Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  SPM / Kommission

  Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Europäische Union - Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  SPM / Kommission

  Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Europäische Union - Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  SPM / Kommission

  Landwirtschaft , Obst und Gemüse , Außenbeziehungen , Handelspolitik

• Judicialis

  VO (EG) Nr. 2015/2005

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 22. Dezember 2005 - Plantations de Mbanga / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 der Kommission vom 9. Dezember 2005 über die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates über die Zollsätze für Bananen eröffneten Zollkontingents ...

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (53)

• EuGH, 22.11.2001 - C-451/98

  Antillean Rice Mills / Rat

  Auszug aus EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  Sofern eine Verordnung nicht im Kern eine individuelle Entscheidung sei, seien nach ständiger Rechtsprechung die Rechtswirkungen festzustellen, die die Verordnung haben solle oder tatsächlich habe (Urteile des Gerichtshofs Alusuisse Italia/Rat und Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 8, und vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98, Slg. 2001, I-8949).

  Hierfür genüge es, dass der Kläger nachweise, dass er von der genannten Handlung unmittelbar und individuell betroffen sei (Urteile des Gerichtshofs vom 29. März 1979, ISO/Rat, 118/77, Slg. 1979, 1277, vom 21. Februar 1984, Allied Corporation u. a./Kommission, 239/82 und 275/82, Slg. 1984, 1005, vom 14. März 1990, Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, C-133/87 und C-150/87, Slg. 1990, I-719, vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1991, I-2501, vom 18, Mai 1994, Codorníu/Rat, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, und Antillean Rice Mills/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt).

  Ihre Lage sei zudem vergleichbar mit der der Exporteure von Reis der Niederländischen Antillen in der Rechtssache Antillean Rice Mills/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, wo festgestellt worden sei, dass den genannten Exporteuren aufgrund einer Maßnahme der Gemeinschaft die Ausfuhr in die Gemeinschaft verwehrt worden sei.

  Wie aus der Rechtsprechung hervorgeht, ergibt sich allein aus dieser Eigenschaft jedoch noch nicht, dass die Klägerin von der angefochtenen Verordnung individuell betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 14, und Antillean Rice Mills/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 51, Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003, Villiger Söhne/Rat, T-154/02, Slg. 2003, II-1921, Randnr. 47).

  Was zweitens das Argument der Klägerin betrifft, die angefochtene Verordnung verwehre nur einem begrenzten Teil der Wirtschaftsteilnehmer die Vermarktung der AKP-Bananen im Gebiet der Gemeinschaft, so ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass diese als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass, wie im vorliegenden Fall, die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Beschluss des Gerichtshofs vom 21. Juni 1993, Chiquita Banana u. a./Rat, C-276/93, Slg. 1993, I-3345, Randnr. 8, und Urteil Antillean Rice Mills/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 52, Beschluss von Pezold/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 46).

  11 bis 13, vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 25, und Antillean Rice Mills/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 57, Urteile des Gerichts vom 14. September 1995, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnrn.

  28, 31 und 32, Antillean Rice Mills/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 60, und vom 10. April 2003, Kommission/Nederlandse Antillen, C-142/00 P, Slg. 2003, I-3483, Randnr. 74).

  Die Feststellung, dass die Kommission bei Erlass der angefochtenen Verordnung, soweit die Gegebenheiten dies zuließen, berücksichtigen musste, welche negativen Auswirkungen diese Verordnung möglicherweise insbesondere auf die betroffenen Unternehmen hatte, entbindet die Klägerin daher nicht von dem Nachweis, dass sie von der Verordnung wegen tatsächlicher, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt wird (vgl. entsprechend Urteile Antillean Rice Mills/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 62, und Kommission/Nederlandse Antillen, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 76).

• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  Diese Betrachtungsweise der individuellen Beziehung sei vom Gerichtshof bereits im Urteil vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, Slg. 1985, 207) anerkannt worden, und zwar soweit die Bestimmungen der Beitrittsakte dies erforderten, sowie im Urteil vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission (C-152/88, Slg. 1990, I-2477), in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass die fragliche Vorschrift die Kommission verpflichte, der Lage der Kläger bei Erlass der fraglichen Maßnahme Rechnung zu tragen.

  Der Gerichtshof habe jedoch auch festgestellt, dass, wenn der Rat oder die Kommission aufgrund spezifischer Bestimmungen verpflichtet sei, die Folgen der von ihnen beabsichtigten Handlung für die Lage bestimmter Einzelner in Rechnung zu stellen, dies "die Letzteren individualisieren kann" (Urteile des Gerichtshofs Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnrn.

  Wie aus der Rechtsprechung hervorgeht, ergibt sich allein aus dieser Eigenschaft jedoch noch nicht, dass die Klägerin von der angefochtenen Verordnung individuell betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 14, und Antillean Rice Mills/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 51, Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003, Villiger Söhne/Rat, T-154/02, Slg. 2003, II-1921, Randnr. 47).

  Hierzu genügt die Feststellung, dass die Klägerin von der angefochtenen Verordnung, die keine Produktionsbeschränkung für die fraglichen Erzeugnisse bezweckt oder bewirkt, nur in ihrer Eigenschaft als Exporteur in die Gemeinschaft berührt wird und dass die Verordnung sie somit in derselben Weise betrifft wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer, der sich gegenwärtig oder potenziell in der gleichen Lage befindet (vgl. in diesem Sinne Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnrn.

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Verpflichtung der Kommission aufgrund spezifischer Bestimmungen, die Folgen einer von ihr beabsichtigten Handlung für die Lage bestimmter Personen zu berücksichtigen, Letztere individualisiert (Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnrn.

  Der Gerichtshof hat nämlich allein aus der Feststellung in Randnr. 28 des Urteils Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, dass die Kommission ermitteln musste, welche negativen Auswirkungen ihre Entscheidung möglicherweise für die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats und die betroffenen Unternehmen hat, nicht hergeleitet, dass die betroffenen Unternehmen im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen waren.

  Er hat im Gegenteil ausgeführt, dass nur die Unternehmen, die bereits Verträge geschlossen hatten, deren Erfüllung während der Geltungsdauer der streitigen Entscheidung beabsichtigt war und durch diese ganz oder teilweise verhindert wurde, im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen waren (Urteile des Gerichtshofs Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnrn.

• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

  Auszug aus EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  Sie trägt hierzu vor, dass nach ständiger Rechtsprechung der Ort der Niederlassung oder der Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Klägers keinen Einfluss auf die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage habe und nur die Rechtswirkungen der betreffenden Handlung auf die Rechtsstellung des Klägers relevant seien (Urteil des Gerichts vom 14. September 1995, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, T-480/93 und T-483/93, Slg. 1995, II-2305).

  Aufgrund der genannten Bestimmungen könne unstreitig festgestellt werden, dass sich die AKP-Bananen erzeugenden Betriebe in Bezug auf die Vorschriften der gemeinsamen Agrarpolitik in einer besonderen Rechtsstellung befänden, also in derselben Lage wie der im Urteil Antillean Rice Mills u. a./Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, genannten.

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Zulässigkeit der Klage einer natürlichen oder juristischen Person voraus, dass diese ein Rechtsschutzinteresse nachweist (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1977, Société pour l'exportation des sucres/Kommission, 88/76, Slg. 1977, 709, Randnr. 19, Urteil vom 14. September 1995, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 59, Beschlüsse des Gerichts vom 29. April 1999, Unione provinciale degli agricoltori di Firenze u. a./Kommission, T-78/98, Slg. 1999, II-1377, Randnr. 30, und vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, T-28/02, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 34).

  Für die Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Handlung besteht ein solches Interesse ferner nur dann, wenn die Nichtigerklärung der Handlung als solche Rechtswirkungen zeitigen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21, Urteil vom 14. September 1995, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 59).

  11 bis 13, vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 25, und Antillean Rice Mills/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 57, Urteile des Gerichts vom 14. September 1995, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnrn.

 
• EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …

  Auszug aus EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine natürliche oder juristische Person, die nicht der Adressat einer Maßnahme ist, nur dann geltend machen, individuell im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG betroffen zu sein, wenn sie von der fraglichen Maßnahme wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wird wie ein Adressat (Urteile des Gerichtshofs Plaumann/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, 223, Codorníu/Rat, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 20, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 36, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 45, Urteil vom 3. Februar 2005, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 107).

  39 und 40, und Kommission/Jégo-Quéré, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnrn.

  43 und 46, und Kommission/Jégo-Quéré, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnrn.

• EuG, 25.09.2002 - T-178/01

  Di Lenardo / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  Das Gericht habe bereits Gelegenheit gehabt, festzustellen, dass die Verordnungen über die Verwaltung der Zolltarifkontingente allgemeine und abstrakte Geltung hätten (Beschlüsse des Gerichts vom 25. September 2002, Di Lenardo/Kommission, T-178/01, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und Dilexport/Kommission, T-179/01, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

  Somit betreffen die fraglichen Maßnahmen sie in derselben Weise wie jeden anderen Wirtschaftsbeteiligten in der gleichen Lage, d. h. die in einem AKP-Staat niedergelassenen Erzeuger, die im Gebiet der Gemeinschaft keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und im Rahmen der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Einfuhrregelung der Gemeinschaft nicht über historische Referenzmengen verfügen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Di Lenardo/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 47, Dilexport/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 47, und Urteil vom 3. Februar 2005, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 88).

  Selbst wenn nämlich diese Behauptung zuträfe, wäre der Umstand, dass sich ein Rechtsakt von allgemeiner Geltung auf die verschiedenen Normadressaten im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, nicht geeignet, diese aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, sofern seine Anwendung, wie im vorliegenden Fall, nach einem objektiv bestimmten Tatbestand erfolgt (Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Dezember 1997, Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, C-409/96 P, Slg. 1997, I-7531, Randnr. 37, Beschlüsse des Gerichts Di Lenardo/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 52, Dilexport/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 52, und vom 13. Dezember 2005, Arla Foods u. a./Kommission, T-397/02, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 70).

• EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  Mit dieser Bestimmung soll insbesondere verhindert werden, dass die Gemeinschaftsorgane allein durch die Wahl der Form der Verordnung die Klage eines Einzelnen gegen die Entscheidung ausschließen können, die ihn unmittelbar und individuell betrifft; auf diese Weise soll klargestellt werden, dass die Wahl der Form die Rechtsnatur einer Handlung nicht ändern kann (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juni 1980, Calpak und Società Emiliana Lavorazione Frutta/Kommission, 789/79 und 790/79, Slg. 1980, 1949, Randnr. 7, Beschlüsse des Gerichts vom 8. Juli 1999, Area Cova u. a./Rat und Kommission, T-12/96, Slg. 1999, II-2301, Randnr. 24, und vom 8. September 2005, Lorte u. a./Rat, T-287/04, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 36).

  Ebenfalls nach der Rechtsprechung ist das Merkmal zur Unterscheidung zwischen Verordnung und Entscheidung darin zu sehen, ob die fragliche Maßnahme allgemeine Geltung hat, und es sind die Rechtsnatur der angefochtenen Maßnahme und insbesondere die Rechtswirkungen, die sie erzeugen soll oder tatsächlich erzeugt, zu untersuchen (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Februar 1987, Deutz und Geldermann/Rat, 26/86, Slg. 1987, 941, Randnr. 7, und Beschluss des Gerichtshofs vom 23. November 1995, Asocarne/Rat, C-10/95 P, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 28, Beschluss Area Cova u. a./Rat und Kommission, oben in Randnr. 61 angeführt, Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2005, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, T-139/01, Slg. 2005, II-409, Randnr. 87).

• EuGH, 06.10.1982 - 307/81

  Alusuisse / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  Dies entspreche dem Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer Verordnung und einer Entscheidung, wie es von der Rechtsprechung herangezogen werde (Urteile des Gerichtshofs vom 6. Oktober 1982, Alusuisse Italia/Rat und Kommission, 307/81, Slg. 1982, 3463, Randnr. 9, und vom 2. April 1998, Greenpeace Council u. a./Kommission, C-321/95 P, Slg. 1998, I-1651, Randnr. 28, Beschluss des Gerichts vom 19. Juni 1995, Kik/Rat und Kommission, T-107/94, Slg. 1995, II-1717, Randnr. 35, und Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2001, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99, Slg. 2001, II-1975, Randnrn.

  Sofern eine Verordnung nicht im Kern eine individuelle Entscheidung sei, seien nach ständiger Rechtsprechung die Rechtswirkungen festzustellen, die die Verordnung haben solle oder tatsächlich habe (Urteile des Gerichtshofs Alusuisse Italia/Rat und Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 8, und vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98, Slg. 2001, I-8949).

• EuG, 29.06.2006 - T-311/03

  Nürburgring / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …

  Auszug aus EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  29 und 30, Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 2006, Nürburgring/Parlament und Rat, T-311/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69).

  33 und 34, Beschluss Nürburgring/Parlament und Rat, oben in Randnr. 81 angeführt, Randnr. 70).

• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

  Auszug aus EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  Hierfür genüge es, dass der Kläger nachweise, dass er von der genannten Handlung unmittelbar und individuell betroffen sei (Urteile des Gerichtshofs vom 29. März 1979, ISO/Rat, 118/77, Slg. 1979, 1277, vom 21. Februar 1984, Allied Corporation u. a./Kommission, 239/82 und 275/82, Slg. 1984, 1005, vom 14. März 1990, Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, C-133/87 und C-150/87, Slg. 1990, I-719, vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1991, I-2501, vom 18, Mai 1994, Codorníu/Rat, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, und Antillean Rice Mills/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt).

  Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Bestimmungen eines normativen Aktes, der auf alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Anwendung findet, unter Umständen einige Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen können (Urteile Extramet Industrie/Rat, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 13, Codorníu/Rat, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 19, und Unión de Pequeños Agricultores/Rat, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 36).

• EuG, 28.02.2005 - T-108/03

  von Pezold / Kommission - EAGFL - Forstwirtschaft - Genehmigung eines …

  Auszug aus EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  Dasselbe gelte für den Umstand, dass die Personen, auf die der fragliche Rechtsakt Anwendung finde, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar seien (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1989, Lefebvre/Kommission, 206/87, Slg. 1989, 275, Beschluss des Gerichts vom 28. Februar 2005, von Pezold/Kommission, T-108/03, Slg. 2005, II-655, Randnr. 46).

  Was zweitens das Argument der Klägerin betrifft, die angefochtene Verordnung verwehre nur einem begrenzten Teil der Wirtschaftsteilnehmer die Vermarktung der AKP-Bananen im Gebiet der Gemeinschaft, so ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass diese als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass, wie im vorliegenden Fall, die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Beschluss des Gerichtshofs vom 21. Juni 1993, Chiquita Banana u. a./Rat, C-276/93, Slg. 1993, I-3345, Randnr. 8, und Urteil Antillean Rice Mills/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 52, Beschluss von Pezold/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 46).

• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuGH, 17.06.1980 - 789/79

  Calpak / Kommission
• EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

  Greenpeace Council u.a. / Kommission
• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission
• EuG, 13.12.2005 - T-397/02

  Arla Foods u.a. / Kommission - Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Eintragung einer …
• EuG, 03.02.2005 - T-139/01

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …
• EuGH, 21.06.1993 - C-276/93

  Chiquita Banana u.a. / Rat
• EuGH, 24.06.1986 - 53/85

  AKZO Chemie / Kommission
• EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 03.05.2002 - T-177/01

  IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
• EuG, 06.07.2004 - T-370/02

  Alpenhain-Camembert-Werk u.a. / Kommission
• EuG, 15.09.1999 - T-11/99

  Firma Léon Van Parijs NV, Pacific Fruit Company NV, Pacific Fruchtimport GmbH und …
• EuG, 29.04.1999 - T-78/98

  Unione provinciale degli agricoltori di Firenze, Unione pratese degli …
• EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. / Kommission
• EuGH, 18.12.1997 - C-409/96

  Sveriges Betodlares und Henrikson / Kommission
• EuGH, 29.03.1979 - 118/77

  ISO / Rat
• EuGH, 21.02.1984 - 239/82

  Allied Corporation u.a. / Kommission
• EuG, 19.06.1995 - T-107/94

  Christina Kik gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
• EuGH, 10.04.2003 - C-142/00

  Kommission / Nederlandse Antillen
• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission
• EuGH, 14.03.1990 - 150/87

  Antidumpingzölle auf die Einfuhr von Normalpapierkopierern; Ablehnung eines …
• EuG, 17.10.2005 - T-28/02

  First Data u.a. / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - …
• EuGH, 31.03.1977 - 88/76

  Exportation des Sucres / Kommission
• EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

  Interporc / Kommission
• EuG, 08.09.2005 - T-287/04

  Lorte u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnungen (EG) Nr. 864/2004 und Nr. …
• EuGH, 12.07.1993 - C-107/93

  AEFMA / Kommission
• EuGH, 14.02.1989 - 206/87

  Lefebvre Frère und Soeur / Kommission
• EuGH, 14.03.1990 - 133/87

  Nashua Corporation u.a. / Kommission und Rat
• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament
• EuG, 30.04.2003 - T-154/02

  Villiger Söhne / Rat
• EuGH, 24.02.1987 - 26/86

  Deutz und Geldermann / Rat
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
• EuGH, 01.02.2001 - C-301/99

  Area Cova e.a / Rat und Kommission
• EuG, 02.02.1995 - T-106/92

  Erik Dan Frederiksen gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Vorübergehende …
• EuGH, 26.04.1988 - 99/86
• EuGH, 17.06.1980 - 790/79
• EuG - T-179/01

  Dilexport / Kommission
• EuGH, 26.04.1988 - 215/86
• EuGH, 26.04.1988 - 193/86

• EuG, 11.09.2007 - T-28/07

  Fels-Werke u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System …

  48 In Bezug auf das Argument der Klägerinnen, dass sie zu einem abschließend begrenzten Personenkreis gehörten, verweist die Kommission auf die ständige Rechtsprechung, wonach der bloße Umstand, dass die von einer Maßnahme Betroffenen der Zahl oder selbst ihrer Identität nach mehr oder weniger genau bestimmt werden könnten, nicht als Nachweis für die individuelle Betroffenheit dieser Personen ausreiche (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1995, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, T-481/93 und T-484/93, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschlüsse des Gerichts vom 12. Januar 2007, SPM/Kommission, T-447/05, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 71, und SPM/Kommission, T-104/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 71).

  Hierbei vermag der Umstand allein, dass sich ein Rechtsakt von allgemeiner Geltung auf die verschiedenen Normadressaten im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, diese nicht aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, sofern seine Anwendung nach einem objektiv bestimmten Tatbestand erfolgt (Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Dezember 1997, Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, C-409/96 P, Slg. 1997, I-7531, Randnr. 37, Beschluss des Gerichts vom 8. September 2005, Lorte u. a./Rat, T-287/04, Slg. 2005, II-3125, Randnr. 53; vgl. auch Beschlüsse vom 12. Januar 2007, SPM/Kommission, T-447/05 und T-104/06, oben in Randnr. 48 angeführt, jeweils Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem ist daran zu erinnern, dass der Umstand, dass im Augenblick des Erlasses der beanstandeten Maßnahme die Personen, für die die genannte Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 52, Beschlüsse vom 12. Januar 2007, SPM/Kommission, T-447/05 und T-104/06, oben in Randnr. 48 angeführt, jeweils Randnr. 71).

• EuG, 10.12.2013 - T-492/12

  von Storch u.a. / EZB - Nichtigkeitsklage - Beschlüsse der EZB - Technische …

  Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, kann die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage vor dem Unionsrichter nicht von der Frage abhängen, ob es einen Rechtsbehelf zu einem nationalen Gericht gibt, der die Prüfung der Gültigkeit des Rechtsakts, dessen Nichtigerklärung verlangt wird, ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Unión de Pequeños Agricultores/Rat, vorstehend in Randnr. 46 angeführt, Randnrn. 43 und 46, und Kommission/Jégo-Quéré, vorstehend in Randnr. 46 angeführt, Randnrn. 33 und 34, sowie Beschluss des Gerichts vom 12. Januar 2007, SPM/Kommission, T-447/05, Slg. 2007, II-1, Randnr. 82).
• EuG, 21.06.2017 - T-289/16

  Inox Mare / Kommission

  Keinesfalls kann dieses Argument zur Anfechtbarkeit von Rechtsakten führen, die nicht anfechtbar sind, weil sie keine verbindlichen Rechtswirkungen im Sinne von Art. 263 Abs. 1 AEUV haben (…vgl. entsprechend Urteil vom 27. Juni 2000, Salamander u. a./Parlament und Rat, T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98, EU:T:2000:168, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Beschluss vom 12. Januar 2007, SPM/Kommission, T-447/05, EU:T:2007:3, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 28.08.2007 - T-46/06

  Galileo Lebensmittel / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne …

  48 Jedoch bedeutet nach ständiger Rechtsprechung die Möglichkeit, dass die Personen, auf die eine Maßnahme angewandt wird, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmbar sind, nicht, dass diese Personen als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern feststeht, dass die Maßnahme aufgrund einer durch sie bestimmten objektiven Situation rechtlicher oder tatsächlicher Art geschieht (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 21. Juni 1993, Chiquita Banana u. a./Rat, C-276/93, Slg. 1993, I-3345, Randnr. 8, und vom 28. Juni 2001, Eridania u. a./Rat, C-352/99 P, Slg. 2001, I-5037, Randnr. 59, vgl. außerdem Urteile des Gerichtshofs vom 16. März 1978, UNICME/Rat, 123/77, Slg. 1978, 845, Randnr. 16, und vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 52, Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1996, Weber/Kommission, T-482/93, Slg. 1996, II-609, Randnr. 64, und Beschluss des Gerichts vom 12. Januar 2007, SPM/Kommission, T-447/05, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 71).
• EuG, 21.06.2017 - T-347/16

  Inox Mare / Kommission

  En aucun cas elle ne permet de déclarer recevable un recours en annulation formé par une personne physique ou morale qui ne satisfait pas aux conditions posées par l'article 263, quatrième alinéa, TFUE (voir, par analogie, arrêt du 27 juin 2000, Salamander e.a./Parlement et Conseil, T-172/98 et T-175/98 à T-177/98, EU:T:2000:168, point 75 et jurisprudence citée, et ordonnance du 12 janvier 2007, SPM/Commission, T-447/05, EU:T:2007:3, point 82 et jurisprudence citée).
• EuG, 22.04.2009 - T-217/08

  Bundesverband Deutscher Milchviehhalter u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - …

  33 und 34; Beschluss des Gerichts vom 12. Januar 2007, SPM/Kommission, T-447/05, Slg. 2007, II-1, Randnr. 82).
• EuG, 26.03.2015 - T-121/10

  Conte u.a. / Rat

  À défaut de remplir cette condition, aucune personne physique ou morale n'est, en tout état de cause, recevable à introduire un recours en annulation contre un règlement (arrêt Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, précité, EU:C:2002:462, point 37, et ordonnance du 12 janvier 2007, SPM/Commission, T-447/05, Rec, EU:T:2007:3, point 67).
• EuG, 30.11.2009 - T-328/08

  Mareggiando in Calabria - Servizi Pesca Turismo u.a. / Kommission

  p. II-3125, point 36, et du 12 janvier 2007, SPM/Commission, T-447/05, Rec.
• EuG, 30.11.2009 - T-316/08

  Pescazzurra / Kommission

  p. II-3125, point 36, et du 12 janvier 2007, SPM/Commission, T-447/05, Rec.
• EuG, 30.11.2009 - T-327/08

  Armamento Li Causi / Kommission

  p. II-3125, point 36, et du 12 janvier 2007, SPM/Commission, T-447/05, Rec.
• EuG, 30.11.2009 - T-323/08

  Pescatori San Francesco di Paola und Sorrentino / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-314/08

  Euromar di Ganesio Pietro / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-317/08

  Societa' di armatori G. padre dei F.lli Incorvaia G.I. e S. / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-315/08

  Corrado / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-321/08

  Cimino / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-326/08

  G. & C. / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-324/08

  Pescatori San Francesco di Paola / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-322/08

  Musumeci / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-318/08

  Di Mercurio / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-320/08

  Margherita / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-325/08

  Pepito Pesca / Kommission