Rechtsprechung
   EuG, 12.09.2007 - T-243/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,23033
EuG, 12.09.2007 - T-243/05 (https://dejure.org/2007,23033)
EuG, Entscheidung vom 12.09.2007 - T-243/05 (https://dejure.org/2007,23033)
EuG, Entscheidung vom 12. September 2007 - T-243/05 (https://dejure.org/2007,23033)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,23033) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EAGFL - Abteilung 'Garantie' - Ausgaben, die von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen sind - Landwirtschaftliche Kulturpflanzen - Olivenöl - Finanzprüfung - Frist von 24 Monaten

  • Europäischer Gerichtshof

    Griechenland / Kommission

    EAGFL - Abteilung "Garantie" - Ausgaben, die von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen sind - Landwirtschaftliche Kulturpflanzen - Olivenöl - Finanzprüfung - Frist von 24 Monaten

  • EU-Kommission PDF

    Griechenland / Kommission

    EAGFL - Abteilung "Garantie" - Ausgaben, die von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen sind - Landwirtschaftliche Kulturpflanzen - Olivenöl - Finanzprüfung - Frist von 24 Monaten

  • EU-Kommission

    Griechenland / Kommission

    Landwirtschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungsfonds und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung; Überprüfung von der Kommission vorgenommener finanzieller ...

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 729/70; ; VO (EG) Nr. 1287/95

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Griechenland / Kommission

    EAGFL - Abteilung "Garantie" - Ausgaben, die von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen sind - Landwirtschaftliche Kulturpflanzen - Olivenöl - Finanzprüfung - Frist von 24 Monaten

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 29. April 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigte Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ...

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 24.02.2005 - C-300/02

    Griechenland / Kommission - EAGFL - Ackerkulturen - Verordnung (EWG) Nr. 729/70 -

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-243/05
    26 und 27, vom 13. Juni 2002, Luxemburg/Kommission, C-158/00, Slg. 2002, I-5373, Randnr. 23, und vom 24. Februar 2005, Griechenland/Kommission, C-300/02, Slg. 2005, I-1341, Randnr. 68).

    Vor seiner Änderung durch die Verordnung Nr. 2245/1999 bestimmte Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95, dass die fragliche Mitteilung die zu treffenden Korrekturmaßnahmen, die künftig die Beachtung der vorgenannten Vorschriften sicherstellen sollen, sowie eine Schätzung der Beträge, die möglicherweise ausgeschlossen werden, angeben und auf die Verordnung Nr. 1663/95 Bezug nehmen muss (Urteile Finnland/Kommission, oben Randnr. 36, Randnr. 26, Luxemburg/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 23, und Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 69).

    Daher ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die griechische Regierung anhand eines zuverlässigen und wirksamen Kontrollsystems (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar, 2005, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 95) dargetan hat, dass die von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen nicht zutreffen oder dass keine Gefahr von Verlusten oder Unregelmäßigkeiten für den EAGFL besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. Februar 2005, Niederlande/Kommission, C-318/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).

    Das Fehlen eines zuverlässigen Systems der Identifizierung der Parzellen bringt als solches ein hohes Risiko eines Schadens für den Gemeinschaftshaushalt mit sich (Urteile des Gerichtshofs vom 24. Februar 2005, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 97, und vom 17. März 2005, Griechenland/Kommission, C-285/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62).

    Im Übrigen hat der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 24. Februar 2005, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, (Randnrn. 97 und 100), und vom 17. März 2005, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 61 angeführt, (Randnrn. 62 bis 64), ausgeführt, dass schon allein die Tatsache, dass das IVKS nicht vollständig umgesetzt worden ist, eine pauschale Berichtigung von 5 % rechtfertigt, ohne dass die Frage der Qualität der Kontrollen durch Fernerkundung oder des Prozentsatzes der Kontrollen vor Ort im Einzelnen ankommt.

    Trotz dieser Verbesserungen blieb die Gefahr eines Schadens für den EAGFL durch die unvollständige Umsetzung eines wichtigen Teils des IVKS weiterhin sehr hoch, und zwar seit die Frist für die Einrichtung des IVKS am 1. Januar 1997 abgelaufen war (Urteile vom 24. Februar 2005, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 99, und vom 17. März 2005, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 61 angeführt, Randnr. 63).

  • EuGH, 24.01.2002 - C-170/00

    Finnland / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-243/05
    Demnach präzisiert Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 den Inhalt der schriftlichen Mitteilung, um die es in Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 729/70 und in Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 geht (Urteile des Gerichtshofs vom 24. Januar 2002, Finnland/Kommission, C-170/00, Slg. 2002, I-1007, Randnrn.

    Vor seiner Änderung durch die Verordnung Nr. 2245/1999 bestimmte Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95, dass die fragliche Mitteilung die zu treffenden Korrekturmaßnahmen, die künftig die Beachtung der vorgenannten Vorschriften sicherstellen sollen, sowie eine Schätzung der Beträge, die möglicherweise ausgeschlossen werden, angeben und auf die Verordnung Nr. 1663/95 Bezug nehmen muss (Urteile Finnland/Kommission, oben Randnr. 36, Randnr. 26, Luxemburg/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 23, und Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 69).

    Sowohl nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 729/70 als auch nach Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 ist die Frist von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mitteilt, d. h. die Ergebnisse der von ihren Dienststellen in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführten Prüfungen (Urteil Finnland/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 27).

  • EuGH, 13.06.2002 - C-158/00

    Luxemburg / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-243/05
    26 und 27, vom 13. Juni 2002, Luxemburg/Kommission, C-158/00, Slg. 2002, I-5373, Randnr. 23, und vom 24. Februar 2005, Griechenland/Kommission, C-300/02, Slg. 2005, I-1341, Randnr. 68).

    Vor seiner Änderung durch die Verordnung Nr. 2245/1999 bestimmte Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95, dass die fragliche Mitteilung die zu treffenden Korrekturmaßnahmen, die künftig die Beachtung der vorgenannten Vorschriften sicherstellen sollen, sowie eine Schätzung der Beträge, die möglicherweise ausgeschlossen werden, angeben und auf die Verordnung Nr. 1663/95 Bezug nehmen muss (Urteile Finnland/Kommission, oben Randnr. 36, Randnr. 26, Luxemburg/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 23, und Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 69).

  • EuGH, 17.03.2005 - C-285/03

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-243/05
    Das Fehlen eines zuverlässigen Systems der Identifizierung der Parzellen bringt als solches ein hohes Risiko eines Schadens für den Gemeinschaftshaushalt mit sich (Urteile des Gerichtshofs vom 24. Februar 2005, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 97, und vom 17. März 2005, Griechenland/Kommission, C-285/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62).
  • EuGH, 28.10.1999 - C-253/97

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-243/05
    Wenn also die nationalen Behörden nach Fristablauf weiterhin Beihilfen auszahlen, wird dadurch der EAGFL, wie sich aus dem vierten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 296/96 ergibt, mit unzulässigen und daher nicht berücksichtigungsfähigen Beträgen belastet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 28. Oktober 1999, 1talien/Kommission, C-253/97, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 126).
  • EuG, 20.06.2006 - T-251/04

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-243/05
    Folglich muss der Mitgliedstaat sein Kontrollsystem unter Berücksichtigung der für die Zahlung der Beihilfen in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1251/1999 vorgesehenen Frist ausgestalten (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2006, Griechenland/Kommission, T-251/04, Slg. 2006, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 76).
  • EuGH, 06.03.2001 - C-278/98

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-243/05
    7 bis 9, vom 6. März 2001, Niederlande/Kommission, C-278/98, Slg. 2001, I-1501, Randnrn.
  • EuGH, 21.03.2002 - C-130/99

    Spanien / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-243/05
    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten die durch eine Verordnung vorgesehenen besonderen Kontrollmaßnahmen durchführen müssen, ohne dass die Stichhaltigkeit ihres Einwands, dass ein etwa angewandtes anderes Kontrollsystem wirksamer sei, geprüft zu werden braucht (Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, C-130/99, Slg. 2002, I-3005, Randnr. 87, und vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission, C-332/01, Slg. 2004, I-7699, Randnr. 62).
  • EuGH, 24.02.2005 - C-318/02

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-243/05
    Daher ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die griechische Regierung anhand eines zuverlässigen und wirksamen Kontrollsystems (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar, 2005, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 95) dargetan hat, dass die von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen nicht zutreffen oder dass keine Gefahr von Verlusten oder Unregelmäßigkeiten für den EAGFL besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. Februar 2005, Niederlande/Kommission, C-318/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).
  • EuGH, 09.09.2004 - C-332/01

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-243/05
    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten die durch eine Verordnung vorgesehenen besonderen Kontrollmaßnahmen durchführen müssen, ohne dass die Stichhaltigkeit ihres Einwands, dass ein etwa angewandtes anderes Kontrollsystem wirksamer sei, geprüft zu werden braucht (Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, C-130/99, Slg. 2002, I-3005, Randnr. 87, und vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission, C-332/01, Slg. 2004, I-7699, Randnr. 62).
  • EuGH, 19.06.2003 - C-329/00

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 11.01.2001 - C-247/98

    Griechenland / Kommission

  • EuGH, 29.01.1998 - C-61/95

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 12.03.2019 - T-135/15

    Italien / Kommission

    Wenn also die nationalen Behörden nach Fristablauf weiterhin Beihilfen auszahlen, wird dadurch der EAGFL mit unzulässigen und daher nicht berücksichtigungsfähigen Beträgen belastet (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 28. Oktober 1999, 1talien/Kommission, C-253/97, EU:C:1999:527, Rn. 126, und vom 12. September 2007, Griechenland/Kommission, T-243/05, EU:T:2007:270, Rn. 116).

    Überdies dient die Marge von 4 % oder 5 % des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 883/2006 gerade dazu, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, zusätzliche Kontrollen durchzuführen, und soll zugleich darauf hinweisen, dass sich die Zahl der Monate, um die die Frist überschritten wird, nicht auf die Zahlungen auswirkt, die diese Schwelle nicht übersteigen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 12. September 2007, Griechenland/Kommission, T-243/05, EU:T:2007:270, Rn. 116).

  • EuG, 22.01.2013 - T-46/09

    Griechenland / Kommission

    Zahlen also die nationalen Behörden nach Fristablauf weiterhin Beihilfen aus, wird dadurch der EAGFL, wie sich aus dem vierten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 296/96 ergibt, mit vorschriftswidrigen und daher nicht berücksichtigungsfähigen Beträgen belastet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 28. Oktober 1999, 1talien/Kommission, C-253/97, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 126, und Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Griechenland/Kommission, T-243/05, Slg. 2007, II-3475, Randnr. 116).
  • EuG, 05.07.2012 - T-86/08

    Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung

    Das Fehlen eines zuverlässigen Systems zur Identifizierung der Parzellen bringt als solches ein hohes Risiko eines Schadens für den Gemeinschaftshaushalt mit sich (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. März 2005, Griechenland/Kommission, C-285/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62; Urteile des Gerichts vom 12. September 2007, Griechenland/Kommission, T-243/05, Slg. 2007, II-3475, Randnr. 61, und vom 31. März 2011, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 57).
  • EuG, 25.02.2015 - T-257/13

    Polen / Kommission

    En particulier, il a été jugé qu'un État membre ne saurait justifier le non-respect d'une obligation qui lui incombe dans le contexte de la réglementation relative au FEOGA en invoquant les carences concernant les procédures nationales et les recours qui en résultent (voir, en ce sens, arrêt du 12 septembre 2007, Grèce/Commission, T-243/05, Rec, EU:T:2007:270, point 120).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-24/11

    Spanien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Von der Gemeinschaftsfinanzierung

    22 - Urteile des Gerichts vom 12. September 2007, Griechenland/Kommission (T-243/05, Slg. 2007, II-3475, Randnr. 43), und vom 14. Februar 2008, Spanien/Kommission (T-266/04, Randnr. 41).
  • EuG, 25.09.2018 - T-233/17

    Portugal/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene

    En conséquence, lorsque les autorités nationales procèdent au paiement des aides après l'expiration du délai, elles imputent au FEAGA et au Feader des dépenses irrégulières et, dès lors, non éligibles (voir, en ce sens, arrêts du 28 octobre 1999, 1talie/Commission, C-253/97, EU:C:1999:527, point 126, et du 12 septembre 2007, Grèce/Commission, T-243/05, EU:T:2007:270, point 116 et jurisprudence citée).
  • EuG, 05.02.2015 - T-387/12

    Italien / Kommission

    Dans cette perspective, la Commission est tenue non pas de démontrer d'une façon exhaustive l'insuffisance des contrôles effectués par les administrations nationales ou l'irrégularité des chiffres transmis par elles, mais de présenter un élément de preuve quant au doute sérieux et raisonnable qu'elle éprouve à l'égard de ces contrôles ou de ces chiffres (voir arrêts Grèce/Commission, point 34 supra, EU:C:2005:103, point 34 et jurisprudence citée, et du 12 septembre 2007, Grèce/Commission, T-243/05, Rec, EU:T:2007:270, point 57 et jurisprudence citée).
  • EuG, 04.02.2016 - T-686/14

    Italien / Kommission

    Dans cette perspective, la Commission est tenue non pas de démontrer d'une façon exhaustive l'insuffisance des contrôles effectués par les administrations nationales ou l'irrégularité des chiffres transmis par elles, mais de présenter un élément de preuve quant au doute sérieux et raisonnable qu'elle éprouve à l'égard de ces contrôles ou de ces chiffres (voir arrêts Grèce/Commission, point 50 supra, EU:C:2005:103, point 34 et jurisprudence citée, et du 12 septembre 2007, Grèce/Commission, T-243/05, Rec, EU:T:2007:270, point 57 et jurisprudence citée).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht