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   EuG, 12.05.2010 - T-148/08   

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EuG, 12.05.2010 - T-148/08 (https://dejure.org/2010,4243)
EuG, Entscheidung vom 12.05.2010 - T-148/08 (https://dejure.org/2010,4243)
EuG, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - T-148/08 (https://dejure.org/2010,4243)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, mit dem Erscheinungsbild eines Schreibinstruments - Ältere nationale Bildmarke - Nichtigkeitsgrund - Verwendung eines älteren Zeichens in dem ...

  • Europäischer Gerichtshof

    'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, mit dem Erscheinungsbild eines Schreibinstruments - Ältere nationale Bildmarke - Nichtigkeitsgrund - Verwendung eines älteren Zeichens in dem ...

  • EU-Kommission PDF

    Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d'écriture)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, mit dem Erscheinungsbild eines Schreibinstruments - Ältere nationale Bildmarke - Nichtigkeitsgrund - Verwendung eines älteren Zeichens in dem ...

  • EU-Kommission

    Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d'écriture)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, mit dem Erscheinungsbild eines Schreibinstruments - Ältere nationale Bildmarke - Nichtigkeitsgrund - Verwendung eines älteren Zeichens in dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, mit dem Erscheinungsbild eines Schreibinstruments - Ältere nationale Bildmarke - Nichtigkeitsgrund - Verwendung eines älteren Zeichens in dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit dem Erscheinungsbild eines Schreibinstruments - Ältere nationale Bildmarke - Nichtigkeitsgrund - Verwendung eines älteren Zeichens in dem ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 21. April 2008 - Beifa Group / HABM - Schwan-STABILO Schwanhäußer (Geschmacksmuster von Schreibinstrumenten)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Klage der Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 352315-0007 (Schreibinstrumente) auf Aufhebung der Entscheidung R 1352/2006-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 31. Januar 2008, ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2010, 1049
  • GRUR-RR 2010, 326
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (24)

  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer

    Auszug aus EuG, 12.05.2010 - T-148/08
    Dies gilt umso mehr, als das Publikum von in den Mitgliedstaaten eingetragenen Marken oder Gemeinschaftsmarken nach ständiger Rechtsprechung nur ein unvollkommenes Bild im Gedächtnis behält (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, II-2821, Randnr. 33).

    Verwechslungsgefahr im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 liegt vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofs Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 17, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 26).

    Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 18, und Medion, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnr. 27).

    Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke oder ein anderes Zeichen mit Unterscheidungskraft regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, oben in Randnr. 98 angeführt, Randnr. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 25, und Medion, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnr. 28).

  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b -

    Auszug aus EuG, 12.05.2010 - T-148/08
    Verwechslungsgefahr im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 liegt vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofs Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 17, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 26).

    Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 18, und Medion, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnr. 27).

    Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke oder ein anderes Zeichen mit Unterscheidungskraft regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, oben in Randnr. 98 angeführt, Randnr. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 25, und Medion, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnr. 28).

  • EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

    Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus EuG, 12.05.2010 - T-148/08
    Insbesondere hat es ausgeführt, dass die Eintragungsurkunden für dreidimensionale Marken lediglich eine zweidimensionale Darstellung der betreffenden Marken enthielten und dass die Rechtsprechung zum Bestehen oder Nichtbestehen von Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst bestehe, ebenfalls einschlägig sei, wenn die angemeldete Marke eine Bildmarke sei, die aus der Form dieser Ware bestehe (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2007, Henkel/HABM, C-144/06 P, Slg. 2007, I-8109, Randnr. 38, und Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 2008, Cassegrain/HABM [Form einer Tasche], T-73/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).

    Zwar werden in dieser Rechtsprechung die Kriterien präzisiert, auf deren Grundlage die originäre Unterscheidungskraft eines aus dem Erscheinungsbild der Ware bestehenden Bildzeichens im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. der Verordnung Nr. 207/2009) zu beurteilen ist, jedoch wird durch sie keineswegs der Grundsatz in Frage gestellt, wonach diese Unterscheidungskraft anhand der Wahrnehmung des fraglichen Zeichens selbst, und nicht eines anderen Zeichens, durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Henkel/HABM, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnr. 35, und Form einer Tasche, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnrn. 19 und 35).

  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

    Auszug aus EuG, 12.05.2010 - T-148/08
    Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 18, und Medion, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnr. 27).

    Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke oder ein anderes Zeichen mit Unterscheidungskraft regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, oben in Randnr. 98 angeführt, Randnr. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 25, und Medion, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnr. 28).

  • EuG, 30.11.2004 - T-173/03

    Geddes / HABM (NURSERYROOM) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke NURSERYROOM -

    Auszug aus EuG, 12.05.2010 - T-148/08
    Die Bezugnahme der Nichtigkeitsabteilung auf das "Publikum" ("public", vgl. Randnr. 15 der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung) ist somit dahin zu verstehen, dass sie stillschweigend, aber unzweifelhaft davon ausging, dass für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im vorliegenden Fall auf die Wahrnehmung der älteren Marke und des angegriffenen Geschmacksmusters durch das breite Publikum, d. h. den Durchschnittsverbraucher, abzustellen sei (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. November 2004, Geddes/HABM [NURSERYROOM], T-173/03, Slg. 2004, II-4165, Randnr. 18).
  • EuG, 09.07.2008 - T-304/06

    Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 12.05.2010 - T-148/08
    Wenn die Beschwerdekammer eine Entscheidung der nachgeordneten Dienststelle des HABM in vollem Umfang bestätigt, gehören diese Entscheidung sowie ihre Begründung nämlich zu dem Kontext, in dem die Entscheidung der Beschwerdekammer erlassen wurde und der den Parteien bekannt ist und es dem Richter ermöglicht, seine Rechtmäßigkeitskontrolle in Bezug auf die Richtigkeit der Beurteilung der Beschwerdekammer in vollem Umfang auszuüben (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg. 2008, II-1927, Randnr. 47, vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 21. November 2007, Wesergold Getränkeindustrie/HABM - Lidl Stiftung [VITAL FIT], T-111/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64).
  • EuGH, 27.09.2004 - C-470/02

    UER / M6 u.a.

    Auszug aus EuG, 12.05.2010 - T-148/08
    Zudem hat das Gericht zwar nur über das Begehren der Verfahrensbeteiligten zu entscheiden, deren Sache es ist, den Rahmen des Rechtsstreits abzugrenzen, es kann jedoch nicht verpflichtet sein, allein die Argumente zu berücksichtigen, auf die sie ihr Vorbringen gestützt haben, weil es seine Entscheidung sonst gegebenenfalls auf unzutreffende rechtliche Erwägungen stützen müsste (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 27. September 2004, UER/M6 u. a., C-470/02 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69, und vom 13. Juni 2006, Mancini/Kommission, C-172/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
  • EuG, 08.07.1999 - T-163/98

    Procter & Gamble / OHMI (BABY-DRY)

    Auszug aus EuG, 12.05.2010 - T-148/08
    Es steht dem Gericht jedoch nicht zu, über Fragen zu entscheiden, die das HABM nicht in der Sache geprüft hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999, Procter & Gamble/HABM [BABY-DRY], T-163/98, Slg. 1999, II-2383, Randnr. 51).
  • EuG, 03.05.2007 - T-219/04

    Spanien / Kommission - Fischerei - Entwicklung der Fischereiflottenkapazität der

    Auszug aus EuG, 12.05.2010 - T-148/08
    Jedoch ist ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und mit diesem eng zusammenhängt, für zulässig zu erklären (vgl. Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2007, Spanien/Kommission, T-219/04, Slg. 2007, II-1323, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 21.10.2008 - T-73/06

    'Cassegrain / HABM (Forme d''un sac)'

    Auszug aus EuG, 12.05.2010 - T-148/08
    Insbesondere hat es ausgeführt, dass die Eintragungsurkunden für dreidimensionale Marken lediglich eine zweidimensionale Darstellung der betreffenden Marken enthielten und dass die Rechtsprechung zum Bestehen oder Nichtbestehen von Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst bestehe, ebenfalls einschlägig sei, wenn die angemeldete Marke eine Bildmarke sei, die aus der Form dieser Ware bestehe (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2007, Henkel/HABM, C-144/06 P, Slg. 2007, I-8109, Randnr. 38, und Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 2008, Cassegrain/HABM [Form einer Tasche], T-73/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
  • EuGH, 13.06.2006 - C-172/05

    Mancini / Kommission

  • EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

    Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG)

  • EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

    DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN

  • EuG, 21.11.2007 - T-111/06

    Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) -

  • EuG, 15.03.2006 - T-35/04

    Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia / OHMI - Ferrero (FERRÓ) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 18.10.2007 - T-425/03

    AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) -

  • EuG, 22.03.2007 - T-364/05

    Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 27.02.2002 - T-106/00

    Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

  • EuG, 11.02.2009 - T-413/07

    Bayern Innovativ / OHMI - Life Sciences Partners Perstock (LifeScience)

  • EuG, 07.06.2005 - T-303/03

    Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 09.07.2003 - T-162/01

    Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  • EuG, 14.09.2009 - T-152/07

    'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' -

  • EuG, 17.03.2004 - T-183/02

    El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 16.03.2005 - T-112/03

    'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'

  • EuG, 24.09.2019 - T-219/18

    Piaggios Rechte des geistigen Eigentums an dem Motorroller Vespa LX wurden nicht

    Nach der Rechtsprechung kann ein auf dem Nichtigkeitsgrund des Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 beruhender Antrag auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nur Erfolg haben, wenn festgestellt wird, dass das Zeichen mit Unterscheidungskraft, das zur Stützung dieses Antrags geltend gemacht wird, nach der Anschauung der angesprochenen Verkehrskreise in dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster verwendet wird, gegen das sich der Antrag richtet (Urteil vom 12. Mai 2010, Beifa Group/HABM - Schwan-Stabilo Schwanhäußer [Schreibinstrument], T-148/08, EU:T:2010:190, Rn. 105).

    Bei der Prüfung dieses Nichtigkeitsgrundes ist auf die Wahrnehmung des zur Stützung des Nichtigkeitsgrundes angeführten Zeichens mit Unterscheidungskraft durch die maßgeblichen Verkehrskreise und auf den Gesamteindruck abzustellen, den dieses Zeichen bei ihnen hervorruft (Urteil vom 12. Mai 2010, Schreibinstrument, T-148/08, EU:T:2010:190, Rn. 120).

    Drittens ist festzustellen, dass Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 nicht nur dann Anwendung findet, wenn ein Zeichen verwendet wird, das mit dem zur Stützung des Antrags auf Nichtigerklärung geltend gemachten Zeichen identisch ist, sondern auch dann, wenn ein diesem ähnliches Zeichen verwendet wird (Urteile vom 12. Mai 2010, Schreibinstrument, T-148/08, EU:T:2010:190, Rn. 52, und vom 9. September 2015, Dairek Attoumi/HABM - Diesel [DIESEL], T-278/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:606, Rn. 85), wenn nachgewiesen werden kann, dass für die maßgeblichen Verkehrskreise die Gefahr einer Verwechslung zwischen diesen Zeichen besteht (Urteil vom 12. Mai 2010, Schreibinstrument, T-148/08, EU:T:2010:190, Rn. 54).

    Wird jedoch festgestellt, dass das Zeichen mit Unterscheidungskraft, das zur Stützung des Antrags auf Nichtigerklärung geltend gemacht wird, nach der Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise nicht in dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster verwendet wird, gegen das sich dieser Antrag richtet, kann eine Verwechslungsgefahr eindeutig ausgeschlossen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2010, Schreibinstrument, T-148/08, EU:T:2010:190, Rn. 106).

  • EuG, 07.02.2018 - T-794/16

    Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets

    En effet, quand bien même certains éléments du signe en question seraient absents dans le dessin ou modèle communautaire contesté ou d'autres éléments y seraient ajoutés, il pourrait s'agir d'un « usage " dudit signe, notamment lorsque les éléments omis ou ajoutés sont d'une importance secondaire [arrêts du 12 mai 2010, Beifa Group/OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d'écriture), T-148/08, EU:T:2010:190, point 50, et du 9 septembre 2015, DIESEL, T-278/14, non publié, EU:T:2015:606, point 83].

    Au contraire, il pourra penser qu'il est fait usage dudit signe tel qu'il l'a gardé en mémoire, dans le dessin ou modèle communautaire ultérieur (arrêts du 12 mai 2010, 1nstrument d'écriture, T-148/08, EU:T:2010:190, point 51, et du 9 septembre 2015, DIESEL, T-278/14, non publié, EU:T:2015:606, point 84).

    Il s'ensuit que l'article 25, paragraphe 1, sous e), du règlement n o 6/2002 trouve à s'appliquer lorsqu'il est fait usage non seulement d'un signe identique à celui invoqué à l'appui de la demande en nullité, mais également d'un signe similaire (arrêts du 12 mai 2010, 1nstrument d'écriture, T-148/08, EU:T:2010:190, point 52, et du 9 septembre 2015, DIESEL, T-278/14, non publié, EU:T:2015:606, point 85).

    L'article 13 de ladite loi doit, par conséquent, être interprété en tenant compte de la jurisprudence relative à l'article 5 de la directive 89/104 (voir, en ce sens, arrêt du 12 mai 2010, 1nstrument d'écriture, T-148/08, EU:T:2010:190, point 96) et, le cas échéant, de la jurisprudence relative à l'article 5 de la directive 2008/95/CE du Parlement européen et du Conseil, du 22 octobre 2008, rapprochant les législations des États membres sur les marques (JO 2008, L 299, p. 25), qui a abrogé et remplacé en des termes identiques l'article 5 de la directive 89/104.

  • EuG, 07.02.2018 - T-793/16

    Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à

    En effet, quand bien même certains éléments du signe en question seraient absents dans le dessin ou modèle communautaire contesté ou d'autres éléments y seraient ajoutés, il pourrait s'agir d'un « usage " dudit signe, notamment lorsque les éléments omis ou ajoutés sont d'une importance secondaire [arrêts du 12 mai 2010, Beifa Group/OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d'écriture), T-148/08, EU:T:2010:190, point 50, et du 9 septembre 2015, DIESEL, T-278/14, non publié, EU:T:2015:606, point 83].

    Au contraire, il pourra penser qu'il est fait usage dudit signe tel qu'il l'a gardé en mémoire, dans le dessin ou modèle communautaire ultérieur (arrêts du 12 mai 2010, 1nstrument d'écriture, T-148/08, EU:T:2010:190, point 51, et du 9 septembre 2015, DIESEL, T-278/14, non publié, EU:T:2015:606, point 84).

    Il s'ensuit que l'article 25, paragraphe 1, sous e), du règlement n o 6/2002 trouve à s'appliquer lorsqu'il est fait usage non seulement d'un signe identique à celui invoqué à l'appui de la demande en nullité, mais également d'un signe similaire (arrêts du 12 mai 2010, 1nstrument d'écriture, T-148/08, EU:T:2010:190, point 52, et du 9 septembre 2015, DIESEL, T-278/14, non publié, EU:T:2015:606, point 85).

    L'article 13 de ladite loi doit, par conséquent, être interprété en tenant compte de la jurisprudence relative à l'article 5 de la directive 89/104 (voir, en ce sens, arrêt du 12 mai 2010, 1nstrument d'écriture, T-148/08, EU:T:2010:190, point 96) et, le cas échéant, de la jurisprudence relative à l'article 5 de la directive 2008/95/CE du Parlement européen et du Conseil, du 22 octobre 2008, rapprochant les législations des États membres sur les marques (JO 2008, L 299, p. 25), qui a abrogé et remplacé en des termes identiques l'article 5 de la directive 89/104.

  • EuG, 10.09.2015 - T-608/11

    Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d'écriture)

    Cependant, il convient de préciser que la décision attaquée dans l'affaire au principal avait été adoptée par la chambre de recours suite à l'annulation par le Tribunal, par l'arrêt du 12 mai 2010, Beifa Group/OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d'écriture), (T-148/08, Rec, EU:T:2010:190), d'une première décision qui portait sur le même objet et avait impliquée les mêmes parties que la décision attaquée dans l'affaire au principal.

    En effet, au point 117 de l'arrêt Instrument d'écriture (EU:T:2010:190), le Tribunal avait conclu que « dès lors que, dans la [première] décision [...], la chambre de recours a fondé sa conclusion relative à l'existence d'un risque de confusion entre le dessin ou modèle contesté et la marque [figurative] antérieure sur la comparaison dudit dessin ou modèle avec un signe différent de la marque [figurative] antérieure,[à savoir la marque tridimensionnelle antérieure], elle avait commis une erreur de droit ".

    Dès lors, et au regard notamment du nombre des références faites, dans le second arrêt rendu par le Tribunal (arrêt Instruments d'écriture, EU:T:2013:334), aux motifs exposés par le premier arrêt rendu par le Tribunal (arrêt Instrument d'écriture, EU:T:2010:190), ainsi que du fait que, dans le cadre des deux procédures, l'intervenante avait été représentée par les mêmes avocats, il convient de conclure que le degré de difficulté juridique des questions de droit soulevées par l'affaire au principal ne saurait plus être qualifié d'exceptionnel.

    Or, même si le taux horaire pratiqué peut être considéré comme raisonnable pour rémunérer les services d'un professionnel particulièrement expérimenté, capable de travailler de façon très efficace et rapide, le nombre d'heures ainsi facturées apparaît excessif vu l'ampleur des mémoires et compte tenu, notamment, de la connaissance du dossier déjà acquise par les avocats de l'intervenante en raison de leur participation à la première procédure devant le Tribunal ayant donné lieu à l'arrêt Instrument d'écriture (EU:T:2010:190) et devant la chambre de recours.

  • EuG, 09.09.2015 - T-278/14

    Dairek Attoumi / OHMI - Diesel (DIESEL)

    À défaut de cette preuve, le titulaire de la marque internationale produisant des effets en Espagne en cause n'est pas en droit, conformément à la législation espagnole régissant son signe, d'interdire l'usage de celui-ci dans le dessin ou modèle communautaire mis en cause par la demande en nullité, ce qui implique que le motif de nullité tiré de l'article 25, paragraphe 1, sous e), du règlement n° 6/2002 ne peut s'appliquer [voir, en ce sens, arrêt du 12 mai 2010, Beifa Group/OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d'écriture), T-148/08, Rec, EU:T:2010:190, point 66].

    En effet, quand bien même certains éléments du signe en question seraient absents dans le dessin ou modèle communautaire contesté ou d'autres éléments y seraient ajoutés, il pourrait s'agir d'un « usage " dudit signe, notamment lorsque les éléments omis ou ajoutés sont d'une importance secondaire (arrêt Instrument d'écriture, point 47 supra, EU:T:2010:190, point 50).

    Au contraire, il pourra penser qu'il est fait usage dudit signe tel qu'il l'a gardé en mémoire, dans le dessin ou modèle communautaire ultérieur (arrêt Instrument d'écriture, point 47 supra, EU:T:2010:190, point 51).

  • EuG, 13.05.2015 - T-15/13

    Group Nivelles / OHMI - Easy Sanitairy Solutions (Caniveau d'évacuation de

    Ein solcher Antrag ist daher zulässig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2010, Beifa Group/HABM - Schwan-Stabilo Schwanhäußer [Schreibinstrument], T-148/08, Slg, EU:T:2010:190, Rn. 40 bis 44).

    Hieraus ergibt sich, dass die Interessen der Klägerin durch die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung hinreichend gewahrt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Schreibinstrument, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2010:190, Rn. 133; vgl. in diesem Sinne auch entsprechend Urteil VÖLKL, oben in Rn. 29 angeführt, EU:T:2011:739, Rn. 121 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 14.12.2011 - T-504/09

    Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

    72 und 73, und Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2010, Beifa Group/HABM - Schwan-Stabilo Schwanhäußer [Schreibinstrument], T-148/08, Slg. 2010, II-1681, Randnr. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 11.12.2014 - T-235/12

    'CEDC International / OHMI - Underberg (Forme d''un brin d''herbe dans une

    Da die Beschwerdekammer die Frage, ob die vor ihr vorgelegten zusätzlichen Beweismittel zu berücksichtigen waren, nicht geprüft hat, ist es nicht Sache des Gerichts, sie erstmals im Rahmen seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, Slg, EU:C:2011:452, Rn. 72 und 73; vom 12. Mai 2010, Beifa Group/HABM - Schwan-Stabilo Schwanhäußer [Schreibinstrument], T-148/08, Slg, EU:T:2010:190, Rn. 124, und vom 14. Dezember 2011, Völkl/HABM - Marker Völkl [VÖLKL], T-504/09, Slg, EU:T:2011:739, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 24.05.2011 - T-408/09

    ancotel / OHMI - Acotel (ancotel.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

    Denn es handelt sich um eine Frage, die in der Sache durch die Stellen des HABM nicht geprüft worden ist und deren erstmalige Prüfung dem Gericht im Rahmen seiner Rechtmäßigkeitskontrolle der angefochtenen Entscheidung nicht zusteht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2010, Beifa Group/HABM - Schwan-Stabilo Schwanhäußer [Schreibinstrument], T-148/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 03.02.2017 - T-509/15

    Kessel medintim / EUIPO - Janssen-Cilag (Premeno) - Unionsmarke -

    Da das Gericht bei der ihm obliegenden Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung einer Beschwerdekammer des EUIPO nicht durch eine fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts durch die Beschwerdekammer gebunden sein kann, soweit diese Beurteilung Teil der Feststellungen ist, deren Rechtmäßigkeit vor dem Gericht bestritten wird (Urteile vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, EU:C:2008:739, Rn. 48, und vom 12. Mai 2010, Beifa Group/HABM - Schwan-Stabilo Schwanhäußer [Schreibgerät], T-148/08, EU:T:2010:190, Rn. 129), ist zu prüfen, ob der oben in Rn. 69 festgestellte Fehler der Beschwerdekammer bei der Beurteilung des Ähnlichkeitsgrads der in Rede stehenden Waren die Schlussfolgerung in Frage zu stellen vermag, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Marken eine Verwechslungsgefahr besteht, und somit zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen kann.
  • EuG, 18.07.2017 - T-57/16

    Chanel/ EUIPO - Jing Zhou (Ornement) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster -

  • EuG, 13.11.2018 - T-44/17

    Camomilla / EUIPO - CMT (CAMOMILLA)

  • EuG, 24.02.2016 - T-816/14

    Tayto Group / OHMI - MIP Metro (REAL HAND COOKED)

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