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   EuG, 12.10.2007 - T-474/04   

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https://dejure.org/2007,4528
EuG, 12.10.2007 - T-474/04 (https://dejure.org/2007,4528)
EuG, Entscheidung vom 12.10.2007 - T-474/04 (https://dejure.org/2007,4528)
EuG, Entscheidung vom 12. Oktober 2007 - T-474/04 (https://dejure.org/2007,4528)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - Entscheidung über die Zurückweisung eines Antrags auf Entfernung bestimmter Abschnitte der veröffentlichten endgültigen Fassung einer Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Offenlegung ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - Entscheidung über die Zurückweisung eines Antrags auf Entfernung bestimmter Abschnitte der veröffentlichten endgültigen Fassung einer Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Offenlegung ...

  • EU-Kommission PDF

    Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - Entscheidung über die Zurückweisung eines Antrags auf Entfernung bestimmter Abschnitte der veröffentlichten endgültigen Fassung einer Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Offenlegung ...

  • EU-Kommission

    Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse / Kommission

    Wettbewerb

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis zur Veröffentlichung von Rechtsakten durch Gemeinschaftsorgane als Folge des europarechtlichen Transparenzgebotes; Bestehen eines rechtlich geschützten Interesses an der Nichtigerklärung einer Kommissionsentscheidung als Voraussetzung für eine gerichtliche ...

  • Judicialis

    EG Art. 81; ; EG Art. 82; ; EG Art. 287; ; VO Nr. 17 Art. 21

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE BEHANDLUNG VON ANGABEN IN DER VERÖFFENTLICHTEN FASSUNG EINER KARTELLRECHTLICHEN GELDBUSSENENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ABGELEHNT WORDEN IST

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - Entscheidung über die Zurückweisung eines Antrags auf Entfernung bestimmter Abschnitte der veröffentlichten endgültigen Fassung einer Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Offenlegung ...

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse / Kommission

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Die EU-Kommission darf nicht ohne weiteres Einzelheiten über ein an einem Kartell beteiligtes Unternehmen veröffentlichen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schutz von Unternehmen vor öffentlichen Anschuldigungen durch die EU-Kommission verbessert - Keine Veröffentlichung von Daten, bevor Unternehmen sich gegen Behauptungen wehren konnte

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.10.2007)

    Unternehmen vor Anschuldigungen der EU-Kommission geschützt // Keine Veröffentlichung ohne Klagemöglichkeit

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission (2004) D/204343 vom 1. Oktober 2004, mit der der Antrag der Klägerin, in der zu veröffentlichenden Fassung der Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 ...

 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (26)

  • EuG, 30.05.2006 - T-198/03

    Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren -

    Auszug aus EuG, 12.10.2007 - T-474/04
    In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin unter Bezugnahme auf ihre Argumentation im Rahmen ihres zweiten Klagegrundes und das Urteil des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (T-198/03, Slg. 2006, II-1429), im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Befugnis der Kommission aus Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 zur Veröffentlichung einer Entscheidung zweifach beschränkt werde: zum einen durch den Schutz des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 287 EG, der auch bei der Verbreitung von Informationen zum Tragen komme, auf die Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) Anwendung finde, und zum anderen durch den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wie er in Art. 48 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) niedergelegt sei und in dessen Licht der Umfang der Befugnis der Kommission zu Veröffentlichungen beurteilt werden müsse.

    In der mündlichen Verhandlung hat sich die Kommission schließlich auf den Ansatz im Urteil Bank Austria Creditanstalt/Kommission (oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 89) berufen, wonach die Aufnahme tatsächlicher Feststellungen in Bezug auf ein Kartell in eine Entscheidung über die Festsetzung von Geldbußen nicht von der Bedingung abhängen könne, dass die Kommission für die Feststellung einer entsprechenden Zuwiderhandlung zuständig sei, oder davon, dass sie eine solche Zuwiderhandlung tatsächlich festgestellt habe, sondern es legitim sei, dass die Kommission in einer Entscheidung über die Feststellung einer Zuwiderhandlung und die Festsetzung einer Geldbuße den tatsächlichen und historischen Kontext darstelle, in den sich das beanstandete Verhalten einfüge.

    Mithin zielt Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 nicht darauf ab, die Freiheit der Kommission zu beschränken, freiwillig eine Fassung ihrer Entscheidung zu veröffentlichen, deren Inhalt über das erforderliche Mindestmaß hinausgeht, und auch Informationen aufzunehmen, deren Veröffentlichung nicht vorgeschrieben ist, soweit die Offenlegung dieser Informationen nicht mit dem Schutz des Berufsgeheimnisses unvereinbar ist (Urteil Bank Austria Creditanstalt/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnrn.

    Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass Art. 21 Abs. 2 zweiter Satzteil der Verordnung Nr. 17 ebenso wie Art. 20 dieser Verordnung nur eine sekundärrechtliche Konkretisierung des in Art. 287 EG niedergelegten Schutzes des Berufsgeheimnisses darstellt und dass das in Art. 9 des Beschlusses 2001/462 vorgesehene Verfahren nur bezweckt, die Verfahrensanforderungen umzusetzen, die der Gerichtshof insoweit im Urteil AKZO Chemie/Kommission (oben in Randnr. 38 angeführt, insbesondere Randnrn. 29 und 30, vgl. in diesem Sinne auch Urteil Bank Austria Creditanstalt/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 28) aufgestellt hat.

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich der vertrauliche Charakter von Informationen, deren Schutz nach Art. 287 EG durch das Berufsgeheimnis geboten ist, auch aus anderen Bestimmungen des primären oder sekundären Gemeinschaftsrechts ergeben kann, etwa Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 (oben in Randnr. 46 angeführt) oder denen des Art. 286 EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001, L 8, S. 1) (vgl. in diesem Sinne auch Urteil Bank Austria Creditanstalt/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnrn.

    Bei der Beurteilung der Vertraulichkeit einer Information sind insoweit die berechtigten individuellen Interessen, die ihrer Offenlegung entgegenstehen, und das Allgemeininteresse daran, dass sich das Handeln der Gemeinschaftsorgane möglichst offen vollzieht, miteinander zum Ausgleich zu bringen (Urteil Bank Austria Creditanstalt/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 71).

    Folglich muss zum einen der Anhörungsbeauftragte, wenn er eine Entscheidung nach Art. 9 Abs. 3 des Beschlusses 2001/462 trifft, nicht nur prüfen, ob die Fassung einer auf der Grundlage der Verordnung Nr. 17 erlassenen und zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen enthält, die einen ähnlichen Schutz genießen, sondern zusätzlich untersuchen, ob diese Fassung weitere Informationen enthält, die aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Regelungen zu ihrem speziellen Schutz oder aber deshalb der Öffentlichkeit nicht preisgegeben werden dürfen, weil sie zu denjenigen gehören, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen (Urteil Bank Austria Creditanstalt/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 34).

    Das Interesse, das ein Unternehmen, dem die Kommission eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht auferlegt hat, daran hat, dass die Einzelheiten der ihm zur Last gelegten Zuwiderhandlung nicht der Öffentlichkeit preisgegeben werden, verdient keinen besonderen Schutz angesichts des Interesses der Öffentlichkeit, möglichst umfassende Kenntnis von den Gründen jedes Handelns der Kommission zu erhalten, des Interesses der Wirtschaftsbeteiligten, zu wissen, welches Verhalten Sanktionen nach sich ziehen kann, und des Interesses der durch die Zuwiderhandlung geschädigten Personen an der Kenntnis näherer Einzelheiten, um gegebenenfalls ihre Rechte gegenüber den mit der Sanktion belegten Unternehmen geltend machen zu können, zumal diesem Unternehmen die Möglichkeit offensteht, eine solche Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen (Urteil Bank Austria Creditanstalt/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 78).

    Die Beklagte kann sich insoweit nicht auf Randnr. 89 des Urteils Bank Austria Creditanstalt/Kommission (oben in Randnr. 46 angeführt) berufen, da die dortige Würdigung des Gerichts sich nicht auf eine Situation bezogen hat, die mit der vorliegenden vergleichbar wäre, in der die Klägerin über keinerlei Möglichkeit verfügt, die Begründetheit der Behauptungen über sie in der Peroxid-Entscheidung anzufechten (Urteil Bank Austria Creditanstalt/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 78 a. E.).

  • EuG, 22.03.2000 - T-125/97

    Coca-Cola / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.10.2007 - T-474/04
    Die Kommission meint auch, dass die unverbindlichen Angaben zur Klägerin in der Peroxid-Entscheidung, die nicht förmlich im verfügenden Teil der Entscheidung zum Ausdruck kämen, nicht Gegenstand einer Entscheidung der Kommission im Sinne der Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, Slg. 2000, I-11369, Randnr. 52) seien, den die nationalen Gerichte im Rahmen einer etwaigen Schadensersatzklage (Urteil des Gerichts vom 22. März 2000, Coca-Cola/Kommission, T-125/97 und T-127/97, Slg. 2000, II-1733, Randnr. 86) zu beachten hätten.

    72 und 73 angeführten Rechtsprechung ergibt sich, dass die Kommission nach Ablauf der Verjährungsfrist keine Entscheidung erlassen darf, mit der sie eine Zuwiderhandlung feststellt, wenn sie nicht nachweist, dass ihr für diese Feststellung ein legitimes Interesse zur Seite steht, und wenn das betroffene Unternehmen über keinerlei Möglichkeit verfügt, diese Feststellung durch die Gemeinschaftsgerichte kontrollieren zu lassen (vgl. in diesem Sinne auch Urteil Coca-Cola/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 86).

  • EuG, 18.09.1996 - T-353/94

    Postbank NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Auszug aus EuG, 12.10.2007 - T-474/04
    Aus der offenen Formulierung von Art. 287 EG (der die Preisgabe von "Auskünfte[n], die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, [verbietet, was] insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente [gilt]"), aus Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2842/98 und aus der Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass der Ausdruck "Auskünfte, die ... unter das Berufsgeheimnis fallen" auch andere vertrauliche Informationen als Geschäftsgeheimnisse umfasst (Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 1985, Adams/Kommission, 145/83, Slg. 1985, 3539, Randnr. 34; Urteil des Gerichts vom 18. September 1996, Postbank/Kommission, T-353/94, Slg. 1996, II-921, Randnr. 86).

    Weiterhin muss es sich um Informationen handeln, durch deren Offenlegung dem Auskunftgeber oder Dritten ein ernsthafter Nachteil entstehen kann (Urteil Postbank/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 87, vgl. auch die Mitteilung 2005/C 325/07 der Kommission vom 22. Dezember 2005 über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen einer Anwendung der Artikel 81 [EG] und 82 [EG], [der] Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung [EG] Nr. 139/2004 des Rates [ABl.

  • EuG, 14.09.1995 - T-480/93

    Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen

    Auszug aus EuG, 12.10.2007 - T-474/04
    Daher erscheine es zweifelhaft, dass die Nichtigerklärung als solche Rechtswirkungen haben könne (Urteil des Gerichts vom 14. September 1995, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, T-480/93 und T-483/93, Slg. 1995, II-2305, Randnrn.

    Das Rechtsschutzinteresse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann (vgl. Urteil Antillean Rice Mills u. a./Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 59 und die dort zitierte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21), dass also die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 21) und dass diese ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung der entsprechenden Handlung nachweist (Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, T-28/02, Slg. 2005, II-4119, Randnr. 42).

  • EuGH, 07.11.1985 - 145/83

    Adams / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.10.2007 - T-474/04
    Aus der offenen Formulierung von Art. 287 EG (der die Preisgabe von "Auskünfte[n], die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, [verbietet, was] insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente [gilt]"), aus Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2842/98 und aus der Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass der Ausdruck "Auskünfte, die ... unter das Berufsgeheimnis fallen" auch andere vertrauliche Informationen als Geschäftsgeheimnisse umfasst (Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 1985, Adams/Kommission, 145/83, Slg. 1985, 3539, Randnr. 34; Urteil des Gerichts vom 18. September 1996, Postbank/Kommission, T-353/94, Slg. 1996, II-921, Randnr. 86).
  • EuG, 19.03.2003 - T-213/00

    CMA CGM u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.10.2007 - T-474/04
    Sie können der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Gemeinschaftsrichter nur unterliegen, soweit sie als Begründung einer beschwerenden Maßnahme die tragenden Gründe für den verfügenden Teil dieser Maßnahme darstellen (Beschluss des Gerichtshofs vom 28. Januar 2004, Niederlande/Kommission, C-164/02, Slg. 2004, I-1177, Randnr. 21; Urteil des Gerichts vom 19. März 2003, CMA CGM u. a./Kommission, T-213/00, Slg. 2003, II-913, Randnr. 186) und wenn diese Begründung insbesondere geeignet ist, den materiellen Gehalt des verfügenden Teils der fraglichen Maßnahme zu ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. November 2002, Lagardère und Canal+/Kommission, T-251/00, Slg. 2002, II-4825, Randnrn.
  • EuGH, 28.01.2004 - C-164/02

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.10.2007 - T-474/04
    Sie können der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Gemeinschaftsrichter nur unterliegen, soweit sie als Begründung einer beschwerenden Maßnahme die tragenden Gründe für den verfügenden Teil dieser Maßnahme darstellen (Beschluss des Gerichtshofs vom 28. Januar 2004, Niederlande/Kommission, C-164/02, Slg. 2004, I-1177, Randnr. 21; Urteil des Gerichts vom 19. März 2003, CMA CGM u. a./Kommission, T-213/00, Slg. 2003, II-913, Randnr. 186) und wenn diese Begründung insbesondere geeignet ist, den materiellen Gehalt des verfügenden Teils der fraglichen Maßnahme zu ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. November 2002, Lagardère und Canal+/Kommission, T-251/00, Slg. 2002, II-4825, Randnrn.
  • EuG, 08.07.2004 - T-67/00

    JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA -

    Auszug aus EuG, 12.10.2007 - T-474/04
    Überdies müssen der Umfang der Befugnis der Kommission zum Erlass und zur Veröffentlichung von Entscheidungen auf der Grundlage der Verordnung Nr. 17 und der Umfang des Schutzes des Berufsgeheimnisses entsprechend dem Vorbringen der Klägerin im Licht der allgemeinen Grundsätze und der Grundrechte, die fester Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind, und insbesondere des Grundsatzes der Unschuldsvermutung - so wie er in Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt wurde -, der auf Verfahren wegen des Verstoßes gegen die auf Unternehmen anwendbaren Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, anwendbar ist, ausgelegt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Randnr. 150; Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, Slg. 2004, II-2501, Randnr. 178, sowie Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnrn.
  • EuG, 20.11.2002 - T-251/00

    Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung

    Auszug aus EuG, 12.10.2007 - T-474/04
    Sie können der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Gemeinschaftsrichter nur unterliegen, soweit sie als Begründung einer beschwerenden Maßnahme die tragenden Gründe für den verfügenden Teil dieser Maßnahme darstellen (Beschluss des Gerichtshofs vom 28. Januar 2004, Niederlande/Kommission, C-164/02, Slg. 2004, I-1177, Randnr. 21; Urteil des Gerichts vom 19. März 2003, CMA CGM u. a./Kommission, T-213/00, Slg. 2003, II-913, Randnr. 186) und wenn diese Begründung insbesondere geeignet ist, den materiellen Gehalt des verfügenden Teils der fraglichen Maßnahme zu ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. November 2002, Lagardère und Canal+/Kommission, T-251/00, Slg. 2002, II-4825, Randnrn.
  • EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

    Hüls / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.10.2007 - T-474/04
    Überdies müssen der Umfang der Befugnis der Kommission zum Erlass und zur Veröffentlichung von Entscheidungen auf der Grundlage der Verordnung Nr. 17 und der Umfang des Schutzes des Berufsgeheimnisses entsprechend dem Vorbringen der Klägerin im Licht der allgemeinen Grundsätze und der Grundrechte, die fester Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind, und insbesondere des Grundsatzes der Unschuldsvermutung - so wie er in Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt wurde -, der auf Verfahren wegen des Verstoßes gegen die auf Unternehmen anwendbaren Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, anwendbar ist, ausgelegt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Randnr. 150; Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, Slg. 2004, II-2501, Randnr. 178, sowie Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnrn.
  • EuGH, 14.12.2000 - C-344/98

    Masterfoods und HB

  • EuG, 15.03.2006 - T-15/02

    BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte -

  • EuG, 08.10.1996 - T-24/93

    Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA,

  • EuG, 06.10.2005 - T-22/02

    Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der

  • EuG, 17.09.1992 - T-138/89

    Nederlandse Bankiersvereniging und Nederlandse Vereniging van Banken gegen

  • EuG, 07.10.1999 - T-228/97

    Irish Sugar / Kommission

  • EuG, 11.03.1999 - T-156/94

    Aristrain / Kommission

  • EuGH, 16.12.1975 - 40/73

    Suiker Unie u.a. / Kommission

  • EuG, 09.11.1994 - T-46/92

    Scottish Football Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 17.10.2005 - T-28/02

    First Data u.a. / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG -

  • EuG, 28.04.1994 - T-38/92

    All Weather Sports Benelux BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN

  • EuGH, 24.06.1986 - 53/85

    AKZO Chemie / Kommission

  • EuG, 06.04.1995 - T-145/89

    Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuGH, 14.07.1972 - 54/69

    Francolor / Kommission

  • EuGH, 15.07.1970 - 41/69

    Chemiefarma / Kommission

  • EuG, 02.02.2022 - T-799/17

    Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission

    Wie die Kommission im Übrigen zu Recht geltend macht, schließt der Grundsatz der Unschuldsvermutung zwar die ausdrückliche Feststellung einer Zuwiderhandlung oder jegliche Anspielung auf die Verantwortlichkeit der Klägerinnen im Vergleichsbeschluss aus, da sie im Rahmen von dessen Erlass nicht alle im Rahmen der Ausübung der Verfahrensrechte üblichen Garantien in Anspruch nehmen konnten, jedoch schließt dieser Grundsatz nicht die Möglichkeit aus, sich auf gemeinsame Beweise zu stützen, sofern die Klägerinnen die auf der Grundlage dieser Beweise getroffenen Feststellungen vor den Unionsgerichten anfechten können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 76 und 77), was hier der Fall ist.

    Zum anderen hat die Kommission, wie sie geltend macht, jedenfalls mit ihrer Vorgehensweise der sich aus dem Urteil vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (T-474/04, EU:T:2007:306), ergebenden Rechtsprechung Wirksamkeit verliehen, indem sie den Vergleichsparteien die Möglichkeit gegeben hat, die vertrauliche Behandlung bestimmter sie betreffender Angaben geltend zu machen, da sie zwar nicht Adressaten des angefochtenen Beschlusses waren, aber darin gleichwohl erwähnt wurden.

  • EuG, 25.10.2018 - T-419/18

    Der Präsident des Gerichts weist den Antrag von Crédit agricole und JPMorgan

    Deuxièmement, les requérants s'appuient sur l'arrêt du 12 octobre 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Commission (T-474/04, EU:T:2007:306).

    Toutefois, il convient de rappeler que la particularité de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 12 octobre 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Commission (T-474/04, EU:T:2007:306), consiste dans le fait que, d'une part, la décision de la Commission en cause constatait la participation de la partie requérante à l'infraction tout en concluant que la poursuite de celle-ci était prescrite et que, d'autre part, la partie requérante, n'ayant pas eu qualité pour agir contre la décision de la Commission, avait été empêchée en droit de pouvoir contester en justice les constatations de la Commission.

    Ainsi, la situation des requérants, disposant incontestablement d'une voie de recours contre la décision EIRD, ne peut pas, a priori, être assimilée à celle prévalant dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 12 octobre 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Commission (T-474/04, EU:T:2007:306).

    Partant, les requérants ne sauraient, a priori, fonder leur allégation de confidentialité de l'ensemble des détails de leur comportement prétendument infractionnel sur l'arrêt du 12 octobre 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Commission (T-474/04, EU:T:2007:306).

    Or, les requérants ne disposeraient pas de voie légale pour contester leur participation aux pratiques anticoncurrentielles en dehors de la période d'infraction retenue par la décision EIRD, de sorte que, conformément à l'arrêt du 12 octobre 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Commission (T-474/04, EU:T:2007:306), cela constituerait une violation du principe de la présomption d'innocence.

    Deuxièmement, comme il résulte du point 42 ci-dessus, la particularité de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 12 octobre 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Commission (T-474/04, EU:T:2007:306), consiste dans le fait que, d'une part, la décision de la Commission en cause constatait la participation de la partie requérante à l'infraction tout en concluant que la poursuite de celle-ci était prescrite et que, d'autre part, la partie requérante, n'ayant pas eu qualité pour agir contre la décision de la Commission, avait été empêchée en droit de pouvoir contester en justice les constatations de la Commission.

    Ainsi, la situation des requérants ne peut pas, a priori, être assimilée à celle prévalant dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 12 octobre 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Commission (T-474/04, EU:T:2007:306).

  • EuG, 25.10.2018 - T-420/18

    JPMorgan Chase u.a. / Kommission

    Deuxièmement, les requérantes s'appuient, de manière plus spécifique, sur l'arrêt du 12 octobre 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Commission (T-474/04, EU:T:2007:306).

    Il est vrai que le Tribunal a reconnu, aux points 74 à 80 de l'arrêt du 12 octobre 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Commission (T-474/04, EU:T:2007:306), que la publication de constatations de la Commission relatives à une infraction commise par une entreprise pouvait, dans la mesure où cette entreprise était dans l'impossibilité de les soumettre à un contrôle juridictionnel, se heurter au principe de la présomption d'innocence, impliquant que celles-ci doivent, en principe, être considérées comme étant confidentielles vis-à-vis du public.

    Toutefois, l'arrêt du 12 octobre 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Commission (T-474/04, EU:T:2007:306), ne peut fonder en l'espèce une dérogation au principe énoncé au point 47 ci-dessus, en admettant que l'illégalité prétendue d'une décision de la Commission puisse être invoquée au soutien des conclusions d'un recours dans une affaire introduite contre une autre décision de la Commission.

    En effet, il convient de rappeler que la particularité de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 12 octobre 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Commission (T-474/04, EU:T:2007:306), consiste précisément dans le fait que, d'une part, la décision de la Commission en cause constatait la participation de la partie requérante à l'infraction tout en concluant que la poursuite de celle-ci était prescrite et que, d'autre part, la partie requérante, n'ayant pas eu qualité pour agir contre la décision de la Commission, avait été empêchée en droit de pouvoir contester en justice les constatations de la Commission.

    Ainsi, la situation des requérantes, qui disposent incontestablement d'une voie de recours contre la décision EIRD, ne peut pas, a priori, être assimilée à celle prévalant dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 12 octobre 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Commission (T-474/04, EU:T:2007:306).

    Partant, les requérantes ne sauraient, a priori, fonder leur allégation de confidentialité s'agissant de la décision EIRD dans son intégralité sur l'arrêt du 12 octobre 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Commission (T-474/04, EU:T:2007:306).

  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

    Diese Beurteilungen können der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Unionsrichter nur unterliegen, soweit sie als Begründung einer beschwerenden Maßnahme die tragenden Gründe für den verfügenden Teil dieser Maßnahme darstellen (Beschluss vom 28. Januar 2004, Niederlande/Kommission, C-164/02, EU:C:2004:54, Rn. 21, und Urteil vom 17. September 1992, NBV und NVB/Kommission, T-138/89, EU:T:1992:95, Rn. 31) und wenn diese Begründung insbesondere geeignet ist, den materiellen Gehalt des verfügenden Teils der fraglichen Maßnahme zu ändern (vgl. Urteil vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

    Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102

    11 Vgl. Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 34), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 66).

    20 Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 71), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 65).

    33 Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 71), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 65).

    59 Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 75), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 64).

  • EuG, 22.06.2022 - T-797/19

    Das Gericht bestätigt den Entzug der Zulassung der AAB Bank als Kreditinstitut

    Zweitens geht aus der Rechtsprechung zu den Handlungen der Organe der Europäischen Union hervor, dass eine Entscheidung, die von ihrem Adressaten nicht fristgerecht angefochten wurde, ihm gegenüber bestandskräftig wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 37, und vom 8. Mai 2019, Lucchini/Kommission, T-185/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:298, Rn. 38).

    Aus der Rechtsprechung zu Handlungen der Organe der Union ergibt sich ferner, dass der Beweis der Schuld einer Person, der eine Zuwiderhandlung zur Last gelegt wird, als endgültig erbracht angesehen werden kann, wenn die Entscheidung, in der diese Zuwiderhandlung festgestellt wird, bestandskräftig geworden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 76).

    Außerdem geht aus der in Bezug auf die Handlungen der Organe der Union ergangenen Rechtsprechung hervor, dass eine Entscheidung, die von ihrem Adressaten nicht fristgerecht angefochten wurde, ihm gegenüber bestandskräftig wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 37, und vom 8. Mai 2019, Lucchini/Kommission, T-185/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:298, Rn. 38).

    Aus der in Bezug auf die Handlungen der Organe der Union ergangenen Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass der Beweis der Schuld einer Person, der eine Zuwiderhandlung zur Last gelegt wird, als endgültig erbracht angesehen werden kann, wenn die Entscheidung, in der diese Zuwiderhandlung festgestellt wird, bestandskräftig geworden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 76).

  • EuG, 10.11.2017 - T-180/15

    Das Gericht der EU erklärt den Kommissionsbeschluss, der in den Kartellsachen

    Er verbietet damit jede ausdrückliche Feststellung und selbst jede Anspielung auf die Verantwortlichkeit einer eines bestimmten Verstoßes beschuldigten Person in einer verfahrensbeendenden Entscheidung, wenn diese Person nicht alle im Rahmen eines normalen, mit einer Sachentscheidung abzuschließenden Verfahrensablaufs zur Ausübung der Verteidigungsrechte erforderlichen Garantien in Anspruch nehmen konnte (Urteile vom 6. Oktober 2005, Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission, T-22/02 und T-23/02, EU:T:2005:349, Rn. 106, vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 76, und vom 16. September 2013, Villeroy & Boch Austria/Kommission, T-373/10 und T-374/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:455, Rn. 158).
  • EuG, 20.12.2023 - T-106/17

    JPMorgan Chase u.a. / Kommission

    Par ailleurs, alors que le principe de la présomption d'innocence s'oppose au constat formel d'une infraction ou à toute allusion à la responsabilité des requérantes qui seraient faits dans la décision de transaction, dans la mesure où elles n'ont pas bénéficié de toutes les garanties habituelles aux fins de l'exercice des droits de la défense dans le cadre de l'adoption de celle-ci, ce principe n'exclut pas la possibilité de s'appuyer sur les éléments de preuve communs à condition que les requérantes aient l'occasion de contester devant les juridictions de l'Union les constatations faites sur le fondement de ces éléments de preuve (voir, en ce sens, arrêt du 12 octobre 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Commission, T-474/04, EU:T:2007:306, points 76 et 77), ce qui est le cas en l'espèce.
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
    Denn das Einsichtsrecht besteht von vornherein nur, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten und anderer Personen nicht entgegenstehen (§ 406e Abs. 2 StPO), so dass schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Antragstellerin zu 2) bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen gegebenenfalls zu schwärzen und Einsichtnahme nur in eine solche nichtvertrauliche Fassung zu gewähren ist (vgl. EuG, Urteil vom 12.10.2007, T-474/04, Tz. 78 ff. bei juris; Senat, Beschluss vom 14.01.2015, VI-Kart 4/14 (V), Rn. 27 bei juris).
  • EuG, 28.01.2015 - T-341/12

    Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer

    Vielmehr hatte er auch zu untersuchen, ob diese Fassung weitere Informationen enthielt, die der Öffentlichkeit nicht preisgegeben werden durften, sei es aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Regelungen zu ihrem speziellen Schutz, sei es, weil sie zu denjenigen gehörten, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen (Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission, T-198/03, Slg. 2006, II-1429, Rn. 34, und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, Slg. 2007, II-4225, Rn. 66).
  • EuGH, 28.06.2012 - C-404/10

    Kommission / Éditions Odile Jacob - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der

  • EuG, 16.09.2013 - T-373/10

    Villeroy & Boch Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer,

  • EuG, 17.05.2013 - T-146/09

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission zu einem Kartell auf dem

  • EuG, 09.06.2010 - T-237/05

    Éditions Odile Jacob / Kommission - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung

  • EuG, 11.07.2014 - T-541/08

    Sasol u.a. / Kommission

  • EuG, 11.03.2013 - T-462/12

    Pilkington Group / Kommission

  • EuG, 13.09.2013 - T-380/08

    Niederlande / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 16.11.2012 - T-341/12

    Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb -

  • EuG, 08.11.2011 - T-88/09

    Idromacchine u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen

  • EuG, 17.05.2011 - T-299/08

    Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an

  • EuG, 07.12.2010 - T-49/07

    Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 16.12.2010 - T-19/07

    Das Gericht verurteilt die Kommission, Systran Schadensersatz in Höhe von 12 001

  • EuG, 25.07.2014 - T-189/14

    Deza u.a. / ECHA

  • EuG, 24.05.2011 - T-109/05

    NLG / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 16.11.2012 - T-345/12

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb -

  • EuG, 12.07.2018 - T-445/14

    ABB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Stromkabel -

  • EuG, 27.02.2014 - T-128/11

    LG Display und LG Display Taiwan / Kommission

  • EuG, 19.06.2009 - T-269/03

    Socratec / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für

  • EuG, 28.01.2015 - T-345/12

    Akzo Nobel u.a. / Kommission

  • EuG, 11.12.2018 - T-440/17

    Arca Capital Bohemia/ Kommission

  • EuG, 11.12.2018 - T-441/17

    Arca Capital Bohemia/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 13.02.2014 - T-578/13

    Luxembourg Pamol (Cyprus) und Luxembourg Industries / Kommission

  • EuG, 02.09.2009 - T-323/07

    El Morabit / Rat

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