Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  "Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form eines Grashalms in einer Flasche - Ältere nationale dreidimensionale Marke - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 und 2 der Verordnung ...

• Europäischer Gerichtshof

  'CEDC International / OHMI - Underberg (Forme d''un brin d''herbe dans une bouteille)'

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form eines Grashalms in einer Flasche - Ältere nationale dreidimensionale Marke - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 und 2 der Verordnung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unionsrechtswidrige Nichtberücksichtigung erstmals der Beschwerdekammer vorgelegter Unterlagen zum Nachweis der Benutzung einer dreidiemensionalen Marke; Aufhebungsklage der Inhaberin älterer Rechte gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form eines Grashalms in einer Flasche - Ältere nationale dreidimensionale Marke - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 und 2 der Verordnung ...

• rechtsportal.de

  Unionsrechtswidrige Nichtberücksichtigung erstmals der Beschwerdekammer vorgelegter Unterlagen zum Nachweis der Benutzung einer dreidiemensionalen Marke; Aufhebungsklage der Inhaberin älterer Rechte gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  CEDC International / OHMI - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin von nationalen Bild- und dreidimensionalen Marken, die eine Flasche mit einem Grashalm darstellen, für Waren der Klassen 28 und 33, auf Aufhebung der Entscheidung R 2506/2010"4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts ...

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 26.09.2013 - C-610/11

  Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Verfallsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-235/12

  Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Wortlaut von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, dass die Beteiligten als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die dafür nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 207/2009 geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem HABM keineswegs untersagt ist, Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, die solchermaßen verspätet vorgebracht worden sind (…Urteile vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg, EU:C:2007:162, Rn. 42…, vom 18. Juli 2013, New Yorker SHK Jeans/HABM, C-621/11 P, Slg, EU:C:2013:484, Rn. 22, und vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, Slg, EU:C:2013:593, Rn. 77), nämlich nach Ablauf der von der Widerspruchsabteilung gesetzten Frist und gegebenenfalls erstmals vor der Beschwerdekammer.

  Mit der Klarstellung, dass das HABM verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel nicht zu berücksichtigen "braucht", räumt Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 dem HABM nämlich ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Beweismittel zu berücksichtigen sind oder nicht (Urteile HABM/Kaul, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2007:162, Rn. 43 und 68, New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 23, und Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 78).

  Selbst unterstellt, das HABM habe sein Ermessen im einen oder im anderen Sinne ausgeübt, ist zu beachten, dass das HABM nach der Rechtsprechung, wenn es sein Ermessen ausübt, um darüber zu befinden, ob verspätet vorgelegte Unterlagen zu berücksichtigen sind oder nicht, seine Entscheidung entsprechend zu begründen hat (Urteile HABM/Kaul, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2007:162, Rn. 43, New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 23, und Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 78).

  Die somit erforderliche Begründung ist umso notwendiger, wenn das HABM beschließt, verspätet vorgelegte Beweise zurückzuweisen (Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 111 und 112).

  So kann eine solche Berücksichtigung durch das HABM insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn es zu der Auffassung gelangt, dass zum einen die verspätet vorgebrachten Gesichtspunkte auf den ersten Blick von wirklicher Relevanz für das Ergebnis des bei ihm eingelegten Widerspruchs sein können und dass zum anderen das Verfahrensstadium, in dem das verspätete Vorbringen erfolgt, und die Umstände, die es begleiten, einer solchen Berücksichtigung nicht entgegenstehen (…Urteile HABM/Kaul, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2007:162, Rn. 44; New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 33, und Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, EU:C:2013:593, oben in Rn. 44 angeführt, Rn. 113).

  In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 als materiell-rechtliche Bestimmung keine Erfordernisse bezüglich der dem Widersprechenden gesetzten Frist zur Vorlage des Benutzungsnachweises für die ältere Marke enthält (Urteil New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 24, vgl. ferner entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 79).

  Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass Regel 40 Abs. 5 der Verordnung Nr. 2868/95 die Beschwerdekammer nicht daran hindern kann, das ihr grundsätzlich durch Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 eingeräumte Ermessen hinsichtlich einer etwaigen Berücksichtigung der ihr vorgelegten zusätzlichen Beweismittel auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 90).

  Insoweit geht zwar aus dem Wortlaut der Regel 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 hervor, dass das HABM, wenn innerhalb der von ihm gesetzten Frist überhaupt kein Beweis für die Benutzung der betroffenen Marke vorgelegt wird, grundsätzlich von Amts wegen das Fehlen einer ernsthaften Benutzung der älteren Marke feststellen muss, doch ist ein solches Ergebnis nicht zwingend, wenn Beweise für diese Benutzung innerhalb der genannten Frist vorgelegt werden (Urteil New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 28, vgl. ferner entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 86).

  So hat das HABM insbesondere, wie in Art. 42 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehen, die Beteiligten so oft wie erforderlich aufzufordern, eine Stellungnahme zu seinen Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen (Urteil New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 29, vgl. ferner entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 87).

  Wenn in einem solchen Zusammenhang später das Fehlen einer ernsthaften Benutzung der älteren Marke festgestellt wird, geschieht dies nicht aufgrund einer Anwendung von Regel 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95, einer im Wesentlichen verfahrensrechtlichen Bestimmung, sondern ausschließlich aufgrund der Anwendung der materiell-rechtlichen Bestimmungen in Art. 42 der Verordnung Nr. 207/2009 (Urteil New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 29, vgl. ferner entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 87).

  Aus den vorstehenden Ausführungen folgt insbesondere, dass die Vorlage von Beweisen für die Benutzung der Marke, die zu Beweismitteln hinzukommen, die innerhalb der vom HABM nach Regel 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 gesetzten Frist vorgelegt worden sind, auch nach dem Ablauf dieser Frist noch möglich ist und dass es dem HABM keineswegs untersagt ist, verspätet vorgelegte zusätzliche Beweismittel in Ausübung des Ermessens, das ihm gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 zukommt, zu berücksichtigen (Urteil New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 30, vgl. ferner entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABL und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 88).

  Die Beschwerdekammer hat aber offenbar die etwaige Relevanz der von der Klägerin vorgelegten zusätzlichen Beweismittel nicht gebührend geprüft (vgl. entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 116).

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass eine etwaige Berücksichtigung zusätzlicher Beweismittel für die Benutzung der Marke, die nach Ablauf der Frist gemäß Regel 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 vorgelegt werden, nicht zwingend voraussetzt, dass es dem Betreffenden nicht möglich war, diese Beweismittel fristgerecht vorzulegen (vgl. entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 117).

  Es ist Sache der Beschwerdekammer, unter Beachtung der Vorgaben der Rechtsprechung und des vorliegenden Urteils, unter gebührender Berücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände sowie unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung zu beurteilen, ob die von der Klägerin erstmals vor ihr vorgelegten zusätzlichen Beweismittel bei der von ihr zu erlassenden Entscheidung über die Beschwerde, mit der sie befasst bleibt, zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 119).

• EuGH, 18.07.2013 - C-621/11

  New Yorker SHK Jeans / HABM - Rechtsmittel - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-235/12

  Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Wortlaut von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, dass die Beteiligten als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die dafür nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 207/2009 geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem HABM keineswegs untersagt ist, Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, die solchermaßen verspätet vorgebracht worden sind (…Urteile vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg, EU:C:2007:162, Rn. 42, vom 18. Juli 2013, New Yorker SHK Jeans/HABM, C-621/11 P, Slg, EU:C:2013:484, Rn. 22, …und vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, Slg, EU:C:2013:593, Rn. 77), nämlich nach Ablauf der von der Widerspruchsabteilung gesetzten Frist und gegebenenfalls erstmals vor der Beschwerdekammer.

  Mit der Klarstellung, dass das HABM verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel nicht zu berücksichtigen "braucht", räumt Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 dem HABM nämlich ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Beweismittel zu berücksichtigen sind oder nicht (Urteile HABM/Kaul, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2007:162, Rn. 43 und 68, New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 23, und Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 78).

  Selbst unterstellt, das HABM habe sein Ermessen im einen oder im anderen Sinne ausgeübt, ist zu beachten, dass das HABM nach der Rechtsprechung, wenn es sein Ermessen ausübt, um darüber zu befinden, ob verspätet vorgelegte Unterlagen zu berücksichtigen sind oder nicht, seine Entscheidung entsprechend zu begründen hat (Urteile HABM/Kaul, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2007:162, Rn. 43, New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 23, und Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 78).

  So kann eine solche Berücksichtigung durch das HABM insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn es zu der Auffassung gelangt, dass zum einen die verspätet vorgebrachten Gesichtspunkte auf den ersten Blick von wirklicher Relevanz für das Ergebnis des bei ihm eingelegten Widerspruchs sein können und dass zum anderen das Verfahrensstadium, in dem das verspätete Vorbringen erfolgt, und die Umstände, die es begleiten, einer solchen Berücksichtigung nicht entgegenstehen (…Urteile HABM/Kaul, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2007:162, Rn. 44; New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 33, und Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, EU:C:2013:593, oben in Rn. 44 angeführt, Rn. 113).

  In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 als materiell-rechtliche Bestimmung keine Erfordernisse bezüglich der dem Widersprechenden gesetzten Frist zur Vorlage des Benutzungsnachweises für die ältere Marke enthält (Urteil New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 24, vgl. ferner entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 79).

  Insoweit geht zwar aus dem Wortlaut der Regel 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 hervor, dass das HABM, wenn innerhalb der von ihm gesetzten Frist überhaupt kein Beweis für die Benutzung der betroffenen Marke vorgelegt wird, grundsätzlich von Amts wegen das Fehlen einer ernsthaften Benutzung der älteren Marke feststellen muss, doch ist ein solches Ergebnis nicht zwingend, wenn Beweise für diese Benutzung innerhalb der genannten Frist vorgelegt werden (Urteil New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 28, vgl. ferner entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 86).

  So hat das HABM insbesondere, wie in Art. 42 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehen, die Beteiligten so oft wie erforderlich aufzufordern, eine Stellungnahme zu seinen Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen (Urteil New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 29, vgl. ferner entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 87).

  Wenn in einem solchen Zusammenhang später das Fehlen einer ernsthaften Benutzung der älteren Marke festgestellt wird, geschieht dies nicht aufgrund einer Anwendung von Regel 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95, einer im Wesentlichen verfahrensrechtlichen Bestimmung, sondern ausschließlich aufgrund der Anwendung der materiell-rechtlichen Bestimmungen in Art. 42 der Verordnung Nr. 207/2009 (Urteil New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 29, vgl. ferner entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 87).

  Aus den vorstehenden Ausführungen folgt insbesondere, dass die Vorlage von Beweisen für die Benutzung der Marke, die zu Beweismitteln hinzukommen, die innerhalb der vom HABM nach Regel 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 gesetzten Frist vorgelegt worden sind, auch nach dem Ablauf dieser Frist noch möglich ist und dass es dem HABM keineswegs untersagt ist, verspätet vorgelegte zusätzliche Beweismittel in Ausübung des Ermessens, das ihm gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 zukommt, zu berücksichtigen (Urteil New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 30, vgl. ferner entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABL und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 88).

  Erforderlich ist lediglich, dass es sich bei den Beweismitteln, die nach Ablauf der von der Widerspruchsabteilung gesetzten Frist vorgelegt werden, nicht um die ersten und einzigen Benutzungsnachweise handelt, sondern vielmehr um sogenannte "ergänzende" oder "zusätzliche" Beweismittel, die zu den fristgerecht vorgelegten relevanten Beweismitteln hinzukommen (Urteile New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 30, …und vom 29. September 2011, New Yorker SHK Jeans/HABM - Vallis K. - Vallis A. [FISHBONE], T-415/09, EU:T:2011:550, Rn. 33).

• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-235/12

  Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Wortlaut von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, dass die Beteiligten als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die dafür nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 207/2009 geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem HABM keineswegs untersagt ist, Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, die solchermaßen verspätet vorgebracht worden sind (Urteile vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg, EU:C:2007:162, Rn. 42…, vom 18. Juli 2013, New Yorker SHK Jeans/HABM, C-621/11 P, Slg, EU:C:2013:484, Rn. 22, …und vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, Slg, EU:C:2013:593, Rn. 77), nämlich nach Ablauf der von der Widerspruchsabteilung gesetzten Frist und gegebenenfalls erstmals vor der Beschwerdekammer.

  Mit der Klarstellung, dass das HABM verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel nicht zu berücksichtigen "braucht", räumt Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 dem HABM nämlich ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Beweismittel zu berücksichtigen sind oder nicht (Urteile HABM/Kaul, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2007:162, Rn. 43 und 68, New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 23, und Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 78).

  Ein solches Ermessen kann nämlich zumindest im Fall eines Widerspruchsverfahrens dazu beizutragen, die Eintragung von Marken zu verhindern, deren Benutzung anschließend mittels eines Verfahrens der Nichtigerklärung oder anlässlich eines Verletzungsverfahrens mit Erfolg entgegengetreten werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil HABM/Kaul, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2007:162, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem folgt nach der Rechtsprechung aus dem Wortlaut des Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, dass ein verspätetes Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln dem Beteiligten, von dem es stammt, keinen unbedingten Anspruch darauf verleihen kann, dass diese Tatsachen oder Beweismittel vom HABM berücksichtigt werden (Urteil HABM/Kaul, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2007:162, Rn. 43 und 63).

  Selbst unterstellt, das HABM habe sein Ermessen im einen oder im anderen Sinne ausgeübt, ist zu beachten, dass das HABM nach der Rechtsprechung, wenn es sein Ermessen ausübt, um darüber zu befinden, ob verspätet vorgelegte Unterlagen zu berücksichtigen sind oder nicht, seine Entscheidung entsprechend zu begründen hat (Urteile HABM/Kaul, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2007:162, Rn. 43, New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 23, und Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 78).

  So kann eine solche Berücksichtigung durch das HABM insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn es zu der Auffassung gelangt, dass zum einen die verspätet vorgebrachten Gesichtspunkte auf den ersten Blick von wirklicher Relevanz für das Ergebnis des bei ihm eingelegten Widerspruchs sein können und dass zum anderen das Verfahrensstadium, in dem das verspätete Vorbringen erfolgt, und die Umstände, die es begleiten, einer solchen Berücksichtigung nicht entgegenstehen (Urteile HABM/Kaul, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2007:162, Rn. 44;… New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 33, und Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, EU:C:2013:593, oben in Rn. 44 angeführt, Rn. 113).

 
• EuG, 11.12.2012 - T-15/11

  Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-235/12

  Zunächst ist festzustellen, dass, soweit sich das HABM vor dem Gericht zur Stützung der angefochtenen Entscheidung auf darin nicht berücksichtigte Gesichtspunkte beruft, eine solche ergänzende Begründung vor dem Gericht nicht mit Erfolg angeführt werden kann, um die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene - möglicherweise unzureichende - Begründung zu vervollständigen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 11. Dezember 2012, Sina Bank/Rat, T-15/11, EU:T:2012:661, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Begründung eines Rechtsakts ist dem Betroffenen nämlich mit diesem Rechtsakt mitzuteilen, ehe er ein Rechtsmittel gegen diesen einlegt, und die Nichtbeachtung des Begründungserfordernisses kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für den Rechtsakt während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Sina Bank/Rat, oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2012:661, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 09.07.2008 - T-304/06

  Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-235/12

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die von der Streithelferin angeführte Rechtsprechung nur unter der ausdrücklichen Voraussetzung Anwendung findet, dass die Begründung es zum einen den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die Entscheidung der Beschwerdekammer zu erfahren, und zum anderen dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrolle wahrnehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg, EU:T:2008:268, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.05.2010 - T-148/08

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-235/12

  Da die Beschwerdekammer die Frage, ob die vor ihr vorgelegten zusätzlichen Beweismittel zu berücksichtigen waren, nicht geprüft hat, ist es nicht Sache des Gerichts, sie erstmals im Rahmen seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, Slg, EU:C:2011:452, Rn. 72 und 73; vom 12. Mai 2010, Beifa Group/HABM - Schwan-Stabilo Schwanhäußer [Schreibinstrument], T-148/08, Slg, EU:T:2010:190, Rn. 124, …und vom 14. Dezember 2011, Völkl/HABM - Marker Völkl [VÖLKL], T-504/09, Slg, EU:T:2011:739, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 29.09.2011 - T-415/09

  New Yorker SHK Jeans / OHMI - Vallis K.-Vallis A. (FISHBONE)

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-235/12

  Erforderlich ist lediglich, dass es sich bei den Beweismitteln, die nach Ablauf der von der Widerspruchsabteilung gesetzten Frist vorgelegt werden, nicht um die ersten und einzigen Benutzungsnachweise handelt, sondern vielmehr um sogenannte "ergänzende" oder "zusätzliche" Beweismittel, die zu den fristgerecht vorgelegten relevanten Beweismitteln hinzukommen (…Urteile New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 30, und vom 29. September 2011, New Yorker SHK Jeans/HABM - Vallis K. - Vallis A. [FISHBONE], T-415/09, EU:T:2011:550, Rn. 33).
• EuG, 14.12.2011 - T-504/09

  Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-235/12

  Da die Beschwerdekammer die Frage, ob die vor ihr vorgelegten zusätzlichen Beweismittel zu berücksichtigen waren, nicht geprüft hat, ist es nicht Sache des Gerichts, sie erstmals im Rahmen seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, Slg, EU:C:2011:452, Rn. 72 und 73;… vom 12. Mai 2010, Beifa Group/HABM - Schwan-Stabilo Schwanhäußer [Schreibinstrument], T-148/08, Slg, EU:T:2010:190, Rn. 124, und vom 14. Dezember 2011, Völkl/HABM - Marker Völkl [VÖLKL], T-504/09, Slg, EU:T:2011:739, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 06.09.2013 - T-42/12

  Bateni / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-235/12

  Wenn ein Organ oder eine Einrichtung der Union die Möglichkeit hätte, sich zur Ergänzung der in der angefochtenen Entscheidung genannten Gründe auf solche zusätzlichen Gründe zu berufen, würde dies die Verteidigungsrechte des Betroffenen und seinen Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sowie den Grundsatz der Gleichheit der Parteien vor dem Unionsrichter beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 6. September 2013, Bateni/Rat, T-42/12 und T-181/12, EU:T:2013:409, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.09.2013 - T-492/11

  '"Rauscher" Consumer Products / HABM (Représentation d''un tampon)' - …

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-235/12

  Auch die vom HABM angeführte Rechtsprechung, wonach ein Begründungsmangel als solcher - seinen Nachweis unterstellt - nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen müsse, wenn er keine Auswirkung auf ihre Begründetheit habe (Urteil vom 12. September 2013, "Rauscher" Consumer Products/HABM [Darstellung eines Tampons], T-492/11, EU:T:2013:421, Rn. 34), erweist sich im vorliegenden Fall als nicht anwendbar, da gerade diese Voraussetzung nicht erfüllt ist.
• EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 01.02.2012 - T-291/09

  Carrols / OHMI - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL) - …
• EuG, 10.10.2012 - T-569/10

  Bimbo / OHMI - Panrico (BIMBO DOUGHNUTS)
• EuG, 08.03.2013 - T-498/10

  Mayer Naman / OHMI - Daniel e Mayer (David Mayer)
• EuG, 16.01.2014 - T-538/12

  Optilingua / OHMI - Esposito (ALPHATRAD)
• EuGH, 18.07.2006 - C-214/05

  Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

• EuG, 16.11.2017 - T-456/16

  Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)

  Selon une jurisprudence constante, il découle du libellé de l'article 76, paragraphe 2, du règlement n o 207/2009, que, en règle générale et sauf disposition contraire, la présentation de faits et de preuves par les parties demeure possible après l'expiration des délais auxquels se trouve subordonnée une telle présentation en application des dispositions du règlement n o 207/2009 et qu'il n'est nullement interdit à l'EUIPO de tenir compte de faits et de preuves ainsi tardivement invoqués ou produits (arrêts du 13 mars 2007, 0HMI/Kaul, C-29/05 P, EU:C:2007:162, point 42 ; du 18 juillet 2013, New Yorker SHK Jeans/OHMI, C-621/11 P, EU:C:2013:484, point 22, et du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 77), c'est-à-dire en dehors du délai imparti par la division d'opposition et, le cas échéant, pour la première fois devant la chambre de recours [arrêt du 11 décembre 2014, CEDC International/OHMI - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille), T-235/12, EU:T:2014:1058, point 44].

  En effet, un tel pouvoir est, tout au moins s'agissant d'une procédure d'opposition, de nature à contribuer à éviter que fassent l'objet d'un enregistrement les marques dont l'usage pourrait être ensuite contesté avec succès au moyen d'une procédure en annulation ou à l'occasion d'une procédure en contrefaçon (arrêt du 11 décembre 2014, Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille, T-235/12, EU:T:2014:1058, point 46 ; voir également, en ce sens, arrêt du 13 mars 2007, 0HMI/Kaul, C-29/05 P, EU:C:2007:162, point 48).

  En vertu d'une jurisprudence constante, la chambre de recours doit justifier la prise en compte des éléments produits pour la première fois devant elle lorsque celle-ci considère que, d'une part, les éléments tardivement produits sont de prime abord susceptibles de revêtir une réelle pertinence en ce qui concerne le sort de l'opposition formée devant lui et, d'autre part, le stade de la procédure auquel intervient cette production tardive et les circonstances qui l'entourent ne s'opposent pas à cette prise en compte (arrêt du 13 mars 2007, 0HMI/Kaul, C-29/05 P, EU:C:2007:162, point 44 ; voir, également, arrêt du 11 décembre 2014, Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille, T-235/12, EU:T:2014:1058, point 62 et jurisprudence citée).

  En outre, même à supposer qu'il soit considéré que l'EUIPO ait exercé son pouvoir d'appréciation, dans un sens ou dans l'autre, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, lorsque l'EUIPO exerce son pouvoir d'appréciation à l'effet de décider s'il y a lieu ou non de prendre en compte un document tardivement produit, il doit motiver sa décision sur ce point (voir arrêt du 11 décembre 2014, Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille, T-235/12, EU:T:2014:1058, point 59 et jurisprudence citée).

  La motivation ainsi requise s'avère d'autant plus nécessaire lorsque l'EUIPO décide d'écarter des preuves ainsi tardivement produites (voir arrêt du 11 décembre 2014, Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille, T-235/12, EU:T:2014:1058, point 60 et jurisprudence citée).

• EuG, 24.09.2015 - T-382/14

  Rintisch / OHMI - Compagnie laitière européenne (PROTICURD)

  En effet, la légalité d'une décision d'une chambre de recours de l'OHMI doit être appréciée en fonction des éléments d'information dont elle pouvait disposer au moment où elle l'a arrêtée [voir, en ce sens, arrêts du 18 juillet 2006, Rossi/OHMI, C-214/05 P, Rec, EU:C:2006:494, points 50 à 52, et du 11 décembre 2014, CEDC International/OHMI - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille), T-235/12, Rec, EU:T:2014:1058, point 25 et jurisprudence citée].

  La question de savoir si la motivation d'une décision satisfait à ces exigences doit être appréciée au regard non seulement de son libellé, mais aussi de son contexte, ainsi que de l'ensemble des règles juridiques régissant la matière concernée [voir, en ce sens, arrêts du 21 octobre 2004, KWS Saat/OHMI, C-447/02 P, Rec, EU:C:2004:649, points 63 à 65 ; du 27 mars 2014, 1ntesa Sanpaolo/OHMI - equinet Bank (EQUITER), T-47/12, Rec, EU:T:2014:159, point 24, et Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille, point 40 supra, EU:T:2014:1058, point 42 et jurisprudence citée].

  À cet égard, il convient de rappeler que la jurisprudence selon laquelle la motivation de la chambre de recours pourrait être implicite, car il ne saurait être exigé d'elle de fournir un exposé qui suivrait exhaustivement tous les raisonnements articulés par les parties devant elle, ne s'applique qu'à la condition expresse que la motivation permette, d'une part, aux intéressés de connaître les raisons pour lesquelles la décision de la chambre de recours a été adoptée et, d'autre part, à la juridiction compétente de disposer des éléments suffisants pour exercer son contrôle [voir, en ce sens, arrêts du 9 juillet 2008, Reber/OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart), T-304/06, Rec, EU:T:2008:268, point 55 et jurisprudence citée, et Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille, point 40 supra, EU:T:2014:1058, points 96 et 97].

  En effet, selon une jurisprudence constante, la motivation doit, en principe, être communiquée à l'intéressé en même temps que l'acte lui faisant grief, son absence ne pouvant pas être régularisée par le fait que l'intéressé apprend les motifs de l'acte au cours de la procédure devant le juge de l'Union européenne [voir, en ce sens, arrêts du 26 novembre 1981, Michel/Parlement, 195/80, Rec, EU:C:1981:284, point 22 ; du 13 novembre 2012, Antrax It/OHMI - THC (Radiateurs de chauffage), T-83/11 et T-84/11, Rec, EU:T:2012:592, point 90 et jurisprudence citée, et Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille, point 40 supra, EU:T:2014:1058, points 71 et 72].

  Il reviendra donc à la chambre de recours de se prononcer à cet égard, en motivant son appréciation, aux fins de la décision qu'il lui incombe de rendre sur le recours dont elle demeure saisie (voir, en ce sens, arrêt Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille, point 40 supra, EU:T:2014:1058, points 101 et 102 et jurisprudence citée).

• EuG, 26.04.2018 - T-554/14

  Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung …

  En effet, la légalité d'une décision d'une chambre de recours de l'EUIPO doit être appréciée en fonction des éléments d'information dont elle pouvait disposer au moment où elle l'a arrêtée [voir arrêt du 11 décembre 2014, CEDC International/OHMI - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille), T-235/12, EU:T:2014:1058, point 25 et jurisprudence citée].

 
• EuG, 12.10.2017 - T-316/16

  Moravia Consulting / EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-554S) - Unionsmarke - …

  Nach ständiger Rechtsprechung geht aus dem Wortlaut von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke hervor, dass als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Bestimmung die Beteiligten Tatsachen und Beweise auch dann noch vorbringen können, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen dieser Verordnung geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem EUIPO keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweise zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2014, CEDC International/HABM - Underberg [Form eines Grashalms in einer Flasche], T-235/12, EU:T:2014:1058, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Mit anderen Worten kann das EUIPO diese nach Ablauf der von der Widerspruchsabteilung gesetzten Frist und gegebenenfalls erstmals vor der Beschwerdekammer unter Gebrauch des ihm durch Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 verliehenen Ermessens berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, Form eines Grashalms in einer Flasche, T-235/12, EU:T:2014:1058, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung räumt die genannte Bestimmung mit der Klarstellung, dass das EUIPO in einem solchen Fall die fraglichen Beweismittel nicht zu berücksichtigen "braucht", dem EUIPO ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Beweise zu berücksichtigen sind oder nicht (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2014, Form eines Grashalms in einer Flasche, T-235/12, EU:T:2014:1058, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 12.10.2017 - T-317/16

  Moravia Consulting / EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-888TII RU)

  Selon une jurisprudence constante, il découle du libellé de l'article 76, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009, relatif à l'examen d'office des faits par l'EUIPO, que, en règle générale et sauf disposition contraire, la présentation de faits et de preuves par les parties demeure possible après l'expiration des délais auxquels se trouve subordonnée une telle présentation en application des dispositions du règlement n° 207/2009 et qu'il n'est nullement interdit à l'EUIPO de tenir compte de faits et de preuves ainsi tardivement invoqués ou produits [voir arrêt du 11 décembre 2014, CEDC International/OHMI - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille), T-235/12, EU:T:2014:1058, point 44 et jurisprudence citée].

  Autrement dit, l'EUIPO peut en tenir compte en dehors du délai imparti par la division d'opposition et, le cas échéant, pour la première fois devant la chambre de recours en faisant usage du pouvoir d'appréciation dont l'investit ledit article 76, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009 (voir, en ce sens, arrêt du 11 décembre 2014, Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille, T-235/12, EU:T:2014:1058, point 44 et jurisprudence citée).

  Il est également jugé de manière constante que, en précisant que l'EUIPO « peut ", en pareil cas, décider de ne pas tenir compte de telles preuves, cette disposition investit l'EUIPO d'un large pouvoir d'appréciation à l'effet de décider, tout en motivant sa décision sur ce point, s'il y a lieu ou non de prendre celles-ci en compte (voir arrêt du 11 décembre 2014, Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille, T-235/12, EU:T:2014:1058, point 45 et jurisprudence citée).

• EuG, 09.12.2015 - T-354/14

  Comercializadora Eloro / OHMI - Zumex Group (zumex)

  À cet égard, selon une jurisprudence constante, il découle du libellé de l'article 76, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009 que, en règle générale et sauf disposition contraire, la présentation de faits et de preuves par les parties demeure possible après l'expiration des délais auxquels se trouve subordonnée une telle présentation en application des dispositions du règlement n° 207/2009 et qu'il n'est nullement interdit à l'OHMI de tenir compte de faits et de preuves ainsi tardivement invoqués ou produits, c'est-à-dire en dehors du délai imparti par la division d'opposition et, le cas échéant, pour la première fois devant la chambre de recours [arrêt du 18 juillet 2013, New Yorker SHK Jeans/OHMI, C-621/11 P, Rec, EU:C:2013:484, point 30 ; voir, également, arrêt du 11 décembre 2014, CEDC International/OHMI - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille), T-235/12, Rec, EU:T:2014:1058, point 44 et jurisprudence citée].

  En précisant que l'OHMI « peut " décider de ne pas tenir compte de faits et preuves tardivement invoqués ou produits, l'article 76, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009 investit l'OHMI d'un large pouvoir d'appréciation à l'effet de décider, tout en motivant sa décision sur ce point, s'il y a lieu ou non de prendre ceux-ci en compte (voir arrêt Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille, point 69 supra, EU:T:2014:1058, point 45 et jurisprudence citée).

• EuG, 13.05.2015 - T-608/13

  easyGroup IP Licensing / OHMI - Tui (easyAir-tours)

  L'éventuelle existence d'un risque de confusion entre la marque demandée et les marques antérieures autres que celle reproduite au point 6 ci-dessus n'ayant pas été examinée par la chambre de recours, il n'appartient pas au Tribunal d'en connaître, pour la première fois, dans le cadre de son contrôle de légalité de la décision attaquée [voir, en ce sens, arrêts Edwin/OHMI, point 68 supra, EU:C:2011:452, points 72 et 73 ; VÖLKL, point 20 supra, EU:T:2011:739, point 63, et du 11 décembre 2014, CEDC International/OHMI - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille), T-235/12, Rec, EU:T:2014:1058, point 101 et jurisprudence citée].

  Il reviendra donc à la chambre de recours d'apprécier, au vu des motifs du présent arrêt, notamment quant à l'impression d'ensemble de la marque demandée, laquelle s'avère différente de celle d'une marque antérieure dont l'élément dominant est « airtours " telle que celle reproduite au point 6 ci-dessus, l'existence d'un risque de confusion entre la marque demandée et les marques antérieures reproduites au point 8 ci-dessus, aux fins de la décision qu'elle est appelée à adopter sur le recours dont elle demeure saisie (voir, par analogie, arrêt Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille, point 70 supra, EU:T:2014:1058, point 102 et jurisprudence citée).

• EuG, 22.05.2019 - T-197/16

  Andrea Incontri / EUIPO - Higicol (ANDREA INCONTRI)

  La possibilité pour une institution ou un organe de l'Union d'exciper pour la première fois devant le Tribunal de tels motifs supplémentaires, fussent-il prétendument notoires, en vue de compléter ceux énoncés dans la décision attaquée, porterait atteinte aux droits de la défense de la personne intéressée et à son droit à une protection juridictionnelle effective, ainsi qu'au principe d'égalité des parties devant le juge de l'Union [voir arrêt du 11 décembre 2014, CEDC International/OHMI - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille), T-235/12, EU:T:2014:1058, points 71 et 72 et jurisprudence citée].

  Il reviendra donc à la chambre de recours de se prononcer à cet égard, aux fins de la décision qu'il lui incombe de rendre sur le recours dont elle demeure saisie (voir, en ce sens, arrêt du 11 décembre 2014, Forme d'un brin d'herbe dans une bouteille, T-235/12, EU:T:2014:1058, points 101 et 102 et jurisprudence citée).

• EuG, 12.05.2016 - T-322/14

  mobile.international / EUIPO - Rezon (mobile.de) - Unionsmarke - …

  Folglich ist entgegen dem Vorbringen der Klägerin die Vorlage von Beweisen für die Benutzung der Marke, die zu den innerhalb der vom EUIPO gemäß Regel 40 Abs. 6 der Verordnung Nr. 2868/95 gesetzten Frist vorgelegten Beweisen hinzukommen, auch nach Ablauf dieser Frist noch möglich, da das EUIPO befugt ist, solche verspätet vorgelegten zusätzlichen Beweise zu berücksichtigen (…vgl. entsprechend Urteile Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 27 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 88, und vom 11. Dezember 2014, CEDC International/HABM - Underberg [Form eines Grashalms in einer Flasche], T-235/12, Slg, EU:T:2014:1058, Rn. 85).

  Außerdem ist es für die Zulässigkeit der Beschwerdekammer vorgelegter zusätzlicher Beweise unerheblich, ob es dem Betreffenden nicht möglich war, sie in einem früheren Verfahrensstadium vorzulegen (Urteile Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 27 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 117, und Form eines Grashalms in einer Flasche, oben in Rn. 29 angeführt, EU:T:2014:1058, Rn. 95).

• EuG, 28.06.2023 - T-145/22

  CEDC International/ EUIPO - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une …

  Mit Klageschrift, die am 29. Mai 2012 bei der Kanzlei des Gerichts einging und unter dem Aktenzeichen T-235/12 in das Register eingetragen wurde, erhob die Klägerin Klage auf Aufhebung der ersten Entscheidung.

  Mit Urteil vom 11. Dezember 2014, CEDC International/HABM - Underberg (Form eines Grashalms in einer Flasche) (T-235/12, im Folgenden: erstes Aufhebungsurteil, EU:T:2014:1058), hob das Gericht die erste Entscheidung vollständig auf.

• EuG, 10.10.2017 - T-233/15

  Cofra / EUIPO - Armand Thiery (1841) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 16.06.2016 - T-614/14

  Fútbol Club Barcelona / EUIPO - Kule (KULE)
• EuG, 28.02.2019 - T-459/18

  Lotte/ EUIPO - Générale Biscuit-Glico France (PEPERO original) - Unionsmarke - …
• EuG, 25.11.2015 - T-223/14

  Ewald Dörken / OHMI - Schürmann (VENT ROLL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 04.10.2017 - T-411/15

  Gappol Marzena Porczynska/ EUIPO - Gap (ITM) - Unionsmarke - …
• EuG, 23.09.2020 - T-796/16

  CEDC International/ EUIPO - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une …
• EuG, 10.06.2020 - T-100/19

  L. Oliva Torras/ EUIPO - Mecánica del Frío (Attelages pour véhicules) - …
• EuG, 17.10.2019 - T-279/18

  Alliance Pharmaceuticals/ EUIPO - AxiCorp (AXICORP ALLIANCE)
• EuG, 24.09.2019 - T-356/18

  Volvo Trademark/ EUIPO - Paalupaikka (V V-WHEELS) - Unionsmarke - …
• EuG, 08.09.2017 - T-572/15

  Aldi / EUIPO - Rouard (GOURMET)
• EuG, 14.03.2018 - T-424/16

  Gifi Diffusion / EUIPO - Crocs (Chaussures)
• EuG, 01.02.2018 - T-105/16

  Philip Morris Brands / EUIPO - Explosal (Superior Quality Cigarettes FILTER …
• EuG, 08.03.2017 - T-23/16

  Biernacka-Hoba / EUIPO - Formata Boguslaw Hoba (Formata) - Unionsmarke - …
• EuG, 04.05.2018 - T-187/17

  Bernard Krone Holding/ EUIPO (Mega Liner) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 04.05.2018 - T-188/17

  Bernard Krone Holding/ EUIPO (Coil Liner) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 10.09.2015 - T-30/14

  Laverana / HABM (BIO INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX PROPRE FABRICATION) - …
• EuG, 21.06.2017 - T-235/16

  GP Joule PV / EUIPO - Green Power Technologies (GPTech)