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   EuG, 12.09.2018 - T-204/18   

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https://dejure.org/2018,30524
EuG, 12.09.2018 - T-204/18 (https://dejure.org/2018,30524)
EuG, Entscheidung vom 12.09.2018 - T-204/18 (https://dejure.org/2018,30524)
EuG, Entscheidung vom 12. September 2018 - T-204/18 (https://dejure.org/2018,30524)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO (Сила злаков)

    Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Сила злакoв - Absolutes Eintragungshindernis - Abänderungsbefugnis - Unzuständigkeit der Beschwerdekammer - Offensichtliche Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Сила злакoв - Absolutes Eintragungshindernis - Abänderungsbefugnis - Unzuständigkeit der Beschwerdekammer - Offensichtliche Unzulässigkeit

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuG, 30.06.2009 - T-285/08

    Securvita / HABM (Natur-Aktien-Index) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Auszug aus EuG, 12.09.2018 - T-204/18
    Daraus folgt, dass die Beschwerdekammer nicht befugt ist, eine Anordnung an die Dienststelle zu richten, deren Entscheidung sie geprüft hat (Beschlüsse vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 16, und vom 17. Mai 2017, Piper Verlag/EUIPO [THE TRAVEL EPISODES], T-164/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:352, Rn. 18).

    Unter diesen Umständen steht es auch dem Gericht nicht zu, über einen Antrag zu entscheiden, der auf eine dahin gehende Abänderung der Entscheidung einer Beschwerdekammer gerichtet ist (Beschluss vom 30. Juni 2009, Natur-Aktien-Index, T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 23).

  • EuG, 17.05.2017 - T-164/16

    Piper Verlag / EUIPO (THE TRAVEL EPISODES) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Auszug aus EuG, 12.09.2018 - T-204/18
    Daraus folgt, dass die Beschwerdekammer nicht befugt ist, eine Anordnung an die Dienststelle zu richten, deren Entscheidung sie geprüft hat (Beschlüsse vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 16, und vom 17. Mai 2017, Piper Verlag/EUIPO [THE TRAVEL EPISODES], T-164/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:352, Rn. 18).

    Folglich ist eine Beschwerdekammer nicht befugt, über einen Antrag zu entscheiden, der darauf gerichtet ist, dass sie eine Unionsmarke einträgt (vgl. Beschluss vom 17. Mai 2017, THE TRAVEL EPISODES, T-164/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:352, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 12.09.2007 - T-363/04

    Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Auszug aus EuG, 12.09.2018 - T-204/18
    Soweit der Antrag der Klägerin darauf gerichtet ist, die "[begehrte] Anmeldung ... der Unionsmarke ... zuzulassen", muss festgestellt werden, dass das Gericht die Entscheidung nur dergestalt abändern kann, dass es die Entscheidung trifft, die die Beschwerdekammer gemäß der Verordnung 2017/1001 hätte treffen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, Koipe/HABM - Aceites del Sur [La Española], T-363/04, EU:T:2007:264, Rn. 29 und 30, vom 11. Februar 2009, Bayern Innovativ/HABM - Life Sciences Partners Perstock [LifeScience], T-413/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:34, Rn. 14 bis 16, und vom 9. September 2011, Deutsche Bahn/HABM - DSB [IC4], T-274/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:451, Rn. 22).
  • EuG, 11.02.2009 - T-413/07

    Bayern Innovativ / OHMI - Life Sciences Partners Perstock (LifeScience)

    Auszug aus EuG, 12.09.2018 - T-204/18
    Soweit der Antrag der Klägerin darauf gerichtet ist, die "[begehrte] Anmeldung ... der Unionsmarke ... zuzulassen", muss festgestellt werden, dass das Gericht die Entscheidung nur dergestalt abändern kann, dass es die Entscheidung trifft, die die Beschwerdekammer gemäß der Verordnung 2017/1001 hätte treffen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, Koipe/HABM - Aceites del Sur [La Española], T-363/04, EU:T:2007:264, Rn. 29 und 30, vom 11. Februar 2009, Bayern Innovativ/HABM - Life Sciences Partners Perstock [LifeScience], T-413/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:34, Rn. 14 bis 16, und vom 9. September 2011, Deutsche Bahn/HABM - DSB [IC4], T-274/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:451, Rn. 22).
  • EuG, 09.09.2011 - T-274/09

    Deutsche Bahn / OHMI - DSB (IC4)

    Auszug aus EuG, 12.09.2018 - T-204/18
    Soweit der Antrag der Klägerin darauf gerichtet ist, die "[begehrte] Anmeldung ... der Unionsmarke ... zuzulassen", muss festgestellt werden, dass das Gericht die Entscheidung nur dergestalt abändern kann, dass es die Entscheidung trifft, die die Beschwerdekammer gemäß der Verordnung 2017/1001 hätte treffen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, Koipe/HABM - Aceites del Sur [La Española], T-363/04, EU:T:2007:264, Rn. 29 und 30, vom 11. Februar 2009, Bayern Innovativ/HABM - Life Sciences Partners Perstock [LifeScience], T-413/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:34, Rn. 14 bis 16, und vom 9. September 2011, Deutsche Bahn/HABM - DSB [IC4], T-274/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:451, Rn. 22).
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