Volltextveröffentlichungen (3)

• lexetius.com

  "Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) - Verträge Dicoems und Cocoon - Nichtübereinstimmung eines ...

• Europäischer Gerichtshof

  EMA / Kommission

  Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) - Verträge Dicoems und Cocoon - Nichtübereinstimmung eines ...

• EU-Kommission

  EMA / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Feststellung, erstens, dass die Kosten, die die Klägerin zur Durchführung der im Rahmen des Beschlusses Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der ...

Verfahrensgang

• EuG, 18.11.2011 - T-116/11
• EuG, 11.12.2013 - T-116/11
• EuGH, 11.06.2015 - C-100/14

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (31)

• EuG, 25.05.2004 - T-154/01

  Distilleria Palma / Kommission - Verordnung (EWG) Nr. 822/87 - Gemeinsame …

  Auszug aus EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  Es ist darauf hinzuweisen, dass der in Art. 5 EUV vorgesehene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für alle Handlungsformen der Union gilt, seien sie vertraglicher oder außervertraglicher Art (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2004, Distilleria Palma/Kommission, T-154/01, Slg. 2004, II-1493, Randnr. 44).

  Folglich kann diese Verpflichtung nur gegebenenfalls die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil Distilleria Palma/Kommission, oben in Randnr. 259 angeführt, Randnr. 46).

• EuG, 13.06.2012 - T-246/09

  Insula / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  Solche Versäumnisse - ihr Vorliegen unterstellt - würden sich jedoch weder auf die der Klägerin nach Maßgabe der in Rede stehenden Verträge obliegenden Verpflichtungen noch auf die Kündigung dieser Verträge auswirken (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2012, 1nsula/Kommission, T-246/09, Randnr. 274).

  Die Kommission könnte nach Nr. 11.31 Abs. 5 der Allgemeinen Bedingungen nämlich immer noch auf der Grundlage von Art. 79 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1605/2002 (…ABl. L 298, S. 1) einen Beschluss erlassen, der ein vollstreckbarer Titel gemäß Art. 299 AEUV ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 13. Juni 2012, 1nsula/Kommission, T-246/09, oben in Randnr. 252 angeführt, Randnrn.

• EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  CEVA / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des spezifischen Programms für …

  Auszug aus EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  Die Belastungsanzeige gehört daher in den Zusammenhang der Verträge zwischen der Kommission und der Klägerin, da sie die Einziehung einer Forderung, deren Grundlage in den vertraglichen Vereinbarungen zu finden ist, und die Geltendmachung von Rechten zum Gegenstand hat, die die Kommission aus den Bestimmungen der genannten Verträge zwischen ihr und der Klägerin herleitet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, Slg. 2010, II-2431, Randnr. 53; Beschlüsse des Gerichts vom 31. August 2011, 1EM/Kommission, T-435/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44, und Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 26).

  Es ist zu beachten, dass die Verpflichtung der Kommission zur wirtschaftlichen Haushaltsführung im Hinblick auf die Unionsmittel gemäß Art. 317 AEUV und die Notwendigkeit, Betrug in Bezug auf Unionsfinanzierungen zu bekämpfen, den die finanziellen Bedingungen betreffenden Verbindlichkeiten grundlegende Bedeutung verleihen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, Slg. 2010, II-2431, Randnr. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 14.10.1987 - 278/85

  Kommission / Denmark

  Auszug aus EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  Darüber hinaus geht aus der Rechtsprechung hervor, dass, auch wenn Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung unter bestimmten Umständen das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens zulässt, diese Vorschrift auf keinen Fall so ausgelegt werden darf, dass sie einer Partei die Möglichkeit einräumt, den Gegenstand des Rechtsstreits während des Verfahrens zu ändern (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1987, Kommission/Dänemark, 278/85, Slg. 1987, 4069, Randnrn. 37 und 38, und Urteil des Gerichts vom 18. September 1992, Asia Motor France u. a./Kommission, T-28/90, Slg. 1992, II-2285, Randnr. 43).
• EuGH, 10.11.2011 - C-626/10

  Agapiou Joséphidès / Commision und EACEA

  Auszug aus EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das erwähnte Schreiben entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht von der Kommission übermittelt worden oder ihr zuzurechnen ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 10. November 2011, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, C-626/10 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 27 bis 30 und 52 bis 55, sowie Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Sogelma/EAR, T-411/06, Slg. 2008, II-2771, Randnrn. 50 bis 57).
• EuGH, 31.03.2011 - C-433/10

  Mauerhofer / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  Die von der Klägerin angeführten Gesichtspunkte ändern jedoch weder etwas am vertraglichen Charakter des vorliegenden Rechtsstreits noch an der Tatsache, dass die Kommission im vorliegenden Fall in Anwendung der in Rede stehenden Verträge gehandelt hat, ohne die hoheitlichen Befugnisse wahrzunehmen, die ihr übertragen werden, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsbehörde handelt (vgl. in diesem Sinne auch Beschluss des Gerichtshofs vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission, C-433/10 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 83, und Beschluss des Gerichts vom 10. April 2008, 1melios/Kommission, T-97/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
• EuGH, 27.05.2004 - C-517/03

  Kommission / IAMA Consulting

  Auszug aus EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  Vom Gericht befragt, hat die Kommission geltend gemacht, im Rechtsbehelfssystem der Union impliziere die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Hauptklage die Zuständigkeit für jede während desselben Verfahrens erhobene Widerklage, die aus derselben Handlung oder derselben Tatsache hergeleitet werde, die den Gegenstand der Klage darstelle (Beschluss des Gerichtshofs vom 27. Mai 2004, Kommission/IAMA Consulting, C-517/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
• EuGH, 05.11.2002 - C-471/98

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  Überdies hat der Gerichtshof auf der Grundlage der Bestimmung seiner Verfahrensordnung, die das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens verbietet, eine Unzulässigkeitseinrede bzw. ein erstmals in der Gegenerwiderung vorgebrachtes Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das nicht auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt war, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind, für unzulässig erachtet (Urteile des Gerichtshofs vom 5. November 2002, Kommission/Belgien, C-471/98, Slg. 2002, I-9681, Randnrn.
• EuG, 13.06.2012 - T-110/10

  Insula / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  Nach dem allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, wonach jedes Gericht seine eigenen Verfahrensvorschriften anwendet, beurteilen sich die gerichtliche Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Anträge dagegen allein auf der Grundlage des Unionsrechts (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Kommission/Zoubek, oben in Randnr. 310 angeführt, Randnr. 10, und des Gerichts vom 13. Juni 2012, 1nsula/Kommission, T-110/10, Randnrn. 29 und 30).
• EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Sogelma / EAR - Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das erwähnte Schreiben entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht von der Kommission übermittelt worden oder ihr zuzurechnen ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 10. November 2011, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, C-626/10 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 27 bis 30 und 52 bis 55, sowie Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Sogelma/EAR, T-411/06, Slg. 2008, II-2771, Randnrn. 50 bis 57).
• EuG, 12.10.1999 - T-216/96

  Conserve Italia / Kommission
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuGH, 17.05.1984 - 15/83

  Denkavit Nederland
• EuGH, 18.12.1986 - 426/85

  Kommission / Zoubek
• EuGH, 14.04.2005 - C-519/03

  Kommission / Luxemburg - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Ersetzung des …
• EuG, 18.09.1992 - T-28/90

  Asia Motor France SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
• EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …
• EuG, 10.04.2008 - T-97/07

  Imelios / Kommission
• EuGH, 18.03.2010 - C-419/08

  Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuG, 17.10.2012 - T-220/10

  Kommission / EU Research Projects
• EuG, 02.10.2012 - T-312/10

  ELE.SI.A / Kommission
• EuG, 25.04.2012 - T-329/05

  Movimondo Onlus / Kommission
• EuG, 31.08.2011 - T-435/10

  IEM / Kommission
• EuG, 08.02.2010 - T-481/08

  Alisei / Kommission - Nichtigkeitsklage - Auswärtige Beziehungen und EEF - …
• EuG, 03.06.2009 - T-179/06

  Kommission / Burie Onderzoek en advies
• EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Kommission / IIC - Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung …
• EuG, 16.05.2001 - T-68/99

  Toditec / Kommission
• EuGH, 08.09.2011 - C-177/10

  Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung …
• EuG, 12.10.2011 - T-353/10

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - …
• EuG, 17.10.2012 - T-286/10

  Fondation IDIAP / Kommission

• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

  ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der …

  103 Vgl. Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2009, Kommission/Burie Onderzoek en Advies (…T-179/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:171, Rn. 118), Beschluss des Gerichts vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission (…T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 95), sowie Urteile des Gerichts vom 11. Dezember 2013, EMA/Kommission (T-116/11, EU:T:2013:634, Rn. 245), vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (…T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 120), vom 22. Januar 2019, EKETA/Kommission (…T-166/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:26, Rn. 51, anhängiges Rechtsmittel Rechtssache C-273/19 P), und vom 20. Mai 2019, Fundación Tecnalia Research & Innovation/REA (…T-104/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:345, Rn. 66 bis 74).

  105 Vgl. Urteil vom 19. Juni 2014, Commune de Millau und SEMEA/Kommission (…C-531/12 P, EU:C:2014:2008, Rn. 95 bis 109) (…wenn auch formal im Rahmen einer Klage wegen außervertraglicher Haftung geprüft, ging es hier doch letztlich um vertragliche Ansprüche, vgl. Rn. 85 und 86 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Commune de Millau und SEMEA/Kommission, C-531/12 P, EU:C:2014:1946) sowie Urteil vom 11. Juni 2015, EMA/Kommission (…C-100/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:382, Rn. 123), wodurch Rn. 245 des Urteils des Gerichts vom 11. Dezember 2013, EMA/Kommission (T-116/11, EU:T:2013:634), entkräftet wird.

  110 Vgl. Urteile des Gerichts vom 25. Mai 2004, Distilleria Palma/Kommission (…T-154/01, EU:T:2004:154, Rn. 46), vom 11. Dezember 2013, EMA/Kommission (T-116/11, EU:T:2013:634, Rn. 275), und vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (…T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 120), sowie Beschluss des Gerichts vom 15. Februar 2016, 1nAccess Networks Integrated Systems/Kommission (…T-82/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:90, Rn. 60), und Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2016, European Children's Fashion Association und Instituto de Economía Pública/EACEA (…T-724/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:600, Rn. 89).

  112 Vgl. grundlegend Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2009, Kommission/Burie Onderzoek en Advies (…T-179/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:171, Rn. 116 bis 118), sowie darauf aufbauend Beschluss des Gerichts vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission (…T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 95), und Urteile des Gerichts vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission (…T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 90), vom 13. Juni 2012, 1nsula/Kommission (…T-246/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:287, Rn. 274), vom 11. Dezember 2013, EMA/Kommission (T-116/11, EU:T:2013:634, Rn. 245, 252 und 253), vom 12. Juli 2016, Kommission/Thales développement et coopération (…T-326/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:403, Rn. 73 und 74), vom 22. Januar 2019, EKETA/Kommission (…T-166/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:26, Rn. 51, anhängiges Rechtsmittel Rechtssache C-273/19 P), und vom 20. Mai 2019, Fundación Tecnalia Research & Innovation/REA (…T-104/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:345, Rn. 66 bis 74).

  127 Vgl. hierzu den Vortrag der Klägerinnen in den Urteilen des Gerichts vom 11. Dezember 2013, EMA/Kommission (T-116/11, EU:T:2013:634, Rn. 246 bis 249), und vom 28. Februar 2019, Ateknea Solutions Catalonia/Kommission (…T-69/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:121, Rn. 124), sowie die oben in Nr. 13 der vorliegenden Schlussanträge wiedergegebenen Bestimmungen der hier betroffenen Finanzhilfevereinbarungen.

• EuG, 04.05.2017 - T-744/14

  Meta Group / Kommission - Schiedsklausel - Finanzhilfeverträge im Rahmen des …

  Ce principe exige que les actes des institutions de l'Union ne dépassent pas les limites de ce qui est approprié et nécessaire pour atteindre le but recherché (voir arrêt du 11 décembre 2013, EMA/Commission, T-116/11, EU:T:2013:634, point 259 et jurisprudence citée).

  Or, tout d'abord, il convient de rappeler que c'est à la partie requérante qu'il incombe d'alléguer et, en cas de contestation, de démontrer que les dépenses dont elle réclame le remboursement sont éligibles au financement de l'Union eu égard aux règles applicables en la matière (voir, en ce sens, arrêts du 25 avril 2012, Movimondo Onlus/Commission, T-329/05, non publié, EU:T:2012:199, point 31, et du 11 décembre 2013, EMA/Commission, T-116/11, EU:T:2013:634, point 112).

  Par conséquent, le grief tiré du prétendu défaut de motivation est inopérant dans le cadre d'un recours introduit sur le fondement de l'article 272 TFUE, dès lors que, en l'espèce, une éventuelle violation de cette obligation est sans influence sur les obligations incombant à la Commission en vertu des contrats de subvention en cause (voir, en ce sens, arrêts du 11 décembre 2013, EMA/Commission, T-116/11, EU:T:2013:634, point 275 et jurisprudence citée, et du 24 octobre 2014, Technische Universität Dresden/Commission, T-29/11, EU:T:2014:912, points 120 et 121).

  Il faut également que la requérante ait bien exécuté les obligations financières qui lui incombaient en vertu de ces contrats et qui doivent permettre à la Commission de vérifier, notamment lors d'un audit financier, que les coûts déclarés par la requérante en exécution de ces contrats sont éligibles et justifiés (voir, en ce sens, arrêts du 11 décembre 2013, EMA/Commission, T-116/11, EU:T:2013:634, point 236 et jurisprudence citée, et du 8 septembre 2015, Amitié/Commission, T-234/12, non publié, EU:T:2015:601, point 152 et jurisprudence citée).

  Ainsi que le souligne la Commission, sans par ailleurs être contredite par la requérante, trois conditions doivent dès lors être réunies pour qu'un dommage d'origine contractuelle soit indemnisé, à savoir l'inexécution du contrat, un préjudice et un lien de causalité entre l'inexécution et le préjudice (voir, en ce sens, arrêts du 13 juin 2012, 1nsula/Commission, T-246/09, non publié, EU:T:2012:287, point 216, et du 11 décembre 2013, EMA/Commission, T-116/11, EU:T:2013:634, point 232).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

  31 - Für Entscheidungen, die Nichtigkeitsklagen gegen Belastungsanzeigen als unzulässig abweisen, aber von der ursprünglichen Begründung abweichen, vgl. Beschluss Imelios/Kommission (…T-97/07, EU:T:2008:105, Rn. 23 bis 30), Urteil Cestas/Kommission (…T-260/04, EU:T:2008:115, Rn. 67 bis 77), Beschlüsse CPEM/Kommission (…T-106/08, EU:T:2009:228, Rn. 25 bis 37), Alisei/Kommission (…T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 72) sowie IEM/Kommission (…T-435/10, EU:T:2011:410, Rn. 26, 30 und 31), Urteil CEVA/Kommission (…T-285/09, EU:T:2011:479, Rn. 45 bis 48), Beschlüsse EMA/Kommission (T-116/11, EU:T:2013:634, Rn. 72 bis 75) und Ungarn/Kommission (…T-37/11, EU:T:2012:310, Rn. 35 bis 43).

  32 - Für Anwendungsfälle dieser Rechtsprechung nach Verkündung des angefochtenen Urteils vgl. Beschluss Evropaïki Dynamiki/Kommission (…T-554/11, EU:T:2013:548, Rn. 30 und 41) sowie Urteile EMA/Kommission (T-116/11, EU:T:2013:634, Rn. 71 bis 75) und Technische Universität Dresden/Kommission (…T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 29 bis 35).

 
• EuG, 05.10.2016 - T-724/14

  European Children's Fashion Association und Instituto de Economía Pública / EACEA

  En outre, les actes en question s'inscrivent dans le contexte de la convention de subvention, en ce qu'ils font suite à l'audit financier, tel que prévu par l'article II.19, paragraphe 3, des conditions générales, et réalisé en vue, notamment, de vérifier l'utilisation de la subvention accordée et ont pour objet le recouvrement d'une créance qui trouve son fondement dans les stipulations de cette convention (voir, en ce sens, arrêt du 11 décembre 2013, EMA/Commission, T-116/11, EU:T:2013:634, point 74 et jurisprudence citée).

  Ce principe a vocation à régir tous les modes d'action de l'Union, qu'ils soient ou non contractuels (arrêt du 11 décembre 2013, EMA/Commission, T-116/11, EU:T:2013:634, point 259).

• EuG, 24.10.2014 - T-29/11

  Technische Universität Dresden / Kommission - Schiedsklausel - Aktionsprogramm …

  Folglich geht der Klagegrund des Begründungsmangels im Rahmen einer auf Art. 272 AEUV gestützten Klage ins Leere, da ein eventueller Verstoß gegen diese Pflicht keine Auswirkungen auf die der Kommission gemäß dem betreffenden Vertrag obliegenden Pflichten hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2009, Kommission/Burie Onderzoek en Advies, T-179/06, EU:T:2009:171, Rn. 117 und 118, und vom 11. Dezember 2013, EMA/Kommission, T-116/11, Slg, EU:T:2013:634, mit Rechtsmittel angefochten, Rn. 275).
• EuG, 14.11.2018 - T-711/17

  Spinoit/ Kommission u.a.

  Il convient toutefois de relever que le principe de bonne administration constitue un principe général de droit qui régit l'action administrative d'une institution et que, par conséquent, les institutions de l'Union sont soumises à des obligations relevant dudit principe exclusivement dans le cadre de l'exercice de leurs responsabilités administratives (voir arrêt du 11 décembre 2013, EMA/Commission, T-116/11, EU:T:2013:634, point 245 et jurisprudence citée).
• EuG, 14.11.2018 - T-793/17

  Bruel/ Kommission u.a.

  Il convient toutefois de relever que le principe de bonne administration constitue un principe général de droit qui régit l'action administrative d'une institution et que, par conséquent, les institutions de l'Union sont soumises à des obligations relevant dudit principe exclusivement dans le cadre de l'exercice de leurs responsabilités administratives (voir arrêt du 11 décembre 2013, EMA/Commission, T-116/11, EU:T:2013:634, point 245 et jurisprudence citée).
• EuG, 22.01.2019 - T-166/17

  EKETA / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms …

  Or, les obligations relevant du principe général de bonne administration s'imposent aux institutions exclusivement dans le cadre de l'exercice de leurs responsabilités administratives et non lorsque la relation entre la Commission et la partie requérante est de nature contractuelle (arrêt du 11 décembre 2013, EMA/Commission, T-116/11, EU:T:2013:634, point 245).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2014 - C-564/13

  Planet / Kommission - Rechtsmittel - Art. 272 AEUV - Schiedsklausel - …

  11 - Vgl. etwa Urteile ELE.SI.A/Kommission (…T-312/10, EU:T:2012:512, Rn. 58) und EMA/Kommission (T-116/11, EU:T:2013:634, Rn. 64).
• EuG, 05.07.2023 - T-649/20

  Entreprise commune "Aviation propre"/ NG

  En effet, conformément au principe de droit généralement admis selon lequel toute juridiction fait application de ses propres règles de procédure, la compétence juridictionnelle de même que la recevabilité des conclusions s'apprécient sur le seul fondement du droit de l'Union (voir, en ce sens, arrêts du 11 décembre 2013, EMA/Commission, T-116/11, EU:T:2013:634, point 311 et jurisprudence citée, et du 29 novembre 2016, ANKO/REA, T-270/15, non publié, EU:T:2016:681, point 44 et jurisprudence citée).
• EuG, 22.01.2019 - T-198/17

  EKETA/ Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms …
• EuG, 19.02.2016 - T-53/14

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