - Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten - Entscheidung 2006/669/EG - Zwingender ...

• Europäischer Gerichtshof

  Griechenland / Kommission

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen - Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 - Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten - Entscheidung 2006/669/EG - Zwingender ...

• EU-Kommission

  Hellenische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Verordnung Nr. 1493/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 1 und 2; Verordnung Nr. 1227/2000 der Kommission, Art. 16 Abs. 1
  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung im Weinsektor - Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten

 
• EU-Kommission

  Hellenische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen - Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 - Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten - Entscheidung 2006/669/EG - Zwingender ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen i.R.d. Verordnung (EG) Nr. 1493/1999; Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, von Treu und Glauben, der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie der Verhältnismäßigkeit und der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Griechenland / Kommission

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen - Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 - Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten - Entscheidung 2006/669/EG - Zwingender ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 30. November 2006 - Hellenische Republik/Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen - Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für 2006 - Für Griechenland festgesetzte Hektar und Zuweisungen

Verfahrensgang

• EuG, 11.12.2008 - T-339/06
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2010 - C-54/09
• EuGH, 29.07.2010 - C-54/09

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 04.10.2007 - C-375/05

  Geuting - Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands

  Auszug aus EuG, 11.12.2008 - T-339/06

  Es sei daran erinnert, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, verlangt, dass die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2007, Geuting, C-375/05, Slg. 2007, I-7983, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was die gerichtliche Kontrolle der Voraussetzungen für die Umsetzung eines solchen Grundsatzes angeht, so kann die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das die Kommission verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Geuting, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 30.11.1972 - 32/72

  Wasaknäcke Knäckebrotfabrik GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und …

  Auszug aus EuG, 11.12.2008 - T-339/06

  Sie beruft sich insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofs vom 30. November 1972, Wasaknäcke Knäckebrotfabrik, 32/72, Slg. 1972, 1181, und vom 13. Dezember 1972, Walzenmühle Magstadt, 52/72, Slg. 1972, 1267.
• EuGH, 13.12.1972 - 52/72

  Walzenmühle Magstadt / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  Auszug aus EuG, 11.12.2008 - T-339/06

  Sie beruft sich insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofs vom 30. November 1972, Wasaknäcke Knäckebrotfabrik, 32/72, Slg. 1972, 1181, und vom 13. Dezember 1972, Walzenmühle Magstadt, 52/72, Slg. 1972, 1267.
• EuG, 06.06.2007 - T-232/04

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.12.2008 - T-339/06

  Zum einen legen die griechische, die portugiesische und die rumänische Fassung von Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1227/2000 diesem keinen anderen Sinn als die anderen Sprachfassungen bei, und zum anderen wird der zwingende Charakter der vorgesehenen Frist durch die Funktion dieser Frist im Rahmen des Systems der Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen und durch den Zweck, der mit der Meldung der in Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1227/2000 erwähnten betreffenden Ausgaben und Flächen verfolgt wird, bestätigt, für die die Frist im Rahmen dieser Regelung vorgesehen ist (vgl. entsprechend Urteile Wasaknäcke Knäckebrotfabrik, Randnrn. 2 und 3, und Walzenmühle Magstadt, Randnrn. 2 und 3, sowie Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2007, Griechenland/Kommission, T-232/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48).

• EuGH, 29.07.2010 - C-54/09

  Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Hellenische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Dezember 2008, Griechenland/Kommission (T-339/06, Slg. 2008, II-3525, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/669/EG der Kommission vom 4. Oktober 2006 zur Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen des Haushaltsjahres 2006 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (…ABl. L 275, S. 62, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2010 - C-54/09

  Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfen für die Umstrukturierung und …

  2 - Urteil vom 11. Dezember 2008, Griechenland/Kommission (T-339/06, Slg. 2008, II-3525).